Über Staatsinteressen, Gewaltmittel und die Zumutung des Tötens

Die jüngsten Vorgänge verschärfen diesen Kurs. Nach dem versuchten Drohnenanschlag auf den Flughafen Leipzig/Halle machte die Bundesregierung Russland verantwortlich. Sie berief sich auf Erkenntnisse deutscher und europäischer Sicherheitsbehörden; Russland wies die Anschuldigung zurück. Berlin reagierte unter anderem mit der angekündigten Schliessung des russischen Generalkonsulats in Bonn und des Russischen Hauses in Berlin. (Quelle: Tagesschau, 1. September 2026.)

„Der Kapitalismus trägt den Krieg in sich wie die Wolke den Regen.“ Jean Jaurès zugeschrieben.

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt brachte die politische Einordnung auf eine griffige Formel: „Wir befinden uns nicht im Krieg, aber wir sind tägliches Ziel hybrider Kriegsführung.“ (Alexander Dobrindt, Pressekonferenz vom 1. September 2026; dokumentiert von Die Zeit.)

Dieser Satz verdient Aufmerksamkeit. Er zieht eine Grenze und hebt sie im selben Augenblick wieder auf. Deutschland sei nicht im Krieg, werde aber angegriffen. Es herrsche Frieden, allerdings einer, in dem der Gegner bereits Krieg führe. Damit wird jeder gesellschaftliche Bereich zu einem möglichen Schauplatz: Energieversorgung, Kommunikation, Wahlen oder Flughäfen. Und jede Störung kann als Teil einer feindlichen Gesamtstrategie gelesen werden.

Es geht nicht darum, Sabotage, Spionage oder staatlich gesteuerte Anschläge auszuschliessen. Solche Operationen gibt es. Doch der Begriff der hybriden Kriegsführung leistet politisch mehr als ihre sachliche Beschreibung. Er verwandelt die unübersichtliche Konkurrenz zwischen Staaten in eine fortdauernde Angriffslage. Die Bevölkerung soll sich als bereits angegriffen verstehen, noch bevor sie Grundlage, Umfang und Beweise für die einzelnen Vorwürfe selbst beurteilen kann.

Das verändert den Massstab.

Wer angegriffen wird, darf sich verteidigen. Wer sich verteidigt, braucht Waffen. Wer Waffen beschafft, muss sie einsetzen können. Und wer ihren Einsatz vorbereitet, benötigt Menschen, die bereit sind, Befehle auszuführen, andere zu töten und selbst getötet zu werden. So führt der kurze Weg von der Diagnose eines hybriden Angriffs zur Aufrüstung, zur Zivilverteidigung und zur Forderung nach einer kriegsbereiten Bevölkerung.

Die Warnung vor Russland kann dabei auf eine wirkliche Grundlage verweisen. Russland hat die Ukraine überfallen. Daraus folgt jedoch nicht, dass jede deutsche oder westliche Massnahme vernünftig, defensiv und friedenssichernd ist. Der russische Angriff verwandelt die Interessen der NATO-Staaten nicht in allgemeine Menschheitsinteressen. Auch ein Staat, der auf einen Rechtsbruch reagiert, verfolgt eigene Zwecke.

Genau davon lenkt die Rede über die regelbasierte Weltordnung ab. Sie stellt die internationale Ordnung so dar, als gäbe es über den Staaten eine neutrale Instanz, die allgemein anerkannte Regeln erlässt und ihre Einhaltung unparteiisch überwacht. Tatsächlich existiert keine Weltregierung, die den Staaten verbindlich vorschreiben könnte, welche Interessen sie haben dürfen und mit welchen Mitteln sie diese verfolgen.
Es gibt Staaten. Jeder beansprucht politische Souveränität, sichert ein Staatsgebiet und ordnet die dort lebende Bevölkerung seiner Gewalt unter. Nach aussen trifft er auf andere Staaten, die dasselbe tun. Ihre Interessen fallen manchmal zusammen. Oft widersprechen sie sich.

Das ist kein Betriebsunfall

Ein Staat will Zugang zu Rohstoffen, Absatzmärkten und Verkehrswegen. Er will günstige Handelsbedingungen, verlässliche Bündnisse und Einfluss auf internationale Institutionen. Andere Staaten verfolgen ihre eigenen Interessen und geraten dabei mit ihm in Konkurrenz. Verträge beseitigen diesen Gegensatz nicht. Sie regeln vorläufig, welches Kräfteverhältnis gilt und welche Seite welche Zugeständnisse machen muss.

