Forderung nach einer Positionierung Lüneburgs gegen den Bau der A39 30 Lüneburger Organisationen übergeben offenen Brief gegen den Autobahnbau

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Politik

Im Rahmen einer Kundgebung haben am Dienstag, den 7.11.2023, mehr als 30 Initiativen, Gruppen und Vereine der sozialen Bewegungen aus Lüneburg einen offenen Brief an den Landkreis und an die Hansestadt Lüneburg übergeben.

Aktion für eine Verkehrswende vor dem Rathaus in Lüneburg am 7. November 2023.
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Aktion für eine Verkehrswende vor dem Rathaus in Lüneburg am 7. November 2023. Foto: ZVg

Datum 8. November 2023
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Oberbürgermeisterin Claudia Kalisch, an die sich dieser Brief richtete, nahm ihn auf der Versammlung entgegen. Jens Böther konnte den Brief aufgrund einer Terminüberschneidung nicht entgegen nehmen; eine Vertreterin des Landkreises ist krankheitsbedingt leider ausgefallen. In dem Brief werden die Vorsitzenden der Verwaltungen aufgefordert, sich angesichts der Klimakatastrophe öffentlich gegen den Neubau von Autobahnen zu positionieren.

Die Organisator*innen betonen, dass der Bau neuer Autobahnen nicht mit Klimagerechtigkeit vereinbar ist, da jede neue Autobahn das Verkehrsaufkommen erhöht und zusätzliche CO2-Emissionen verursacht.

„Trotz der deutlichen Auswirkungen der Klimakrise weltweit und auch in Europa, allein in diesem Jahr – wie die Brände in Slowenien und Griechenland, sowie die zahlreichen Überschwemmungen – ist von der Bundesregierung, anstatt endlich die notwendige Verkehrswende einzuleiten, deutschlandweit der Neubau von 850 Autobahnkilometern bis 2030 geplant. Diese Planungen sind nicht mehr zeitgemäss und haben wenig mit Klimaschutz zu tun“ sagt Theresa Berghof vom VCD Elbe-Heide.

Auch in Lüneburg soll in Zeiten der Klimakrise mit der A39 eine neue Autobahn gebaut werden. Direkt vor den Toren Lüneburgs wird der Bau der A39 zahlreiche Waldflächen negativ beeinflussen, wie z. B. das „Lüner Holz“ oder „Neue Forst“. Im weiteren Verlauf würden auch geschützte FFH-Gebiete und intakte Moorflächen, die enorme CO2 Speicher darstellen, zerstört und trockengelegt werden.

„Die voraussichtlichen Kosten für den Bau der A39 von mindestens 1,6 Milliarden Euro sollten wir lieber in die dringend notwendige klimagerechte Verkehrswende stecken!“ sagt Volker Constien von Parents for Future.

Die 30 Initiativen, Gruppen und Vereine fordern daher die Vorsitzenden der Verwaltungen auf, sich öffentlich gegen den Bau neuer Autobahnen, insbesondere der A39 zu positionieren und sich auf Landes- und Bundesebene gegen den Autobahnbau einzusetzen.

„Wir fordern eine Positionierung Lüneburgs gegen den Bau der A39, so wie es beispielsweise auch die Stadt Bad Bevensen gemacht hat. Auch der Bürgermeister der Gemeinde Tappenbeck nördlich von Wolfsburg hat sich bereits gegen den Bau der A39 ausgesprochen. Wir finden, es liegt auch Verantwortung bei den Kommunen, ein Zeichen zu setzen, sich zu verbünden und sich öffentlich gegen den Bau von Autobahnen und für eine klimagerechte Verkehrswende zu positionieren.“ sagt Catherine Koch vom KlimaKollektiv.

Die Unterzeichner*innen fordern im Rahmen des offenen Briefs, dass die Stadt Lüneburg und der Landkreis Lüneburg öffentlich für eine Verkehrswende eintreten, bei der Mittel für den Umweltverbund (ÖPNV, Rad- und Fussverkehr) statt für Fernstrassen zur Verfügung gestellt werden.

