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Kommentar zur Wahl des Eintags-Ministerpräsidenten in Thüringen Demokratie – kaputt oder ganz?

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Neben Bratwürsten und Klösen ist Thüringen für seine wunderschöne Landschaft bekannt: Hier gibt es den Naturpark Hainich, die Bleilochtalsperre, den Rennsteig und viele andere Flächen mehr.

Thomas L.
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Bild: Thomas L. Kemmerich und Gerald Ullrich auf dem Landesparteitag der FDP Thüringen am 19. November 2017 in Eisenach. / FDP Thüringen (CC BY-SA 4.0 cropped)

11. Februar 2020

11. Feb. 2020

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Das einzige was fehlt, ist eine Küste, ein Meer – aber dann wäre es eben nicht mehr Thüringen. Auch in die politische Landschaft Thüringens lohnt sich ein Ausflug, bietet sie doch eine Vielfalt ohne Gleichen. Doch recht gleich und einig sind sich die Menschen dort scheinbar nicht. Deswegen richtet ja die halbe Medienlandschaft gerade ihren Blick auf das geographische Herz Deutschlands: Weil sich die politisch-kulturelle Spaltung dieser Provinz mit 2,13 EinwohnerInnen dort wie unter einer Käseglocke beobachten lässt.

In Thüringen sehen wir, dass es nicht reicht. Das es eben nicht genug ist. Nicht genug, zum Weiterregieren, für das sozialdemokratisch-progessive Lager unter dessen Regentschaft mehr Menschen als zuvor abgeschoben wurden, dessen Anführer sich klar von „der“ Antifa distanzierte und ihr faschistische Methoden vorwarf; ein Regime welches Feiertage als Wahlgeschenke einführte – warum auch nicht?- ohne beispielsweise das Schulsystem gründlich zu reformieren oder soziale Umverteilung nach unten zu fördern.

Allerdings wissen wir, dass es weit schlimmer kommen kann. Leute, die politisch denken und fühlen, wissen, dass es schon Unterschiede macht, welche RepräsentantInnen in welchen Sesseln sitzen, was sie dort so treiben und wessen Hände sie schütteln. Daher die Rede vom „Dammbruch“, von der Katastrophe, vom Skandal der es wäre, einen selbstverliebten Unternehmertypen ins Amt des Ministerpräsidenten zu hieven, der dann halt die Regierung einsetzt – weil sie es ja nicht sein lassen können, weil ja immer irgendwie regiert werden müsste. Der Knackpunkt dabei ist, dass ein Viertel der Wahlstimmen und Sitze im Landtag auf eine Partei entfallen, die gar nicht demokratisch, sondern in ihrem Kern faschistisch ist. Wenn sich der ach so bürgerliche Kandidat Kemmerich von Faschisten wählen lässt – dritter Wahlgang hin oder her, wir wissen, es war abgesprochen -, untergräbt er somit also die heilige Demokratie, lautet die Schlussfolgerung, welche zurecht zum Aufschrei durchaus anständiger Personen führt. Alle kennen die deutsche Geschichte. Gelernt haben sie selten daraus.

Nun ja, die deutlichen Ansagen von JournalistInnen, Kulturschaffenden, Merkel, über andere CDU-Grössen, SPD und Grünen-Führungsriegen, aber auch aus Reihen der Liberalen selbst, überraschen schon etwas. Äusserst lehrreich ist hierbei das Hickhack, wer wem was sagen kann, meint sagen zu müssen oder glaubt sagen zu können. Nicht zu Letzt zeigen sich hierbei Konflikte innerhalb der demokratisch-bürokratischen Institutionen und das Kompetenzgerangel von Bund und Ländern. Nebenan in Sachsen ist ja längst klar, dass die Konservativen regional faktisch mit den Faschisten kooperieren, die dort ein Drittel der Landtagssitze besetzen – wie sollte es auch anders sein, schliesslich will man gemeinsam dieses Land voranbringen.

Aber diese Entwicklungen passen dem politischen Establishment auf Bundesebene und in anderen Provinzen nicht, weil es seine Machtbasis zurecht bedroht sieht und ebenfalls spürt, dass es sein kann, dass in den staatlichen Institutionen und Bürokratien bald ganz andere Saiten aufgezogen werden könnten, wenn sie den Weg dafür frei machen. Eben darum lässt man sich nicht von Faschisten wählen – patriarchaler Unternehmertyp mit autoritärem Charakter hin oder her. Kemmerich selbst ist, wohlgemerkt, zwar Aushängeschild der Miesere und hat sicherlich kräftig hinter geschlossenen Türen mit geklüngelt. Eigentlich ist er jedoch eher der Ausdruck und Inbegriff des demokratischen Schlamassels, statt jener vorantreibende Akteur, als welcher er sich darstellt.

