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Wie Deutschland den Krieg für einen nationalen Aufbruch nutzt „Zeitenwende“: Aufrüstung, Energiesouveränität, Kriegsmoral

Politik

Olaf Scholz hat in seiner Regierungserklärung zur Ukraine eine „Zeitenwende“ in der deutschen Sicherheitspolitik und ein gigantisches Aufrüstungsprogramm verkündet.

Werbung für die Bundeswehr in Dresden, Januar 2017.
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Werbung für die Bundeswehr in Dresden, Januar 2017. Foto: Lupus in Saxonia (CC BY-SA 4.0 cropped)

22. März 2022
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„Der böse Mann, der böse Mann, der böse Mann
Soll tot sein, dann
Können wir wieder glücklich sein
Können wir wieder glücklich sein
Glücklich sein“

Peter Licht 2006 (Lieder vom Ende des Kapitalismus)

Robert Habeck nimmt den laufenden Krieg als endgültiges Argument dafür, die Nation von ihrer „Abhängigkeit“ von russischen Öl- und Gaslieferungen zu „befreien“ und stattdessen Fracking-Gas aus den USA zu importieren. Der Wirtschaftsminister spricht offen aus, dass der Kern der deutschen Klimapolitik die „Energiesouveränität“ der Bundesrepublik ist und kann sich dabei der Unterstützung durch fff gewiss sein. Und Annalena Baerbock verurteilt bei ihrer als „emotional“ gefeierten Rede vor den Vereinten Nationen Russland in einer Art und Weise, die den alten Weltkriegsverlierer Deutschland in die Rolle eines moralischen Richters hebt und demonstriert, was „wertebasierte Aussenpolitik“ meint.

Mit Fingerzeig auf den „bösen Mann“ in Moskau wird einiges, was die deutsche Nation in der Vergangenheit zum Teil entzweit und drangsaliert hat, mit Macht und ungeahnter Geschlossenheit voran getrieben – unter freundlicher Schützenhilfe der Mainstream-Medien, die ihre „Debattenkultur“ noch einmal stark verbessert haben.

Bedenken gegen einen Militäretat, der 2 Prozent des nationalen Bruttoinlandsprodukts verschlingt, werden in dieser Situation der nationalen Panikmache gegen einen „wahnsinnigen Mörder“ aus Moskau, der quasi jederzeit auch über „uns“ herfallen könnte, beiseite geschoben. Der Ostausschuss der deutschen Wirtschaft gilt zurzeit als eine Art 5. Kolonne des „Feindes“, auch wenn er nur daran erinnert, dass Deutschland immer gut und verlässlich am Russland-Geschäft verdient hat. Und Zweifel an der Klimaverträglichkeit von amerikanischem Fracking-Gas oder sonstigen „Lösungen“ des deutschen Energiehungers werden angesichts der „unerträglichen Erpressung“, in der uns der „russische Bär“ mit seinen Lieferungen hält, für unerheblich erklärt – auch wenn Russland, ganz im Gegensatz zu Deutschland, seine Energie-Verträge bislang noch nie politisch-erpresserisch eingesetzt hat.

Die deutsche Regierung nimmt den russischen Krieg in der Ukraine zum Anlass, einige der bisherigen Widersprüche ihres nationalen Projekts offensiv zu bereinigen.

Das deutsche Souveränitäts-Dilemma wird endlich gelöst

Als Verlierer von Weltkrieg II hatte die Bundesrepublik seit ihrer Gründung ein Problem mit ihrer nur bedingten Souveränität. Weil sie als Frontstaat gegen die Sowjetunion im gerade anlaufenden Kalten Krieg gebraucht wurde, wurde sie von den USA ökonomisch kreditiert (Marshallplan) und auch militärisch wieder aufgerüstet (Bundeswehr, Nato-Mitgliedschaft), wovon die europäischen Nachbarn Grossbritannien und besonders Frankreich seinerzeit nicht gerade erbaut waren. Während diese beide Staaten in den folgenden Jahrzehnten mit letztlich fruchtlosen Kriegen um ihre Kolonien befasst waren, konnte sich die Bundesrepublik mit Hilfe der us-amerikanischen Kreditierung ihrer Währung produktiv in den Weltmarkt einklinken.

Der Aufstieg Deutschlands zu einer der weltweit grössten Exportnationen und zur führenden Ökonomie in der EU liess schon in den 1980er Jahren die Rede vom „ökonomischen Riesen und politischen Zwerg“ aufkommen, der die Unzufriedenheit deutscher Politiker mit der politisch-militärisch zweitrangigen Rolle ihrer „Bonner Republik“ zum Ausdruck brachte.

