Eine Nachbetrachtung zu den Aktivitäten zum diesjährigen 1. Mai Mehr internationaler Klassenkampf statt Beschwören von Volk und Nation

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Politik

Über viele beteiligt sich der Klassenkampf-Block bereits in Berlin an der offiziellen Demonstration des DGB. Er wurde bei den DGB-Funktionär:innen immer argwöhnisch betrachtet.

Traditionelle Demonstration des deutschen Gewerkschaftsbundes am 1. Mai 2024 in Berlin.
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Traditionelle Demonstration des deutschen Gewerkschaftsbundes am 1. Mai 2024 in Berlin. Foto: Leonhard Lenz (PD)

Datum 13. Mai 2024
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Vor mehr als 15 Jahren gab es auch bereits den Versuch ihn mit Hilfe der Polizei aus der Demonstration zu drängen. Das scheiterte auch an der Solidarität ganz verschiedener Kolleg:innen. Denn am 1. Klassenkampf-Block des 1. Mai beteiligen sich Kolleg:innen verschiedener Einzelgewerkschaften des DGB, aber auch die Kolleg:innen der Basisgewerkschaft FAU oder des selbstorganisierten Gorilla-Workers Kollektiv.

Es waren immer viele Kolleg:innen aus den unterschiedlichsten Ländern anwesend, also ein proletarischer Internationalismus in der Praxis. Der gemeinsame Nenner war die Ablehnung von sozialpartnerschaftlicher Gewerkschaftspolitik, die Gegnerschaft zum Kuscheln mit Staat und Kapital und die Propagierung einer klassenkämpferischen Betriebspolitik. Am 1. Mai 2024 schritten DGB-Ordner:innen und Polizei ein und versuchten den Klassenkampf-Block aus der Demonstration zu drängen. Ein Teilnehmer wurde kurze Zeit festgenommen.

Der offizielle Anlass waren das Rufen pro-palästinensischer Parolen und das Zeigen entsprechender Symbole, die als israelfeindlich gewertet werden. In dieser Beurteilung gibt es durchaus auch Differenzen in der ausserparlamentarischen Linken.

Internationale Solidarität der Lohnabhängigen und armen Menschen auch im Nahen Osten

Der 1. Mai war seit seiner Entstehung ein internationaler Kampftag der Lohnabhängigen. Daher ist klar, dass Kämpfe in aller Welt dort eine besondere Rolle spielen. Trotzdem irritierte der Fokus auf den Nahostkonflikt auf vielen linken Demonstrationen am 1. Mai 2024. Dabei zielt meine Kritik nicht darauf, das, sondern wie der Nahostkonflikt vielfach aufgegriffen wurde. Da hatte man schon den Eindruck, es wäre ein Block der Palästina-Solidarität. Aber warum soll ausgerechnet am Kampftag der Arbeiter:innen die Einheit eines „Volkes“ beschworen werden? Warum wurde nicht stärker rausgestellt, dass es jüdische und palästinische Arbeiter:innen gibt, die für ihre Rechte kämpfen? Da gibt es immer wieder viele Beispiele in Israel.

Dort gibt es durchaus auch kleine Gewerkschaften, in denen sie sich auch gemeinsam organisieren. Warum wurde nicht versucht, die Solidarität mit diesen so wichtigen Organisierungsversuchen in den Mittelpunkt zu stellen? Warum wird nicht auch erwähnt, wie die Rechte von Lohnabhängigen und armen Menschen sowohl von der Hamas im Gaza als auch von der Fatah in der Westbank mit Füssen getreten und die unabhängige Organisierung von Lohnabhängigen kriminalisiert wird?

Diese aber sollte im 1. Mai am Mittelpunkt stehen und nicht die Beschwörung von imaginären „Völkern“ und Nationen, die genau diese Klassenspaltung übertünchen sollen, überall in der Welt, auch im Nahen Osten.

Ein DGB-Ordner hat den versuchten Rauswurf des Klassenkampf-Blocks aus der DGB-Demonstration damit begründet, dass dort nicht Parolen zu sozialen Themen sondern pro palästinensische Propaganda zu hören gewesen seien. Nun sollte auf linken Veranstaltungen generell nie und schon gar nicht am 1. Mai für eine nationalistische Sache Partei ergriffen werden. Die Ablehnung jeglicher Parteinahme für Staat und Nation sollte die Grundlage des Klassenkampf-Blocks sein.

Dazu gehörte natürlich auch die Ablehnung jeglicher Staatsraison, hierzulande vor allem der deutschen. Das bedeutet immer wieder auch eine klare Kritik an einer DGB, die sich als Juniorpartner von Staat und Kapitel aufführt und schon mit der Polizei gegen kritische Kolleg:innen vorgeht. Denn eins ist klar, bei aller Kritik an einer identitären Identifizierung mit der palästinensischen Sache, die auch der Antisemitismusforscher Peter Ullrich im Taz-Interview kritisiert, ist das Vorgehen des DGB gegen den Klassenkampf-Block klar zu verurteilten. Dem DGB geht es nicht um den Kampf gegen den Antisemitismus sondern um die deutsche Staatsraison.

Peter Nowak