Wagenknechts rechte Hegemonie

Wozu braucht es ein „Bündnis Sahra Wagenknecht“, wenn es schon eine AfD gibt? Ein gängiges Argument, das vor allem konservative Sympathisanten des BSW vorbringen, geht davon aus, dass diese Formation die AfD bei Wahlen schwächen wird, da es inhaltliche Überschneidungen zwischen beiden populistischen Parteien gebe.

Die Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) sprach hinsichtlich der kommenden Landtagswahlen in Thüringen von einer „stillen Hoffnung“, wonach das „Wagenknecht-Bündnis mit salonfähigem Populismus dem extremistischen Populismus der AfD das Wasser abgraben“ werde.1 Das BSW dürfte kaum Probleme haben, am 1. September die Fünf-Prozent-Hürde zu überspringen, wobei die FAZ einräumen musste, dass diese Popularitätsgewinne zuvorderst zulasten der „Linkspartei“ von Ministerpräsident Bodo Ramelow gingen. Die Hoffnung stirbt also zuletzt. Zumal im Fall der stockkonservativen FAZ die tatsächliche Schwächung der Linkspartei einen nicht unwillkommenen Nebeneffekt darstellen dürfte.

Doch wie gestaltet sich konkret dieses angebliche Bemühen des BSW, der in weiten Teilen rechtsextremistischen Alternative für Deutschland das „Wasser abzugraben“? Nun, es sieht einfach so aus, als ob Frau Wagenknecht AfD-Positionen übernehme würde. Die Äusserungen der einstmaligen Linksparteipolitikerin unterscheiden sich kaum von ordinär faschistischer Hetze. Es liesse sich gar argumentieren, dass die pseudolinke Verpackung, mit der Wagenknecht früher ihre Ressentiments ummantelte, als sie Widersprüche zwischen verarmten Bundesbürgern und Flüchtlingen oder Minderheiten konstruierte,2 nun einfach weggefallen ist. Der „salonfähige“ Populismus sieht seinem extremistischen Vorbild zum Verwechseln ähnlich.

Flüchtlingshetze

Schon Ende 2023 machte Wagenknecht deutlich, dass ihr Wahlverein BSW und die AfD in Sachen Flüchtlingspolitik faktisch dieselbe Politik anstreben.3 Abgelehnten Flüchtlingen sollten alle Leistungen gestrichen werden, so Wagenknecht, um weitere potenzielle Zuwanderer abzuschrecken. Die illegalisierten Flüchtlinge sollen somit mit dem Hungertod bedroht werden, was nicht mal die CDU plane, bemerkte ein ehemaliger Linksparteigenosse Wagenknechts. Damit bewegte sich die Salon-Populistin schon jenseits des Grundgesetzes, da das Grundrecht auf ein Existenzminimum laut Bundesverfassungsgericht gleichermassen „deutschen und ausländischen Staatsangehörigen, die sich in der Bundesrepublik Deutschland aufhalten“, zustehe.4

Es gehe darum, ein Signal zu senden, dass „nicht jeder nach Deutschland kommen“ könne, so Frau Wagenknecht in klassischem AfD-Sprech in einer Talkshow im November 2023.5 Überhaupt sollten Flüchtlinge gar nicht erst nach Deutschland und die EU einreisen können, ginge es nach der ehemaligen Frontfrau des national-sozialen Flügels des „Linkspartei“: Sie halte es für sinnvoll, „dass wir in Ländern, die als sichere Drittstaaten gelten, Asylverfahren machen“. Dies könne auch in Afrika vonstattengehen, erklärte Wagenknecht,6 wo in Ländern wie Libyen seit der Flüchtlingskrise KZ-ähnliche Zustände herrschten, wie das Auswärtige Amt 2017 hinsichtlich der von Milizen betriebenen Lager bemerkte.7

