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Hanau, Hass und Heuchelei | Untergrund-Blättle

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Mehr als 200 Todesopfer faschistischer Gewalt seit 1990 Hanau, Hass und Heuchelei

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Die folgenden Gedanken können und wollen nicht umfassend zu dem faschistischen und rassistischen Terroranschlag in Hanau vom 19. Februar 2020 Stellung nehmen. Dazu ist es zu früh.

Gedenkkundgebung und Protest gegen Rassismus und Faschismus zu dem rechtsextremen Terroranschlag in Hanau am 19.
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Bild: Gedenkkundgebung und Protest gegen Rassismus und Faschismus zu dem rechtsextremen Terroranschlag in Hanau am 19. Februar 2020 am 20. Februar 2020 in Berlin-Neukölln. / Leonhard Lenz (CC0 - PD)

24. Februar 2020

24. 02. 2020

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Es soll hier bloss um einen speziellen Punkt gehen, der in der öffentlichen Wahrnehmung aus meiner Sicht nur unzureichend beleuchtet wird – wohl nicht ohne Grund.

Rituale müssen sein – und selbst dann, wenn man das nicht so sieht, existieren sie nun einmal. Inzwischen allerdings ist, was rechten Terror und seine Opfer in der Bundesrepublik angeht, ein Punkt erreicht, wo Rituale zur Routine werden. Wer kann sich die „tiefe Anteilnahme“ über die „furchtbaren Verbrechen“, die „Gedanken, die bei den Hinterbliebenen sind“, das Gerede über „Fanal“, „Einschnitt“ usw. nach den Morden an Lübcke, dem Anschlag auf einen Eritreer in Wächtersbach, der polizeigestützen NSU2.0 – Neuauflage, dem Anschlag auf die Synagoge in Halle und nun dem Massenmord in Hanau diese Sätze noch anhören, aus denen wie immer nichts folgt?

Nichts.

Aber warum ist das eigentlich so?

Es ist so, weil es 1945 keine „Stunde Null“, sondern, zumindest in der späteren Bundesrepublik, eine praktisch ungebrochene Kontinuität des faschistischen Militär-, Justiz-, Wissenschafts- und vor allem Wirtschaftsapparats in die neue Bundesrepublik hinein gab. Namen wie Globke, Gehlen, Heusinger, Oberländer, Maunz, Flick, Abs stehen hier stellvertretend für buchstäblich Tausende nicht zuletzt des Beamtenapparats, der durch das 1951 verabschiedete „Blitzgesetz“ nach nur wenigen Jahren Schamfrist da weiter machen durfte und sollte, wo er 1945 aufgehört hatte: beim Kommunistenjagen und Kriegsvorbereiten.

Es ist so, weil das nicht nur eine Erscheinung der frühen BRD-Geschichte blieb.

Bei der heutigen Gedenkveranstaltung in Hanau sprach das Staatoberhaupt, Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier im würdig-ernsten Ton über die Notwendigkeit, nicht auseinanderzulaufen, sondern „dem Hass die Stirn zu bieten“.

Was hat Steinmeier (SPD) als Kanzleramtsminister und Geheimdienstkoordinator in genau den Jahren getan, als der NSU durch den deutschen Inlandsgeheimdienst „Verfassungsschutz“ organisiert, finanziert, bewaffnet, vor Verfolgung geschützt und sogar noch nach seinem Auffliegen im Herbst 2011 protegiert wurde – durch die Vernichtung von Akten, das Schwärzen von Hinweisen, das Ausbremsen von Untersuchungssausschüssen?

Was hat den ebenfalls in Hanau redenden hessischen Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU), im Jahre 2006 noch Innenminister des Bundeslands, dazu bewogen, seine schützende Hand über den hessischen „Verfassungsschützer“ Andreas „Klein Adolf“ Temme zu halten, von dem man bis heute nicht sicher sein kann, ob nicht er selber im Kontakt mit seiner faschistischen Vertrauensperson Benjamin Gärtner in Kassel den Internetbetreiber Halit Yozgat ermordete, was bis heute als Tat des NSU gilt? Wieso sind wichtige Akten dieses Vorgangs unter Hinweis auf ein angebliches „Staatswohl Hessens“ auf sage und schreibe 120 Jahre unter Verschluss genommen worden, wofür Bouffier die politische Verantwortung mitträgt? Was für ein „Wohl“ ist das?

Steinmeier und Bouffier sind beide auf ihre Weise vermutlich nicht im strafrechtlichen, sicher aber im politischen Sinn mitverantwortlich für die Taten des NSU.

Wie mögen sie sich heute abend bei ihren Reden in Hanau gefühlt haben?

