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Wohnraum vergesellschaften Schreckgespenst Enteignung

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Im April dieses Jahres hat Kevin Kühnert in Deutschland grosse Kapitaleigner und Politiker der Oberschichten sowie den deutschen Michel in Unruhe versetzt. Alle Medien bestraften Kevin mit böswilliger Schelte. Sie kochten das Thema Enteignung hoch.

Mietenwahnsinn Demonstration am 6.
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Bild: Mietenwahnsinn Demonstration am 6. April 2019 in Berlin. / Leonhard Lenz (PD)

26. Juli 2019

26. Jul. 2019

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Das Gespenst geistert seit dem Erscheinen des „Manifests der Kommunistischen Partei“ 1848 bis heute durch Europa. Nun hat es sich erneut öffentlich gemeldet. Die medialen Kanonen sind gegen links gerichtet. Fakten beleuchten das Gespenst anders.

Im Verlauf der langen Zeit haben Wirtschafts- und Politikwissenschaftler herausgefunden, dass nicht nur die linke Seite der Gesellschaft Enteignungen für sinnvoll hält. Auch das deutsche Grundgesetzt lässt sie zu. Siehe Art. 14 (3) und Art. 15. Enteignungen werden heutzutage von Teilen der oberen Schicht der Gesellschaft toleriert und als legal betrachtet.

Beispiele: Den Aktionären der Deutschen Bank, des Bayerkonzerns, von Volkswagen u.v.a. Unternehmen wird durch Fehlhandlungen der Vorstände, die einen Aktienfall bewirken, Eigentum entzogen, ohne Entschädigungen. Der grossen Schicht der Rentner wird Eigentum weggenommen durch eine gesetzliche Pflicht der Nachversteuerung ihrer Rentenbezüge. Den gleichen Negativeffekt erleiden lt. DGB rund 1,8 Millionen Lohnabhängige des Niedriglohnsektors in Deutschland, die keinen Tariflohn erhalten. Ostdeutsche erhalten bis zu 20 Prozent niedrigere Löhne für die gleiche Arbeit ausgezahlt. Das haben Abgeordnete der GROKO so gesetzlich festgelegt. Kein Wundern für Proteste und für nicht erwartete Wahlergebnisse. Auch die „Nullzinspolitik“ der Sparkassen entzieht Eigentum bei Inflationsraten um die 2 Prozent. Eine Minderung des Eigentumsanspruches findet im Arbeitsprozess statt. Ein Teil des Zuwachses aus dem Wertbildungsprozess wird einbehalten und er steht für den Rekreationskreislauf der Arbeitnehmer nicht zur Verfügung.

Der politische Spuk der Enteignung ist traditionell gegen die linke Seite der Gesellschaft gerichtet. So muss auch Kevin Kühnert leiden, wenn er aktuell die Notlage der Wohnungsmieter bedenkt und die Gewinnraten der Wohnungskonzerne im Blick hat. Kevins Sicht geht in die Zukunft. Er sorgt sich um das Wohl der Abhängigen, die auf eine gerechte Daseinsvorsorge in den Grundbereichen des Lebens angewiesen ist. Das sind nicht nur Strassen und Bahnanlagen. Daseinsvorsorgebereiche erfordern eine staatliche Verwaltung, die nach Prinzipien der Gerechtigkeit und Menschenrechte arbeitet.

Die gleiche Zukunftssorge treibt auch Greta Thunberg um. Alle Fortschritte im Bildungswesen, in der Forschung können in ein Chaos enden, wenn die Natur kaputt geht. Es sind Gesetzeshandlungen der Abgeordneten erforderlich, die von humanistischem Gedankengut getragen werden. Egoismus ist ein Relikt der Vergangenheit. Im Mittelpunkt der Zukunft sollten das humanistische Solidarprinzip und die Abkehr von der Naturzerstörungen und Kriegen stehen.

Dass der Michel in allen Bundesländern Bedenken über Enteignungen hat, könnte mit dem verlorenen Wissen um die Rolle des Eigentums und ihr Zustandekommens zusammenhängen. Es wird in den Debatten über Rechtmässigkeiten zu oft übersehen, dass die Lohnabhängigen 84 Prozent zum Steueraufkommen des Landes beitragen. Das sind Umsatz/Mehrwertsteuer plus Soli, die Einkommenssteuer, die bei der Lohnzahlung sofort einbehalten wird, und weitere (Energie, Versicherung, Tabak etc.). Grosskonzerne berichten in ihren Bilanzen, dass sie keine Einkommens- (Gewinn)steuer zahlen. Sie informieren nicht, dass sie Steuersparmodellen anwenden, zu versteuernde Werte im Ausland parken (Stichwort Panama) oder aus dem Steuertopf nicht gezahlte Beträge zurückholen (Cum-Cum).

Günter Buhlke
pressenza.com

Dieser Artikel steht unter einer Creative Commons (CC BY-NC-ND 3.0) Lizenz.

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