Die Bundeswehr etwa war bestimmt als reine Bündnisarmee mit der Funktionszuweisung, „Stolperdraht“ für russische Panzer zu sein. Mit dem Nato-Doppelbeschluss und der Stationierung von Pershing-Raketen und Cruises Missiles machte sich Deutschland in den 1980er Jahren dann zwar wichtiger für den Krieg gegen die Sowjetunion und erlangte so etwas wie eine „nukleare Teilhabe“ – allerdings auf Kosten dessen, selbst potenzielles Schlachtfeld eines Nuklear-Kriegs zu werden.

Die Selbstauflösung der Sowjetunion brachte die deutsche Politik 1990 schon enorm vorwärts: Mit dem Anschluss der DDR konnte die BRD die „Nachkriegsordnung“ ein erstes Mal korrigieren – eine Änderung übrigens, die nationale Jubelstürme auslöste! Das vergrösserte Deutschland begann in den Folgejahren, seine politisch-militärische Rolle eigenständiger zu definieren und „mehr Verantwortung in der Welt zu übernehmen“ – so hiess das jedenfalls in der Selbstinterpretation der deutschen Politik, ganz gleichgültig, ob irgendjemand das von Deutschland verlangt hatte oder nicht. Mit ihrer Politik der Anerkennung separationswilliger Provinzen der Bundesrepublik Jugoslawien machte sich die deutsche Regierung Kohl/Genscher stark für die nächste Änderung der Nachkriegsordnung: Titos Jugoslawien wurde zerschlagen und neue Grenzen gezogen.

Ganz weg vom Dilemma deutscher Aussenpolitik war man allerdings noch immer nicht. Als kapitalistische Wirtschaftsnation erster Güteklasse – inzwischen war Deutschland jahrelang Exportweltmeister! – musste man in Sachen Aussenhandel (Zugriff auf Rohstoffe und Absatzmärkte, sichere Handelswege, Erpressung anderer Staaten zum freien Waren- und Kapitalverkehr) noch immer auf die amerikanische Militärmacht zur Sicherung der „Weltordnung“ bauen und war auch nicht in der Lage, die weitere Zerlegung Rest-Jugoslawiens militärisch durchzusetzen; um die staatliche Autonomie von „Bosnien-Herzegowina“ und „Kosovo“ durchzusetzen, brauchten Deutschland und die EU erneut amerikanische Schützenhilfe. Das hatte eine sehr bequeme und für Deutschland ungemein kostengünstige Seite. Das hatte aber auch die unangenehme Seite, dass die USA die Störfälle der Weltordnung definierten – was zum Teil nicht unbedingt mit deutschen Interessen zusammenfiel.

Dieses deutsche Dilemma – als kapitalistisch überaus potente Nation auch nach der Erledigung des kommunistischen Hauptfeindes auf die militärische Potenz des „amerikanischen Freundes“ angewiesen zu sein – versuchte die rot-grüne Schröder/Fischer-Regierung 2003 erstmals zu attackieren. Sie liess sich von den us-amerikanischen Belegen über „Saddams Massenvernichtungswaffen“ nicht „überzeugen“ und verweigerte, zusammen mit Frankreich, eine Teilnahme am zweiten Irak-Krieg, weil sie dessen Nützlichkeit für die deutsche Aussenpolitik bezweifelte – was Deutschen und Franzosen die Verachtung der USA als „altes Europa“ einbrachte. Dagegen initiierten die beiden europäischen Führungsmächte den Aufbau eigener EU-Streitkräfte, angeblich ohne damit der Nato Konkurrenz machen zu wollen. Und Deutschland brachte North Stream I (und später II) auf den Weg, um sich mit dem Zugriff auf russisches Gas ein Stück aus der Abhängigkeit vom us-dominierten Ölmarkt zu emanzipieren.

Unter Angela Merkel stellte sich die deutsche Aussenpolitik dann wieder auf die andere Seite des Widerspruchs: unverbrüchliche Freundschaft mit Washington – was Frankreich erneut verärgerte und über eigene Wege nachdenken liess. In Deutschland liess die Unzufriedenheit wichtiger Politiker mit der Zweitrangigkeit des eigenen Militärs gleichzeitig nicht nach.

