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7. September 2026
9 min.
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Korrektur
Wagenknechts BSW: Steigbügelhalter der AfD-Faschist*innen
Dem BSW laufen die Wähler*innen weg. Bei der letzten Bundestagswahl machten in Sachsen-Anhalt noch 11,2 % ihr Kreuz beim BSW, aktuelle Umfragen sehen jetzt nur noch 4 %. Nachdem die BSW-Spitze angekündigt hat, mit der AfD gemeinsame Sache machen zu wollen, zerlegt sich die Partei gerade selbst: Ein Teil der Funktionär*innen und der Anhänger*innenschaft will den Weg in den blau-braunen Sumpf nicht mitgehen. Vermutlich wird ein anderer Teil der Zielgruppe eher das Original (AfD) wählen. Die Wahl am 6. September wird zeigen, ob das Kalkül, mit der Anbiederei an die AfD über die 5 %-Hürde zu kommen, aufgeht.Gegen Querfront und Schwurbel: Gegenkundgebung der Antiverschwurbelten Aktion
Wie im Vorfeld angekündigt, protestierte die Antiverschwurbelte Aktion mit einem „satirischen Fest für Cancel Culture" dagegen, ‚dass die Festung Mark dem hanebüchensten Bullshit und offenem Antisemitismus Tür und Tor öffnet'. Die angekündigte „Brandmauer“ aus Kartons kam allerdings nicht zustande. Im Verlauf der Kundgebung, die vom Eingangsbereich des Festivals gut sichtbar war, wurden die Teilnehmenden von schwurbelnden Festivalbesucher*innen beleidigt, bedroht und in Schwurbel-Gespräche verwickelt. Gemäss dem Aufruf wollten die Protestierenden mit „Geduld und Liebe“ auf den Schwurbel einwirken, was aber bestimmt nicht gelang. Man konnte hören und sehen, dass manche sich Ereifernde sich klar rechtsradikal äusserten und gar nicht weitergehen, sondern lieber hüpfen und rumschreien wollten.Die Festivalbesucher*innen bestätigten somit gegenüber dem Protest jedenfalls, dass sie „Meinungsfreiheit“ so definieren, dass alle ihrer „Meinung“ zustimmen müssen. Andersdenkende werden als Angriffsziele markiert.
Der Zweck der Kundgebung wurde aber erreicht: Alle Festivalbesucher*innen bekamen mit, dass ein Protest gegen Verschwörungserzählungen und Faschismus stattfand.
Am Ende des Beitrags dokumentieren wir den Aufruf der Antiverschwurbelten Aktion.
BSW-Grundkonsens: Querfront
Die Spitzenkandidatin in Sachsen-Anhalt, Claudia Wittig, sprach sich in ihrer Begrüssungsrede bereits dafür aus, dass es keinen Grundkonsens in politischen Debatten geben müsse. Übersetzt heisst das: Das BSW hält Nazis für gesellschaftsfähig und für sinnvolle Gesprächspartner*innen (→ s.u. „Akkreditierte Presse“). Die Gäste waren entsprechend ausgesucht. Eine Distanz zur AfD oder zu NS-Relativierungen war nicht zu sehen. Klar war, dass die Gäste den „Grundkonsens“ des BSW-Schwurbels erfüllen: Russland-Fetisch, Verschwörungswahn, Opferrolle. Von Kontroversen keine Spur, nur Selbstvergewisserung. Bezeichnend ist auch, wie tief Claudia Wittig im rechten Schwurbel steckt: Es wurden Werbezettel für ihre Veranstaltung („Führen uns die Eliten in einen heissen Krieg?“) beim Magdeburger Schwurbel-“Friedensfestival“ verteilt, dessen Motto lautet: „Stolpersteine (!) gegen Kriegstreiber“. VerschwörungserzählungenDie Klammer des Festivalprogramms war die übergeordnete Verschwörungserzählung, das deutsche Volk werde von fremden bzw. geheimen Mächten manipuliert und gesteuert (das wurde von den Podiumsgästen schön ausdifferenziert). Hierfür gaben die BSW-Plakate am Eingang bereits die Richtung vor (→ s.u. „BSW macht antisemitischen Wahlkampf“). Nicht wenige unabhängige Beobachtende waren überrascht, dass das BSW tatsächlich eine Veranstaltung mit dem veralteten Hauptthema Coronapolitik macht, und das für das eigene Selbstverständnis wesentlichere Thema Russland/Ukraine nur am Rande vorkam.
Eingeladen war die Prominenz der Corona-Verschwörungserzählungen: Ulrike Guérot, Markus Haintz, Aya Velasquez, Tom Lausen, Stefan Homburg, Mona Aranea und viele andere. Es wurden die hinlänglich bekannten Lügen und Falschdarstellungen vorgetragen, eine ausführliche Wiedergabe an dieser Stelle ist nicht angebracht. Für alle, die mit diesen Erzählungen nicht vertraut sind: Natürlich ginge es der deutschen Politik nicht darum, in der Pandemie Leben zu retten, sondern einen schon lange vorher geplanten autoritären Staatsumbau zu vollziehen.
