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29. Juni 2023
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Korrektur
Stein des Anstosses ist ein Link in einem Artikel
(!) auf der Webseite von Radio Dreyeckland, der zu dem Archiv (!)
der 2017 eingestellten internet-Zeitung linksunten.indymedia.org
führt. Dadurch soll die verbotene angebliche „Vereinigung
‚linksunten.indmedia'“ unterstützt (!) worden sein soll.
Die Inhalte wurden nach dem – 2017 (nach dem G20-Gipfel in Hamburg) vom
Bundesinnenministerium verfügten „Vereinsverbot“ – (jedenfalls
nicht vom Staat2
aus dem Netz genommen; 2020 wurde das Archiv mit neuem Vorwort und
ohne Möglichkeit weitere Artikel zu veröffentlichen, von
Unbekannten wieder online gestellt. Inzwischen wurde das Ermittlungsverfahren gegen den medienrechtlich
Verantwortlichen eingestellt und der bekennende Artikel-Autor Fabian
Kienert angeklagt3.
Die Staatsschutzkammer des Landgerichts Karlsruhe liess allerdings
die Anklage gegen Kienert nicht zu und eröffnete das Hauptverfahren
nicht4.
Weder könne davon ausgegangen werden, dass die angeblich
unterstütze Vereinigung weiterhin existiere, was aber Voraussetzung
für die Möglichkeit einer Unterstützung sei, noch lasse
sich Kienerts Artikel eine die „Vereinigung“ unterstützende
Tendenz entnehmen. Allein Kritik an dem Verbot reiche dafür nicht
aus. Nicht-Eröffnungs-Beschlüsse sind selten (Linkszeitung
vom 25.05.2023) – können also als ziemlicher Schuss vor den
Bug der Staatsanwaltschaft betrachtet werden.
Die Staatsanwaltschaft Karlsruhe legte trotzdem Beschwerde vor dem
Oberlandesgericht Stuttgart ein (taz-Blogs
vom 08.06.2023) und war damit nun erfolgreich5.
Zwar wurde schon nach dem Beschluss des LG vor allzu viel Euphorie
gewarnt; aber dass das Oberlandesgericht gleich in beiden
Punkten dem Landgericht nicht folgt, kommt schon überraschend;
auch hat die dürre Begründung des Oberlandesgerichts ein ziemlich
ungutes Geschmäckle.
Die ‚Argumentation' des Oberlandesgerichts
DasOLG ist der Ansicht, es sei überwiegend wahrscheinlich, dass Kienert
am Ende verurteilt werden müsse. Dies sei deshalb überwiegend
wahrscheinlich, weil
zum einen ebenfalls überwiegend
wahrscheinlich sei, dass der unterstütze verbotene ‚Verein'
noch existiere,
und
zum anderen wiederum überwiegend wahrscheinlich sei, dass Kienert diesen ‚Verein' durch
Verbreitung (nämlich Verlinkung) dessen
„Gedankengut“ (sic! Von wegen
Meinungsfreiheit) unterstützt habe.
hinsichtlich seiner These, dass die verbotene „Vereinigung
‚linksunten.indymedia'“ wahrscheinlich nach wie vor existiere,
vor allem darauf, dass die alte URL seit 2020 wieder mit Inhalten
bestückt ist, ohne der Frage nachzugehen, welche Leute
– dankenswerterweise – dafür gesorgt haben, dass dort wieder
Inhalte zu lesen sind. Letzterer Aspekt ist aber entscheidend, wenn
es um die Frage geht, ob der alte BetreiberInnenkreis weiterhin
existiert. Mit anderen Worten: Der Schluss des Oberlandesgerichts
Stuttgart von der erneuten Nutzung der alten URL (durch welche Leute
auch immer) auf die Fortexistenz des alten BetreiberInnenkreises
(Organisationsidentität6)
ist ein Fehlschluss – oder zumindest ein Kurzschluss.
Das
OLG hält es zum anderen für
überwiegend wahrscheinlich, dass für Kienert „die Information der
Öffentlichkeit über Propagandatexte“ einer verbotenen Vereinigung
(d.h.: über die URL des linksunten-Archivs) „nur ein Vorwand“7
war, „um in Wahrheit
die mit den Texten angestrebte propagandistische Wirkung für die dem
Verbot unterliegende Vereinigung zu erzielen“ (S. 15 unten / 16
oben des OLG-Beschlusses).
