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Vier sehr konkrete Forderungen „Wir zahlen nicht – wir streiken“

Politik

Nachdem lauen Protestherbst gibt es neue Initiativen. Zudem könnten dieTarifkämpfe wie eine Fortsetzung der Krisenproteste bedeuten.

Wir zahlen nicht, wir streiken.
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Wir zahlen nicht, wir streiken. Foto: wirzahlennicht.info

24. Januar 2023
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Der Herbst der Krisenproteste war nur lau. Nach der Grossdemostation des Umverteilen-Bündnisses hat man auch wenig davon gehört. Doch die linken Initiatoren sind nicht in den Winterschlaf verfallen, sondern suchen nach neuen Aktionsmöglichkeiten. So wurde in Berlin kürzlich die Initiative „Wir zahlen nicht – wir streiken“. Zuvor hat eine Sprecherin aus der ausserparlamentarischen Linken einen differenzierten Rückblick auf die Herbstproteste gegeben und plausibel erklärt, warum die von vielen erhofften und von den Staatsapparaten befürchteten Grossproteste ausgeblieben sind Ein Grund ist die keynesianische Politik der Regierung, die finanzielle Mittel für Unterstützungsprogramme aufbrauchte, damit die Folgen der Energiekrise und Inflation zumindest teilweise abgefedert wurden.

Reformlinke würden erklären, dass hier auch schon die Angst vor möglichen Unruhen in der Bevölkerung ein Grund war, zumindest einige Reformen umzusetzen. Hierbei geht es allerdings auch das kapitalistische Gesamtinteresse, das mit diesen Massnahmen auch gegen manche kapitalistischen Einzelinteressen umgesetzt wurde. Natürlich bedeutet auch diese Massnahmen vor allem für die einkommensarmen Menschen keinesfalls ein einigermassen sorgenfreies Leben, aber das ist schliesslich auch nicht Zweck des Kapitalismus, genauso wenig ist ihm mit der Forderung nach Gerechtigkeit beizukommen, was der Wiener Publizist Franz Schandl kürzlich in der Wochenzeitung Freitag kongenial darlegte.

Opfer für den nationalen Standort bringen

Die staatlichen Sozialprogramme haben denn auch weniger das Ziel, das Leben der Menschen, vor allem der armen Menschen zu verbessern. Aber sie sollen ihnen das Gefühl haben, die Regierenden bzw. der Staat kümmere sich auch um sie. Dann sind sie auch noch williger bereit, Opfer für den nationalen Standort zu bringen. Die nationalistischen Proteste der AFD und ihres rechten Umfelds, die ja gerade keine Sozialproteste waren, wie Stefan Dietl in der Jungle World gut begründet, sind bei aller Anti-Regierungsrhetorik ebenfalls ein Aufruf für die nationale Volksgemeinschaft.

Linke Proteste hingegen müssen gerade den Mythos des Opferbringens für Staat und Nation und hinterfragen. Sie haben es in einer Gesellschaft, wo es wenig Klassenkampf und viel Standortlogik gab, natürlich schwerer, als in Ländern wie Grossbritannien wo Klassenkampf immer schon vor der aktuellen Streikwelle zum gesellschaftlichen Alltag gehörte. Von dort kommt die Kampagne, die Schulden be Miete, Strom etc. einfach nicht mehr zu bezahlen. Zwei Vertreter*innen der britischen Kampagne berichteten in Berlin über die grosse Resonanz, die ihre Kampagne gerade bei Menschen fand, die nicht schon politisch organisiert waren. Allerdings wird es noch eine Weile brauchen, bis sie die 1 Million Unterschriften von Menschen haben, die erklären, sie werden ihre Schulden nicht mehr bedienen.

Vier sehr konkrete Forderungen

Die Kampagne ist das Vorbild für die Berlin vorgestellt Initiative „Wir zahlen nicht (https://wirzahlennicht.info). Auch sie haben sich das grosse Ziel gesetzt, 1 Million Unterstützer*innen zu finden, bevor sie mit dem Zahlungsboykott beginnen. Vier sehr konkrete Forderungen haben sie aufgestellt: das Verbot von Stromsperren bei Menschen, die Rechnung nicht bezahlen können, eine Deckelung des Strompreises bei 15 Cent die Kilowattstunde, 100 % erneuerbare Energie und schliesslich eine Vergesellschaftung der Energiewirtschaft. Damit wird an verschiedene aktuelle Kämpfe, beispielsweise der Klimabewegung aber auch der Bewegung für Sozialisierung der Immobilien- und Energiewirtschaft angeknüpft.

