Warum die AfD in Sachsen-Anhalt einen Erdrutschsieg einfährt

Das ist kein Randphänomen mehr und auch kein Ergebnis, das sich mit dem Wort „Protestwahl“ erledigen lässt.[1]

Die üblichen Erklärungen der politischen Landschaft liegen trotzdem bereit. Migration. Unzufriedenheit. Ostdeutsche Kränkung. Wirtschaftliche Sorgen. Schlechte Kommunikation der Bundesregierung.[2] Jede dieser Beobachtungen kann etwas treffen. Aber sie bleiben an der Oberfläche, solange sie nicht erklären, warum sehr unterschiedliche soziale Erfahrungen politisch in dieselbe Richtung übersetzt werden: in die Erwartung, eine andere Partei müsse endlich dafür sorgen, dass der Staat wieder „für die eigenen Leute“ handelt.[3]

Genau hier liegt die Stärke der AfD. Sie bietet ihren Wählern keine Kritik am Staat als solcher gesellschaftlichen Gewalt an. Sie bestätigt vielmehr den Anspruch, den viele Bürger ohnehin an ihn richten: Der Staat soll ihr Mittel sein. Wenn er ihnen als solches nicht erscheint, muss nicht dieser Anspruch überprüft werden. Schuld sind die falschen Politiker.

Der demokratische Irrtum vom betrogenen Wähler

Es wäre deshalb theoretisch falsch, einfach zu behaupten, die etablierten Parteien „betrügen“ ihre Wähler nach jeder Wahl. Die Formulierung übernimmt bereits die Vorstellung, die Wahl erteile den Gewählten einen verbindlichen Auftrag, bestimmte private Interessen anschliessend auszuführen. Genau das geschieht nicht.

Der Bürger entscheidet bei einer Parlamentswahl darüber, welches politische Personal für eine bestimmte Zeit die staatliche Gewalt ausüben soll. Er stimmt nicht über jedes Gesetz, jede Steuer, jede Kürzung und jede aussenpolitische Entscheidung ab. Die gewählten Abgeordneten sind keinem imperativen Mandat ihrer Wähler unterworfen. Die Regierung regiert, und ihre Entscheidungen gelten für die Bürger ohne Einschränkung und unabhängig davon, ob diese gerade damit einverstanden sind.

Das heisst nicht, dass Wahlversprechen bedeutungslos wären. Sie sind das Material der Konkurrenz um Zustimmung durch das Wahlvolk. Parteien stellen politische Programme zur Wahl, bündeln sehr verschiedene Anliegen unter dem Versprechen guter Regierung und werben darum, mit der Staatsmacht betraut zu werden. Nach der Wahl ist aber nicht das einzelne Interesse des Wählers souverän, sondern die politische Gewalt.

Die AfD greift die daraus regelmässig entstehende Enttäuschung auf und deutet sie um. Ulrich Siegmund formulierte im März 2025 nach der Bundestagswahl:

„Deutschland bekommt genau das Gegenteil von dem, was es gewählt hat.“[4]

Der Satz ist ziemlich aufschlussreich. Ein Wahlergebnis wird darin so behandelt, als habe „Deutschland“ einen bestimmten politischen Inhalt beschlossen, den die anschliessende Regierung nur noch auszuführen hätte. Die tatsächliche demokratische Konkurrenz verschiedener Parteien und Programme wird nachträglich in einen einheitlichen Volkswillen verwandelt. Weicht die Regierung von dem ab, was die AfD diesem Volkswillen zuschreibt, erscheint nicht einfach eine andere politische Entscheidung, sondern Täuschung.

Andere AfD-Redner führen diese Moral weiter. Christian Hecht erklärte im Landtag, das deutsche Volk erkenne immer deutlicher, wie sehr es von den anderen Parteien „verraten und verkauft wird.“[5]

Damit ist die politische Konstruktion vollständig. Der Bürger gilt als Auftraggeber, das Volk als Träger eines angeblich eindeutigen Interesses, die Regierung als dessen Diener. Dass staatliche Politik eigene Zwecke verfolgt und besondere Interessen danach sortiert, was sie für Wirtschaft, Haushalt, innere Ordnung und aussenpolitische Handlungsfähigkeit braucht, erscheint in diesem Bild als Abweichung vom eigentlichen Auftrag.