Ist das der richtige für den wilden Osten: Thomas K., mit Strohhalm zwischen den Zähnen, fest gebundener Krawatte, die Hand am Revolver, die andere am Smartphone mit dem Unternehmerverbänden chattend und einem klaren Blick für Regierungsgeschäfte? Einer muss es ja machen! (Ganz abgesehen davon, dass es auch nicht ausgeschlossen ist, das seine Partei durch Wahlbetrug in den Landtag einziehen konnte - aber das werden wir wahrscheinlich nie erfahren.)

Nein ernsthaft: Die Absprache zwischen FDP und AfD kommt nicht von ungefähr. Die Klasseninteressen, welche beide Parteien vertreten, schliessen einander keineswegs aus und in wirtschaftspolitischer Hinsicht lassen sich sicherlich Kompromisse in Hinblick auf Fragen zu eventuell protektionistischen Vorhaben erzielen. In der kulturellen Dimension scheint zumindest der rechtsliberale Kemmerich-Kreis ohnehin keinen grossen Sprung zum hart konservativen Lager machen zu müssen. Wäre dies nicht der Fall gewesen, hätte der Eintagsministerpräsident sich nicht von den Faschisten wählen lassen und dies nachträglich als Ausrutscher darstellen brauchen, der er nicht war.

Warum die AfD-Abgeordneten ihn gewählt haben, ist völlig klar: Sie festigen ihre Macht in jedem Fall, ob als Unterstützende des „bürgerlichen“ Lagers oder in ihrer Rolle als asoziale Täter-Opfer-Verdrehungs-Opposition. In dieser kann sie fest auf ein UnterstützerInnen-Milieu bauen, dass die Schnauze schon lange voll hat, mit dem demokratischen Rumgeeiere, der „Klimahysterie“, dem „Gender-Mainstreaming“, dem „Sozialamt-der-Welt-sein“, dem „linksgrünversifften Establishment“ und so weiter (Wir kennen dieses wahnhafte Weltbild – es nicht zu verstehen, ist Ausdruck unserer psychischen und ethischen Integrität).

Warum 25% des Wahlvolks sich genau für die AfD entschieden haben und was diese Leute bewegt, was ihre Ressentiments möglicherweise auch mit dem Versagen demokratischer Politik im Kapitalismus zu tun haben – das ist in diesen Tagen irgendwie gar kein Thema. Und bestätigt diejenigen in ihrem Eindruck aus ihrem – wie auch immer begründeten – Gefühls des Wir-sind-schon-immer-verarscht-worden, heraus getreten zu sein und einen klaren Mittelfinger gezeigt zu haben. Und zwar allen, die aus irgendwelchen Gründen daran schuld sein könnten, dass sich die eigenen Lebensvorstellungen nicht erfüllt haben…

Spannender auf Parteiebene ist tatsächlich die Rolle der CDU, die mit ihrem Links-Rechts-Blinken-und-Abgrenzen einen Schlingerkurs gefahren ist, bei dem einem schon mal ordentlich unwohl im Magen werden kann. Wo der Wille zum Regieren stark, aber der zahlenmässig bestimmte WählerInnen-Wille zu schwach ist, entsteht offenbar solch verwirrendes Agieren als Ausdruck einer massiven Identitätskrise. Die FDP ihrerseits hat offensichtlich immer was zu kompensieren. Man könnte meinen, ihre AnhängerInnen und Chefs beuten die arbeitende Bevölkerung doch schon genug aus, sodass sie sich ihre SUVs und Immobilien kaufen können, wie und wo es ihnen beliebt. Das reicht ihnen aber nicht, immer reicht es nicht, bis sie feststellen, dass man Geld nicht essen kann. Dann aber dem anderen West-Onkel, dem Roten, vorwerfen, es wäre von ihm vermessen gewesen, sich ohne gesicherte Mehrheit im Landtag zur Wahl zu stellen – irgendwie eigenartig.

Doch immerhin: Wer kann bei diesem gelungenem rechten Prank der „Bürgerlichen“ noch sagen, dass Politik nicht auch spannend sein kann! Blöderweise soll man immer, wenn es gerade richtig spannend ist, mit dem Spielen oder Fernsehen aufhören und zum Essen kommen oder ins Bett gehen. Namhafte BundespolitikerInnen und andere Autoritäten fordern es ganz deutlich: Hört auf mit dem Feuer zu spielen! Das ist nicht mehr lustig! Es reicht jetzt! Noch so nen Ding und wir schicken die Reichswehr! (Natürlich nicht ernsthaft, denn es ist ja keine sozialistische Regierung.) Was ergo folgt, ist die Aufforderung, Neuwahlen zu machen, etwa, indem der frische gelb gebackene Ministerpräsident sogleich zurücktritt und der Landtag sich auflöst oder mittels anderer parlamentarisch-bürokratischer Kniffe, die ich nicht kenne und die mich nicht interessieren.