Manfred Henle arbeitet in seinem Artikel Die regelbasierte Weltordnung und ihre Feinde heraus, dass die westlich geprägte Ordnung nicht ausserhalb dieser Konkurrenz steht. Sie ist selbst das Ergebnis westlicher Macht und soll deren weltweite Interessen sichern. Staaten, die sich den gesetzten Regeln nicht unterordnen, erscheinen folgerichtig als Störer, Gegner oder Feinde der Ordnung. (Henle 2023.)

Das Wort regelbasiert verdeckt eine einfache Frage: Wer bestimmt die Regeln?

Regeln entstehen nicht im politischen Niemandsland. Mächtige Staaten schaffen Institutionen, Bündnisse und Abkommen, die ihre erreichte Stellung absichern. Sie erklären diese Ordnung anschliessend zum gemeinsamen Interesse aller. Widersetzt sich ein anderer Staat, gilt sein Verhalten nicht bloss als Durchsetzung eines gegensätzlichen nationalen Interesses. Es erscheint als Angriff auf die Ordnung selbst.

Der Unterschied ist erheblich. Über ein fremdes Interesse könnte man verhandeln. Ein Feind der Ordnung muss dagegen zurückgedrängt, abgeschreckt oder besiegt werden. Die eigene Machtpolitik verschwindet hinter dem Anspruch, Regeln zu verteidigen. Die gegnerische Machtpolitik erscheint als grundlose Aggression.

Die Gewaltmittel eines Staates werden dabei nicht erst wichtig, wenn ein Krieg beginnt. Sie bilden schon im Frieden die Grundlage seiner politischen Handlungsfähigkeit. Im Inneren garantiert der staatliche Gewaltapparat, dass Gesetze gelten, Eigentumsordnungen bestehen bleiben und politische Entscheidungen auch gegen Widerstand durchgesetzt werden können. Nach aussen besitzt derselbe Staat keine übergeordnete Instanz, auf die er sich zuverlässig verlassen könnte. Er muss selbst dafür sorgen, dass andere seine Grenzen, Verträge und Ansprüche respektieren.

Hinter der Diplomatie steht stets die vorhandene Macht

Ein Vertrag gilt nicht allein deshalb, weil er unterschrieben wurde. Er gilt, solange die beteiligten Staaten ihn für nützlich halten oder ein Bruch für sie mit zu hohen Kosten verbunden wäre. Sanktionen wirken nur, wenn ein Staat über genügend wirtschaftliches Gewicht verfügt. Politische Forderungen erhalten Nachdruck, wenn hinter ihnen Bündnisse und militärische Fähigkeiten stehen. Selbst dort, wo keine Waffe abgefeuert wird, beeinflusst die Verteilung der Gewaltmittel, wer Bedingungen stellen kann und wer sie hinnehmen muss.

Die Gewalt bleibt im Frieden meistens im Hintergrund. Wirkungslos ist sie deshalb nicht. Gerade weil sie vorhanden ist, muss sie nicht bei jeder Auseinandersetzung eingesetzt werden. Ihre mögliche Anwendung wirkt bereits auf Verhandlungen, Entscheidungen und Zugeständnisse ein.

Frieden bedeutet in dieser Ordnung daher nicht die Abwesenheit staatlicher Gewalt. Er bezeichnet einen Zustand, in dem die Staaten ihre Gegensätze noch ohne offenen militärischen Schlagabtausch bearbeiten. Die Armeen bleiben bestehen. Waffen werden entwickelt, Übungen abgehalten und mögliche Gegner beobachtet. Der friedliche Verkehr der Staaten ruht auf einer fortdauernden Gewaltbereitschaft.

Daraus folgt ein Interesse, das alle Staaten teilen: Sie wollen über möglichst wirksame Gewaltmittel verfügen. Nicht unbedingt, weil jede Regierung unmittelbar einen Krieg beginnen möchte. Sie braucht militärische Macht, um ihre Interessen schon unterhalb des Krieges geltend zu machen, Gegner abzuschrecken und in Verhandlungen nicht erpressbar zu sein. Die militärische Fähigkeit ist Teil ihrer politischen Stellung.

