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Das Problem der Ein-Themen-Partei Das Verschwinden der Piraten – ein Nachruf

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Die Wahlen in Berlin zeigen: Die Piratenpartei ist in Deutschland klinisch tot.

Der gläserne Anhänger der Piratenpartei, 11.
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Bild: Der gläserne Anhänger der Piratenpartei, 11. September 2008. / Jürgen Brocke (CC BY 2.0 cropped)

20. Oktober 2016

20. 10. 2016

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Es könnte einer der düsteren Schwedenkrimi sein: In Berlin begeht der Abgeordnete Gerwald Claus-Brunner von der Partei der Piraten Selbstmord. Doch nicht nur das. Bei ihm wird eine zweite männliche Leiche tot aufgefunden. Claus-Brunner hat einen Lebensgefährten ermordet, den er gestalkt hat, weil der nichts von ihm wissen wollte. Seine letzte Nachricht: «Meine Liebe, mein Leben, für dich, lieber Wuschelkopf, für immer und ewig!» Hatte es zuerst geheissen, sein Suizid hänge damit zusammen, dass er unheilbar krank sei, so verflüchtigte sich diese Begründung nach dem Mord.

Vom Auftreten her war Claus-Brunner einer der skurrilsten Piraten, der es 2011 in das Berliner Abgeordnetenhaus geschafft hatte. Sein Markenzeichen waren seine Latzhose und sein Kopftuch, die er immer trug, und die sein Markenzeichen waren. Zu seinem Palästinensertuch trug er – quasi als Gegengewicht – einen Davidstern an einer Kette um den Hals. Im Umgang soll Claus-Brunner schwierig gewesen sein. Da er sich an keine formalen Spielregeln hielt, wurde er von seiner Fraktion aus allen Ausschüssen herausgenommen und wurde so zum Einzelgänger. Anfang dieses Jahres scheiterte ein Ausschlussantrag von acht Fraktionsmitgliedern nur knapp.

Die Piraten demontieren sich selbst

Dass sich der Latzhosenpirat einen Tag, nachdem seine Partei bei der Wahl ins Abgeordnetenhaus haushoch verloren hatte, das Leben nahm, mag Zufall gewesen sein. Doch es unterstreicht, dass die Piraten als Protestpartei schon seit ihren Erfolgen ein heterogenes Völkchen darstellten, das sich eigentlich nie richtig zusammengefunden hatte. Auffällig ist, dass der Erosionsprozess nach dem Wahlerfolg von 2011 in Berlin schnell einsetzte. Die abtrünnigen Abgeordneten zeigten die Inhomogenität ihrer Partei schon dadurch auf, dass sie ihre Partei in ganz unterschiedliche Richtungen verliessen.

Nach den Wahlen hat nun auch der Landesvorsitzende Bruno Kramm, der vorher noch Durchhalteparolen formuliert hatte, das Handtuch geworfen: Er geht zu den Grünen. Christopher Lauer, Ex-Landeschef der Piraten, trat schon vor zwei Jahren zu den Sozialdemokraten über. Andere Abgeordnete schlossen sich den Linken oder den Liberalen an. Anke Domscheit Berg, ebenfalls ein prominentes Mitglied der Piraten, schrieb zu ihrem Austritt: «Ich nehme den sozialliberalen Flügel als Flügel der Verhinderung wahr, als konservativ, vergangenheitsgerichtet, ängstlich und spaltend. Wenn mich jemand nach einem sozialliberalen Mitglied fragt, das was innovatives oder mutiges geschafft hat, fällt mir einfach niemand ein.»

In den Tagen, wo die rechtspopulistische «Alternative für Deutschland» (AfD) aus dem Nichts heraus zweistellige Ergebnisse in Deutschland erzielt, erinnert das Fiasko der Piraten daran, wie schnell eine neue Partei wieder in der Versenkung verschwinden kann. Um 2011 schien das Thema Datenschutz durchaus so schwergewichtig, dass sich daraus eine schlagkräftige Partei bilden konnte, welche die Probleme der entstehenden digitalen Gesellschaft im Auge hatte. Die weltumspannende Überwachung, die Edward Snowden 2013 enthüllte, schien den Zielen einer solchen Partei entgegenzukommen. So zogen die Piraten 2011 mit 8,9 Prozent der Stimmen ins Berliner Abgeordnetenhaus ein. Grandios nun der Misserfolg von 2016. Die Piraten kamen gerade noch auf 1,7 Prozent – 0,2 Punkte weniger als die Tierschutzpartei.