Das Wort „Verrat“ ist deshalb keine blosse rhetorische Übertreibung. Es setzt ein gemeinsames nationales Interesse, dem Regierung und Bürger gleichermassen verpflichtet sein sollen zugrunde. Verraten kann nur werden, was vorher als gemeinsame Sache feststeht.

Vom materiellen Schaden zur Staatskritik

Die sozialen Erfahrungen, an die diese Politik anknüpft, sind real. Wer weniger Geld für Lebensmittel hat, hat ein Problem mit Einkommen und Preisen. Wer um seinen Arbeitsplatz fürchtet, ist von der Rentabilitätsrechnung eines Unternehmens abhängig. Wer einen grossen Teil seines Lohns für die Wohnung ausgeben muss, lebt in einer Eigentumsordnung, in der Wohnraum zugleich Lebens-, Existenzmittel und Geschäftsmittel ist. Wer mehr leisten soll, während sein Lohn stagniert, erlebt einen Gegensatz zwischen dem eigenen Interesse und dem seines Arbeitgebers.

Genau daraus könnte eine Klassenfrage entstehen. Jedoch nicht automatisch. Aber das Material liegt offen da: Der Lohn ist für den Beschäftigten sein Lebensunterhalt und für das Unternehmen ein Kostenfaktor. Die Produktivität, die den Gewinn steigern soll, kann für den Beschäftigten Arbeitsverdichtung oder Stellenabbau bedeuten.

Eigentum verschafft dem einen die Verfügung über Produktionsmittel, während der andere seine Arbeitskraft verkaufen muss.

Die Wahlforschung zeigt zugleich, wie stark materielle Unsicherheit und das Gefühl ungerechter Verteilung bei dieser Wahl waren. 51 Prozent der Befragten sagten, sie erhielten im Vergleich zu anderen weniger als ihren gerechten Anteil; unter AfD-Wählern waren es 66 Prozent. Soziale Sicherheit gehörte zu den wichtigsten Wahlmotiven. 59 Prozent meinten, die Bundesregierung habe einen „Denkzettel“ verdient.2

Aber aus solchen Erfahrungen folgt politisch nicht von selbst Kritik an Lohnarbeit, Eigentum oder kapitalistischer Konkurrenz. Der Schaden kann anders gedeutet werden: als Beweis dafür, dass der Staat schlecht regiert wird.

Dadurch wechselt der Gegenstand. Aus der Frage „Warum hängt mein Lebensunterhalt von diesen ökonomischen Verhältnissen ab?“ wird die Frage „Warum kümmert sich die Regierung nicht um Leute wie mich?“ Aus dem abhängig Beschäftigten wird der enttäuschte Staatsbürger. Aus einem Klassengegensatz wird eine Frage richtiger Politik.

Staatsidealismus: die Gewalt als eigenes Mittel

Dieser Übergang ist kein blosses Ergebnis von Propaganda. Die Bürger haben einen praktischen Grund, den Staat als notwendige Bedingung ihres privaten Lebens zu betrachten. Sie verfolgen ihre Interessen in einer Gesellschaft des Privateigentums und der Konkurrenz. Eigentum, Vertrag, Geld, Lohnanspruch und geschäftliche Verfügung gelten nur, weil eine öffentliche Gewalt sie garantiert, gegeneinander abgrenzt und durchsetzt.

Darum braucht der Lohnabhängige den Staat ebenso wie der Unternehmer. Ohne Rechtsordnung ist auch sein Arbeitsvertrag nichts wert. Die Gleichheit vor dem Gesetz beseitigt allerdings nicht die Verschiedenheit der ökonomischen Mittel, mit denen beide in diese Ordnung eintreten. Sie schützt sie. Wer Kapital besitzt, darf es als Kapital einsetzen. Wer nur seine Arbeitskraft besitzt, darf und muss mit ihr seinen Lebensunterhalt verdienen.

