UB-LogoOnline MagazinUntergrund-Blättle

Schreckgespenst Enteignung | Untergrund-Blättle

5585

politik

ub_article

Politik

Wohnraum vergesellschaften Schreckgespenst Enteignung

Politik

Im April dieses Jahres hat Kevin Kühnert in Deutschland grosse Kapitaleigner und Politiker der Oberschichten sowie den deutschen Michel in Unruhe versetzt. Alle Medien bestraften Kevin mit böswilliger Schelte. Sie kochten das Thema Enteignung hoch.

Mietenwahnsinn Demonstration am 6.
Mehr Artikel
Mehr Artikel
Bild ansehen

Bild: Mietenwahnsinn Demonstration am 6. April 2019 in Berlin. / Leonhard Lenz (PD)

26. Juli 2019

26. 07. 2019

0
0
3 min.
Korrektur
Drucken
Das Gespenst geistert seit dem Erscheinen des „Manifests der Kommunistischen Partei“ 1848 bis heute durch Europa. Nun hat es sich erneut öffentlich gemeldet. Die medialen Kanonen sind gegen links gerichtet. Fakten beleuchten das Gespenst anders.

Im Verlauf der langen Zeit haben Wirtschafts- und Politikwissenschaftler herausgefunden, dass nicht nur die linke Seite der Gesellschaft Enteignungen für sinnvoll hält. Auch das deutsche Grundgesetzt lässt sie zu. Siehe Art. 14 (3) und Art. 15. Enteignungen werden heutzutage von Teilen der oberen Schicht der Gesellschaft toleriert und als legal betrachtet.

Beispiele: Den Aktionären der Deutschen Bank, des Bayerkonzerns, von Volkswagen u.v.a. Unternehmen wird durch Fehlhandlungen der Vorstände, die einen Aktienfall bewirken, Eigentum entzogen, ohne Entschädigungen. Der grossen Schicht der Rentner wird Eigentum weggenommen durch eine gesetzliche Pflicht der Nachversteuerung ihrer Rentenbezüge. Den gleichen Negativeffekt erleiden lt. DGB rund 1,8 Millionen Lohnabhängige des Niedriglohnsektors in Deutschland, die keinen Tariflohn erhalten. Ostdeutsche erhalten bis zu 20 Prozent niedrigere Löhne für die gleiche Arbeit ausgezahlt. Das haben Abgeordnete der GROKO so gesetzlich festgelegt. Kein Wundern für Proteste und für nicht erwartete Wahlergebnisse. Auch die „Nullzinspolitik“ der Sparkassen entzieht Eigentum bei Inflationsraten um die 2 Prozent. Eine Minderung des Eigentumsanspruches findet im Arbeitsprozess statt. Ein Teil des Zuwachses aus dem Wertbildungsprozess wird einbehalten und er steht für den Rekreationskreislauf der Arbeitnehmer nicht zur Verfügung.

Der politische Spuk der Enteignung ist traditionell gegen die linke Seite der Gesellschaft gerichtet. So muss auch Kevin Kühnert leiden, wenn er aktuell die Notlage der Wohnungsmieter bedenkt und die Gewinnraten der Wohnungskonzerne im Blick hat. Kevins Sicht geht in die Zukunft. Er sorgt sich um das Wohl der Abhängigen, die auf eine gerechte Daseinsvorsorge in den Grundbereichen des Lebens angewiesen ist. Das sind nicht nur Strassen und Bahnanlagen. Daseinsvorsorgebereiche erfordern eine staatliche Verwaltung, die nach Prinzipien der Gerechtigkeit und Menschenrechte arbeitet.

Die gleiche Zukunftssorge treibt auch Greta Thunberg um. Alle Fortschritte im Bildungswesen, in der Forschung können in ein Chaos enden, wenn die Natur kaputt geht. Es sind Gesetzeshandlungen der Abgeordneten erforderlich, die von humanistischem Gedankengut getragen werden. Egoismus ist ein Relikt der Vergangenheit. Im Mittelpunkt der Zukunft sollten das humanistische Solidarprinzip und die Abkehr von der Naturzerstörungen und Kriegen stehen.