Dies
sei jedenfalls dann nicht nur straflose Sympathiewerbung (dass blosse
Sympathiewerbung nicht unter Strafandrohung steht, wird auch
vom OLG anerkannt!), sondern strafbare Unterstützung, wenn das
identifikatorische / zu eigen machende Informieren der Öffentlichkeit
über die Propagandatexte der Vereinigung die Form der
Verbreitung/Verlinkung dieser Texte annimmt:
„Insgesamt
überwiegen damit die
Argumente, den Artikel des Angeklagten nicht
als straflose
(Sympathie-)Werbung
für die verbotene Vereinigung anzusehen (vgl. hierzu etwa BGH,
Beschluss vom 19.07.2012, 3 StR 218/12, StV 2013, 303ff), sondern
als Verbreitung des
Gedankenguts der Vereinigung.“ (S.
16 des OLG-Beschlusses)
Insbesondere
über den letzten Punkt habe ich mich Detlef Georgia Schulze
unterhalten:
Mit
„Verbreitung des Gedankenguts der Vereinigung“ scheint das
Oberlandesgericht wohl die Verlinkung des linksunten-Archivs zu
meinen.
Ist Verlinkung eine Verbreitung im BRD-juristischen Sinne?
Frage:Was hältst Du von der
Auffassung des Oberlandesgerichts Stuttgart, dass eine
Verlinkung bestimmter Inhalte eine Verbreitung dieser
Inhalte sei? Verbreitung = körperliche8 Weitergabe.
Antwort:
Nichts, denn Verbreitung setzt
(auch von der herrschenden juristischen Meinung in der BRD anerkannt)
– jedenfalls in der Regel – eine physische Weitergabe voraus:
„Im Rahmen
von § 86 bedeutet ‚Verbreiten' – im Gegensatz zu den §§
186, 187 und in Übereinstimmung mit §§ 74d Abs. 1, 80a, 90
Abs. 1, 184 Abs. 1 Nr. 5 – nicht jede Weitergabe oder Mitteilung
eines Propagandamittels an einen anderen, sondern die mit der
körperlichen Weitergabe der Schrift verbundene Tätigkeit, die
darauf gerichtet ist, die Schrift ihrer Substanz nach einem grösseren
Personenkreis zugänglich zu machen, wobei dieser nach Zahl und
Individualität so gross sein muss, dass er für den Täter nicht
mehr kontrollierbar ist.“
(Steinsiek, in:
Cirener u.a. [Hg.], Strafgesetzbuch. Leipziger Kommentar, de
Gruyter: Berlin/Boston, 202313, § 84, Randnummer 19)
Die
Ausnahmen, die von der herrschenden juristischen Meinung von dem
Erfordernis der körperlichen
Weitergabe gemacht werden (eine Datei wird per mail oder auch
Download-Link versandt9;
gedruckte Broschüren werden abgesandt, aber gehen auf dem Postweg
verloren oder werden [vom Staat] abgefangen10;
ein Plakat wurde aufgehängt11
(geklebt?) und liess
sich nur um den Preis der Zerstörung entfernen [also nicht von einer
anderen Person in Besitz nehmen] oder wurde mangels Interesse von
anderen Personen nicht in Besitz genommen, obwohl es nur lose
angebracht war; Flugis werden ausgelegt, aber landen gleich danach im
Müll), sind bei einer blossen Linksetzung nicht einschlägig:
Denn
einE Link-SetzerIn hat weder die (technische) Kontrolle über den
Bereitstellungsort (= Server der Webseite, die verlinkt wird), noch
über das Verhalten seiner Leserschaft:
Der/Die LinksetzerIn besitzt also gar nichts, was er/sie anderen zur
Verfügung stellen könnte,
und,
es liegt in der Entscheidung der
LeserInnen, ob sie einen Link anklicken oder nicht. Der Link ist –
jedenfalls für sich – nur eine Quellenangabe bzw. ein Hinweis –
ähnlich einer Fussbote in einem gedruckten Buch oder einem
wissenschaftlichen Zeitschriften-Aufsatz12:
Der/die AutorIn, der/die die Fussnote setzt, verbreitet damit nicht
die Quelle, die in der Fussnote genannt ist.