Die „Staatsmedien“ hielten Informationen zurück. Kritiker*innen des autoritären Staats würden verfolgt , diskriminiert und bestraft. Vergleiche mit dem Nationalsozialismus seien völlig okay. Dass die Politik eigenes Unwissen zugegeben habe und auf Wissenschaftler*innen höre, sei der Beweis für Autoritarismus und eine Fremdsteuerung des Staates. - Wer mag, kann sich das Re-Live auf einer bekannten Videoplattform ansehen.
Am Schluss dieses Berichts gibt es eine kommentierte Liste der Teilnehmenden, das muss reichen.
Fun Fact: Angekündigt war der prominente AfD-Gegner Johannes Varwick, der sich in den Medien umfassend im Sinne des BSW (und Putins) zum Krieg gegen die Ukraine äusserte. Anscheinend sagte er aber ab, weil er mit dem unsäglichen Coronageschwurbel und der AfD nicht in Verbindung gebracht werden wollte. Ganz in stalinistischer Tradition wurde diese Information unterdrückt, Varwicks Fernbleiben wurde einfach totgeschwiegen.
Auftrag an die AfD: Gleichschaltung der Justiz
Der AfD-nahe Corona- und Klimawandelleugner Stefan Homburg hielt einen launigen Vortrag über angebliche Lawfare (das ist der Missbrauch des Rechts für politische Zwecke), mit der seine Meinungsfreiheit unterdrückt werde. Er prahlte mit der Vielzahl von Verfahren, die gegen ihn geführt wurden. Am bekanntesten ist das Verfahren, in dem er – wie Björn Höcke zuvor - wegen Benutzung der verbotenen SA-Parole verurteilt wurde. Mit Blick auf die Landtagswahl freute er sich offenbar auf einen Wahlsieg der AfD („es gibt Hoffnung“). Er regte an, Staatsanwält*innen und dem Verfassungsschutz (andere) Weisungen zu geben und die „Einstellungspraxis bei Richtern und Staatsanwälten“ zu ändern.Dieser Vorschlag zur Gleichschaltung der Justiz nach Gusto der AfD wurde vom Publikum mit grossem Applaus quittiert.
Russland verstehen mit der Bundespräsidentin der Herzen
Höhepunkt für die Kompliz*innen des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine war der Auftritt von Gabriele Krone-Schmalz, im Hauptberuf Russland-Versteherin. Sie war natürlich darauf vorbereitet, dass auch von ihr Verschwörungserzählungen erwartet wurden und sprach über Feindbilder: „Sinn und Zweck von Feindbildern ist und bleibt es, Menschen in ihrem Verhalten in eine bestimmte Richtung zu drängen, ihnen ein moralisches Raster aufzuzwingen, das ihnen keine andere Wahl lässt, als im Sinne der Entscheidungsträger zu handeln oder wenigstens mitzumachen.“ Sie kritisierte ausserdem empathische Berichterstattung über die Auswirkungen des russischen Drohnenkriegs – dies würde dazu führen, dass man sich auf die Seite der Opfer stelle. Einseitige Berichterstattung und Ausblendung der Kriegsauslöser verlängerten nur das Leid.Nach dem Vortrag gab es Beifall mit stehenden Ovationen. Frau Krone-Schmalz wurde sodann vom Spitzenkandidaten in Sachsen-Anhalt, Thomas Schulze, zur Kandidatin für das Bundespräsidentinnenamt nominiert.
Bündnis Stalinistisches Wutbürgertum
Das deutsche Wutbürgertum ist beim BSW gut aufgehoben. Neben der rührseligen DDR-Nostalgie werden alle wichtigen Themen bespielt: Migration, der russische Angriffskrieg („Ukrainekrieg“), Antiamerikanismus, Coronapolitik, Medienhass incl. ÖRR-Gebühren sowie EURO-Ablehnung (incl. „Bargeldabschaffung“). All diese Themen wurden in Magdeburg angesprochen.Hauptziele der Wut sind wenig überraschend Entscheidungen der deutschen Politik, die nicht mit Interessen des „ideellen Gesamtkapitalisten“ begründet werden können, sondern von einem Rest an Humanismus bei den handelnden Personen zeugen. Rasend macht die Wutbürger*innen bis heute, dass die Merkel-Regierung im Jahr 2015 gestrandete Geflüchtete in Deutschland willkommen hiess und so eine humanitäre Notlage beendete. Beim „Festival der Meinungsfreiheit“ aber viel wichtiger: Angesichts der Gefahren der COVID19-Pandemie folgten Entscheidungsträger*innen den Ratschlägen der Wissenschaft und retteten dadurch unzählige Menschenleben, anstatt einem Sozialdarwinismus freien Lauf zu lassen, so wie es die Coronaleugner*innen forderten.