Mit der Kampagne kann man auch nach dem Vorbild von Bündnissen wie Zwangsräumung verhindern die Parole Stromsperren verhindern ausgeben und damit Betroffene unterstützen, die das wünschen. Es gibt also neben dem realen Zahlungsboykott noch weitere Anknüpfungsmöglichkeiten für eine ausserparlamentarische Linke. Interessant ist, dass die Organisator*innen den anvisierten Zahlungsboykott als Streik bezeichnen. Daher ist es umso notwendiger, den Kontakt zu Arbeitskämpfen zu suchen.

Warum die Linke wieder von Post sprechen sollte

Da bot sich aktuell mit den Warnstreiks bei der Post in Deutschland eine gute Gelegenheit. Viel ist in den letzten Jahren in der gesellschaftlichen Linken über post geredet worden. Da gab es den Post-Fordismus, die Postmoderne und viele andere Begrifflichkeiten mit der Vorsilbe Post. Ich habe immer gesagt, wenn es um Post geht, frage ich meinen Freund Hartmut. Der ist Briefzusteller und hat sich in den letzten Tagen an den Warnstreik beteiligt. Den haben vielleicht auch manche Linke mitbekommen, weil ihr Briefkasten leer geblieben ist. Dabei sollten Linke gerade jetzt über Post sprechen und den Arbeitskampf unterstützen. Denn er ist die Fortsetzung der Krisenproteste, die nicht wenige Linke im Herbst erhoffen. Doch sie blieben klein.

Bündnisse wie „Genug ist genug“ haben schon damals dafür plädiert, die Tarifverhandlungen der nächsten Zeit zu unterstützen. Mit dem Arbeitskampf bei der Post besteht dazu jetzt die Möglichkeit, auch wenn der Warnstreik erst einmal beendet ist. Die Beschäftigen und ihre Gewerkschaft fordern 15 Prozent mehr Lohn, weil nur so angesichts der Inflation ein Reallohnverlust verhindert wird. Bei der Post ist der Kampf auch deshalb besonders aussichtsreich, weil das Unternehmen zu den Coronagewinnern gehört und in der Pandemie grosse Profite gemacht hat. Gleichzeitig wird seit Jahren nicht nur bei den Beschäftigten gespart, zudem wird der Service immer mehr eingeschränkt.

Viele Postfilialen in Stadtteilen wurden geschlossen, so dass manche Menschen heute Kilometer weit laufen müssen, um ein Paket abzugeben oder abzuholen. Alles steht seit Jahren unter dem Primat der Profitmaximierung. Der Arbeitskampf, der mit dem jetzigen Warnstreik noch in der ersten Runde ist, könnte daher eine gute Gelegenheit sein, um die Verdi-Parole „Zusammen geht mehr“ konkret in die Praxis umzusetzen. Da gibt es viele Möglichkeiten. So kann durch Aufkleber auf die Briefkästen den Zusteller*innen vermittelt wird, dass man ihren Arbeitskampf unterstützt, auch wenn dann der Briefkasten mal leer bleibt.

Zudem könnten Kundgebungen und Demonstrationen organisiert werden, die die Solidarität mit den Beschäftigten der Post verbunden wird, mit der Forderung, dass die fortgesetzt Schliessung von Postfilialen in den Kiezen beendet wird Im Gegenteil müssen sie wieder eröffnet werden, wo sie schon geschlossen wurden. Sie gehören zur sozialen Infrastruktur. So könnte die Tarifkämpfe zur Fortsetzung der Krisenproteste werden. Die Initiative „Wir zahlen nicht“ ist dazu kein Widerspruch. Im Gegenteil, bei der Unterstützung des Arbeitskampfes könnten die Forderungen auch bei den Menschen bekannt gemacht werden, die keinen Kontakt zur gesellschaftlichen Linken haben. Auf sie aber kommt es an, wenn man nur in die nähe der anvisierten 1. Million Unterstützer*innen kommen will.

Es gab bereits 2020 mit Beginn der Corona-Pandemie eine Kampagne „Wir zahlen nicht“, was sich auf Miete und Strom auf dem Höhepunkt der Pandemie bezog. Allerdings wurde sie kaum beachtet und wird kaum erwähnt. Zudem heisst es bei der neuen Initiative „Wir zahlen nicht – wir streiken“. Da wäre es doch naheliegend sich mit den Menschen im Arbeitskampf zu verbinden.

Peter Nowak

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