Der Staat steht deshalb nicht einfach als Privatabteilung einzelner Unternehmer an der Seite der Wirtschaft. Er macht sich von den einzelnen privaten Interessen unabhängig und sorgt für die allgemeinen Bedingungen ihrer Konkurrenz. Gerade dadurch erhält er eine Ordnung, in der Eigentum, Geschäft, Lohnarbeit und Konkurrenz ihre Wirkung entfalten.

Das erklärt auch, warum der Staat Massnahmen gegen einzelne Unternehmen ergreifen, sie besteuern oder regulieren kann und zugleich am Erfolg der kapitalistischen Wirtschaft interessiert ist. Seine Einnahmen, seine Kreditfähigkeit, seine Sozialausgaben und seine aussenpolitischen Mittel hängen an einer leistungsfähigen nationalen Ökonomie. Wirtschaftswachstum, Wettbewerbsfähigkeit, Investitionen und Standortpolitik sind deshalb keine zufälligen Vorlieben einzelner Regierungen.

Wer diesen Zusammenhang als Bürger betrachtet, macht leicht den Staat selbst zum erhofften Mittel seines besonderen Interesses. Er will gute Löhne, sichere Arbeitsplätze, niedrige Preise und bezahlbare Wohnungen und erwartet, dass richtige Politik diese Resultate herstellt. Scheitert diese Erwartung, richtet sich seine Kritik gegen das Personal und die Prioritäten der Regierung, nicht notwendig gegen die gesellschaftlichen Verhältnisse, deren Resultate er täglich erlebt.

Genau daran kann die AfD anschliessen. Sie muss diesen Staatsidealismus nicht aufwendig erzeugen. Sie bestätigt ihn und verschärft ihn.

Die AfD als radikale Partei des richtigen Staates

Die AfD unterscheidet sich von CDU, SPD, Grünen oder anderen Parteien deshalb weniger grundsätzlich, als ihre Selbstdarstellung nahelegt. Auch die etablierten Parteien begründen ihre Programme mit dem Wohl Deutschlands, mit Sicherheit, Wettbewerbsfähigkeit, sozialem Zusammenhalt und nationalem Erfolg. Sie streiten darüber, welche Politik diese Zwecke am besten erfüllt.

Die AfD übernimmt denselben politischen Massstab und radikalisiert ihn. Siegmund formulierte im März 2026 den Massstab einer möglichen AfD-Regierung ausdrücklich:
„Was ist das Richtige für unser eigenes Land? Was ist das Richtige für Deutschland und auch für Sachsen-Anhalt?“

Das ist Staatsidealismus in nahezu reiner Form. Der Massstab politischer Entscheidungen ist nicht das besondere Interesse eines Arbeitnehmers, Mieters oder Rentners, sondern das als Einheit vorgestellte Interesse „unseres Landes“. Die gegensätzlichen Interessen innerhalb dieses Landes werden damit nicht geleugnet, sondern einem höheren politischen Zweck untergeordnet.

Die Besonderheit der AfD besteht darin, aus diesem Massstab einen Generalverdacht gegen das bisherige politische Personal zu machen. Wenn die Nation Erfolg haben soll und viele Bürger ihren Alltag als Verschlechterung erleben, dann kann die Ursache in dieser Logik kaum im Zweck der Wirtschaftsordnung liegen. Sie muss in falscher Führung, fremden Interessen oder mangelnder nationaler Parteinahme liegen.

Darum kann die AfD gleichzeitig radikal oppositionell und ausgesprochen staatsgläubig auftreten. Ihr Vorwurf lautet nicht: Der Staat herrscht über die Bürger und ordnet ihre besonderen Interessen seinen Zwecken unter. Ihr Vorwurf lautet: Er tut dies für die falschen Zwecke und die falschen Leute.

Die nationalisierte Klassenfrage

Eine Rede Siegmunds aus dem Januar 2024 zeigt diese Übersetzung fast lehrbuchhaft. Er beginnt mit Krankenhäusern, Schulen, Landwirten, Gastronomen, Spediteuren, Mittelstand und Handwerkern. Dann fragt er:

„Was passiert mit dem, was wir jeden Tag erwirtschaften?“[6]

Unmittelbar danach führt er Ausgaben für Menschen ohne deutsche Staatsbürgerschaft an und macht Migration zum Gegenstand der Erklärung. Der rhetorische Übergang ist der entscheidende Punkt: sehr verschiedene materielle Probleme werden unter der Frage zusammengezogen, ob staatlich verfügbares Geld den „Eigenen“ oder den „Fremden“ zugutekommt.

