Für die Verkehrswende Mehr als 200 Menschen nehmen an Fahrraddemonstration gegen die A39 teil
Politik
Über 200 Menschen haben bei sonnigem Frühlingswetter ein deutliches Zeichen gegen die A39 und weitere Autobahnprojekte und für die Verkehrswende gesetzt.
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Fahrraddemonstration gegen die A39 am 21. April 2024. Foto: zVg
22. April 2024
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"Es gilt nach wie vor: neue Autobahnen sind mit Verkehrswende und Klimagerechtigkeit unvereinbar. Es darf keine A39 und keine weiteren Autobahnen mehr geben!" sagt Catherine Koch vom KlimaKollektiv.
Auf der Ostumgehung fand eine Zwischenkundgebung statt. Es gab dort Redebeiträge von Jannik Reinema von Fridays for Future Lüneburg, vom Aktivisten der "VerkehrsWende-Stadt Wolfsburg" Tobi Rosswog und von Cécile Lecomte zum Thema Barrierefreiheit in der Verkehrswende. Die Demonstration lief zurück über die Ostumgehung und endete im Lüner Holz - also dort, wo Wald weichen soll, um die Strasse deutlich zu verbreitern und zur Autobahn auszubauen. Dort wurde auch weiterer Widerstand gegen die Autobahn angekündigt, bis das Projekt aufgegeben wird.
"Zum Ende der Demo hier im Wald zu stehen und vor Augen zu haben, was alles droht zerstört zu werden für den überflüssigen Ausbau einer Autobahn, die nur noch mehr Autoverkehr bringen wird, macht uns wütend und traurig", so Ena Fölz vom KlimaKollektiv bei der Schlusskundgebung im Lüner Holz. "Dass dafür Geld da sein soll, während noch vor ein paar Tagen in den Medien zu lesen war, dass künftig voraussichtlich in allen Bundesländern noch weniger Regionalzüge fahren werden als bisher, da aktuell zu wenig Bundesmittel in den ÖPNV fliessen, ist einfach absurd. Die Nachfrage ist längst da. Warum wird also nicht in die Infrastruktur investiert, die benötigt wird? Stattdessen wird ideologisch an der Autobahnpolitik festgehalten."
Ein Befahren der A39 wurde durch die Lüneburger Versammlungsbehörde verboten. Dagegen klagte das KlimaKollektiv erfolgreich vor dem Verwaltungsgericht. Auf Anweisung der Polizeidirektion ging das Verfahren in die nächste Instanz, vor das niedersächsische Oberverwaltungsgericht. Dort wurde das Befahren der A39 untersagt. Das KlimaKollektiv ging gegen dieses Urteil vor dem Bundesverfassungsgericht vor. Dort wurde die Dringlichkeit der Angelegenheit jedoch nicht anerkannt und die eingereichten Argumente nicht weiter abgewogen.
"Während in Lüneburg also weiterhin mit fragwürdigen Argumenten die A39 tabu für Protest ist, finden an vielen Orten in Deutschland selbstverständlich auch auf Autobahnen Demonstrationen statt - am gleichen Tag z. B. in München mit Tausenden Teilnehmenden. Lüneburg bleibt damit ein Sonderfall bei Demonstrationen: immer wieder wurden von der Polizei Gefahrensituationen konstruiert, wodurch die A39 besonders gefährlich und ein Befahren mit Demonstrationen unmöglich sei. Fahrraddemonstration auf Autobahnen können nämlich nicht grundsätzlich verboten werden, wie vorherige Gerichtsurteile festgestellt haben. Besonders skurill ist das deshalb, weil die Ostumgehung einfach in die A39 übergeht und sich substantiell nichts ändert - mit Ausnahme des Verkehrszeichens", betont Jonas Korn vom KlimaKollektiv.
"Wir fordern nicht nur das Ende der A39, sondern auch ein sofortiges Moratorium für alle Planungen und Baustellen von Autobahnen und Autostrassen! Das Bundesverkehrsministerium muss ein Sofortprogramm vorlegen, um einen klimagerechten Umbau des Mobilitätsbereichs einzuleiten. Neue Autobahnen zu bauen, ist mit der notwendigen Verkehrswende nicht vereinbar. Wir wollen Mobilität für alle und das geht nur mit einer Mobilitätswende hin zu einem gut ausgebauten, flächendeckenden Umweltverbund: Also ÖPNV, Fahrrad- und Fussinfrastruktur“ so Theresa Berghof, vom KlimaKollektiv Lüneburg.
