Rot-Rot-Grün in Deutschland Brüder zur Sonne, zur Querfront!
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Rot-Rot-Grün hat seinen Bundestagswahlauftakt absolviert. Die konservative Rechte schäumt. Doch ist es gerade die Linke, die durch R2G viel zu verlieren hat.
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Sigmar Gabriel am 23. September 2016. Foto: Andrej Klizan - EU2016 SK (PD)
20. Oktober 2016
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Korrektur
So weit, so irrational. Denn wenn man irgendwas über R2G – so das hippe Kürzel für die fade Angelegenheit – sagen kann, dann mit Sicherheit das: Wenn nicht unmittelbar, dann spätestens mittelfristig würde eine derartige Koalition vor allem der Linken schaden, und zwar der gesamten, nicht nur jener, die sich als Partei so benannt hat. Warum?
Zunächst einmal kann man diese Konstellation nicht als „Linksfront“ bezeichnen, insofern man noch einigermassen bei Sinnen ist. Eine solche wäre ja eine Front aus „linken“ Kräften. Was aber etwa an der deutschen Sozialdemokratie „links“ sein soll, erschliesst sich nicht: Hartz IV und Agenda 2010, Rüstungsexporte und Auslandseinsätze, Grenzregime und Asylrechtsverschärfung – nichts davon gehört zu einer genuin „linken“ Politik, nicht einmal, wenn man in den Kategorien der parlamentaristischen, reformistischen Linken denkt. Bei den Grünen sieht es in wesentlichen Teilen nicht anders aus.
Wenn R2G also überhaupt irgendeine „Front“ ist, dann ist es eine Querfront. Eine reformistische sozialdemokratische Partei (Die Linke) tut sich mit zwei der wichtigsten systemstabilisierenden Parteien zusammen, deren Rolle bei der Verewigung des grausamen Bestehenden nicht geringer eingeschätzt werden kann als die der Unionsparteien. Im Gegenteil: Die Erfahrung gerade auch der vergangenen Jahrzehnte zeigt, dass besonders ruppige „Reformen“ zugunsten von Kapital und Staat häufig von „linken“ Regierungen durchgesetzt werden, weil das weniger Reibungen erzeugt.
Was also im Fall der tatsächlichen Realisierung diesses Projekts passieren wird – und darauf wettet die Redaktion unseres hübschen Magazins beliebige Summen Geld -, ist nicht schwer zu erraten: Die Linke würde einige Brotkrumen erstreiten und als grosse Erfolge präsentieren. Der viel zu niedrige Mindestlohn würde lautstark auf ein etwas weniger niedriges Niveau angehoben, von dem sich auch nicht leben lässt. Den Hartz-IV-Bezieher*innen würde man zwei Pizza-Bestellungen und einen Theaterbesuch mehr im monatlichen Hunger-Budget gönnen. Und symbolisch muss dann noch irgendwas im Bereich Rassismus gewuppt werden, am besten irgendwas mit Sprachhygiene, das kostet nichts.
Jenseits solcherlei Errungenschaften beginnt das weite Feld der „Sachzwänge“: Auslandseinsätze beenden? Sowas geht doch nicht. Nato-Mitgliedschaft? Jetzt werd mal nicht irrational. CETA und TTIP? Ein paar Korrekturen, vielleicht eine Umbenennung, dann Augen zu und durch. Wirkliche Reichtumsumverteilung oder sogar Schritte hin zu einer Überwindung kapitalistischen Wirtschaftens? Ach bitte, wir sind doch keine Teenager mehr. Verfassungsschutz abschaffen? Wie soll das denn gehen. Grenzregime beseitigen? Das würde unser Land zerstören. Und so weiter, und so fort.
Die Linkspartei würde in R2G aus einer Position der Schwäche eintreten. In entscheidenden Fragen wird sie allenfalls kosmetische Zugeständnisse erwirtschaften. Die „Kompromisse“, die sie selber eingehen wird, werden dagegen nicht nur innerparteilich, sondern auch in aktueller und potentieller Wählerschaft den Eindruck verstärken, diese Partei gehöre nun „zum Establishment“. In der Opposition wird sich eine polternde AfD aufplustern, die sich als Underdog inszenieren kann.
Was bestimmte Kreise innerhalb der Linkspartei sich von Rot-Rot-Grün erwarten, ist, beweisen zu dürfen, dass sie die „humaneren“ Verwalter des Kapitalismus sein können. Das allerdings kann in Zeiten sich verschärfender Widersprüche nur in die Hose gehen. Der Pragmatismus, mit dem man sich die Einsetzung als „humanere“ Manager des Standorts Deutschland erwerben muss, wird aber auf die gesamte Linke zurückfallen. Erneut wird – man denke an Tsipras' grandioses Scheitern in Griechenland – die Linke zum Synonym für Utopielosigkeit, Opportunismus und Anpassung. Das aber ist gefährlich in einer Zeit, in der schon jetzt ein nicht geringer Teil auch der Werktätigen, Arbeitslosen und Prekarisierten in der AfD eine „Alternative“ sieht – so irrational das auch sein mag.
Was der Linkspartei anstatt dieser parlamentarischen Querfront gut stehen würde, wäre, wenn sie sich an ihrer kurdisch-türkischen Schwesterpartei HDP und deren regionalen Gliederungen DBP ein Vorbild nehmen würde. Dort begreift sich die Partei ausserparlamentarischen Bewegungen untergeordnet und stellt sich in deren Dienst. Würde Die Linke das hierzulande tun, könnte sie vielleicht ein Gefühl dafür zurückgewinnen, dass es um wirklich radikale Gesellschaftsveränderung gehen muss. Bessere „Verwalter“ einer kaputten Welt hatten wir schon genug.