Damit wird aus einer Verteilungsfrage innerhalb einer Klassengesellschaft eine nationale Verteilungsfrage. Nicht mehr Lohn und Gewinn, Eigentum und Miete, Unternehmenszweck und Arbeitsplatz stehen sich gegenüber. Die Trennlinie verläuft zwischen Deutschen und Nichtdeutschen, zwischen dem nationalen Kollektiv und Gruppen, deren Versorgung als Belastung dieses Kollektivs dargestellt wird.

Das ist für die politische Verarbeitung sozialer Schäden enorm wirksam. Ein Arbeiter, dessen Reallohn sinkt, kann seinen Arbeitgeber und die ökonomische Funktion des Lohns untersuchen. Er kann aber auch zu dem Schluss kommen, der Staat gebe „unser Geld“ für die Falschen aus. Im zweiten Fall bleibt das Verhältnis, aus dem sein Lohn hervorgeht, unangetastet. Der Zorn erhält ein anderes Zielobjekt.

Die AfD muss die Klassenfrage also nicht beantworten. Sie ersetzt sie durch die nationale Frage.

Das gilt auch für den Erfolg der deutschen Wirtschaft. Arbeitnehmer und Unternehmer haben keineswegs dasselbe Interesse an Lohnhöhe, Arbeitszeit, Rationalisierung oder Kündigung. Sobald beide aber als Deutsche angesprochen werden, erscheint die Konkurrenzfähigkeit „unserer Wirtschaft“ als gemeinsames Anliegen. Der Beschäftigte soll den Erfolg des Standorts als seinen Erfolg betrachten, obwohl Kostensenkungen, die diesem Standort dienen, gerade seine Arbeitsbedingungen treffen können.

Nation als politische zweite Natur

Dass diese Ansprache funktioniert, lässt sich nicht damit erklären, die AfD habe den Menschen plötzlich Nationalismus beigebracht. Sie trifft auf ein längst vorhandenes politisches Selbstverständnis. Die Bürger haben neben ihren privaten ökonomischen Rollen eine internalisierte, eine zweite Identität: Sie sind und verstehen sich als Staatsbürger. Ihre gegensätzlichen Interessen werden politisch unter eine gemeinsame Zugehörigkeit subsumiert.

Das wird in Schule, öffentlicher Kultur, Medien, Parteien und staatlichen Ritualen befestigt. Sein Grund liegt aber nicht erst in dieser Erziehung. Wer seine privaten Interessen nur innerhalb einer staatlich garantierten Ordnung verfolgen kann, hat einen praktischen Anlass, den Bestand und Erfolg dieser Ordnung als eigene Voraussetzung zu betrachten. Aus diesem Verhältnis kann die Identifikation mit Staat und Nation tatsächlich zur zweiten Natur werden.

Die Jahrzehnte nach 1945 haben diese Haltung in Deutschland nicht erfunden. Sie haben sie unter neuen politischen Bedingungen organisiert. In der Bundesrepublik verband sich die positive Staatsbürgeridentität mit parlamentarischer Demokratie, Grundgesetz, sozialer Marktwirtschaft, Westbindung und später der wiedervereinigten Nation. In der DDR wurde die Unterordnung unter einen staatlich definierten Gemeinwillen mit anderen politischen Inhalten begründet. Die Systeme waren verschieden; die Vorstellung, als Bürger einem politischen Gemeinwesen anzugehören, dessen Erfolg eine eigene Sache sei, war es nicht.

Die AfD muss deshalb nur diese vorhandene Gleichung zuspitzen: Ich bin Deutscher, also muss der deutsche Staat mein Staat sein; und wenn er meine Interessen verletzt, regiert jemand gegen Deutschland und somit gegen Deutsche.