Dass der Michel in allen Bundesländern Bedenken über Enteignungen hat, könnte mit dem verlorenen Wissen um die Rolle des Eigentums und ihr Zustandekommens zusammenhängen. Es wird in den Debatten über Rechtmässigkeiten zu oft übersehen, dass die Lohnabhängigen 84 Prozent zum Steueraufkommen des Landes beitragen. Das sind Umsatz/Mehrwertsteuer plus Soli, die Einkommenssteuer, die bei der Lohnzahlung sofort einbehalten wird, und weitere (Energie, Versicherung, Tabak etc.). Grosskonzerne berichten in ihren Bilanzen, dass sie keine Einkommens- (Gewinn)steuer zahlen. Sie informieren nicht, dass sie Steuersparmodellen anwenden, zu versteuernde Werte im Ausland parken (Stichwort Panama) oder aus dem Steuertopf nicht gezahlte Beträge zurückholen (Cum-Cum).

Günter Buhlke
pressenza.com

Dieser Artikel steht unter einer Creative Commons (CC BY-NC-ND 3.0) Lizenz.

Mehr zum Thema...
Rocío Mantis (CC0)
Der Aufbau einer popularen LinkeAlle Hoffnung mobilisieren

27.12.2019

- Ja es gibt Grund genug daran zu zweifeln, dass diesmal Deutschland nicht in den Faschismus abrutscht, ja die Ideologie der Herrschenden ist stark und die Zurichtungen des Neoliberalismus haben den Menschen scheinbar den letzten Rest Vernunft, Anstand und Solidarität geraubt.

mehr...
Die HSH Nordbank hat die Beihilfe zu Steuerhinterziehung eingeräumt.
Wie staatliche Landesbanken die Gesellschaft um Milliarden prellenSteuer(flucht)paradies Deutschland

19.10.2016

- Bananen fliegen ans Parlament. Tausende Menschen gehen gegen die geheimen Geschäfte um Steuerflucht und Briefkastenfirmen auf die Strasse.

mehr...
Polizeikontrollstelle in Grossenbrode zur COVID19 Pandemie, März 2020.
Es geht um unsere Zukunft auf lange SichtCorona-Notstand: Es geht nicht um drei Monate oder ein Jahr

21.04.2020

- Während in Deutschland die meisten Demonstrationsversuche von der Polizei aufgelöst werden, versammelten sich am Sonntagabend (19.April) in Tel Aviv, der grössten Stadt Israels, mehrere tausend Menschen zu einer Protestkundgebung gegen die „Aushöhlung der Demokratie“ durch die Regierung von Benjamin Netanjahu.

mehr...
Hanns-Martin Schleyer und die Villa Waigner - Über die Enteignung und Ermordung tschechischer Juden

16.03.2010 - Hanns Martin Schleyer wird in der bundesdeutschen Geschichte vor allem als Gefangener der Roten Armee Fraktion (RAF) gedacht. Als Arbeitgeberpräsident ...

Memorandum 2017: Ein Gespräch mit Heinz-Josef Bontrup, Teil 3: Steuern

10.09.2017 - Schaut man sich die nun zu Ende gehende Legislaturperiode an, die so reich an handfesten Wirtschaftsskandalen war, ist es auch von daher verwunderlich, ...

Dossier: Klimawandel
Klimawandel
Propaganda
A bas les cadences infernales

Aktueller Termin in Berlin

Anarchokommunistischer Stammtisch

Jeden ersten Freitag im Moment, offener Anarchokommunistischer Stammtisch in der Baiz! "If we can’t drink it’s not our revolution!" The monthly anarchocommonist reunion!

Freitag, 3. Juli 2020 - 13:15

Baiz, Schönhauser Allee 26 A, 10435 Berlin

Event in Thun

Chlyklass

Freitag, 3. Juli 2020
- 21:00 -

Cafe Mokka

Allmendstrasse 14

3600 Thun

Mehr auf UB online...

Trap
Untergrund-Blättle