Ein Staat, der seinen Gewaltapparat freiwillig schwächt, überlässt anderen Staaten einen Vorteil. Deshalb kennt das staatliche Streben nach militärischer Stärke aus sich heraus kein dauerhaftes Genug. Eine Grenze setzen ihm die verfügbaren Mittel und die Gegenmacht anderer Staaten. Erreicht ein Konkurrent einen militärischen Vorsprung, wird die eigene Aufrüstung als notwendige Reaktion behandelt. Zieht die Gegenseite nach, bestätigt das wiederum die ursprüngliche Bedrohungsanalyse.
Aufrüstung erscheint so auf beiden Seiten als Verteidigung.

Russland handelt imperialistisch, wenn es seinen Einflussraum militärisch ausdehnt und der Ukraine ihre staatliche Selbstbestimmung bestreitet. Die NATO verfolgt aber ebenfalls keinen interessenlosen Weltfrieden. Sie erweitert ihren politischen und militärischen Einfluss, sichert die Stellung ihrer Mitgliedstaaten und behandelt eine Verschiebung des Kräfteverhältnisses zugunsten Russlands oder Chinas als Bedrohung. Beide Seiten berufen sich auf Sicherheit. Gemeint ist jeweils die eigene.

Sicherheit besitzt in der Staatenwelt eine unerbittliche Logik. Der eine Staat vergrössert seine militärischen Fähigkeiten, um sich sicherer zu fühlen. Der andere sieht darin eine Gefahr und rüstet ebenfalls auf. Das bestätigt dem ersten Staat, dass seine Vorsorge berechtigt war. Jeder findet in der Reaktion des Gegners den Beweis für dessen Gefährlichkeit.

So produziert Abschreckung die Feindschaft mit, vor der sie schützen soll. Trotzdem ist sie aus Sicht der Staaten nicht irrational. Solange diese Staaten gegensätzliche Interessen verfolgen und keine übergeordnete Gewalt anerkennen, bleibt militärische Stärke die letzte Garantie dafür, den eigenen Willen gegen Widerstand behaupten zu können.

Krieg und Frieden sind daher keine absoluten Gegensätze. Im Krieg werden die Gewaltmittel eingesetzt. Im Frieden werden sie hergestellt, modernisiert und als Drohung verfügbar gehalten. Die politische Grundlage bleibt dieselbe: Jeder Staat will seine Interessen gegen andere durchsetzen können.

Dobrindts Satz beschreibt diesen Zwischenzustand und treibt ihn zugleich voran. Wenn Deutschland täglich Ziel von Kriegsführung ist, wird Aufrüstung zur Antwort auf einen angeblich bereits begonnenen Krieg. Politischer Widerspruch lässt sich dann leicht als Naivität behandeln. Wer gegen militärische Eskalation eintritt, muss erklären, warum er einen angegriffenen Staat an seiner Verteidigung hindern wolle.

Die eigentliche Entscheidung ist zu diesem Zeitpunkt schon gefallen. Der Staat beansprucht, seine Interessen militärisch sichern zu dürfen. Zur Debatte stehen nur noch Umfang, Zeitpunkt und Mittel.

Für die Bevölkerung bedeutet das eine folgenreiche Umstellung. Milliarden für Rüstung gelten als notwendig, während bei Wohnungen, Schulen und Krankenhäusern auf Haushaltsgrenzen verwiesen wird. Unternehmen sollen militärisch verwendbare Güter produzieren. Junge Menschen werden wieder als mögliches Personal der Streitkräfte betrachtet. Die Gesellschaft soll lernen, ihre Bedürfnisse an einer neuen Rangordnung auszurichten: zuerst die staatliche Durchsetzungsfähigkeit, dann das zivile Leben.

Kriegstüchtigkeit verlangt jedoch mehr als Geld und Material. Waffen brauchen Menschen.

Ein Soldat soll einen anderen Menschen nicht deshalb töten, weil dieser ihm persönlich etwas angetan hat. Er soll töten, weil zwei Staaten ihre Angehörigen zu Feinden erklärt haben. Herkunft und Uniform ersetzen das persönliche Urteil. Der einzelne Mensch hat weder über den Konflikt entschieden noch dessen Zweck bestimmt. Trotzdem soll sein Körper für diesen Zweck einstehen.