Die bewusste Erziehung zum nationalen Staatsbürger

Dass führende Politiker des Landesverbandes genau diese politische Identität zum Erziehungsziel erklären, lässt sich unmittelbar nachweisen. Hans-Thomas Tillschneider forderte im September 2024 im Landtag, Schule müsse Kinder zu guten Staatsbürgern und vor allem zu guten Deutschen mit stabiler Nationalidentität erziehen. Noch deutlicher wird seine Begründung an einer anderen Stelle derselben Rede:

„Ebenso werden wir in ein Volk hineingeboren, ob es uns nun gefällt oder nicht.“[7]

Der Satz naturalisiert die politische Zugehörigkeit. Das Volk erscheint nicht als staatlich zusammengefasste Bevölkerung mit sehr verschiedenen Interessen, sondern als vorpolitische Gemeinschaft, in die der Einzelne hineingeboren wird. Genau diese Vorstellung eignet sich dazu, die Nation als etwas Ursprüngliches erscheinen zu lassen, dem der Bürger nicht erst durch ein Rechtsverhältnis, sondern durch seine Existenz von der Wiege an angehört.

Zur Genauigkeit gehört allerdings ein zweiter Befund. Tillschneider hat in einer anderen Landtagsrede zur Einbürgerung ausdrücklich gesagt, Deutschsein sei
„keine Frage der Abstammung und das ist auch keine Frage der Gene, das ist eine Frage der Einstellung.“

Wer die AfD-Rhetorik analysiert, sollte diesen Widerspruch nicht unterschlagen. Eine simple Gleichsetzung mit der biologischen Rassenlehre des Nationalsozialismus wäre analytisch schwach. Im selben Landesverband existieren assimilationistische Aussagen, in denen Einwanderer durch kulturelle und politische Anpassung als deutsch gelten können, neben Formulierungen, die Volk und Deutschsein als Geburtstatsache behandeln.

Der belastbarere Vorwurf liegt deshalb an einer anderen Stelle: Teile des Landesverbandes unterscheiden zwischen rechtlicher Staatsbürgerschaft und einer weitergehenden, politisch bewerteten Zugehörigkeit zum deutschen Volk.

„Passdeutsche“: wenn der Pass nicht mehr genügt

Ein besonders klares Beispiel liefert der AfD-Abgeordnete Frank Otto Lizureck. In einer Landtagsrede zur Kriminalität sprach er von „Passdeutschen, also jene mit Migrationshintergrund und deutscher Staatsangehörigkeit“[8]

Der Ausdruck ist politisch deshalb sehr relevant, weil er einen deutschen Staatsbürger sprachlich noch einmal von „Deutschen“ unterscheidet. Der Pass, also die rechtlich eindeutige Staatsangehörigkeit, wird zum blossen Pass herabgestuft; daneben tritt ein anderes Kriterium tatsächlicher Zugehörigkeit.

Das bedeutet nicht, dass jeder AfD-Politiker daraus dieselben rechtlichen Konsequenzen zieht. In einer anderen Landtagsdebatte erklärte der AfD-Abgeordnete Gordon Köhler beispielsweise ausdrücklich, eingebürgerte Deutsche sollten dieselben von ihm vorgeschlagenen Wohneigentumsvergünstigungen erhalten. Gerade deshalb sollte man nicht aus einzelnen Sätzen ein vollkommen geschlossenes Parteidogma konstruieren.[9]

Der Landesverfassungsschutz bewertet jedoch die Programmatik und die Gesamtheit einschlägiger Äusserungen anders als eine bloss staatsbürgerliche Nationalauffassung. Er stuft den AfD-Landesverband Sachsen-Anhalt seit 2023 als gesichert rechtsextremistische Bestrebung ein und beschreibt einen völkisch-abstammungsmässigen Volksbegriff sowie das Ziel ethnisch weitgehend homogener Staaten. Als Beispiel nennt die Behörde ausdrücklich die Bezeichnung deutscher Staatsbürger mit Migrationshintergrund als „Passdeutsche“.[10]

Für die Argumentation dieses Artikels ist daran vor allem eines entscheidend: Die nationale Gemeinschaft, die als Lösung sozialer und politischer Konflikte angeboten wird, ist nicht einfach deckungsgleich mit der rechtlichen Menge der Staatsbürger. Innerhalb des nationalen „Wir“ wird um die Frage gestritten, wer wirklich dazugehört.

