UB-Logo Online MagazinUntergrund-Blättle

Letzte Generation: 30 Tage im Gefängnis | Untergrund-Blättle

7325

“Wir wollen, dass ihr alle auf den Strassen Widerstand leistet” Letzte Generation: 30 Tage im Gefängnis

Politik

Es ist ein politisches Novum: Bürger:innen der Letzten Generation sitzen seit gestern Abend in der JVA Stadelheim und sollen ohne Hauptverhandlung grösstenteils 30 Tage in München in einem Gefängnis verbringen. [1]

Strassenblockade der Letzten Generation auf der Landsberger Alle in Berlin am 28. Oktober2022.
Mehr Artikel
Mehr Artikel

Strassenblockade der Letzten Generation auf der Landsberger Alle in Berlin am 28. Oktober2022. Foto: Letzte Generation

5. November 2022
2
2
3 min.
Drucken
Korrektur
Es ist kein Fall bekannt, in dem in der Geschichte der Bundesrepublik bereits so langer Polizeigewahrsam angeordnet wurde.

Alle 13 Beteiligten hatten mit friedlichen Strassenblockaden Widerstand gegen den zerstörerischen und todbringenden Kurs der Bundesregierung geleistet. Ebenfalls gestern waren die 13 Wissenschaftler:innen entlassen worden, die eine Woche ins gleiche Gefängnis gesperrt worden waren. Fakt ist: Die Regierung verfehlt ihre unzureichenden, selbstgesteckten Klimaziele [2] und die 1,5-Grad-Grenze ist bereits nicht mehr erreichbar [3].

Jakob Beyer, Sprecher der Gruppe und selbst nun für 30 Tage in Polizeigewahrsam [4], richtet sich vor der Fahrt in die JVA mit deutlichen Worten an die Öffentlichkeit: “Wir wollen nicht euer Mitleid. Wir wollen, dass ihr alle auf den Strassen Widerstand leistet. Es werden mehr Menschen kommen. Und sie werden wissen, dass sie inhaftiert werden könnten – so wie auch wir es wussten. Aber Recht und Unrecht sind hier klar verteilt. Es erfordert nun deinen Mut, dich jetzt auf die richtige Seite der Geschichte zu stellen.” Ob der Widerstand gegen diesen gefährlichen Kurs der Bundesregierung Erfolg hat, hängt jetzt von jeder und jedem Einzelnen ab.

Was zu den Zahlen bereits bekannt ist: 9 Bürger:innen der Letzten Generation sind sicher in Polizeigewahrsam in der JVA Stadelheim – 8 von ihnen sollen bis 2. Dezember bleiben. Bei 4 weiteren ist der Verbleib noch unklar – ein Beschluss ist aber auch hier bereits ergangen und eine Freilassung nicht erfolgt. 2 wurden entlassen. [1]

Bei den 30 Tagen handelt es sich um Sicherungshaft. Diese wurde von der Polizei beantragt, um zu verhindern, dass Menschen sich wiederholt auf den Münchner Strassen versammeln. Die Frage, ob es sich dabei um demokratisch legitimierten Protest handelt, muss dazu nicht beantwortet werden – das Gericht muss sich hier auf den Standpunkt der Polizei verlassen. Über alle Anklagepunkte, die die Staatsanwaltschaft gegebenenfalls erheben wird, wird ein Gericht erst in einigen Monaten entscheiden.

Dieses Vorgehen wird von vielen Seiten indes scharf kritisiert. Der Jesuitenpriester Jörg Alt auf Twitter: “So etwas kenne ich sonst nur aus afrikanischen Diktaturen.” [5]

Die Menschen, die nun in bayerischen Zellen sitzen, sind zwischen 23 und 79 Jahre alt. Normalerweise gehen sie zur Uni, arbeiten oder sind in Rente. Unter Ihnen ist ein 63-jähriger Druckereibesitzer, eine zweifache Mutter, ein Psychologe und ein 23-jähriger Student. Was alle diese Menschen miteinander verbindet, ist der Wille, nicht länger einfach zuzusehen, wie die Regierung eine rote Linie nach der anderen überschreitet. Sie bricht das Völkerrecht, indem sie das Pariser Abkommen missachtet. Ihr Klimaschutzgesetz würde von Karlsruhe für verfassungswidrig erklärt und dann kaum nachgebessert. Und selbst die Ziele im unzureichenden Klimaschutzgesetz verfehlt die Regierung noch.

