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21. Dezember 2001
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Korrektur
für die Innen-, Aussen- und Sicherheitspolitik.
Die Erklärung wurde am 13.12.01 auf der Seite 6 der Übel der Diktatur leicht gekürzt abgedruckt.
Aus eigener Erfahrung mit der Diktatur in der DDR,
aus guter Erinnerung
an politischen Druck und Widerstehen,
an Volksverdummung und Wahrhaftigkeit, an hohle Phrasen und aufsässige Verse,
an militaristisches Gehabe und grundsätzliche Gewaltlosigkeit,
an Bevormundung und Solidarität
und aus jüngster Erfahrung mit der parlamentarischen Demokratie
in der Bundesrepublik wenden wir uns nicht an den Bundeskanzler,
nicht an Rot-Grün, nicht an die Oppositionsparteien, sondern an
Euch, einfache Bürger wie wir.
Die Kommunikation zwischen Staat und Gesellschaft ist
offensichtlich gestört.
Das war 1989 so. Und das gilt heute wieder. Wir fühlen uns in wachsendem Masse ohnmächtig gegenüber
wirtschaftlichen,
militärischen und politischen Strukturen, die für Machtgewinn
und Profit
unsere Interessen in lebenswichtigen Fragen einfach ignorieren. Wir
fühlen uns in unserer Auseinandersetzung mit den aktuellen Problemen
unseres Landes und der Welt mehr und mehr an die uns wohlbekannten Übel
der Diktatur erinnert.
So können wir uns zwar alle vier Jahre bei den Wahlen für eine
von
vielen streitenden Parteien entscheiden.
Wir stellen jedoch fest, dass die Programme dieser Parteien mit der
Politik,die sie dann tatsächlich machen, kaum etwas zu tun haben.
Die politischen Losungen in der DDR waren selten lustig, sie werden in
ihrer Hohlheit von den Wahlwerbungen der Parteien heute übertroffen.
Wir haben uns über das Abstimmverhalten der Volkskammerabgeordneten
amüsiert. Angesichts des Abstimmverhaltens der Bundestagsabgeordneten
ist uns das Lachen vergangen.
Wir haben es gelernt, hohle Phrasen und den sinnverkehrenden Gebrauch
von Schlagworten zu erkennen und schadlos an uns abperlen zu lassen:
Früher: Ewige Waffenbrüderschaft; Unverbrüchliche Solidarität;
Friedensdienst (mit der Waffe in der Hand); Erz für den Frieden
(gemeint war das Uran der WISMUT für die russischen Atombomben);
Mein Arbeitsplatz mein Kampfplatz für den Frieden; Wer nicht
für uns
ist, ist gegen uns!
Heute: Kreuzzug gegen das Böse; Ewige Freiheit; Grenzenlose Gerechtigkeit;
Uneingeschränkte Solidarität; Geschlossenheit; Wer nicht für
uns ist, ist
für die Terroristen!
Wir haben in der Revolution von 1989 Kopf und Kragen riskiert, um das
verhasste und verachtete System von Bütteln und Spitzeln in der
DDR zu überwinden.
Wir hatten erwartet, dass nach dem Ende des Kalten Krieges auch die
westlichen Geheimdienste abrüsten.
Keiner von uns hat jedoch damit gerechnet, dass nach Beendigung des
Kalten Krieges die Telefonabhöraktivitäten steil ansteigen,
dass die
von uns abgerissenen Stasi-Videokameras nur durch neue ersetzt werden.
Wir sind entsetzt darüber, dass heute die Polizei zusammengestrichen und der Geheimdienst aufgeblasen wird. War denn alles umsonst? Wir wissen,
wohin so was führt.
Ehemaliger S-Bahnhof Friedrichsfelde Ost.Foto: Niteshift (CC BY-SA 3.0 unported - cropped)
in den USA zum Anlass genommen werden könnte, scheinbar unumstössliche
Massstäbe von Recht und Gerechtigkeitsgefühl in der ganzen
westlichen
Welt ins Rutschen zu bringen. Wir haben nicht vergessen, wie die Gummiparagraphen des politischen
Strafrechts der DDR uns die Luft abgeschnürt haben.