Wo der faschistische Gedanke beginnt

Der Faschismusbegriff sollte an dieser Stelle nicht als historische Gleichsetzung benutzt werden. Nationalsozialismus bezeichnet ein bestimmtes Regime, eine spezifische Rassenideologie, die Entrechtung und Vernichtungspolitik einschloss. Wer jede völkische Formulierung unmittelbar damit identifiziert, macht die Kritik ungenauer als nötig.

Theoretisch interessanter ist eine andere Kontinuität: die politische Forderung, die besonderen Interessen der Bürger konsequent dem Staatszweck und einem als einheitlich behaupteten Volksinteresse unterzuordnen. Wo demokratische Politik die Konkurrenz privater Interessen staatlich organisiert und ihre Zustimmung periodisch einholt, erklärt der faschistische Standpunkt diese Interessen selbst dort für illegitim, wo sie die nationale Einheit oder den staatlichen Erfolg beschränken.

Die Volksgemeinschaft ist dann nicht einfach ein besonders starkes Gemeinschaftsgefühl. Sie ist das politische Programm, Klassengegensätze für nachrangig zu erklären. Arbeiter und Unternehmer sollen sich nicht als Parteien eines materiellen Gegensatzes begreifen, sondern als Glieder desselben Volkes, die sich einem höheren nationalen Zweck verpflichtet wissen.

Hier erhält die AfD-Rhetorik ihren gefährlichen Gehalt. Sie sagt dem Beschäftigten nicht, dass sein Gegensatz zum Unternehmer verschwindet. Sie fordert ihn auf, ihn politisch anders zu gewichten. Der gemeinsame deutsche Standort, die deutsche Kultur, die deutsche Sicherheit und der deutsche Staat sollen wichtiger sein als der Gegensatz, den er im Betrieb erlebt.

Und wer diesem nationalen Kollektiv zugerechnet wird, kann zugleich Pflichten erhalten. Auch der „richtige“ Deutsche bekommt durch den Nationalismus keine Befreiung von staatlichen Ansprüchen versprochen. Er soll arbeiten, leisten, Familie gründen, für die nationale Zukunft einstehen und private Ansprüche daran messen, was dem Gemeinwesen nützt. Nationalismus ist deshalb keine blosse Bevorzugung der eigenen Leute. Er ist ebenso ein Anspruch, der Massstab an sie.

Warum die AfD den etablierten Parteien vertrauter ist, als beide Seiten zugeben

Die etablierten Parteien machen es der AfD an einem Punkt leicht. Auch sie sprechen ständig im Namen Deutschlands. Sie begründen Lohnzurückhaltung mit Wettbewerbsfähigkeit, Rüstung mit deutscher Sicherheit, Subventionen mit dem Standort, Sparprogramme mit staatlicher Handlungsfähigkeit und Sozialpolitik mit gesellschaftlichem Zusammenhalt. Ständig wird aus gegensätzlichen Interessen ein nationales Gemeininteresse konstruiert.

Die AfD muss diesen Massstab nicht zerstören. Sie kann ihn gegen seine bisherigen Verwalter wenden. Wenn alle Politik für Deutschland sein soll, fragt sie, warum die Resultate für so viele Bürger schlecht ausfallen. Ihre Antwort lautet nicht, dass „Deutschland“ selbst ein politischer Standpunkt ist, der von ihren besonderen Interessen abstrahiert. Ihre Antwort lautet: Weil die anderen nicht wirklich für Deutschland regieren.

Das erklärt die Wirkung der Verratsrhetorik. Die AfD kann ihre Gegner mit deren eigenem Ideal schlagen. Wer selbst behauptet, Politik müsse dem nationalen Gemeinwohl dienen, hat Mühe zu erklären, warum die aggressivere Berufung auf dasselbe Gemeinwohl prinzipiell falsch sein soll. Der Streit verengt sich darauf, wer der bessere Patriot, der bessere Sachwalter des Standorts und der glaubwürdigere Vertreter des Volkes ist.