Der Unterschied zwischen Verbreitung und Zugänglichmachung
Dass die Datei-Versendung per mail oder Download-Link etwas anderes ist als die Verlinkung einer fremden Webseite, wird auch anhand der in FN 9 genannten BGH-Entscheidung deutlich. Denn der BGH unterscheidet dort folgendermassen zwischen Verbreitung und Zugänglichmachung:„Ein
Verbreiten (§ 184 Abs. 3 Nr. 1 StGB) im Internet liegt vor, wenn die
Datei auf dem Rechner des Internetnutzers angekommen ist. Dabei ist
es unerheblich, ob dieser die Möglichkeit des Zugriffs auf die Daten
genutzt oder ob der Anbieter die Daten übermittelt hat. Ein Zugänglichmachen (§ 184 Abs. 3 Nr. 2 StGB) im Internet liegt
vor, wenn eine Datei zum Lesezugriff ins Internet gestellt und dem
Internetnutzer so die Möglichkeit des Zugriffs auf die Datei
eröffnet wird.“
(BGHSt
47, 55 - 62 (55 [Leitsatz 2])
Kienert
hat also auch seinen eigenen Artikel bloss zugänglich gemacht
(„zum Lesezugriff ins Internet gestellt“), aber ihn nicht
verbreitet: Dadurch dass Kienert den Artikel
veröffentlicht hat, kam er jedenfalls (noch) nicht auf dem
Rechner von LeserInnen. Kienert hat zu seinem Artikel auch
keine Möglichkeit angeboten, diesen beispielsweise als .pdf-Datei
auf den eigenen Rechner herunterladen. Zwar können einzelne
Webseiten oder ganze Domain-Inhalte von interessierten LeserInnen auf
dem eigenen Rechner gespeichert werden, aber dies ist dann
vollständig deren Initiative und Handlung, die unabhängig
davon ist, was der/die Seiten-AnbieterIn/-AutorIn getan hat.
Frage:
Aber muss nicht eine Webseite schon irgendwie auf dem eigenen Rechner
landen, um sie lesen zu können / angezeigt zu bekommen?
Antwort:
Das weiss ich technisch nicht so genau. Klar ist jedenfalls: Sofern
die Browser-history nicht
deaktiviert ist, wird die Adresse der aufgerufen Webseiten in der
history auf dem eigenen Rechner
gespeichert. Aber das ist ja nicht der Artikel-Inhalt, sondern bloss
die Adresse. Jedenfalls hört es sich bei Thomas Fischer in der Tat
so an, wie Du sagst:
„der
Unterschied [zwischen Verbreitung und Zugänglichmachen] liegt darin,
dass vor
dem Lesezugriff die Datei im (Arbeits-)Speicher des Nutzers nicht
angekommen ist“.
(Fischer,
Strafgesetzbuch,
Beck: München, 202370,
§ 184, Randnummer 34; Hv. i.O.)
Das
dürfte implizieren: Ab dem Lesen sei sie angekommen.
Aber
der Hinweis auf „Arbeitsspeicher“ in den Gesetzgebungsmaterialien
von 1997 (siehe FN 15)
bezieht sich auf die Tatbestandsvariante „zugänglich machen“
(nicht auf die Variante „verbreiten“). Im übrigen wäre –
selbst bei maximalem Bestrafungswillen im Rahmen des § 86 StGB –
sinnlos, zu sagen, eine Handlung, die zunächst nur „zugänglich
machen“ ist, werde dadurch zu „verbreiten“, dass LeserInnen den
Artikel lesen. Denn das Zugänglichmachen steht dort unter der
gleichen Strafandrohung wie das „verbreiten“. Auch ist wenig
überzeugend, dass sich dadurch, was Dritte (internet-NutzerInnen)
tun (den Artikel lesen oder nicht lesen) die rechtliche Einordnung,
dessen was internet-AutorInnen zuvor getan haben (Artikel schreiben
und veröffentlichen), ändern soll13.
Frage:
Aber könnte nicht
(bei Verzicht auf das Verkörperungs-Kriterium) gesagt werden: Eine
Zugänglichmachung sei eine versuchte Verbreitung.
