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Regelbasierte Weltordnung | Untergrund-Blättle

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Politik

Der neue deutsche Kampfbegriff Regelbasierte Weltordnung

Politik

Nach dem vermeintlichen Super-GAU in Afghanistan und dem U-Boot-Streit (1) zwischen Frankreich, Australien und den USA geht es hier um den vom Westen eingeführten Begriff der „regelbasierten Weltordnung“.

Fregatte Bayern im Schwimmdock der Neuen Jadewerft in Wilhelmshaven.
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Bild: Fregatte Bayern im Schwimmdock der Neuen Jadewerft in Wilhelmshaven. / Ein Dahmer (CC BY-SA 4.0 cropped)

18. Oktober 2021
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Während es politisch wie medial quasi als Normalzustand verkauft wird, dass sich die Fregatte „Bayern“ über Wochen im Indopazifik und im Südchinesischen Meer aufhält, um damit zum Beispiel „die Partnerschaft zu Freunden in Australien, Japan, Südkorea oder Singapur“ zu stärken, wie es (Noch-)Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer im November 2020 formulierte (2), würde ein chinesisches Kriegsschiff vor Helgoland mit ziemlicher Sicherheit Besorgnis in Kreisen der NATO hervorrufen und in Deutschland sowieso.

Der neue Kampfbegriff heisst „regelbasierte Ordnung“. Er wurde von Aussenminister Heiko Maas und Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer ins Feld geführt. Die Rede von einer sozusagen allgemein bestehenden Ordnung klingt zwar harmonisch – eine Art Dienst an gemeinsamen Interessen –, aber offenkundig wird mit zweierlei Mass gemessen. Was übergreifend neutral klingt, erweist sich als streng parteilich. In Anlehnung an den Ausspruch von Ludwig XIV. „L’État, c’est moi“ (franz.: der Staat bin ich) heisst es nun, die regelbasierte Ordnung bin ich (3). Denn es sind die Interessen Deutschlands (und des Westens), die „geregelt“ oder besser gesagt durchgesetzt werden sollen.

Chinas Sicht auf die Dinge

Die „regelbasierte Ordnung“ in Sachen deutsches Kriegsschiff und vor allem die geplanten atombetriebenen australischen U-Boote werden von China kritisiert. Aussagen von Aussenminister Wang Yi, die in der Volkszeitung, einem Presseorgan der regierenden Kommunistischen Partei, publiziert und von Telepolis aufgriffen wurden, dokumentieren die Sicht Chinas (4).

Nach dem Nichtverbreitungsvertrag dürften Nicht-Atommächte wie Australien Atomenergie nur für friedliche Zwecke nutzen, und zwar unter der Aufsicht der Internationalen Atomenergie Agentur (IAEA). Atom-U-Boote würden jedoch für militärische Zwecke eingesetzt und könnten nicht wie vom Vertrag vorgesehen von der IAEA überwacht werden, so Wang. Ausserdem würden sie mit hoch angereichertem Uran betrieben, das zum Bau von Atomwaffen verwendet werden könnte.

Wang verwies darauf, dass die USA unilateral Sanktionen gegen Länder verhängt haben, die Urananreicherung betreiben. Nun werde Australien dafür aber grünes Licht gegeben. Der U-Boot-Handel trage ausserdem zur Wiederbelebung einer Kalter-Krieg-Mentalität bei, gefährde Wohlstand in der Region, drohe einen Rüstungswettlauf anzustossen und sabotiere Bemühungen, Südostasien zur atomwaffenfreien Region zu machen.

Nach westlicher Lesart verstösst China mit seiner Kritik gegen die „regelbasierte“ Weltordnung, was die Aufrüstung (nicht nur von Australien) umso dringlicher macht zur Eindämmung der aufstrebenden Volksrepublik. In der Wissenschaft würde man eine solche Begründung als Tautologie bezeichnen (5).

Der Zangenangriff

China wird militärisch in die Zange genommen. Die US-Streitkräfte führen Manöver im Südchinesischen Meer (6) durch, die amerikanischen Stützpunkte auf den Philippinen und auf Guam (7) werden ausgebaut und die Aufrüstung Taiwans vorangetrieben.

Aus Frankreich, nach den Vereinigten Staaten die zweitstärkste Militärmacht innerhalb der NATO, stammt die Idee der EU-Patrouillen, um die Freiheit der Schifffahrt in den von China beanspruchten Gewässern zu sichern. Mit Indien führt Frankreich jährliche Manöver durch, Australien und Japan werden in strategische Partnerschaften eingebunden.

