UB-Logo Online MagazinUntergrund-Blättle

Oury Jalloh - Ablehnung der Verfassungsbeschwerde | Untergrund-Blättle

7543

Schutz der Täter steht über dem Recht der Angehörigen Oury Jalloh - Ablehnung der Verfassungsbeschwerde

Politik

Die Familie von Oury Jalloh geht zum Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte.

BlackLivesMatter Kundgebung auf der Strasse des 17. Juni am Grossen Stern in Berlin am 27. Juni 2020.
Mehr Artikel
Mehr Artikel

BlackLivesMatter Kundgebung auf der Strasse des 17. Juni am Grossen Stern in Berlin am 27. Juni 2020. Foto: Leonhard Lenz (PD)

4. März 2023
1
0
3 min.
Drucken
Korrektur
18 Jahre nachdem Oury Jalloh rechtswidrig festgenommen und im Dessauer Polizeigewahrsam schwer misshandelt und verbrannt wurde, hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass die Einstellung aller Ermittlungen in Sachsen-Anhalt nachvollziehbar und somit rechtens und verfassungskonform sei. Damit hat nun auch die höchste Instanz der deutschen Justiz den Mord und das Verbrennen eines Menschen durch Polizeibeamte - entgegen aller Fakten und Beweismittel - negiert und das Opfer selbst zum Täter gemacht.

Die Karlsruher Richter*innen folgen in ihrem formalen Beschluss zur Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde der in höchstem Masse unwissenschaftlichen und einseitigen Argumentationslinie der sachsen-anhaltinischen Ermittlungsbehörden. Diese basiert einerseits uneingeschränkt auf den widersprüchlichen Aussagen und Schutzbehauptungen der Täter*innen aus dem Polizeirevier und stützt sich andererseits auf eine unprofessionelle und selektive Beweismittelerhebung: Von Beginn an haben die zuständigen Staatsanwaltschaften die wichtigsten Fragen nach der Brand- und Todesursache unbeantwortet gelassen. Selbst nach der Weisung des BGH von 2010 wurden die Ermittlungen weiter verschleppt, Aufträge für Gutachten manipuliert und Stellungnahmen der eigenen Expert*innen fehlinterpretiert oder gar ignoriert.

Auf diesen finalen Ablehnungsbeschluss musste der Bruder von Oury Jalloh, Mamadou Saliou Diallo, über drei Jahre warten - nur um dann erneut schmerzlich feststellen zu müssen, dass es seitens der deutschen Justiz keine Gerechtigkeit für den Mord an seinem Bruder geben darf. Der ungewöhnlich lange Zeitraum für die Entscheidung in einem so bedeutsamen Fall ist völlig inakzeptabel. Fragwürdig sind auch die 3 Monate, die es von der Beschlussfassung am 21.12.2022 bis zur Veröffentlichung am 23.02.2023 gedauert hat.

Mit dieser Entscheidung hat sich das Bundesverfassungsgericht selbst an der systematischen Vertuschung und Verschleppung eines offenkundig rassistischen Verbrechens, das darüber hinaus Teil einer Mordserie innerhalb der Dessauer Polizeibehörde ist, beteiligt.

Das ist eine weitere schwere Demütigung des Opfers und seiner Hinterbliebenen. Diese müssen seit über 18 Jahren leiden, während die verantwortlichen Täter*innen frei und ungestraft bleiben dürfen. Die deutsche Justiz hat damit erneut ein wichtiges und höchstrichterliches Signal an die deutsche Polizei gesendet: Ihr könnt weiterhin Menschen erschiessen, ersticken, erschlagen oder verbrennen - wir werden euch in jedem noch so offensichtlichen Fall beschützen!

Diese deutschen Zustände können und werden wir niemals akzeptieren. Wir werden unsere unabhängige Aufklärungsarbeit fortsetzen und gleichzeitig die Familie von Oury Jalloh bei ihrem Gang zum Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte unterstützen. Der EGMR hat bereits in anderen Fällen betont, dass besonders bei Todesfällen in Gewahrsam eine Pflicht zur nachvollziehbaren Aufklärung der Todesumstände seitens des Staates besteht.

Oury Jalloh - Das war Mord! ... und Mord verjährt nicht!

Initiative in Gedenken an Oury Jalloh

Mehr zum Thema...
Hamburg in Miniaturausgabe.
Über Mainstream-Medien und IslamismusSerienkritik: »Bruder – Schwarze Macht«

13.02.2019

- Das Promo-Poster der ZDF Mini-Serie »Bruder – Schwarze Macht« wirkt düster: Ein junger Mann, kaum zu erkennen in einem Hoodie hält eine Gebetskette in der Hand.

mehr...
Denkmal für die Opfer des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) in Dortmund.
Spuren - Die Opfer des NSUDie Zeit heilt keine Wunden

19.03.2020

- Als der Prozess um die Morde an neun Männern türkischer und griechischer Herkunft und einer deutschen Polizistin begann, schmückten monatelang Porträtfotos von Böhnhardt, Mundlos, Zschäpe in stylischem Schwarz-Weiss wie ein Wandfries oder Altar die Homepage der Berliner Zeitung und wurden auch von anderen Medien gern genommen.

mehr...
Portrait von Clément Méric in Berlin.
Prozess gegen die TäterClément Méric: Ein politischer Mord

13.09.2018

- Am 4. September begann der Prozess gegen die drei Mörder des Antifaschisten Clément [...]

mehr...
Bundesverfassungsgericht bestätigt Einstellung der Ermittlungen im Fall Oury Jalloh - Initiative Break the Silence gibt [...]

25.02.2023 - Das Bundesverfassungsgericht hat am gestrigen 22. Februar verkündet, dass es die Verfassungsbeschwerde von Mamadouh Saliou Diallo nicht zur Entscheidung annimmt.

Bundesverfassungsgericht bestätigt Einstellung der Ermittlungen zum Tod Oury Jallohs - Initiative Break the Silence [...]

25.02.2023 - Das Bundesverfassungsgericht hat am gestrigen 22. Februar verkündet, dass es die Verfassungsbeschwerde von Mamadouh Saliou Diallo nicht zur Entscheidung annimmt.

Dossier: Verkehrswende
Heinrich Stürzl  Wikimedia Commons
Propaganda
SPD: Strafanzeige zurückziehen!

Aktueller Termin in Berlin

Solicafé Schlürf // Regenbogencafé

Hallo,
heute wieder Kaffee und Kuchen (und/oder Sandwiches) im Schlürf gegen Spende, 12-18 Uhr.
Spenden gehen derzeit an die Gruppe No Nation Truck (https://nonationtruck.org/).

————————

Hello,
today ...

Dienstag, 21. März 2023 - 12:00 Uhr

Regenbogencafe, Lausitzer Str. 22a, 10999 Berlin

Event in Zürich

Brutus

Dienstag, 21. März 2023
- 19:00 -

Dynamo (Saal)

Wasserwerkstrasse 21

8006 Zürich

Mehr auf UB online...

Demo in Kopenhagen für den besetzten Punk-Treffpunkt Ungdomshuset, Dezember 2006.
Vorheriger Artikel

Eine aktualisierende Rückschau auf die Beziehung zwischen Punk und Anarchismus

Coda: Testimony

Schwedische Arctic Rangers bei einer Übung im Februar 2008.
Nächster Artikel

US-strategische Vorherrschaft und globale Russland-Einkreisung

Finnland und Schweden wollen in die NATO - Warum?

Untergrund-Blättle