Dass Wagenknecht rechts der CDU steht, wenn es um Schikanen gegen die sozial Schwächsten geht, machte sie im März 2024 klar, als sie abermals die Streichung von Leistungen für abgelehnte Asylbewerber forderte, da dies „dem Steuerzahler nicht erklärbar“ sei. Nach „einer Übergangsfrist sollten Geldleistungen auslaufen, wenn kein Schutzstatus vorliegt“, so die medial dauerpräsente Multimillionärin. Ukrainische Flüchtlinge mag die Salon-Populistin, die immer wieder viel Verständnis für Wladimir Putin zeigte, übrigens auch nicht. Diese hätten es nur auf unser schönes deutsches Geld abgesehen, da sie Sozialbetrug begingen: „Wenn Ukrainer in ihre Heimat zurückfahren, dort faktisch leben, und nur herkommen, um die Leistung zu bekommen, dann stehen da grosse Fragezeichen.“ Sie kenne viele Fälle, wolle aber nicht generalisieren, so die Führungsfigur des „Bündnis Sahra Wagenknecht“.8

Hetze gegen Arbeitslose und sozial Schwache

Während der langwierigen Auseinandersetzungen in der Linkspartei,9 die der Gründung des BSW vorangingen, argumentierte die Querfrontfraktion um Wagenknecht, dass die Restpartei die Interessen der sozial benachteiligten Deutschen zugunsten von Flüchtlingen und Minderheiten vernachlässigen würde. Doch nun ist es gerade die faktische Führerin des BSW, die sich in die rechte Front gegen das Bürgergeld einreiht und Angriffe auf die sozial Schwächsten forciert. Schon Anfang 2024 machten Funktionäre des hauptsächlich von Mittelständlern10 finanzierten BSW klar, dass sie Sozialleistungsempfänger als ein „Milieu von Kostgängern und Almosenempfängern“ betrachten, welches man auf keinen Fall fördern werde.11 Das damalige SPD-Mitglied Thomas Geisel, nach seinem Übertritt zum BSW Spitzenkandidat bei der Europawahl 2024, beklagte die Abkehr der Sozialdemokraten von der Agenda 2010 und den Hartz-IV-Arbeitsgesetzen, sowie der Parole „Fördern und Fordern“ des Altkanzlers Gerhard Schröder. Deutschland sei deswegen zu einem Sanierungsfall verkommen, so Geisel, der mutig gegen „Karrieren von Bürgergeld und Schwarzarbeit“ vorgehen wolle.

In einem Interview mit ihrer Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ) machte die Salon-Populistin sehr deutlich, dass ihre national-soziale Kritik an der angeblichen Favorisierung von Minderheiten durch die „Linkspartei“ bloss Fassade für Ressentiments und Rassismus war.12

Der „Missbrauch von Bürgergeld“ gehöre eingedämmt, so die ehemalige Fürsprecherin deutscher Lohnabhängiger in der Linkspartei, die hierbei das Narrativ der rechten Kampagne gegen das Bürgergeld übernahm. Die rechte Zeitung „Junge Freiheit“ lobte Wagenknechts reaktionäre Kritik schon Ende 2023, da sie sich für Sanktionen – also Leistungskürzungen – bei Bürgergeldbeziehern aussprach, ähnlich den mitunter tödlichen Schikanen beim Hartz-IV-System.13 Wagenknecht teilte gegenüber der FAZ auch die rechte Kritik an dem Begriff Bürgergeld, da es „nicht Bürger mit Geld versorgen, sondern Arbeitslose absichern“ solle (Arbeitslose sind für die Rechte keine vollwertigen, rechtlich gleichberechtigten Bürger).

Diese ersten eindeutigen Positionierungen des Führungspersonals des Querfrontprojekts BSW – das für sich in Anspruch nimmt, die Teilung zwischen Links und Rechts zu überwinden, indem sie sich den Rechten angleicht – machen dessen politische Einordnung innerhalb der Neuen Rechten notwendig. Es ist eine rechte Formation, die ihre altlinke politische Heimat vermittels der Querfrontideologie verliess – ob aus Opportunismus oder aufgrund aufsteigender Ressentiments, ist hierbei zweitrangig.

Populismus schlägt in Deutschland mit seiner oberflächlichen demokratischen Tradition zwangsläufig in Rechtspopulismus um.14 Bezeichnungen wie „linksnational“, mit denen das BSW belegt worden sind, führen somit in die Irre. Sinnvolle wäre, das Adjektiv national-sozial zu benutzen, ganz im Sinne der „Sozialpolitik“ des Nationalsozialismus, die ebenfalls in Arbeitszwang und staatlich organisierter Zwangsarbeit bestand (und es ist offensichtlich, dass das nichts mit Sozialkritik oder ähnlichem zu tun hat).

