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Ein „Sensenmann“ mit Hemmungen Die Grünen und die Drohnen

Politik

Gemeinsam mit Frankreich und Italien will sich Deutschland bewaffnete Drohnen besorgen. Hier entdecken unter anderem die Grünen ihre Aufgabe als Opposition und machen sich zum Sprachrohr der Drohnenkritiker und zu den Wortführern einer humanistischen Kriegsführung.

Eine X-47B-Kampfdrohne der US-Army auf dem Flugzeugträger George H.W. Bush.
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Eine X-47B-Kampfdrohne der US-Army auf dem Flugzeugträger George H.W. Bush. Foto: Tony D. Curtis (PD)

7. April 2015
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1.) Die Grünen befürchten durch die Drohnen „die Entfesselung des Krieges, da kein Pilot beim Einsatz mehr sein Leben riskiert“ (1). Nach zwei Weltkriegen und weltweiten Einsätzen der Bundeswehr im Auftrag der deutschen Regierung hat die Vorstellung, fehlende Kriegsgeräte würden die Kriegstreiber bisher fesseln etwas Albernes. Und wo es doch die Aufgabe von Soldaten ist, zu töten und zu sterben für das Interesse seiner Herrschaft (vulgo: Vaterland), soll ausgerechnet die Sorge um deren Leben die feinen Herrschaften bisher daran gehindert haben, ihr Menschenmaterial diesem Zwecke zuzuführen. Dass mit dem Kriegsgerät nichts „gefesselt“ wird, sondern es viel mehr von jenen entwickelt und in Auftrag gegeben wird, die es auch einsetzen wollen und können, daraus machen die politischen Auftraggeber kein Geheimnis: “Alle drei Länder (D,F,I) brauchen diese Fähigkeit im Bereich der Mittleren Flughöhe. Alle drei Länder müssen für sich die Lücke, die es dabei derzeit gibt, schliessen… dann erhöhen wir auch die Unabhängigkeit von den Vereinigten Staaten“.

2.) Doch noch mehr befürchten die Grünen: „Der Rückgriff auf bewaffnete Drohnen droht, die Hemmschwelle zur Anwendung bewaffneter militärischer Gewalt drastisch zu senken und die berechtigte Zurückhaltung bei politischen Entscheidungen über Militäreinsätze zu beeinträchtigen.“

Das nun ausgerechnet von einer Partei, die, seit Joschka Fischer den Krieg gegen Serbien mit „nie wieder Auschwitz“ legitimierte und damit dem Krieg zum ‚humanitären Einsatz‘ umtitelte, militärische Intervention in aller Welt gutheisst. Die seltsame ‚Hemmschwelle‘ wurde nicht zuletzt auf Bodensatzniveau gesenkt mit der Logik, Pazifismus sei schuld an Völkermord, und Krieg sei eben kein Völkermord, sondern dessen Verhinderung. Verbreitet wird diese Kriegsverherrlichung, nicht nur von den Grünen, weil in der Welt, wie sie heute eingerichtet ist, von einer Hemmung vor Krieg so oder so nichts zu bemerken ist: Die Zahl der Kriege nach dem Ende des Kalten Krieges ist beständig am Steigen.

Seltsam auch – und das fällt auch den Drohnenbefürworter auf – dass die Grünen, die mit der Rechtfertigung von Kriegen keine Probleme haben, nun mit den Mitteln hadern: Die Drohnenbefürworter treffen da etwas, wenn sie festhalten, „die wichtigen ethischen Fragen des Krieges würden bereits vorher in der Politik entschieden“ (1) und da seien die Grünen ja bisher zustimmend tätig gewesen. „Wer, wie die Grünen 2001, Soldaten in einen Krieg geschickt hat wie jenen in Afghanistan, der sollte jetzt nicht vorschnell Kampfdrohen als unethisch abtun, wenn solche Kriege neue Waffen erfordern.“ (4) Damit haben sie recht: es ist ein Widerspruch Kriege gutzuheissen und Waffen zu kritisieren.

3.) Es werden von den Grünen auch völkerrechtliche und menschenrechtliche Bedenken angemeldet. Bewaffnete Drohnen werden von den USA und Israel – von wo die BRD derartiges bisher bezieht – eingesetzt in Kriegen, die gar nicht offiziell erklärt und gegen andere Staaten geführt werden, sondern gegen die nichtstaatlichen Truppen von al Qaida, IS oder Hamas. Wenn Deutschland sowas auch können will, dann bedarf das – darauf bestehen die Grünen schon – kriegsrechtlicher Regelungen und sie beantragen: „Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf, sich dafür einzusetzen, dass auf Ebene der Vereinten Nationen Regeln und Begrenzungen für bewaffnete UMS vereinbart werden.“ (3)

So geht das heutzutage: Kriege und Kriegsgerät werden, wenn irgend möglich, von der UNO abgesegnet und mit Einsatzregeln versehen. Dann sind sie gerecht und es darf gedrohnt werden. Und wenn nicht, also wenn keine UNO-Vereinbarung zustande kommt, dann wird ein Waffengang eben als mit dem Völkerrecht vereinbar erklärt, sofern die jeweiligen Kriege als ein taugliches Mittel für die eigenen Einfluss- und Ordnungsabsichten angesehen werden. Bei dem Krieg der Saudis im Jemen ist das gerade gut zu beobachten. Oder man rechtfertigt den Angriff auf unliebsame Herrscher eben damit, dass „Menschenrecht vor Völkerrecht“ geht.

Berthold Beimler

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