Kriminalisierung von Klimagerechtigkeitsbewegung nimmt kein Ende Freiburger Baumbesetzer:innen am 25.01.2022 vor Gericht

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Politik

Am 25.01.2022 stehen zwei Aktivist:innen vor dem Amtsgericht Freiburg, die vom 07. bis 08.11.2020 mit zwei weiteren Aktivist:innen unter dem Namen „Bündnis 91/Die Grüneren“ einen Baum auf dem Platz der Alten Synagoge (PdAS) in Freiburg besetzt hatten.

Soliaufruf.
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Soliaufruf. Foto: twitter.comdie_grueneren

Datum 24. Januar 2022
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Die Besetzung erfolgte in Solidarität mit dem Widerstand im Dannenröder Forst. Zwei der Aktivist:innen wird vorsätzliche Körperverletzung in Tateinheit mit Widerstand gegen Vollstreckungsbeamt:innen und Beleidigung vorgeworfen.

Ziel der Baumbesetzung war es einerseits, in der Öffentlichkeit zu thematisieren, dass unter der Regierung der Grünen Partei in Hessen für den Bau einer neuen Autobahn mit dem Dannenröder Forst ein gesunder Mischwald abgeholzt wurde. Der Widerstand im Dannenröder Forst richtete sich gegen die Zerstörung des Ökosystems, gegen die Autoindustrie und gegen die klimafeindliche Politik der grün-schwarzen Landesregierung in Hessen. Ausserdem sollte die Politik der Grünen Partei direkt kritisiert werden. Dazu die Aktivist:in Robin Busch: "Wir wollen, dass immer mehr Menschen erkennen, dass die Grüne Partei sich zwar erstklassig inszeniert, in der Realität aber Teil des Problems und nicht der Lösung ist." Diese Kritik sollte laut den Aktivist:innen mit der Baumbesetzung in Freiburg in eine breite Öffentlichkeit getragen werden. Die Aktivist:innen formulieren den Anspruch sich nicht nur an realpolitischen Forderungen abzuarbeiten: "Unser Protest richtet sich auch gegen eine Gesellschaft, die von Ausgrenzung, Leistung und Hierarchien lebt."

Dass aus dieser Aktion nun Repression folgt ist für Robin Busch nicht nachvollziehbar: "Ich finde es absurd, dass Leute vor Gericht gezogen werden, die sich mit legitimen Protest für Klimagerechtigkeit einsetzen. Gleichzeitig wird Konzernen mittels Klimazerstörung der Weg zu mehr Profiten geebnet und Klimaziele werden Jahr für Jahr verfehlt. So wird die Klimakatastrophe mit jedem Monat des kapitalistischen ,weiter-so' schlimmer werden!"

Der Vorwurf an die Aktivist:innen besteht darin, dass sie einen Polizisten an den Händen verletzt haben sollen, indem sie an einem Seil gezogen hätten, das an ein Versorgungspaket gebunden war. Eine Beobachterin des Geschehens erwiderte dazu am Tag der Besetzung: "Das ist eine absurde Verdrehung der Tatsachen! Die Polizei verwehrt den Leuten auf dem Baum über Stunden hinweg den Zugang zu Essen, Trinken und Toiletten. Sie waren es, die die Leute auf dem Baum in dieser Situation gefährdeten!"

Die Anklage ist Teil einer Reihe von Kriminalisierungsversuchen der Klimagerechtigkeitsbewegung und Repressalien gegen linke Aktivist:innen. In letzter Zeit gab und gibt es sehr viele Prozesse gegen linke Aktivist:innen. Trotz Anschuldigungen, die absurd bis konstruiert wirken und auf unzureichenden Beweismitteln basieren, wurden extrem harte Urteile gefällt. Dies zeigt sich beispielsweise an den Verurteilungen zweier Aktivist:innen Ella und Björn aus dem Dannenröder Forst, die jeweils zu mehreren Jahren Haft verurteilt wurden. Weitere Prozesse von im Zuge der Waldbesetzung festgenommenen Menschen stehen noch aus.

Die Aktivist:innen wollen durch den Prozess auch die Polizei als gewaltvolle Repressionsinstitution kritisieren. Mit unverhältnismässigem Polizeiaufgebot und teils brutalem Vorgehen, werde eine Drohkulisse aufgebaut, die versuche legitimen Protest zu unterbinden und als kriminell darzustellen. Busch hierzu: "Wie kann es sein, dass eine Institution, die regelmässig Klimaaktivist:innen fahrlässiger Gewalt aussetzt, sich dann am Ende als Opfer inszeniert?" Die Polizei wurde in den letzten Jahren durch neue Polizeigesetze mit immer mehr Befugnissen ausgestattet, und das obwohl gleichzeitig regelmässig Fälle von Rechtsextremismus in den eigenen Strukturen an die Öffentlichkeit kommen und nicht ernsthaft aufgearbeitet werden.

Zusammen mit der Roten Hilfe rufen die Aktivist:innen unter dem Namen Bündnis 91/Die Grüneren zu einer solidarischen Prozessbegleitung auf. Ab 09.00 Uhr wird es parallel zum Prozess eine Kundgebung vor dem Amtsgericht geben. Am Abend soll um 18.00 Uhr eine Demo am Platz der alten Synagoge starten und mit Konzert und Küche für Alle ausklingen.

pm