Die Verhaftung von Meng Wanzhou, der Vorstandsvorsitzenden und Finanzchefin des chinesischen Telekommunikationsriesen Huawei im Dezember 2018 in Vancouver (Kanada) und ihre strafrechtliche Verfolgung durch das US-Justizministerium wegen angeblichen Finanzbetrugs und Verstoss gegen US-Sanktionen im Zusammenhang mit Geschäftsaktivitäten im Iran ist eine Fussnote im Wirtschaftskrieg. Mittlerweile wurde sich „geeinigt“. (9)

Was an China stört

Die Frage nach dem Motiv ist leicht zu beantworten: China hat sich signifikant von der Planwirtschaft abgewendet und ein kapitalistisches System eingeführt, mit dem es auf dem Weltmarkt agiert. Das eigentliche Ärgernis findet sich in einem bedeutungsvollen Zusatz: China ist enorm erfolgreich – und das hatte sich der Westen sicher anders vorgestellt, als er eine Öffnung des Landes forderte. China hat es nicht nur geschafft, einen nationalen Ausverkauf zu vermeiden, sondern konnte die Öffnung zu eigenem Vorteil nutzen. Beispielsweise wurden Devisenreserven von über drei Billionen US-Dollar aufgebaut. (10)

Doch die mediale Einseitigkeit ist eklatant. Selbst Massnahmen wie die beispiellose Wiederaufforstung, eine im Angesicht von Umweltzerstörung und Klimaveränderung positiv zu bewertende Leistung Chinas, oder die Befreiung von 800 Millionen Menschen aus der Armut werden stets von einer „Aber-zu-welchem-Preis“-Rhetorik begleitet. Die „freie“ westliche Presse hält sich also streng ans Drehbuch und betont, wie schlecht und schrecklich der chinesische „Kommunismus“ sei. Der ist aber viel dichter am Kapitalismus angesiedelt, als es den Kapitalisten lieb sein kann.

Klaus Hecker

Fussnoten:

(1) Neue Zürcher Zeitung (16.9.2021): Australien setzt auf Atom-U-Boote. Auf https://www.nzz.ch/international/bedrohung-im-indopazifik-usa-wollen-atom-u-boote-fuer-australien-ld.1645732 (abgerufen am 11.10.2021).

(2) Augen geradeaus (2.3.2021): „Flagge zeigen für Werte, Interessen und Partner“: Marine schickt Fregatte ins Südchinesische Meer (Update). Auf https://augengeradeaus.net/2021/03/flagge-zeigen-fuer-werte-interessen-und-partner-marine-schickt-fregatte-ins-suedchinesische-meer/ (abgerufen am 11.10.2021).

(3) Dem französischen Sonnenkönig Ludwig XIV. (1638-1715) wird Leitsatz des Absolutismus, L’État, c’est moi (Der Staat bin ich), zugeschrieben. Der Sonnenkönig soll den Satz angeblich im April 1655 bei einer Sitzung vor dem Parlament gesagt haben.

(4) People’s Daily Online (30.9.2021): AUKUS nuclear submarine deal brings five harms to region, says Chinese FM. Auf http://en.people.cn/n3/2021/0930/c90000-9903020.html (abgerufen am 11.10.2021). Zitat aus Telepolis (1.10.2021): Neues Wettrüsten in Südostasien? Auf https://www.heise.de/tp/news/Neues-Wettruesten-in-Suedostasien-6205493.html (abgerufen am 11.10.2021).

(5) Eine Tautologie ist in der Logik eine allgemein gültige Aussage, das heisst eine Aussage, die aus logischen Gründen immer wahr ist. Beispiel: „Wenn es regnet, dann regnet es“.

(6) ORF.at (8.10.2021): Vorfall im Südchinesischen Meer: Elf Verletzte auf US-Atom-U-Boot. Auf https://orf.at/stories/3231661/ (abgerufen am 12.10.2021). (7) US Military Bases in Guam. Auf https://militarybases.com/overs eas/guam/ (abgerufen am 12.10.2021).

(8) FAZ (6.7.2018): „Amerika beginnt den grössten Handelskrieg der Geschichte“. Auf https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/amerika-beginnt-den-groessten-handelskrieg-der-wirtschaftsgeschichte-15677422.html (abgerufen am 12.10.2021).

(9) Die Presse (24.9.2021): Deal mit US-Justiz: Huawei-Finanzchefin vor Freilassung. Auf https://www.diepresse.com/6038762/deal-mit-us-justiz-huawei-finanzchefin-vor-freilassung (abgerufen am 12.10.2021).

(10) Trading Economics: China Foreign Exchange Reserves. Auf https://tradingeconomics.com/china/foreign-exchange-reserves (abgerufen am 12.10.2021).

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