Akkreditierte Presse: Compact TV
Das BSW, insbesondere die Spitzenkandidatin Claudia Wittig, liebäugelt schon länger mit dem rechtsradikalen Magazin Compact. So wollte sie als Protagonistin am letzten Compact-Sommerfest teilnehmen [1]. Ein Ort, an dem sich Neonazis tummeln. Wie oben erwähnt, hält Frau Wittig nichts von einem (demokratischen) Grundkonsens bei Debatten.Folgerichtig waren beim „Festival der Meinungsfreiheit“ nicht nur rechte Schwurbelmedien wie AUF1 zugelassen, sondern ein ganzes Team von Compact akkreditiert, das BSW-Funktionär*innen, Podiumsgäste und Besucher*innen interviewte. In seinem Resümee freute sich der Compact-Reporter über die Offenheit des BSW gegenüber „Patrioten und rechten Kräften“.
Info- und Verkaufsstände
Vor dem Eingang gab es gleich neben dem Infostand des BSW einen Stand des vom BSW unterstützten Projekts „1.000.000 Stimmen für den Frieden“. Das ist ein Projekt von Anja Lues [2] aus der Querdenken-Szene, das rechte und verschwörungsideologische Narrative unter dem Deckmantel des Friedens in der bürgerlichen Mitte zu etablieren versucht. Gleich neben diesem Stand war ein Motorrad abgestellt, das u.a. mit der „Druschba“-Fahne geschmückt war. “Druschba“ ist ein originäres AfD-Outlet.
Im Innenbereich gab es neben Verkaufsständen für Essen und Getränke einen Verkaufstisch des „Buchkomplizen“-Versands, der zum Westend-Verlag gehört [3]. Hier gab es die „Werke“ der Gäste zu kaufen, sowie weitere Schwurbel-Veröffentlichungen.
BSW macht antisemitischen Wahlkampf
Vor dem Eingangstor waren zwei „Highlights“ der BSW-Wahlkampfgrafik ausgestellt. Die klare Ansage an das Publikum war: Wenn schon Schwurbeln, dann aber richtig. Folgerichtig werden antisemitische Klischees bedient.
Das erste Plakat mit dem Titel „Wir sind keine US-Vasallen“ zeigt europäische Politiker*innen als Marionetten einer fremden Macht. Der Marionettenspieler ist ebenso wie der weltumspannende Krake ein Urbild des modernen Antisemitismus. Das zweite Plakat mit dem Titel „Schluss mit der Abzocke“ zeigt den ukrainischen Präsidenten Selensky, der bekanntermassen jüdisch ist, als prassenden Betrüger.
Schwurbelausstellung mit Shoahrelativierung und
Antisemitismuskeule
Im Erdgeschoss der Festung wurden Werke des Schwurbel-Künstlers Simon Rosenthal ausgestellt. Berliner*innen kennen ihn vielleicht aus seiner Beteiligung an einer Ausstellung des Vereins IAFF in der Szenelocation Musikbrauerei (IAFF promoted regelmässig rechte Schwurbler*innen, die ihre Wahnvorstellungen halbwegs kreativ umsetzen). Rosenthals Markenzeichen: Antisemitische Provokationen unter dem Schutzschirm der Kunstfreiheit. Szeneruhm erreichte er durch seine Parfumflasche mit der Fraktur-Beschriftung „Impfen macht frei“. Gar nicht mal unpfiffig packte er eine „Antisemitismuskeule“ bildlich in einen Sarg. Seine Installation, in der ein überdimensionierter jüdischer Ritualgegenstand einen Hitlergruss zeigt [4], wurde allerdings nicht gezeigt. Die an mehreren Stellen ausgelegte Preisliste und ein Vergleich mit vorangegangenen Ausstellungen legt nahe, dass seine Werke trotz aller Publicity Ladenhüter sind.Burgherr auf Abwegen
Die aufwändig renovierte Location "Festung Mark" ist neu auf der Karte rechtsoffener Veranstaltungsräume. Eine gemeinnützige Kulturstiftung aus Uni, Hochschule, Studentenwerk (Eigenschreibweise), der Stadt Magdeburg und vielen Einzelpersonen betreibt die Festung in der Innenstadt mit dem Ziel der "Förderung von Kunst, Kultur und des studentisch-kulturellen Lebens in Magdeburg".Das Kuratorium ist mit den Rektor*innen der Otto-von-Guericke-Universität Magdeburg, der Hochschule Magdeburg-Stendal und des Stadtrates namhaft besetzt, doch während des Ukraine-Krieges ist der Geschäftsführer Christian Szibor steil abgedriftet. Er hat einen rechtsoffenen "Friedensappell" initiiert (6). Es zeigt sich hier, wie fortgeschritten die Normalisierung rechten Gedankenguts in den höchsten Ebenen der Hauptstadt ist. Das Einfallstor über die Friedens- und Kulturschiene muss schnell geschlossen werden und ein besonderes Augenmerk darauf gerichtet werden, ob die AfD diesen Raum aktiv nutzt. Die Verflechtungen der Szibors verdienen antifaschistische Aufmerksamkeit.