Antwort:
Ja, prinzipiell könnte das schon gesagt werden, aber: Die
Gesetzgebungsorgane haben ja gerade nicht die versuchte
Verbreitung unter Strafandrohung gestellt, sondern das
Zugänglichmachen als Tatbestandsvariante daneben gestellte. –
Es bleibt also dabei: Kienert hat seinen eigenen Artikel zugänglich
gemacht, aber nicht verbreitet. Frage:
Schön und gut – das bezog sich jetzt auf Fabians Artikel. Und wie
es mit dem linksunten-Archiv? Hat Fabian das Archiv „zugänglich“
gemacht?
Antwort:
Ich würde sagen: Seinen eigenen
Artikel hat Fabian zugänglich gemacht (aber nicht verbreitet), aber
das linksunten-Archiv hat er nicht einmal „zugänglich“
gemacht. Denn laut BGH-Entscheidung hängt das Zugänglichmachen
daran, dass der/die TäterIn „eine Datei“ (oder mehrere)
„zum Lesezugriff ins Internet gestellt“ hat. Dass Kienert die
Dateien des linksunten-Archivs ins internet gestellt habe, behauptet
auch das Oberlandesgericht nicht. Die Archiv-Dateien haben
unbekannte Leute ins internet gestellt; und Kienert hat bloss die
Adresse der schon vor Veröffentlichung seines Artikels
allgemein-zugänglichen Archiv-Seite genannt.
Schliesslich
hat Kienert das Archiv auch nicht verbreitet. Denn er hat die
Archiv-Datei
weder als mail-Anhang versandt, noch als Download-Link zum
Herunterladen angeboten. Allerdings
bietet der Link – wie jeder Link – die Möglichkeit, mit rechtem
Mausklick und „Ziel
speichern unter…“,
die konkret verlinkte Seite (im hier interessierenden Fall also: die
Startseite des Archivs) auf dem
eigenen Rechner zu speichern. Aber das ist banal und für diejenigen,
die sich über die Archiv-Inhalte informieren möchten,
praktisch nutzlos. –
Kienert hätte allerdings auch (hat er aber nicht), wenn er es
gewollt hätte, die komprimierten
Archiv-Dateien, die auf der Startseite
des Archivs angeboten
werden (die „linksunten-html.zip“ enthält die linksunten-Artikel
und die „linksunten-media.zip“ die Artikel-Anhänge [Bilder,
Audio-Dateien, etc.)14,
in seinem Artikel verlinken können; aber auch dann wäre er immer
noch nicht
derjenigen, der die
Dateien „bereith[ä]lt“15 bzw. ins internet ‚eingespeichert'16
hat; die Datei liegt immer
noch auf dem Server der
Archiv-Seite
linksunten.indymedia.org17
und wurde dort von anderen
Leuten gespeichert.
Frage:
Nun hast Du ja aber in unserem gemeinsamen indymedia-Artikel von Freitag (23.06.2023) selbst eine Entscheidung des Oberlandesgerichts
Stuttgart aus dem Jahre 2006 zitiert,
die das Gegenteil von dem sagt, was Du sagst:
„die Frage
[…], ob der Linksetzer als Täter oder Gehilfe einzuordnen ist,
[kann] letztlich offen bleiben. Der Senat neigt allerdings dazu, die
Abgrenzung zwischen Täterschaft und Teilnahme von den im jeweiligen
Tatbestand vorausgesetzten Handlungsformen abhängig zu machen und
nach den auch sonst üblichen Kriterien vorzunehmen. Das Setzen eines
– wie hier – direkten Links auf strafbare Inhalte wird das
Zugänglichmachen regelmässig in der Form der Täterschaft erfüllen
(vgl. Stadler, Haftung im Internet, 2. Aufl. Rn 183; Malek,
Strafsachen im Internet Rn 135), da mit einem Seitenaufruf verbundene
Schwierigkeiten beseitigt und die Verbreitung strafbarer Inhalte
wesentlich beeinflusst werden können (Heghmanns JA 2001, 71, 73;
Satzger CR 2001, 109).“
(Urteil vom
24.4.2006 zum Aktenzeichen 1 Ss 449/05;
http://lrbw.juris.de/cgi-bin/laender_rechtsprechung/document.py?Gericht=bw&nr=7170,
Texziffer 14)
Antwort:
Ja, aber auch Oberlandesgerichte (selbst der Bundesgerichtshof und
die anderen Höchstgerichte sowie das Bundesverfassungsgericht)
liegen des öfteren falsch. Jedenfalls enthält die zitierte
Entscheidung des Oberlandesgerichts keine Begründung. –
Aber ich habe
noch keine Zeit gehabt, mir die vom Oberlandesgericht angeführten
Fundstellen anzusehen, vielleicht finde ich dort ja Argumente, die
mich überzeugen.