Warum hatte nicht wenigstens einer von beiden den Mut, einmal öffentlich zu sagen: „wir haben selber politische Mitschuld an der politischen Entwicklung des gesellschaftlichen Klimas, die sich jetzt in einer Häufung faschistischen Terrors Bahn bricht. Wir haben selber Jahre lang eine völlig abwegige „Hufeisentheorie“ geduldet und vertreten, die die Nazis und ihre erbittertsten Feinde absichtsvoll auf die gleiche Stufe stellt. Damit haben wir Kräften wie der AfD und anderen den Boden mitbereitet. Das alles ist auch unsere politische Mitschuld. Wir ziehen am heutigen Tag eines von vielen faschistischen Terroranschlags der jüngsten Zeit die persönlichen Konsequenzen und treten von unseren Ämtern zurück.“

Sich auch nur einen kurzen Moment diese Frage zu stellen heisst, sich sofort selbst zur Ordnung zu rufen. Wo leben wir denn? Siehe oben. So etwas wird nie passieren. Die Gesellschaft der BRD hat nie eindeutig mit dem Faschismus gebrochen.

Im Gegenteil. Einer der Mythen nach der konterrevolutionären „Wende“ des Jahres 1989 ist der Narrativ vom bösen „verordneten Antifaschismus“ der ehemaligen DDR.

Ach, wenn es doch in der BRD wenigstens einen solchen „verordneten Antifaschismus“ gegeben hätte! Stattdessen standen Tausende ehemaliger antifaschistischer Widerstandskämpfer*innen nach dem KPD-Verbot von 1956 zum Teil vor den selben Richtern, vor denen sie schon vor 1945 gestanden hatten. Kein Wunder, dass man hierzulande weder einen verordneten noch überhaupt einen Antifaschismus dulden wollte und will.

Das ist genau der Boden, auf dem der ehemalige Verfassungsschutzpräsident dieses Landes am Tag des Anschlags von Hanau wörtlich twittert: „Antifa = Nazi“. Dass dieser Herr in den vielen jahren seiner höchtrangigen Geheimdienstfunktion die sichere Gewähr dafür bot, möglichst viele Hinweise für die Verfolgung der Terrororganisation NSU samt ihrer zahlreichen Verbindungen in den Staatsapparat rechtzeitig zu Konfetti zu verarbeiten, darauf konnte man sich im Bundeskanzleramt mit Gewissheit verlassen.

Kein Wunder, dass zahlreiche, heute kaum noch überschaubare Aktivisten in Polizei, Justiz und Militär nun anfangen, auf eigene Faust jenen Bürgerkrieg vorbereiten zu wollen, zu dem es nach Ansicht des AfD-Landesvorsitzenden Höcke kommen muss, und zu dem leider, leider auch einige „wohldosierte Grausamkeiten“ werden gehören müssen.

Kein Wunder, sie fühlen sich als die ausführenden Organe der Gedanken jenes Ex-Finanzsenators, Bundesbankers und Sozialdemokraten, der den Islamhass und den biologistischen Rassismus samt selbsterfundener empirischer „Belege“ erfolgreich in die Salons des Bildungsbürgertums und die widerlichen „muss man doch sagen dürfen“ – Talkshows in Funk und Fernsehen à la Lanz, Plasberg, Maischberger, Illner, Jauch, Will usw. eingeführt hat – sie alle waren und sind nichts weniger als Treibhäuser desjenigen Alltagsfaschismus, ohne den es auch den jüngsten faschistischen Terroranschlag in Hanau nie gegeben hätte. Aber auch die Fernsehintendanten und -moderatoren werden niemals aus ihrer politischen Mitverantwortung für das gesellschaftliche Klima die Konsequenzen ziehen, ohne das es das Blutbad von Hanau nie geben hätte.

Es ist genau das Klima, in dem der Ex-BWL-Student, Mann, weiss, deutsch, Incel, Sportschütze, Nazi und Rassist Tobias R. meinte, schon das richtige, ja das einzig Wahre zu tun, in dem er in einer einzigen Nacht fast so viele Menschen ohne, wie er wohl dachte, „arische“ Vorfahren ermordete, wie es der NSU in einem Jahrzehnt geschafft hatte.

Mehr als 200 Todesopfer faschistischer Gewalt sind seit 1990 zu betrauern. Sie sind das Opfer eines gesellschaftlichen Klimas, in dem Trauerrituale nach faschistischen Mordanschlägen zur Routine zu werden drohen.

Sie sind Opfer der bürgerlichen deutschen Gesellschaft selbst.

Beendet werden kann dieser Horror nur, wenn wir die antifaschistische Bewegung in den Wohnvierteln, Betrieben, Schulen, Universitäten von unten her neu aufbauen.

Eine Bewegung, die im Wortsinn radikal sein muss: in dem sie das Problem an der Wurzel packt. Eine Bewegung, die sich als organisierten Selbstschutz derer versteht, die eine andere Gesellschaft wollen, als die, aus der seit ihrem Bestehen Krieg, Rassismus, Nationalismus und Faschismus hervorgehen wie der Regen aus der Wolke: aus dem Kapitalismus.

Hans Christoph Stoodt

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