Die Wahl als Form der Alternativensuche

Damit wird auch verständlich, warum Unzufriedenheit so selbstverständlich in die Suche nach einer Partei mündet. Die demokratische Wahl bietet dem Bürger genau diese Form der Korrektur an. Er soll mit staatlicher Politik unzufrieden sein dürfen, solange er seine Unzufriedenheit nur in der Form praktisch in die Entscheidung übersetzt, wer künftig regieren soll.

Nicht der Zweck der Staatsgewalt steht bei der Wahl zur Disposition. Nicht Privateigentum, Lohnarbeit oder die staatlich eingerichtete Konkurrenz werden mit jedem Kreuz neu beschlossen. Zur Wahl steht politisches Personal mit konkurrierenden Programmen für die Verwaltung derselben staatlichen Ordnung.
Darum kann eine fundamentale Enttäuschung über „die Politik“ sehr staatskonform enden. Der Wähler, der erklärt, keinem Politiker mehr zu trauen, kann im nächsten Satz die Forderung nach einem härteren, handlungsfähigeren und konsequenteren Staat erheben. Seine Opposition richtet sich gegen die Amtsinhaber, nicht gegen die politische Form, in der sie ihm gegenübertreten.

Die AfD macht daraus ein Programm: Dieses System sei von den falschen Kräften besetzt, also müsse eine andere Partei die staatliche Macht übernehmen und den vermeintlich eigentlichen Volkswillen durchsetzen.

Der politische Mechanismus des Wahlerfolgs

Damit lässt sich der Wahlerfolg genauer bestimmen als mit den Formeln „Protest“, „Angst“ oder „Abgehängtsein“. Die AfD trifft auf Bürger, die reale materielle Schäden erleben und zugleich gewohnt sind, ihre Bedingungen als Staatsbürger zu beurteilen. Sie erwarten vom Staat, dass er ihnen die Konkurrenz, in der sie bestehen müssen, erfolgreich einrichtet.

Wenn diese Erwartung enttäuscht wird, bietet die AfD eine Erklärung, die den Staat als Ideal rettet. Nicht der staatlich garantierte Zusammenhang von Eigentum, Konkurrenz und Lohnarbeit wird zum Gegenstand der Kritik, sondern folglich seine angeblich falsche Verwaltung. Nicht die Nation als Zusammenfassung gegensätzlicher Klasseninteressen wird problematisch, sondern eine Regierung, die angeblich nicht konsequent genug für die Nation handelt.

Dann folgt der nächste Schritt fast von selbst. Soziale Schäden werden national sortiert. Geld fehlt angeblich, weil es an Fremde geht. Wohnraum fehlt, weil Migranten ihn beanspruchen. Unsicherheit entsteht durch importierte Konflikte. Schlechte Wirtschaftspolitik wird zum Verrat am Standort. Aussenpolitik wird daran gemessen, ob Deutsche für „fremde Interessen“ zahlen oder sterben sollen.

Der Klassenkonflikt verschwindet dabei nicht aus der Wirklichkeit. Er verschwindet aus der Erkenntnis. Das ist die eigentliche politische Leistung der AfD. Sie gibt dem enttäuschten Staatsbürger eine radikale Opposition, ohne seine Parteinahme für Staat und Nation anzutasten. Sie macht aus dem materiellen Gegensatz zwischen Klassen einen moralischen Gegensatz zwischen Volk und Elite. Und dort, wo ihr Nationalismus völkisch wird, zieht sie innerhalb der Staatsbevölkerung eine weitere Grenze zwischen denen, die zum eigentlichen Volk gerechnet werden, und denen, deren Zugehörigkeit unter Vorbehalt und Generalverdacht steht.

So wird aus der Klassenlage eine Wählerlage. Aus dem Schaden in der Konkurrenz wird die Forderung nach besserer nationaler Herrschaft. Und aus der Enttäuschung über den Staat entsteht nicht seine Kritik, sondern der Wunsch nach einem Staat, der endlich rücksichtslos das Richtige für „uns und unser Land“ tut.

Staatsidealismus, Nation und die verdrängte Klassenfrage Warum die AfD in Sachsen-Anhalt einen Erdrutschsieg einfährt