Beim
jetztigen Stand der Dinge
sage ich: Das Oberlandesgericht liegt falsch; es ist Quatsch zu
sagen, etwas ohnehin bereits Allgemein-Zugängliches könne durch
Verlinkung noch einmal zugänglich gemacht
werden.
Frage:
Heisst das nicht: ‚Wir' und insbesondere die Verteidigung von
Fabian können uns / kann sich nicht darauf
verlassen, dass sich Deine Auffassung zu dem Begriff „zugänglichen
machen“ durchsetzt?
Antwort:
So es ist! Aber immerhin hat
auch das OLG Stuttgart
2006 (das war damals der 1. Strafsenat) implizit gesagt, Verlinkung
ist nicht Verbreitung
und es hat explizit
gesagt: Verlinkung ist (vielmehr?) Zugänglichmachung.
– Nun
hat sich aber jetzt der 2. Strafsenat des OLG in der Entscheidung zu
Fabians Artikel nicht auf den Begriff „zugänglich machen“,
sondern auf den Begriff „verbreiten“ bezogen.
Frage:
Aber muss nicht befürchtet werden, dass die Gerichte sagen: Auch
Zugänglichmachung sei ein Unterfall von Unterstützung?
Antwort:
Ausgeschlossen ist das nicht. Aber jedenfalls hat das Gericht selbst
das in der Entscheidung zu Fabian nicht behauptet. Hinzukommt:
Der 1. Strafsenat hatte 2006 offengelassen, ob Verlinkung seines
Erachtens Zugänglichmachung oder blosse Beihilfe zur
Zugänglichmachung ist – in Bezug auf blosse Beihilfe zur
Zugänglichmachung wäre aber noch problematischer, sie zu einem
Unterfall von „Unterstützung“ zu erklären: Denn „Unterstützung“
ist ja selbst schon so etwas wie „Beihilfe“ – nur zu einem
eigenen Straftatbestand verselbständigt.
Frage:
Das heisst aber, dass sich auf Deine Auffassung nicht verlassen
werden kann.
Antwort: Ja, das heisst es; ich bin ja keine HellseherIn! Ich kann darstellen, was die
herrschende juristische Meinung sagt; ich kann auch die Argumente für
meine etwaige abweichende Auffassung darlegen. Manchmal wird auch von
Gerichten abweichend von der herrschenden Meinung entschieden; und
herrschende Meinung und Rechtsprechung können sich auch ändern.
Aber ich kann jedenfalls nicht voraussehen, welche
Entscheidungen Gerichte in Zukunft treffen. Und andere können das
auch nicht. Deshalb halte ich auch nichts von optimistischen
Prognosen der Marke „Am Ende werden wir spätestens vor dem
Bundesverfassungsgericht siegen“. –
Solche wunschdenkerischen Prognosen produzieren unberechtigtes,
ent-politisierendes und de-mobilisierendes Vertrauen in juristische
ExpertInnen – ich
plädiere dagegen für eine Politisierung statt
Verrechtlichung. Voraussetzung dafür ist meines Erachtens aber eine
sorgfältige Unterscheidung zwischen Recht und Politik – statt
politizistischem Voluntarismus in Rechtsdingen, der die
Verrechtlichung und das gutgläubige
Verhältnis zur Justiz verstärken – darüber hatten wir ja schon
bei anderer Gelegenheit gesprochen:
https://de.indymedia.org/sites/default/files/2023/03/Schill_interviewt_Schulze_T_I-1_-_T_I-3.pdf,
S. 16 - 19
und
https://de.indymedia.org/sites/default/files/2023/04/Schill_interviewt_Schulze_Teil_II.pdf,
S. 3 f. und 38 - 40
Frage:
Also ist es nötig, weitere Argumente als Deine Argumente zur
juristischen Bedeutung der Begriffe „verbreiten“ und „zugänglich
machen“ parat zu haben?