Eine weitere Forderung besteht darin, dass die Stadt Lüneburg aus dem Nordland-Autobahnverein austreten soll, bei dem es sich um einen Lobby-Verein für Autobahnbau handelt.

Offener Brief: Keine neuen Autobahnen – auch nicht in Lüneburg!

7. November 2023

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin , sehr geehrter Herr Landrat,

im Sommer 2023 wurde ganz Südeuropa von einer starken Hitzewelle mit vielen Waldbränden erfasst, die laut Expert*innen ohne die zusätzliche von Menschen verursachte Klimaerwärmung nicht möglich gewesen wäre. Dann folgte die Zerstörung von zwei Dritteln Sloweniens durch Überschwemmungen. Viele weitere Länder in Europa und weltweit waren in diesem Jahr von aussergewöhnlich schlimmen Überschwemmungen betroffen.

Am 22. August 2023 hat der Expertenrat für Klimafragen der Bundesregierung das bisherige Klimaschutz-Programm sehr deutlich als nicht ausreichend kritisiert [1]. Dies gilt insbesondere für den Verkehrsbereich – in Deutschland plant man derweil weiterhin den Aus- und Neubau von Autobahnen.

In der öffentlichen Debatte werden populistische Narrative (z. B. „Engpassbeseitigung“, „Lücken schluss“, „verkehrliche Erschliessung“) aufrecht erhalten, die einen faktisch nicht vorhandenen Nutzen suggerieren. Die Wirtschaftlichkeitsberechnungen ignorieren die vielen gesellschaftlichen Kosten, die der Autoverkehr verursacht, nicht zuletzt die Kosten der Klimakrise. Deutschland hat eines der dichtesten Autobahnnetze weltweit. Es zeigt sich zudem, dass der Autoverkehr auf Autobahnen in den letzten Jahren eher abnimmt. [2] Der Aus- und Neubau von Autobahnen ist aus verschiedenen Gründen schädlich: Autobahnen stellen einen starken Eingriff in die Natur dar und schaden somit dem Natur- und Artenschutz in erheblichem Ausmass. Nicht nur beim Bau, sondern auch durch den zusätzlich induzierten Autoverkehr, setzen sie erhebliche Mengen an CO2 frei und schaden somit dem Klima. Autobahnprojekte erfordern zudem sehr hohe finanzielle Mittel, die eigentlich für die Verkehrswende benötigt werden. [3]

Der aktuelle Bundesverkehrswegeplan wird in einem Rechtsgutachten als verfassungswidrig eingestuft, unter anderem weil durch weiteren Aus- und Neubau von Autobahnen die Klimakrise verschärft und dadurch der Handlungsspielraum kommender Generationen zu sehr eingeschränkt wird. [4]

Trotzdem hält die Bundesregierung bisher am aktuellen Bundesverkehrswegeplan fest und will sogar alle Projekte der darin gelisteten höchsten Prioritätsstufe mit Hilfe eines Infrastruktur-beschleunigungsgesetzes beschleunigt planen lassen. Dafür soll bei Abwägungen in den Umwelt-verträglichkeitsprüfungen der Natur- und Artenschutz geringer gewichtet werden. [5]

Parallel zu diesen Entwicklungen findet bei Entscheidungsträgern vielerorts ein Umdenken statt, beispielsweise:
  • Österreich stellt jedes Autobahnprojekt nach Klimaaspekten auf den Prüfstand. [6]
  • Das Land Hessen lehnt einige der geplanten Autobahnprojekte ab, die die Bundesregierung nun beschleunigt planen lassen will wie z. B. den zehnspurigen Ausbau der A5 um das Frankfurter Kreuz. [7]
  • Die Stadt Bad Bevensen lehnt den Bau der A39 ab. [8] In der Gemeinde Tappenbeck nördlich von Wolfsburg positioniert sich der Bürgermeister Ronald Mittelstädt gegen den Bau der A39. [9]


Sehr geehrte Frau Kalisch, sehr geehrter Herr Böther

Wir fordern Sie hiermit als Vorsitzende der Verwaltungen des Landkreises und der Hansestadt Lüneburg auf, sich öffentlich zu positionieren. Dabei haben wir drei Forderungen:

1. Treten Sie öffentlich für eine Verkehrswende ein, bei der Mittel für den Umweltverbund (ÖPNV, Rad- und Fussverkehr) statt für Fernstrassen zur Verfügung gestellt werden.

