Angeklagt: Bildung einer Kriminellen Vereinigung Staatsanwaltschaft Neuruppin klagt Letzte Generation an

Politik

Wie in einer soeben versandten Pressemitteilung der Staatsanwaltschaft Brandenburg verkündet, macht die Staatsanwaltschaft Neuruppin ihre Drohungen wahr und klagt fünf Unterstützer:innen der Letzten Generation, wegen des Vorwurfs der “Bildung einer Kriminellen Vereinigung” an.

Mirjam Herrmann und Henning Jeschke übergeben im März über 2000 Stellungnahmen von Unternehmen, Organisationen und Einzelpersonen, die sich gegen eine Anklage aussprechen, an die Staatsanwaltschaft Neuruppin.
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Mirjam Herrmann und Henning Jeschke übergeben im März über 2000 Stellungnahmen von Unternehmen, Organisationen und Einzelpersonen, die sich gegen eine Anklage aussprechen, an die Staatsanwaltschaft Neuruppin. Foto: Letzte Generation

22. Mai 2024
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Während die Saarländer:innen eimerweise Schlamm aus ihren Kellern tragen und sich zur Europawahl ein menschenfeindlicher Rechtsruck abzeichnet, werden Mirjam Herrmann, Henning Jeschke, Jakob Beyer, Edmund Schultz und Lukas Popp für ihren friedlichen Protest für eine sichere Welt und gegen die verantwortungslose Politik Deutschlands angeklagt.

Das Bündnis Menschen gegen Öl ruft die Zivilgesellschaft Deutschlands zu einer Versammlung am Washington Platz mit Blick auf das Regierungviertel morgen, am 22.05. um 16 Uhr auf.

Henning Jeschke, Teil der Letzten Generation und Angeschuldigter sagt kurz nach Veröffentlichung der Anklageschrift: “Mir ist das Blut in den Adern gefroren, als mein Anwalt mich eben über die Anklage informiert hat. Seit Dezember 2022 stand die Anklage im Raum, über Monate wurden wir im Unklaren gelassen. Tausende Menschen haben sich selbst angezeigt und vor der Staatsanwaltschaft gegen die Anklage Stellung bezogen. Was für ein vernichtendes Signal an alle Menschen, die sich in dieser Menschheitskrise friedlich engagieren, uns als kriminelle Vereinigung vor Gericht zu zerren.”

Auch Mirjam Herrmann, ebenfalls angeschuldigt durch die Staatsanwaltschaft Neuruppin, äussert sich: “Was zur Hölle: Wissenschaftler:innen schlagen panisch Alarm, unser selbsternannter Klimakanzler, belächelt nur jene, deren Existenz durch den extremen Regen im Saarland zerstört wurde. Und jetzt soll ich die Kriminelle sein, weil ich friedlich protestiert habe. Weil es verdammt nochmal nicht reicht, bunte Schilder am Strassenrand hochzuhalten, wenn unser Leben auf dem Spiel steht. Ich hab einfach eine verdammte Angst vor Politik und Justiz, die sich gerade zusammentun, um mit aller Gewalt das tödliche fossile Weiter-So zu verteidigen.”

Anlässlich der Anklage ruft das Bündnis Menschen gegen Öl morgen, am 22.05. zu einer Versammlung am Washington Platz mit Blick auf das Regierungviertel um 16 Uhr auf. Dort werden die Angeklagten, Rechtsexpert:innen, sowie Sprecher:innen und Mitglieder verschiedener Organisationen sprechen und für Interviews zur Verfügung stehen. Auf der Website menschengegenoel.org können Sie sich weiter über die Ermittlungen informieren.

Im Folgenden finden Sie die Pressemitteilung der Anwält:innen der Angeklagten. Sie haben die Anklageschrift erhalten und ordnen das Vorgehen der Staatsanwaltschaft juristisch ein:

Den Verteidiger:innen der Beschuldigten der „Letze Generation“ wurde heute zeitgleich mit der Pressemitteilung über die Erhebung einer Anklage wegen des Verdachts der Bildung einer kriminellen Vereinigung die Anklage zugeschickt. Noch bevor die Verteidiger:innen überhaupt in der Lage waren, die Anklage zu lesen oder gar mit ihren Mandanten zu besprechen, erfolgte bereits eine Berichterstattung über die Anklage. Die Verteidigung kritisiert die Anklageerhebung mit diesem Vorwurf scharf.

Rechtsanwalt Thomas Koll stellt klar: Weder verfassungsrechtlich, noch einfachgesetzlich sei die „Letzte Generation“ eine kriminelle Vereinigung, wie der Gesetzgeber sie gemeint habe.

„Hier wird der Versuch unternommen, den Boten der wissenschaftlich fundierten Nachricht, nämlich dass nur wenige Jahre in der Klimakatastrophe bleiben, um klimaneutral zu werden, wenn Menschen in Zukunft noch auf der Erde leben wollen, zu kriminalisieren und damit mundtot zu machen“, sagte Rechtsanwältin Andrea Gross-Bölting als erste Reaktion.

„Die politisch Verantwortlichen brechen das Recht, wenn internationale Vereinbarungen zum Klimaschutz und die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Klimaschutz ignoriert werden“, ergänzte Rechtsanwalt Johannes Hehnen. Seine Kollegin Anna Magdalena Busl fügte an: „Das wird ein langes Verfahren. Wir sind im Recht und wir werden für dieses Recht kämpfen.“

Die Verteidiger:innen stellen in Frage, warum tatsächlich gewaltsame Bauernproteste mit Traktoren und verunglückten Menschen anders behandelt werden als der friedliche Protest ihrer Mandant:innen. „Unsere Aufgabe als Strafverteidiger:innen ist es, den vorschnellen und politisch geforderten Griff nach strafrechtlicher Sanktionierung zu verhindern. Das werden wir hier mit Überzeugung und Freude tun“, schliessen Rechtsanwalt Nils Spörkel und Rechtsanwalt Ralph Monneck.

pm