Gesellschaftliche Auseinandersetzung über den Zusammenhang zwischen Überreichtum und Rechtsruck

Überreiche

Der Youtuber HeyWolfi erklärt in seinem Video vom 22. August (ca. 18 min), wie Superreiche in Deutschland nicht nur Politiker*innen korrumpieren, sondern ganze Medienhäuser kaufen: „Milliardäre mischen sich seit Jahren in die Politik ein – weil sie einen Staat wollen, der nicht kontrolliert, der nicht reguliert, der Arbeitnehmer nicht schützt. Damit die Leute das aber nicht merken, kaufen sich die Hyperreichen nicht nur Politiker, sondern auch Medien, um das Gegenteil darin zu behaupten.“

HeyWolfi nennt das Kind beim Namen: Überreiche wollen eine rechtsextreme Regierung, weil diese am meisten für sie tun würde.

System

In der ZDF heute-show vom 4. Juli (ca. 16 min) bringt Moritz Neumeier es bissig auf den Punkt: Der Rechtsruck ist nicht einfach spontaner Volkszorn, sondern das Ergebnis eines Systems, das jahrzehntelang Ungleichheit normalisiert und Egoismus gefeiert hat: „Der Neoliberalismus hat nicht nur unseren Staat ausgehöhlt, sondern unsere Gesellschaft. Erst, indem er das Geld immer ungerechter verteilt hat, und dann, viel schlimmer, indem er uns allen beigebracht hat, krasse Egoist*innen zu sein.“

Am Ende rutscht Neumeier etwas raus, was ganz nach Neue Generation klingt: „Dann machen wir hier Revolution!“

Steuern

Marlene Engelhorn empört sich am 11. Juli auf Instagram über Steuerprivilegien für Millionenerb*innen. Die Überreichen „verwandeln“ ihr Vermögen so, dass sie nur noch Unternehmensanteile haben und kein Cash mehr: „Und dann können sie dem Finanzamt sagen: Tut mir leid, ich habe gerade kein Geld auf dem Konto, um die Steuer zu zahlen! – Und das Finanzamt sagt: Oh, na gut, in dem Fall wirst Du natürlich verschont.“ So kann das Vermögen komplett von der Erbschaftsteuer ausgenommen werden.

Eliten

Der Soziologe Michael Hartmann zeigt am 9. September im ZEITmagazin (mit Paywall), dass Eliten aus reichen Familien systematisch gegen höhere Steuern sind. Selbst wenn sie es sich locker leisten könnten. Gleichzeitig wächst ihre Skepsis gegenüber echter Umverteilung – während der Frust im Rest der Gesellschaft steigt.

Hartmann prophezeit, dass der Rechtspopulismus weiter zunehmen wird: „Aus Wut einfach. Die Brandmauer wird auch bei uns fallen, wie in den Niederlanden, in Österreich, in Italien, in Finnland. Um diesen Trend zu stoppen, bräuchte es eine tiefgreifende politische Wende in Richtung soziale Gerechtigkeit.“

Demokratie

Und in der Frankfurter Rundschau vom 1. September warnt der Historiker David van Reybrouck: Wer die Demokratie wie ein Museumsstück in die Vitrine stellt, statt sie zu erneuern, riskiert ihren Niedergang. Mehr Bürger*innenräte, mehr Beteiligung, weniger Abhängigkeit von Geld und Lobbygruppen – das wäre eine Antwort auf die Krise:„Demokratie ist kein Naturgesetz. Sie lebt nur, wenn wir sie weiterentwickeln.“

Unser Fazit

Der Rechtsruck kommt nicht einfach so. Er ist eng verknüpft mit extremer Ungleichheit und einer Politik, die zu oft den Überreichen in die Hände spielt.

Die gute Nachricht? Immer mehr Menschen benennen diesen Zusammenhang. Und haben Gedanken, die unserer Vision erstaunlich ähnlich sind: Mit dem Parlament der Menschen schaffen wir gerade echte Mitbestimmung. Denn alle – unabhängig von Macht und Geld – sollen gemeinsam unsere Zukunft gestalten können.

Sei dabei – setz dich ein für eine friedliche demokratische Revolution!

Ein paar Schlaglichter aus den vergangenen zwei Monaten Gesellschaftliche Auseinandersetzung über den Zusammenhang zwischen Überreichtum und Rechtsruck