BSW als rechter Hegemonieverstärker

Der „Nationalsozialismus“, als pseudosozial-faschistische Krisenideologie verstanden, scheint somit eine genuin deutsche Form des Faschismus zu bilden, die zuverlässig in Krisenzeiten Auftrieb erhält – und hier, bei der Witterung dieser nationalsozialen Gemengelage, kann mensch Frau Wagenknecht tatsächlich ein feines Näschen zugestehen. Es ist somit nichts Neues, was das BSW propagiert, sondern eine sozial verkleidete Variante rechter Ressentiments und der üblichen Zwangsarbeits-Ideologie, die in der BRD in Krisenzeiten hochkommt.

Ins Bild passt die unklare Positionierung des BSW gegenüber der AfD, die gerade in Ostdeutschland vom Verfassungsschutz weitgehend als „gesichert rechtsextrem“ eingestuft wird. Im Februar 2024 stellte die Salon-Populistin klar, dass es mit ihr keine Brandmauer gegenüber der AfD geben werde.15 Sie wolle keine „gemeinsamen Beschlüsse“ mit der AfD ausschliessen, so Wagenknecht, da AfD-Politikerinnen wie Alice Weidel lediglich konservativ-wirtschaftsliberale Positionen vertreten würden (Noch 2017 imaginierte Weidel die BRD als von den „Siegermächten“ besetztes Land, das von einem Marionettenregime von „Schweinen“ verwaltet werde).16 Selbstverständlich ist Wagenknecht – die Kontakte mit einem Rechtsextremisten unterhielt17 – auch gegen ein AfD-Verbot, sie bezeichnete entsprechende Forderungen als ein „Armutszeugnis“.18

Zuletzt hat selbst die CDU – wo die Brandmauer gegenüber der AfD am stärksten bröckelt – zumindest offiziell eine Kooperation mit der weitgehend rechtsextremistischen AfD ausgeschlossen.19 Das BSW steht hier somit rechts von der politischen Rechten. Damit nimmt Wagenknecht faktisch die Funktion einer faschistischen Avantgarde ein, die dabei ist, am ohnehin brüchigen Tabu rechtsextremer Regierungsbeteiligung zu rütteln. Das BSW schafft es bisher auch nicht, konkret die Zustimmungswerte für die AfD zu drücken, wie von der FAZ erhofft.

In Sachsen-Anhalt, Thüringen, Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern kann die AfD laut Umfragen weiterhin darauf hoffen, zur stärksten Partei aufzusteigen.20 Die Umfragen in etlichen ostdeutschen Bundesländern lassen sogar Konstellationen wahrscheinlich erscheinen, bei denen nur noch CDU, AfD und BSW in den Landtagen vertreten sind (etwa in Sachsen, wo FDP, Linkspartei, Grüne und FDP um den Einzug in den Landtag bangen müssen).

Die rechte Hegemonie, die schon bei vielen umstrittenen Themenfeldern gegeben ist, würde so auch ihren politischen Ausdruck in einer massiven Rechtsverschiebung des politischen Spektrums finden. Dabei forciert das BSW genau diese rechte Diskurshegemonie, indem dessen Führungspersonal bei den Streitthemen Flüchtlinge, Ausländer und Sozialpolitik dieselben Narrative bedient, wie auch die Rechte – wenn auch in pseudosozialer Verkleidung. Damit zementieren Wagenknecht & Co. faktisch den strategischen Durchbruch der Neuen Rechten, ohne zu deren Schwächung an der Wahlurne beizutragen.