Das Problem der Ein-Themen-Partei

Schief lief allerdings schon, dass eine Partei, die vom Nullpunkt her kam, Mühe hatte, geeignetes Personal zu finden. So kamen auch Selbstdarsteller wie Gerwald Claus-Brunner auf die Wahllisten und dann ins Parlament. Diese brachten Unruhe in die Partei und beförderten den Spaltpilz in ihr. Zwar war die Problematik der Überwachung ein gemeinsames Thema, das auf die Besorgnis einer grossen Anzahl von Menschen in der Bundesrepublik einging. Doch wie der Absprung der Abgeordneten zeigt, konnte diese Thematik in ganz unterschiedlichen ideologischen Überzeugungen verankert sein. Und das war eine schlechte Basis für eine Partei, die nicht allein Ein-Themen-Partei bleiben wollte, sondern politische Angebote für alle wesentlichen gesellschaftlichen Fragen formulieren wollte. Ungelöst blieb, ob man eine linke oder eher eine sozialliberale Programmatik formulieren wollte.

Zudem drehte der politische Wind in den letzten Jahren: Datensicherheit, eine Reform des Urheberrechts, die Legalisierung des Filesharings von Privatkopien etc. blieben zwar für Computernerds wichtige Forderungen. Die breite Öffentlichkeit war aber längst mit der Flüchtlingskrise beschäftigt. Die heutigen Protestwähler finden sich daher eher in der rechtspopulistischen AfD.

Die Pferdefüsse einer «Netzpolitik»

Aber auch in ihrem Kernbereich der Netzkompetenz stellen sich im Nachgang Fragen. So war eines der ständigen Themen der Piraten die Transparenz, die in die Politik hineinkommen sollte. Denn natürlich wird hinter den verschlossenen Türen der Politik auch gemauschelt. Da schien es sympathisch, wenn bei den Piraten die Fraktionssitzungen im Netz öffentlich zugänglich sein sollten.

Gut für eine wirksame Politik war dies allerdings nicht. Wenn alle internen Diskussionen gleich für jedermann zugänglich sind, so kann das gegen aussen als ständiger Zoff und Streit erscheinen. Der Berliner Tagesspiegel hielt schon bei der ersten Fraktionssitzung der damaligen Piraten fest, dass das Transparenzgelübde der Piratenpartei auf eine harte Probe gestellt werde. Denn bei der ersten gemeinsamen Sitzung der Fraktion hatte man live mitgekriegt, was anderswo hinter verschlossenen Türen stattfindet: Streit – nicht zuletzt um Posten.

Solche Auseinandersetzungen heizten bei den Piraten auch das interne Klima auf. Transparenz um jeden Preis führte zu kleinlichem Hick-Hack und zu ausufernden Auseinandersetzungen. Der saarländische Pirat Michael Neyel sieht die vollständige Transparenz als Irrtum. Denn sie setze voraus, dass alle Menschen «stets Positives im Sinn haben.» Das sei jedoch nicht immer der Fall. Da empfiehlt es sich denn doch eher, sich erst einmal hinter den verschlossenen Türen abzusprechen, bevor man mit seinen Ideen an die Öffentlichkeit tritt.

Die Folgen falsch verstandener Transparenz haben sich so entwickelt, wie es Christoph Lauer, einer der bekanntesten Piraten, bei seinem Austritt aus der Partei beschrieb: «Wir wollten flache Hierarchien. Am Ende hat das aber dazu geführt, dass sich in hohem Masse informelle Netze ausgebildet haben, die genau im Widerspruch zu der propagierten Transparenz stehen.»

Aber auch eine Internet-Plattform namens «Liquid Democracy», mit welcher Elemente einer direkten Demokratie in den Entscheidungsprozess der Piraten einbezogen werden sollten, erwies sich als wenig erfolgreich. Die Erkenntnis, die man daraus gewinnt, müsste wohl sein: Allein mit technologischen Mitteln ist Demokratie nicht zu machen. Ungelöst bleibt das Problem, wie die Ergebnisse der digitalen Diskussion in den regulären politischen Prozess der parlamentarischen Parteiendemokratie eingespeist werden können.

Fazit

Nach einem euphorischen Aufbruch um 2011 ist die Zeit für die Piraten abgelaufen. Es ist unwahrscheinlich, dass sie es schaffen, im nächsten Jahr in den Bundestag oder in Landesparlamente einzuziehen. Fast alle bekannten Mitglieder sind davongelaufen, und überall zeigen sich Auflösungserscheinungen. Dabei waren es weniger äussere Angriffe, welche die Partei zerstörten. Vielmehr war es eine jahrelange Auszehrung von innen, welche sie an den Nullpunkt brachte. Es ist eine Ironie des Schicksals, dass der Suizid des Abgeordneten Gerwald Claus-Brunner nochmals in aller Härte deutlich machte, dass die Lebensuhr der Piratenpartei abgelaufen ist.

Heinz Moser / Infosperber

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