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Kein neues Öl am Tag der Arbeit Letzte Generation setzt Pipeline-Blockaden fort

Politik

Am Tag der Arbeit drehen Menschen der Letzten Generation erneut an mehreren Orten [1] Rohöl-Pipelines in Deutschland friedlich ab.

Wolfgang Metzeler dreht friedlich die Pipeline RMR in der Nähe von Pulheim in NRW ab.
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Bild: Wolfgang Metzeler dreht friedlich die Pipeline RMR in der Nähe von Pulheim in NRW ab. / Letzte Generation

2. Mai 2022
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Sie fordern von der Bundesregierung: „Stoppt den fossilen Wahnsinn!“ - eine Lebenserklärung von Minister Habeck, dass es keine neue fossile Infrastruktur geben wird, insbesondere keine neuen Öl-Bohrungen in der Nordsee.

Wolfgang Metzeler, Ingenieur des technischen Umweltschutz, während er heute friedlich die RMR Pipeline abdreht: „Unsere Bundesregierung lässt uns mit ihrem selbstmörderischen Kurs keine Wahl. Sie weiss, was weitere Bohrungen in der Nordsee und der Ausbau der fossilen Infrastruktur bedeuten. Das bedeutet, dass in Zukunft Millionen Menschen an Hitze sterben, ihre Heimat verlieren oder um Essen und Wasser kämpfen müssen, auch hier in Deutschland.“

Weiter sagt er: „Und trotzdem finanziert unsere Regierung den Bau von Flüssiggas-Terminals mit Milliarden an Steuergeldern und plant neue Bohrinseln vor unseren Küsten. Wir werden immer und immer wiederkommen und Pipelines in ganz Deutschland friedlich abdrehen. Wir stoppen erst, wenn die Regierung ihren fossilen Wahnsinn stoppt und eine Lebenserklärung abgibt!“

Die Letzte Generation möchte sich mit ihrer Aktion am Tag der Arbeit auch mit all den ausgebeuteten Menschen solidarischen erklären, auf deren Rücken unsere Bundesregierung ihren todbringenden Kurs aufrechterhält. Sie leiden am meisten unter den explodierenden Preisen für Energie, Sprit und Lebensmitteln.

Schreiner Lukas Popp erklärt: „Unsere Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen befeuert weiterhin Putins Angriffskrieg in der Ukraine und stürzt mehr und mehr Menschen hierzulande in Energiearmut. Während die fossilen Konzerne rekordverdächtige Profite einfahren, haben viele hier in Deutschland die Wahl zwischen Hungern und Frieren. Wir fordern, dass sich unsere Bundesregierung endlich für die Erneuerbaren und damit für Frieden und bezahlbare Energie entscheidet und unsere fossile Abhängigkeit nicht noch weiter verschärft.“

Zusammen mit ihren Begleitern betätigen Menschen der Letzten Generation heute erneut die Notfall-Ventile an mehreren Rohöl-Pipelines in Deutschland. Anschliessend bringen sie symbolisch einige Sonnenblumen an und ketten oder kleben sich vor Ort fest. Mit ihrem entschlossenen aber friedlichen Widerstand setzen sie sich gemeinsam für einen Stopp aller weiteren Finanzierung und allen Ausbaus neuer fossiler Infrastruktur in Deutschland ein. Sie fordern die Bundesregierung auf, stattdessen endlich ihrer verfassungsgemässen Pflicht nachzukommen und unser aller Lebensgrundlagen zu schützen. Ölbohrungen in der Nordsee sind damit unvereinbar.

FDP will Protest niederhalten

Im Innenausschuss des Hessischen Landtags hat die FDP-Fraktion einen dringlichen Berichtsantrag über die Protestaktionen der Letzten Generation eingebracht. Sie verlangt darin eine “Unterbindung” und “konsequente Ahndung” der friedlichen Protestaktionen und bringt sogar den Verfassungsschutz ins Spiel. Kein Wort verliert sie dabei über die Gründe für diese Proteste, und die eigenen Verantwortung für die berechtigte Sorge eines Grossteils der Bevölkerung vor einem vernichtenden Klimanotfall. Der Parteivorsitzende der FDP, Christian Lindner, hatte sich zuletzt sogar für ausgeweitete Ölbohrungen in der Nordsee stark gemacht.

“In Anbetracht des drohenden Klimakollapses muss dieser Elefant im Raum klar benannt werden: Die FDP und der Hessische Innenausschuss verschwenden, wie zuletzt schon der Bundestag, Zeit, um über das Niederhalten der Bürger:innen, die auf ihre Menschenrechte und die ihrer Kinder pochen,zu diskutieren. Zeit, die wir in dem sich schliessenden Zeitfenster, in welchem wir die Menschheit noch auf einen sicheren Pfad leiten können, nicht haben!”, sagt Carla Hinrichs.

“Die FDP muss erkennen, dass der Klimakollaps Milliarden Menschen das Leben kosten wird und dass jeder weitere Ausbau fossiler Infrastruktur, die den Kollaps nur befeuert, nicht mit der Verfassung vereinbar ist. Aber stattdessen meint sie, die Mütter, Ingenieure und Grossväter der Letzten Generation seien ein Fall für den Verfassungsschutz”, sagt Lea Bonasera, 25, Doktorandin aus Berlin.

“Wirkliche freie Demokrat:innen schauen nicht einfach tatenlos zu, während gerade dieses riesige Verbrechen vorangetrieben wird. Jede:r wirklich freie Demokrat:in muss sich jetzt in friedlichem Widerstand auf Autobahnen setzen und friedlich Pipelines abdrehen, solange Herr Lindner es ernsthaft in Erwägung zieht, in unserer schönen Nordsee nach Öl und Gas zu bohren”, sagt Henning Jeschke, 22, der im vergangenen November nach wochenlangem Hungerstreik ein öffentliches Gespräche mit Olaf Scholz über den Klimanotfall führte.

Die Bürger:innen der letzten Generation hatten zuletzt deutschlandweit Pipelines abgedreht, nachdem sie in den letzten Monaten über massive, wiederholte Autobahnblockaden bekannt geworden waren. Sie haben für die Zukunft weiteren friedlichen Widerstand angekündigt.

pm

Fussnoten:

[1] Orte, an denen heute Rohöl-Pipelines abgedreht werden: Station Schwall der Pipeline RMR (50.14061, 7.54667) Station Geyen der Pipeline RMR (50.98311, 6.79678)

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