Untersuchungshaft wegen verpasstem Gerichtstermin: Haftbefehl gegen Aktivistin Emma Dorow

Grundlage war ein Haftbefehl wegen eines Gerichtstermins in Nürnberg, den sie Ende März verpasst hatte, weil sie sich zu diesem Zeitpunkt in Polizeigewahrsam befand. Der Gewahrsam wurde später gerichtlich als rechtswidrig bewertet. Dorow befindet sich derzeit in der JVA Lichtenberg.

Dorow beteiligte sich am 25.03.2026 an einem Protest von Peacefully against Genocide gegen die Rheinmetall-Waffenfabrik in Berlin und wurde danach in Polizeigewahrsam genommen. Dadurch verpasste sie ihren Gerichtstermin in Nürnberg, bei dem sie wegen eines Protests am Nürnberger Flughafen mit der Letzten Generation angeklagt war. Das Amtsgericht Tiergarten lehnte noch am selben Tag eine Fortdauer des Polizeigewahrsams ab, da es keinen rechtlichen Grund für die Ingewahrsamnahme sah. Dorow wurde daraufhin am Abend entlassen. Aufgrund des versäumten Gerichtstermins erliess die zuständige Richterin in Nürnberg anschliessend einen Haftbefehl.

Voraussetzung für eine Untersuchungshaft sind Flucht- oder Verdunkelungsgefahr, also dass davon ausgegangen werden muss, dass die Angeklagte untertaucht oder z.B. Beweise vernichten würde. Nichts von dem ist hier der Fall: Dorow hat einen festen Wohnsitz und verpasste vor dem 25. März keinen ihrer Gerichtstermine.

Laila Fuisz von Peacefully against Genocide kommentiert: "Es ist total absurd. Emma ist nicht aus eigenem Willen nicht vor Gericht erschienen, sondern weil die Polizei sie rechtswidrig eingesperrt hat. Und trotzdem ist sie jetzt aufgrund ihres Fehlens in Untersuchungshaft. Ich glaube, wir müssen uns fragen, ob eine solche Reaktion auf friedlichen Protest verhältnismässig ist."

Als Nächstes wird Dorow voraussichtlich nach Nürnberg gebracht. Nach Einschätzung ihres Anwalts könnte die Richterin die Haft aufrechterhalten. In diesem Fall müsste Dorow bis zum Prozess in Haft bleiben, was nach seiner Einschätzung bis zu zwei Monate dauern könnte.

Carla Rochel, Sprecherin des Rechtshilfevereins RAZ e.V,.sagt dazu: „Diese Untersuchungshaft wegen eines versäumten Gerichtstermins ist eine Eskalation, die in keinem angemessenen Verhältnis zum Anlass steht. Es entsteht zunehmend der Eindruck, dass Untersuchungshaft eingesetzt wird, um Strafe vorzuverlagern. Das lässt sich gerade in bedenklichem Ausmass auch im Prozess gegen die Ulm5 in Stuttgart-Stammheim beobachten.“

Bis zum jetzigen Zeitpunkt befindet sich Dorow in einer Einzelzelle in der JVA Lichtenberg. Unterstützer:innen haben heute Kleidung für Dorow zur JVA gebracht, Tabak und Bücher durften nicht abgegeben werden.

Haftbefehl gegen Aktivistin Emma Dorow Untersuchungshaft wegen verpasstem Gerichtstermin