Ob Horst Köhler in seinem Afghanistan-Interview 2010, Joachim Gauck vor der Münchner Sicherheitskonferenz 2014, das Weissbuch der Bundeswehr 2016 oder Annegret Kramp-Karrenbauer bei ihrer Rede vor der Bundeswehrhochschule 2019 – sie alle waren (erst Recht, als Trump kam und Deutschland offen als problematischen Konkurrenten behandelte!) unzufrieden damit, dass diese Nation nicht eigenverantwortlich für ihre Interessen einstehen und weltweit „Verantwortung“ übernehmen kann.

Der aktuelle Verlauf des Ukraine-Konflikts macht das deutsche Dilemma erneut handgreiflich. Scholz und Baerbock hatten mit ihrer Vorkriegs-Diplomatie in Kiew und Moskau vermutlich versucht, zwei für Deutschland wesentliche Ziele unter einen Hut zu bringen: Putin zur unverhandelbaren Hinnahme einer ökonomisch und militärisch „west-orientierten“ Ukraine zu bewegen und gleichzeitig Russland als billigen und zuverlässigen Energielieferanten und Absatzmarkt zu erhalten.

Das hat, auch dank us-amerikanischer Hintertreibung, nicht funktioniert – und das nimmt die deutsche Regierung zum Anlass, die Aufrüstung in Gang zu bringen, mit der der „ökonomische Riese“ dann auch endlich autonom über die ihm gebührende militärische Absicherung verfügen können kann.

Mit der Erhöhung auf 2% des Brutto-Inlandsproduktes wird der laufende deutsche Militär-Etat um fast 50% auf 71,4 Milliarden Euro aufgestockt; dazu kommt im aktuellen Haushalt noch ein „Sondervermögen“ von 100 Milliarden Euro.

Zum Vergleich: der russische Rüstungsetat lag 2020 bei 62, der britische bei 60 und der französische bei 52 Milliarden; Deutschland hat dieser Planung zufolge den drittgrössten Militärhaushalt der Welt hinter den USA und China und lässt die europäischen Konkurrenten deutlich hinter sich – wenn das nicht eine angemessene Ansage ist, die der von den Medien als „führungsschwach“ charakterisierte Kanzler macht!

Von heute auf morgen eine Aufrüstung um 120 Milliarden Euro beschliessen, das kann übrigens nur ein Land, dessen Wirtschaft so etwas auch liefern kann… Da zeigt sich der grosse Vorteil einer Rüstungsindustrie, die durch staatlich protegierte Rüstungsexporte so grosse Kapazitäten aufbauen konnte, dass sie nun auch spielend die neue heimische Nachfrage befriedigen kann. Massive Aktiengewinne der Rüstungsfirmen erfreuen die schwächelnde Börse.

Energie-Autarkie statt Abhängigkeit von russischem Gas und Öl

Was die USA seit langem verlangt haben, hat Deutschland als Teil der neuen Sanktionen gegen Russland zugestanden: Das Ende von North Stream 2. Bislang fliesst zwar weiter russisches Öl und Gas nach Deutschland; aber auch das wird als Bestandteil ausgeweiteter Sanktionen eventuell noch zur Disposition gestellt.

Wirtschaftsminister Habeck hat deutlich gemacht, dass er in der „Abhängigkeit Deutschlands“ von diesen russischen Importen einen schweren Fehler vergangener Regierungen sieht – ganz so, als hätte sich die deutsche Wirtschaft auf diese Art und Weise nicht den Zugriff auf zuverlässige und billige Energie gesichert, mit der sie ihre Exportwaren für den Weltmarkt so konkurrenzlos günstig herstellen konnte.

Zukünftig jedenfalls will Deutschland sich energiepolitisch autark machen – von den „Grünen“ schon lange als der staatsmaterialistische Kern ihrer Klima-Politik gehandelt. Idealiter soll das durch den weiteren Ausbau der regenerativen Energieformen passieren, mit dem man ja schon relativ weit gekommen ist; aber auch durch Wasserstoff-Technik, auf die Koalitionspartner FDP ja ganz besonders setzt. Finanzminister Lindner stellt dafür bis 2026 weitere 200 Milliarden zur Verfügung; Geld ist genug da – für die richtigen Vorhaben versteht sich. Das ganze Projekt bezeichnet Lindner als die „Freiheits-Energien“, womit er erheblich näher an der Wahrheit liegt als die Grünen mit ihrem Öko-Gelaber.