Der verlangte Gehorsam

Im zivilen Leben gilt das Töten als schwerstes Verbrechen. Im Krieg wird es zur anerkannten Leistung, sofern es auf Befehl und gegen den staatlich bestimmten Feind geschieht. Dieselbe Handlung erhält einen neuen Namen. Aus Töten wird Pflichterfüllung, aus Sterben ein Opfer, aus zerstörten Menschenleben eine Verlustzahl.

Auch die Bereitschaft, selbst getötet zu werden, muss politisch hergestellt werden. Kaum jemand will für Handelswege, Einflusszonen oder die Stellung des eigenen Staates in der Welt sterben. Deshalb übersetzt die nationale Ideologie diese Interessen in höhere Begriffe: Freiheit, Heimat, Sicherheit, europäische Werte. Der Mensch soll glauben, er opfere sich für die Gemeinschaft, obwohl die politischen Zwecke dieser Gemeinschaft von ihm weder festgelegt noch kontrolliert werden.

Auf der anderen Seite geschieht Entsprechendes. Der russische Staat mobilisiert seine Bevölkerung mit der Verteidigung des Vaterlandes, historischen Ansprüchen und der angeblichen Einkreisung durch den Westen. Er verlangt von seinen Soldaten, Menschen zu töten, mit denen sie persönlich keinen Streit haben. Ihre deutschen oder ukrainischen Gegenüber sollen dasselbe tun.

Das macht die Kriegsparteien politisch nicht gleich. Russland trägt die Verantwortung für den Angriff auf die Ukraine. Aber die Menschen, die schiessen und sterben sollen, teilen eine Lage: Staaten verfügen über sie als Material ihrer gegensätzlichen Interessen.

Darin liegt das Verbindende. Ein deutscher Arbeiter hat keinen persönlichen Grund, einen russischen Arbeiter zu töten. Beide müssen erst davon überzeugt werden, dass die Durchsetzungsfähigkeit ihres Staates ihr eigenes höchstes Interesse sei. Beide bezahlen die Aufrüstung. Im Krieg bezahlen sie mit ihrem Körper.

Der Kapitalismus verschärft diese staatliche Konkurrenz. Unternehmen konkurrieren um Gewinne, Märkte und Ressourcen. Ihre Regierungen sichern die Bedingungen dieses Geschäfts nach innen und vertreten den nationalen Wirtschaftsstandort nach aussen. Wo ökonomischer Druck, Sanktionen und
diplomatische Drohungen nicht ausreichen, bleibt militärische Gewalt als letztes Mittel staatlicher Durchsetzung vorhanden.

Nicht jeder Krieg beginnt wegen eines einzelnen Geschäfts. So schlicht funktioniert es nicht. Der Zusammenhang liegt tiefer: Eine Wirtschaftsordnung der Konkurrenz benötigt Staaten, die Eigentum garantieren, Märkte öffnen und die Interessen ihres nationalen Kapitals gegen andere Standorte vertreten. Die Konkurrenz der Unternehmen erhält damit eine politische und militärische Form.

Der Jean Jaurès zugeschriebene Satz bezeichnet diesen Zusammenhang. Krieg ist nicht bloss das Ergebnis verrückter Herrscher oder misslungener Diplomatie. Er ist als Möglichkeit in einer Welt angelegt, deren politische Einheiten gegensätzliche Interessen verfolgen, deren Durchsetzung als Recht beanspruchen und dafür Gewaltmittel bereithalten.

Deshalb genügt es nicht, lediglich Besonnenheit von den Regierenden zu fordern. Auch eine vorsichtige Regierung verwaltet dieselben Gegensätze. Sie rüstet vielleicht langsamer auf, wählt andere Sanktionen oder setzt länger auf Verhandlungen. Der Zweck bleibt bestehen: Das nationale Interesse soll sich behaupten.

Die entscheidende Friedensfrage lautet daher nicht, welcher Staat die besseren Regeln verkündet. Sie lautet, warum Menschen ihre Lebensinteressen mit der Macht ihres Staates gleichsetzen sollen. Warum sollen sie Verzicht üben, damit Waffen beschafft werden? Warum sollen sie einen fremden Menschen als Feind behandeln? Warum sollen sie sterben, wenn die Konkurrenz der Staaten in offene Gewalt umschlägt?

Die Behauptung eines fortlaufenden Angriffs ist darauf keine Antwort. Sie ist die Aufforderung, mit dem Fragen aufzuhören.