Antwort:
Ja, definitiv – auch wenn die ebenfalls keinen Erfolg garantieren
können: (Auch) in der (Rechts)Geschichte gibt es keine Garantie!
Für die vergangenen Entwicklungen können Ursachen genannt /
Erklärungen gegeben werden; für die Zukunft können nur
Möglichkeiten aufgezeigt werden. Aber niemandE kann in die Zukunft
sehen!
Frage:
Gibt es denn weitere Argumente gegen die Position des OLG Stuttgart?
Antwort:
Zu zwei wichtigen Punkten hast Du doch selbst schon in Deiner
Einleitung zu unserem Gespräch gewichtige Argumente vorgebracht:
Anders als das OLG meint, ist es – leider – alles andere als
wahrscheinlich, dass der alte BetreiberInnenkreis von linksunten
noch existiert18:
Es sieht alles danach aus, dass das rechtliche Verbot auch faktisch
zur Auflösung/Zerschlagung des BetreiberInnenkreises führte.
Die Vorwand-These des OLG (Fabian habe nur informiert, um Propaganda
zu verbreiten) überzeugt auch nicht:
Das
OLG bezieht sich auf drei (teils nur angebliche) Zitate aus dem
Artikel von Fabian: „wir sind alle linksunten“, „konstruiertes
Verbot“ und „rechtswidrige Durchsuchung“. Wie Du ja aber schon
in Fussnote 7 gesagt hast:
„wir sind alle linksunten“ ist keine Formulierung von
Kienert selbst, sondern eine Parole an einer Hauswand, die auf
einem Foto zu sehen ist, das Kienerts
Artikel bebildert. Das Foto ist wie folgt beschriftet: „‚Wir
sind alle linksunten' – ob dem so ist, war auch ein Streitpunkt
auf der Podiumsdiskussion über das Verbot der Internetplattform.“
Fabian sprach nicht
von „konstruiertem Verbot“, sondern von „konstruiertem
Verein“.
Fabian schrieb in der
Tat: „Im November 2020 hatte der Verwaltungsgerichtshof
Baden-Württemberg schon die Durchsuchung der KTS im August 2017 im
Zuge des konstruierten Vereins Indymedia Linksunten für
rechtswidrig erklärt.“ Dieser
Satz ist (abgesehen von einer kleinen Ungenauigkeit) wahr – es
war schon im Oktober 2020: Am 12.10.2020 entschied der
Verwaltungsgerichtshof Mannheim zum Aktenzeichen 1 S 2679/19:
„Es wird festgestellt, dass die Durchsuchungsanordnung in Nr. 1
des Beschlusses des Verwaltungsgerichts Freiburg vom 22. August
2017 – 4 K 7022/17 – rechtswidrig gewesen ist.“
Sollen die Medienschaffenden politisch an die Kandare genommen
werden?
Mir
(Achim) scheint: Aktuell
wird die
Grenze
zwischen [angeblich] (staatlich)
akzeptiertem politischen
Spektrum und
Kriminalisierungspotential einem brisanten Stresstest unterzogen.20
Man darf gespannt sein, ob
diejenigen, die in der Gefahr stehen, als grenzwertig eingestuft zu
werden, darauf anders
als mit Angst reagieren werden.
Zu
wünschen wäre natürlich ein Politisierungs-Effekt. Allein, der
Zeitgeist trübt den Glauben (an ein ‚Besseres' als die
Gegenwart).
Weitere
Informationen zum Fall „Radio Dreyeckland“:
Presseschau zu Razzia bei
Radio Dreyeckland am 17.01.2023, Das
sagen die anderen;
https://rdl.de/beitrag/das-sagen-die-anderen
(wird weiterhin
aktualisiert)
Presseschau zur Anklage
gegen einen Journalisten des Freiburger Radios Dreyeckland (RDL),
in: publikum.net
vom 10.05.2023