Wenn „zwischenzeitlich“ aber das „dreckige“ amerikanische Fracking-Gas, Kohlekraftwerke oder sogar alte AKW‘s gebraucht werden, um russische Lieferungen zu substituieren, werden die Grünen das ihrer braven fff-Gefolgschaft, die derweil gegen „Putin“ demonstriert, auch noch verklickern können. Hauptsache, alle sind bereit, an dieser Front Opfer zu bringen – und das ist ja zum Glück keine Frage mehr angesichts des „Bösen“, der Sibirien beherrscht.

Kriegsmoral auf höchstem Niveau

Verantwortlich für die dritte weltkriegsmässige deutsche Aufrüstung ist keineswegs deutsche Kriegslüsternheit. Das lässt sich Deutschland nicht vorwerfen – nach all der Läuterung, die die Nation in den letzten Jahrzehnten hingelegt hat. Verantwortlich ist niemand anderes als Putin, der „Irre aus Moskau“. Um das klarzustellen, hat Annalena Baerbock der Welt eine regelrechte Lehrstunde über die „wertebasierte“ grüne Aussenpolitik erteilt.

Das kriegsmoralische Dilemma der deutschen Nation, sich als zweimaliger Weltkriegsverlierer besonders rechtfertigen zu müssen, wenn es ums Aufrüsten und Schiessen geht, hat sie dabei mit Bravour gemeistert. Die deutsche Aussenministerin hat es in ihrer Rede geschafft, sich aus der Rolle einer Vertreterin der deutschen Nation in die einer über allen stehende Richterin zu begeben. Sie argumentierte nicht mit den ökonomischen, politischen und militärischen Interessen, die Deutschland an einer Westorientierung der Ukraine hat und die sich mit den russischen Interessen an einer neutralen und entmilitarisierten Ukraine nicht vertragen.

Sie rief Russland vom Standpunkt der „Ordnung“ zur Raison, als deren Hüterin Deutschland auftritt und bezichtigte den Versuch des russischen Aussenministers, die Invasion der Krim nach dem Muster des westlichen Kosovo-Kriegs zu rechtfertigen, ohne jeden Gegenbeweis der „infamen Lüge“. Gleichzeitig stellte sie die radikale Kehrtwendung deutscher Sicherheitspolitik, keine Waffen in Krisengebiete zu liefern, als alternativlose Notwendigkeit angesichts der russischen „Aggression“ dar und machte damit im obersten diplomatischen Gremium der Welt deutlich, dass Deutschland eher einen Weltkrieg riskiert als eine neutrale Ukraine hinzunehmen. (Eine detaillierte Analyse der Rede findet sichhier.)

Man sollte festhalten: Wenn deutsche Medienmacher diese Rede der deutschen Aussenministerin mehrheitlich gut finden, wenn Annalena Baerbock als die „positive Überraschung dieser Regierung“ gefeiert wird („Die Welt“), dann ist das eine Auskunft über den Geisteszustand der deutschen Gesellschaft.

Diese Gesellschaft ist sich – mit Baerbock – einfach sicher, über die besten Werte dieser Welt zu verfügen. Im Augenblick sieht diese Welt demnach so aus, dass Demokratien gegen autoritäre Regime kämpfen. Das macht nicht nur jede Frage danach überflüssig, was Herr Müller in Essen in seinem Niedriglohn-Job von der „lupenreinen“ deutschen Demokratie eigentlich hat oder was Frau Orlowa im autoritären Putin-Russland eigentlich fehlt (ausser „lupenreiner Demokratie“). Das ersetzt nicht nur alles Nachdenken über Interessen und Gegensätze in wie zwischen den Nationen. Das versetzt vor allem in den Zustand einer moralischen Selbstgerechtigkeit, die es dem Rest der Welt wieder einmal zeigen muss – was die „Grünen“ in ihrem Wahlkampf ja unmissverständlich klar gemacht haben (soll also hinterher keiner sagen, man habe nichts wissen können!). Von diesem Standpunkt aus wird Putin auf eine Stufe mit Hitler und seine Invasion auf eine mit dem deutschen „Vernichtungskrieg“ gestellt, etwa von der Grünen-Vorsitzenden Ricarda Lang. Das ist – so übel ein Krieg auch immer vor allem für die Zivilbevölkerung ist (erinnern wir uns an die monatelange Bombardierung Belgrads oder das „Kundus-Massaker“) – eine sachlich unangemessene Charakterisierung des laufenden russischen Kriegs in der Ukraine. Hier trifft tatsächlich einmal der oft inflationär verwendete Vorwurf der Verharmlosung Nazi-Deutschlands und seiner Kriege („Unternehmen Barbarossa“).