Eine Diskurshegemonie im öffentlichen Raum ist dann gegeben, wenn eine politische Strömung die Grundlagen, den Rahmen der öffentlichen Diskussion bestimmen kann, in dem sich die konkreten tagespolitischen Auseinandersetzungen abspielen. Und eben das hat die AfD in informeller Kooperation mit Wagenknecht seit der Flüchtlingskrise erreichen können. Wagenknecht plappert – sozial ummantelt – die rechten talking points schon seit Jahren nach.21 Die damalige Linksparteipolitikerin war eine der ersten Personen des öffentlichen Lebens, die spätestens ab 2016 dabei mitwirkte, die Flüchtlingshetze der AfD zu legitimieren, die inzwischen hegemonial geworden ist.22 Rechte Hegemonie lässt somit den Präfaschismus in Deutschland zur Normalität gerinnen. Damit gerinnen auch Formationen wie die AfD und das BWS zur „Normalität“ – auch wenn das, was sie derzeit von sich geben, noch vor wenigen Jahren als inakzeptabel, oder als ein Tabubruch gelten würde.

Der Talkshowsieg der AfD

Wie eine präfaschistische Hegemonie23 konkret sich vollzieht, machten in deprimierender Weise die Fernsehauftritte von AfD-Grössen im Frühjahr 2024 deutlich, mit denen die abermalige Normalisierung dieser weitgehend rechtsextremistischen Partei eingeleitet wurde. Zur Erinnerung: Anfang 2024 erfasste die Bundesrepublik ein kurzlebiger Aufstand gegen die AfD,24 nachdem Planungen in deren Umfeld publik wurden, Millionen von Bürgern mit Migrationshintergrund aus der Bundesrepublik zu deportieren (Wagenknecht stand in Korrespondenz mit einem der Rechtsextremisten,25 die auf dem „Deportationstreffen“ in Potsdam zugegen waren). Nachdem diese in Massendemonstrationen und Verbotsforderungen kulminierende Empörungswelle sich folgenlos gelegt hatte, gingen die Medien ab April 2024 – rechtzeitig zur heissen Phase des Europawahlkampfs – zum Business as usual über, um der AfD eine Reihe von Talkshowsiegen zu verschaffen.

Der Faschist Björn Höcke durfte etwa bei Welt-TV des rechten Springer Konzerns mit dem CDU-Kandidaten Mario Voigt diskutieren. Und gerade bei dem Verlauf dieses durchaus kontrovers geführten Streitgesprächs wurde klar, dass die AfD schon vor dessen Beginn gesiegt hatte. Die Kontrahenten stritten unter anderem darum, wer besser und effektiver Flüchtlinge abschiebt und anhand der neuen Regelungen (Bezahlkarte, etc.) drangsaliert, die im Herbst 2023 mit Unterstützung nahezu aller Parteien eingeführt worden sind.26 Voigt griff Höcke konkret an, dass die CDU in Thüringen bereits Bezahlkarten und Zwangsarbeit (Arbeitsverpflichtung) für Flüchtlinge eingeführt habe, während es der AfD Landrat noch nicht umgesetzt habe. Die faschistische Logik des „Grenzen dicht!“ und des „Ausländer raus!“ war hier bereits hegemoniale Grundlage dieses Streitgesprächs.

Kurz danach durfte AfD-Coführer Chrupalla in der ARD bei einem regelrechten „Wohlfühltalk“ (Der Westen) über eine etwaige Ministerpräsidentschaft spekulieren und Verweise auf den „Fachkräftemangel“, der Einwanderung notwendig mache, mit einem Hinweis auf die derzeitige Krise der deutschen Exportwirtschaft kontern.27 Kurz darauf, Ende April 2024, darauf gastierte der Bundessprecher der AfD bei Maybrit Illner, wo er sich dem Vorwurf ausgesetzt sah, seine Partei würde angesichts von Spionageaffären „deutsche Interesse“ verraten.28

Den Nationalisten der AfD wurde beim gemütlichen „Lagerfeuertalk“29 somit vorgeworfen, nicht national genug zu sein. Dies ist das klägliche Ende des bürgerlichen Aufstandes gegen eine von Faschisten dominierte Partei, die grundgesetzwidrige millionenfache Deportierungen plant. Die Logik der AfD hat sich im krisenbedingt verrohenden bürgerlichen Denken längst durchgesetzt, da sie die extremistische Krisenform kapitalistischer Ideologie darstellt.