Wir greifen uns jetzt an den Hals, wenn wir lesen, mit welcher
Leichtfertigkeit das Terrorismus-Bekämpfungsgesetz (der sogenannte
Otto-Katalog) des Innenministers und die entsprechenden Entwürfe in
anderen westlichen Staaten und auf europäischer Ebene Gummistricke
drehen, die wir glücklich losgeworden zu sein gehofft hatten.
Wir sind verblüfft und entsetzt, dass unsere Sehnsucht nach Gerechtigkeit
mit höhnischem Gelächter und dem süffisanten Verweis auf
den Rechtsstaat
beantwortet wird.
Wir sind entsetzt, wie selbstverständlich von hochrangigen Politikern
gebilligt wird, dass die vermeintlichen Anstifter des Terroranschlags
mit einer grotesk übermächtigen Militärmaschinerie umgelegt
werden.
Beweise für ihre Schuld? Geheim und wohl doch auch überflüssig!
Haben
deutsche Politiker bereits die amerikanische Begeisterung für die
Todesstrafe übernommen?
Wir sind entsetzt, mit welcher Dumpfbackigkeit Gegnern des Kriegseinsatzes
in Afghanistan entgegengehalten wird, dass Krieg gegen Terroristen
helfen
kann.
Weshalb traut sich niemand an die Waffenhändler in den USA und in
der
Bundesrepublik heran?
Weshalb versuchen die USA mit allen Mitteln, die Errichtung eines
Internationalen Strafgerichtshofs zu verhindern?
Natürlich wollen wir, dass ein unabhängiges Gericht und
nicht der
Oberbefehlshaber der stärksten Armee der Welt entscheidet, ob die
vorgelegten Beweise eine Verurteilung der vermeintlichen Hintermänner
des Terroranschlags rechtfertigen.
Wir sind entsetzt darüber, dass ganz nebenbei schon die Diskussion
um
die Anwendung der Folter salonfähig wird. Sind die Mächtigen
in den
westlichen Staaten nicht auf dem besten Wege, Verhaltensweise,
Denkstruktur und Wertesystem einer Terroristenbande anzunehmen?
Wir haben es einfach satt.
Wir haben es satt, dass unter dem Banner von Freiheit und Demokratie
gegen unsere Interessen regiert wird.
Wir haben es satt, uns für dumm verkaufen zu lassen.
Wir haben es satt, uns das platte Geschwätz auf Parteitagen anzutun.
Wir haben Volksvertreter satt, die unsere Interessen nicht vertreten
und das auch noch als Erfolg feiern. Wir haben einen Bundeskanzler satt, der um der Macht willen Abgeordnete
dazu bringt, ja zum Krieg zu sagen, wenn sie nein meinen, und nein zu
sagen, wenn sie ja meinen.
Wir machen nicht mit, wenn Kriegseinsätze mit Worthülsen wie
Verantwortung übernehmen², "der neuen Rolle Deutschlands in der Welt²,
mit "Politikfähigkeit² und "der Durchsetzung der Rechte
der Frauen²
verharmlost werden.
Wir verweigern uns diesem Krieg.
Nur eine Diktatur braucht linientreue Parteisoldaten. Demokratie braucht
mündige Bürger. Lassen wir Medien, Parteien, Kultur und Wissenschaft
nicht
von röhrenden Funktionären gleichschalten.
Die erbärmlichen und erschreckenden Umstände der Rot-Grünen
Entscheidung
für den Krieg lassen keinen Raum mehr für parteitaktische Spielchen,
für
die Sorge um den eigenen warmen Arsch machen wir endlich den Mund
auf!
Reden wir mit unseren Kindern und mit unseren Eltern über diesen Krieg, über Gerechtigkeit in Deutschland und der Welt und über die
Rechtsstaatlichkeit, die uns zwischen den Fingern zu zerrinnen droht!
Wir haben 1989 gelernt, dass es Sinn hat, zu widersprechen.
Kontakt: Haus der Demokratie und Menschenrechte,
Greifswalder Str. 4,
10405 Berlin
Fax 030-204 12 63
Homepage: www.wir-haben-es-satt.de
E-mail: post@wir-haben-es-satt.de
16.12.01 Rüstungsinformations Büro ribfr@breisnet-online.de