Ende der Nachkriegsordnung

So bringt der Krieg, der Vater aller Dinge, einige nationale Anliegen auf Trab. Deutschland bereinigt angesichts des Ukraine-Kriegs einige Widersprüche der Nachkriegsordnung, die sich aus dem unglückseligen letzten Weltkriegsergebnisses ergeben hatten.

Das Militär wird „endlich“ auf den Stand gebracht, den diese Nation zur autonomen Absicherung ihrer ökonomischen Interessen und der dafür notwendigen geostrategischen Machtentfaltung braucht. Was der in Deutschland so verhasste amerikanische Präsident Trump dem Land vorgeworfen hatte: Dass es ausserordentlich viel aus der von den USA gesicherten Weltordnung profitiere und ausserordentlich wenig zu den Kosten ihrer Absicherung beitrage – das lässt sich die aktuelle Regierung einleuchten und bringt die fällige Aufrüstung auf den Weg. Friedensfreunde, die angesichts dessen mal wieder bejammern, dass das Geld „besser“ verwendet werden könnte, sollten sich fragen, wie viel denn ihrer Meinung nach angebracht ist, um dieses Deutschland zu „verteidigen“.

Das Streben nach Energie-Autarkie, mit der sich der rohstoff-arme deutsche Exportweltmeister von seiner „Energie-Abhängigkeit“ befreien will, erhält einen neuen Schub. Die Bürger müssen massiv erhöhte Kosten bei Sprit und Heizung zahlen; die Wirtschaft beschwert sich über die neuen Konkurrenz-Nachteile. All das muss aber sein, damit Deutschland sich in dieser Frage endlich von einigen Rücksichten emanzipieren kann – nicht zuletzt von der Abhängigkeit von einem us-dominierten Welt-Energie-Markt gehört, auch wenn jetzt nur von den schlimmen Russen die Rede ist.

Die unangenehme Kriegsschuld, die Deutschland vom letzten grossen Versuch immer noch anhaftete, wird gerade in der Auseinandersetzung mit dem Land, bei dem die deutsche Wehrmacht die mit Abstand meisten Kriegstoten verursacht hat (27 Millionen), kriegsmoralisch produktiv gemacht. Mit dem selbstgerechten Verweis auf die angeblich so geglückte Vergangenheitsbewältigung führen sich Führung wie Volk als Richter über „gut und böse“ in der Welt auf.

Und die deutschen Bürger?

Sie hören sich die diesbezüglichen Ansagen ihrer Regierung an. Dass Aufrüstung und Energie-Autarkie neben der sowieso schon deftigen Inflation ihren Lebensunterhalt weiter nach unten drücken, führt in unserer „freien Gesellschaft“ vorläufig ebenso wenig zu Massenprotesten oder Streiks wie die Tatsache, dass die deutsche Aussenpolitik zurzeit alle paar Tage die „rote Linie“, die Putin mit seiner Atomkriegs-Drohung gezogen hat, gezielt überschreitet und auslotet, was der „Irre in Moskau“ hinzunehmen bereit ist.

Ebenso wenig stören sich die aufgeklärten deutschen Bürger anscheinend daran, dass in der unserer „freien Presse“ herzlich wenig über den wirklichen Verlauf des Kriegs zu erfahren ist. Für das Bedürfnis nach „Information“ reichen die Interviews mit Betroffenen (natürlich nur der richtigen Seite!), den Klitschko-Brüdern und die täglichen Videos von Selensky mit Drei-Tage-Bart und Militär-Tshirt anscheinend völlig aus. Über die Positionen anderer Staaten ist kaum etwas, über die des „Feindes“ nichts zu erfahren (ausser sozialpathologischen Beschimpfungen).

Feindsender wie RT und Sputnik sind in der meinungsfreien Bundesrepublik verboten; Gabriele Krone-Schmalz, die sich mit ihren Analysen in der Vergangenheit dafür stark gemacht hatte, die russische Position wenigstens einmal intellektuell zu begreifen, wird als „Putin-Versteherin“ von der Mainstream-Presse fertig gemacht – ihre „reisserisch aufgemachten Paperbacks“ sollen am besten verschwinden.

So geht es in der liberalsten Demokratie, die Deutschland jemals hatte, zu. Aber die „freie“ Ukraine darf keinesfalls neutral werden – eher ist man für den Weltkrieg!

Jodtabletten sind übrigens ausverkauft.

Renate Dillmann

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