Faschismus gerinnt zur quotenträchtigen, talkshowkompatiblen Normalität, die Empörung über die Neuauflage der Madagaskar-Pläne der Nazis durch die AfD ist längst verflogen, angesichts der sich immer deutlicher in der Bundesrepublik manifestierenden Krise. Und Wagenknecht leistete hierbei – bei dieser Normalisierung faschistischer Verrohung – schon ab 2016, während der Flüchtlingskrise, sozusagen Pionierarbeit. Die sozioökologische Weltkrise des Kapitals droht dem Zivilisationsprozess ein Ende zu bereiten; breite Diskussionen über Wege in die Systemtransformation wären notwendig – und AfD samt Wagenknecht haben die ideologische Grossleistung vollbracht, die Opfer der Systemkrise, vom Arbeitslosen bis zum Flüchtling, zu Sündenböcken zu stempeln.

Koalitionsgeile „Linkspartei“

Dabei macht diese krisenbedingte Verrohung auch vor der Linkspartei nicht halt, aus der vor wenigen Monaten Wagenknecht samt ihres national-soziale Anhangs ausgetreten ist. Obwohl Wagenknecht – wie erschöpfend dargelegt – recht offen den AfD-Jargon übernommen hat, hält sich die Kritik an ihrer ehemaligen Galionsfigur seitens der Linkspartei in bescheidenen Grenzen. Das liegt an der Regierungsgeilheit der Linkspartei, die bereits offen erklärt hat, mit eben der Wagenknecht unbedingt koalieren zu wollen, die aufgrund ihrer national-sozialen Sprüche aus der Linkspartei austrat.

Schon Ende März 2024 beteuerten Linken-Chef Martin Schirdewan und Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow ihren Willen, auch mit dem BSW eine Koalition zu bilden, den sie als eine „demokratische Kraft“ bezeichneten, mit der ein „klares demokratisches Signal“ gegeben werden könne.30 Funktionäre des BSW, das ja eine Kooperation mit der AfD partout nicht ausschliessen will, zeigten sich übrigens „irritiert“ ob dieser Annäherungsversuche.31

Im Klartext: Die Linkspartei in Thüringen will mit dem erst kürzlich ausgetretenen BSW koalieren, das inzwischen in seiner Rhetorik kaum von der AfD zu trennen ist. Es sind Politiker des BSW, die sich ablehnend verhielten. Die Hetze gegen sozial Schwache und Flüchtlinge ist schlicht im Rahmen besagter rechter Hegemonie zur Normalität geronnen, die nicht mehr etwaigen Koalitionsplanungen im Weg steht – auch bei der Linkspartei.

Ramelow und seine Seilschaft wollen unbedingt ihre Posten halten – und zur Not wird dann eine Formation, die AfD-kompatible Rhetorik pflegt, zur „demokratischen Kraft“ umgedichtet. Was hier abermals zum Vorschein kommt, ist der kontraproduktive, grenzenlose Opportunismus der „Linkspartei“, der quasi sich selbst im Weg steht, da es aus taktischen Gründen falsch ist, sich als formell linke Kraft im Wahlkampf an rechte und national-soziale Kräfte anzubiedern. Hier kommen Erinnerungen an den Wahlkampf 2021 hoch, als Dietmar Bartsch wenige Wochen vor dem Wahltermin anfing,32 Kernbestandteile des Parteiprogramms zu verwerfen, nachdem Grüne und SPD diese kritisiert haben – was nicht gerade dazu beitrug, die Beliebtheitswerte der „Linkspartei“ in der heissen Wahlkampfphase zu heben.

Selbstverständlich sind nicht nur Opportunisten in der „Linkspartei“ aktiv! Es gab sogar eine Beitrittswelle von Aktivisten zur Jahreswende.33 Diese Linken, die nach dem Abgang Wagenknechts in diese Partei eingetreten sind, dürften aber bestenfalls zu naiven Fusstruppen der Querfront verkommen, sollte ein miserables Wahlergebnis in Thüringen die Linkspartei nicht vor sich selbst retten. Denn, eins ist klar, sollte nur die geringste Chance auf Posten und Mandate winken, wird die Linkspartei auch die absurdesten Forderungen des BSW durchwinken.