2. Positionieren Sie sich gegen den Bau neuer Autobahnen, insbesondere der A39 und setzen Sie sich auf Landes- und Bundesebene gegen diesen ein.

3. Treten Sie aus dem Nordland-Autobahnverein aus! Es handelt sich dabei um einen Lobby-Verein für Autobahnbau.


Die Unterzeichner*innen des offenen Briefs sind: ADFC KV Lüneburg, BUND RV Elbe-Heide, Bündnis 90/Die Grünen KV Lüneburg, Bündnis, 90/Die Grünen OV Lüneburg, Bürgerinitiative Lüne-Moorfeld, Die Falken Lüneburg, Die Linke KV Lüneburg, Die PARTEI/DIE LINKE Lüneburg, diversu, Fridays for Future Lüneburg, Fossil Free Lüneburg, Friedensbündnis Lüneburg, Fuss e.V. Lüneburg, Greenpeace Lüneburg, Grüne Jugend Lüneburg, Infocafé Anna & Arthur, JANUN Lüneburg, junge Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft, Klimacamp Lüneburg, Klimaentscheid Lüneburg, KlimaKollektiv Lüneburg, Lastenräder für Lüneburg, Linksjugend ['solid] Lüneburg, Mehr Leben Wohnprojekte e.V., NABU KG Lüneburg, Parents for Future Lüneburg, Radentscheid Lüneburg, Solarcamp Lüneburg, Stadtjugendring Lüneburg, VCD RV Elbe-Heide, VVN/BdA KV Lüneburg, Zukunftsrat Lüneburg

pm

Fussnoten:

[1] Tagesschau (22.08.2023): Expertenrat kritisiert Klimapolitik der Ampel https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/expertenrat-klima-ampel-regierung-100.html

[2] Der Spiegel (25.08.2023): Baut Volker Wissing Strassen, die keiner braucht? https://www.spiegel.de/politik/strassenverkehr-homeoffice-senkt-autoverkehr-dauerhaft-a-691d7765-6f20-4226-88c8-8e44d468f9e6

[3] Klimakollektiv Lüneburg (01.10.2023) Warum keine Autobahnen? https://pad.wechange.de/p/r.0b419cd4e15c068496965da73be48695

[4] BUND (07.10.2021): Rechtsgutachten: Bundesverkehrswegeplan ist verfassungswidrig – neue Bundesregierung muss Fernstrassenbau sofort stoppen https://www.bund.net/service/presse/pressemitteilungen/detail/news/bund-rechtsgutachten-bundesverkehrswegeplan-ist-verfassungswidrig-neue-bundesregierung-muss-fernstrassenbau-sofort-stoppen/

[5] Frankfurter Rundschau (20.01.2023): Die Ausnahme vom Artenschutz wird beim Autobahnausbau zur Regel https://www.fr.de/frankfurt/die-ausnahme-vom-artenschutz-wird-beim-autobahnausbau-zur-regel-92039916.html

[6] Der Spiegel (01.12.2021): Österreich sagt Autobahnbau bei Wien ab https://www.spiegel.de/auto/klimakrise-oesterreich-sagt-autobahnbau-bei-wien-ab-a-891bfc1b-47a0-4f67-83c5-018dc7be2ecb

[7] Hessenschau (10.05.2023): Hessen lehnt sieben Autobahnprojekte von Wissing ab https://www.hessenschau.de/politik/hessen-bremst-sieben-autobahnprojekte-von-wissing-aus-v3 [8] Hamburger Abendblatt (29.08.2011): Bad Bevensen stimmt gegen die geplante Autobahn 39

[9] Wolfsburger Allgemeine Zeitung (16.04.2019): Diese Nachteile bringt der A39-Bau für Tappenbeck