Eigentlich sollten Verhandlungen über die Umsetzung von Sicherheitsmassnahmen in der Klimakatastrophe wie 100km/h auf der Autobahn sowie ein 9€-Ticket im Nahverkehr geführt werden. Dann könnten die Proteste enden. Die Einladung zu einem entsprechenden Gespräch am Donnerstag, den 10. November 2022 in Berlin ist vonseiten der Letzten Generation bereits an die zuständigen Regierungsmitglieder ergangen. [6]

pm

Fussnoten:

[1] 15 Bürger:innen waren in Polizeigewahrsam genommen worden, 2 wurden entlassen, 1 Person muss bis 9.11. im Gefängnis bleiben, 8-12 Personen bis zum 2.12. (bei 4 bereits entschieden, aber das Gericht hat noch keine Informationen herausgegeben, wie lange die Sicherungshaft angeordnet ist).

[2] www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/klimaziele-deutschland-expertenrat-101.html

[3] www.n-tv.de/ticker/Klimaforscher-Latif-zu-Erderwaermung-1-5-Grad-Ziel-ist-nicht-mehr-erreichbar-article23471465.html

[4] twitter.com/AufstandLastGen/status/1588529409937448960

[5] Jörg Alt SJ auf Twitter: twitter.com/JoergAltSJ/status/1588535925969104897

[6] Siehe Presse-Versand von gestern Nachmittag.

Mehr zum Thema...
Strassenblockade in München am 21. November 2022.
Der friedliche Protest lässt sich nicht wegsperren!Weitere Menschen auf Münchens Strassen

21.11.2022

- In sechs Städten leisten heute wieder Unterstützer:innen der Letzten Generation Widerstand gegen das tödliche Scheitern der Bundesregierung im Klimanotfall. In München bringen 9 Menschen den Verkehr zum Stillstand.

mehr...
Blockade des Öl-Tanklagers in Seefeld, 23. Mai 2022.
Menschen der Letzten Generation kleben sich an ÖltransporterPCK Tanklager Seefeld lahmgelegt

23.05.2022

- Heute morgen blockierten etwa 30 Menschen der Letzten Generation das PCK Mineralöl-Tanklager Seefeld, von dem aus Berlin ein Drittel seines Ölverbrauchs deckt.

mehr...
Strassenblockade am Montag Morgen in Braunschweig, 30. Mai 2022.
Letzte Generation weitet Proteste ausBlockaden in noch mehr Städten

30.05.2022

- Heute Morgen finden in 6 deutschen Städten erneut Strassenblockaden der Letzten Generation statt; 2 weitere sind heute noch in Planung.

mehr...
Letzte Generation blockiert Zufahrtstrassen und den Inneren Bereich von Flughäfen

27.02.2022 - “Bundesregierung befeuert Krieg” Bürger:innen hinter Gittern zeigen weiter Entschlossenheit Nachdem sie gestern mit an sich festgebundenen Luftballons an den grössten deutschen Flughäfen zivilen Widerstand gegen das fossile Weiter-So der Bundesregierung leisteten [1], sind drei Bürger:innen der Letzten Generation weiterhin hinter Gittern.

Aktionen von Aufstand der letzten Generation

10.03.2022 - Nach 5 Wochen entschlossenem zivilem Widerstand mit Essen Retten – Leben Retten, 69 Blockaden von Autobahnen, 50 Container-Aktionen, massiven Störungen an Häfen und Flughäfen und Gesprächen mit der SPD und den Grünen[1] rast unsere Bundesregierung weiterhin Richtung Abgrund.

Dossier: Verkehrswende
Heinrich Stürzl  Wikimedia Commons
Propaganda
Liberdade para Mumia Abu Jamal

Aktueller Termin in Wien

Patriarchale Belastungsstörung

Buchpräsentation & Diskussion mit Beatrice Frasl

Freitag, 24. März 2023 - 20:30 Uhr

Buchhandlung Yellow, Garnisongasse 7, 1090 Wien

Event in Karlsruhe

DISILLUSION Progressive

Freitag, 24. März 2023
- 21:00 -

KOHI Kulturraum e.V.

Werderstrasse

76137 Karlsruhe

Mehr auf UB online...

Sandra Bullock (hier 2013 in London) spielt in dem Film die Rolle von Jean Cabot.
Vorheriger Artikel

L.A. Crash

Das Fremde im Eigenen

Queer-anarchistischer Protest am Christopher Street Day in Berlin (2020).
Nächster Artikel

Meine fünf Cent zu inner-feministischen Auseinandersetzungen

Quo vadis Anarcha-Feminismus?

Untergrund-Blättle