Da haben wir wohl falsch gewählt – wiedermal. Naja, nicht so schlimm. Es sind ja nur ein paar Stimmzettel, die können einfach noch mal ausgegeben werden. Vielleicht empfinden es viele BürgerInnen sogar als demokratischen Fortschritt, wenn das Parlament einmal im Jahr gewählt wird? Oder sogar alle halbe und wenn es sich dann im Anschluss nach ein paar formellen Floskeln sogleich wieder auflöst. Dann wird eben mal nicht regiert, sondern einfach so vor sich hingewurschelt in den Rathäusern und Behörden. Wäre ja eigentlich kein grosser Unterschied zum status quo und bei dem gerät die Welt ja auch nicht aus den Fugen, obwohl wir in der alltäglichen Apokalypse leben…

Also mal ehrlich, was soll sich denn nach Neuwahlen ändern, ausser, dass die CDU weiter abkackt und die Grünen vielleicht noch unter die 5%-Hürde rutschen? Okay, vielleicht fliegt die FDP ja wieder raus – dann hätten wenigstens alle das Gefühl einen Sündenbock für das (un)demokratisch-unartige Kuddelmuddel abgefertigt zu haben. Nicht, dass ich darüber nicht herzlich lachen würde – allein, das Problem ist deutlich grösser: Man kann nicht sagen, demokratische Legitimation geschieht durch Wahlen und wenn‘s einem nicht passt, dann wird so lange gewählt, bis die und die Gruppen des politischen Establishments damit zufrieden sind. Denn wenn es um die Zufriedenheit aller ginge, würden ihre Bedingungen und Möglichkeiten sicherlich nicht über die repräsentative Demokratie ausgehandelt werden. Genau das zeigt sich doch in dieser dilemmatischen Situation.

Das führt zu einem anderen demokratischen Grundproblem: Wo ist der linke Mob, wenn man ihn braucht? Eine Bild-Reporterin betonte im Handy-Video vor der Berliner Parteizentrale der FDP wie unheimlich wütend die Schilder-haltenden Leute davor wären. So richtig aufgebracht und gefährlich sahen sie meiner Wahrnehmung nach eigentlich nicht aus. Nein, was wir in den emanzipatorischen sozialen Bewegungen - trotz ihrer vielen positiven Aspekte und dem unglaublichen Engagement vieler bewegter Leute – sehen, ist, dass die selbst-bewussten AkteurInnen fehlen, welche statt auf den demokratischen Zirkus hereinzufallen, sozial-revolutionäre Politik machen wollen.

Verständlich, dass die autoritäre Neue Rechte uns Angst macht. Mehr als „schlimm, schlimm“, „böse, böse“ oder „blöd, blöd“ höre ich jedoch selten aus Reihen der Linken. Hennig-Wellsow ist ein abschreckendes Beispiel für die Auswüchse linksparteilicher Machtpolitik, ähnlich wie die nationalistischen Wagenknechte und -mägde. Susanne simuliert bloss, dass die Linkspartei die parlamentarische Vertretung emanzipatorischer sozialer Bewegungen wäre, während Sahra provokativ-orthodox eine geeinte soziale Bewegung gleich selbst imitiert… Genau dies ist der Grund, dass die SozialdemokratInnen immer nur an der Oberfläche kratzen können und keineswegs per se für eine Stärkung der Demokratie als praktizierte Lebensform von Menschen stehen.

So wie Rot-rot-grün auf die Heuchelei und Taktiererei der Thüringer CDU-VertreterInnen reingefallen und völlig aus dem Häuschen ist, so wie alle irgendwie gerade ganz aufgeregt und verwirrt sind und noch mal live lernen können, wie das mit der Demokratie so funktioniert, so fallen auch die Basislinken auf das ganze Spektakel rein. Ja, die AfD muss von der Staatsmacht ferngehalten werden, weil sie die Spielräume jeglicher emanzipatorischer Politik massiv einschränkt und denen, die eh sichtbar ausgeschlossen, ausgebeutet und unterdrückt werden, noch mal zusätzlich das Leben erschwert. Doch wenn Leute demokratische Entscheidungen und Verfahren nicht akzeptieren, wenn sie ihnen nicht passen, können sie sich schwerlich selbst als demokratisch bezeichnen.

Das heisst, entweder sie spielen das Politikpoker mit. Oder sie lassen es halt sein und formieren sich als autonome und handlungsfähige AkteurInnen, die Visionen entwickeln, wie diese Gesellschaft tatsächlich zum besseren verändert werden kann, was sie in ihre eigenen Hände nehmen. Denn von der besseren schlechten Regierung und ihren AnhängerInnen wird solch eine Konzeption nie entwickelt werden können. Durch sie bekommen wir lediglich die andere Seite der Medaille präsentiert, dringen aber in unserem Denken und Handeln als Wenige nie weiter zu den Strukturen der Herrschaftsordnung vor.

Am Ende ist er erst mal zurückgetreten, der Kemmerich, und wir kreuzen halt noch mal neu an oder auch nicht. Die eigentlichen sozialen Auseinandersetzungen finden aber wie immer woanders statt und haben oft viel direkter mit uns zu tun, als wir meinen.

Für eine selbstbewusste und visionäre emanzipatorische Graswurzelbewegung!

Jens Störfried

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