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Kriminalisierungsversuch der Klimagerechtigkeitsbewegung Prozess gegen Aktivist:Innen der Freiburger Baumbesetzung

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Am 14.09.21 werden die Baumbesetzer*innen vor dem Amtsgericht Freiburg wegen des Vorwurfs der vorsätzlichen Körperverletzung in Tateinheit mit Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte und Beleidigung in vier tateinheitlichen Fällen angeklagt.

Transparent während der Aktion in Freiburg, November 2020.
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Bild: Transparent während der Aktion in Freiburg, November 2020. / twitter.com/die_grueneren

12. Juli 2021
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Vom 07. bis 08.11.2020 besetzten vier Aktivist*innen unter dem Namen „Bündnis 91/Die Grüneren“ einen Baum auf dem Platz der Alten Synagoge (PdAS) in Freiburg, um sich solidarisch mit dem Widerstand im Dannenröder Forst (Danni) zu zeigen. Die Besetzung wurde für über 36 Stunden gehalten und freiwillig beendet, woraufhin die Personalien der Besetzer*innen festgestellt wurden.

Auf die Baumbesetzung folgten eine Reihe von Einschüchterungsversuchen und Vorwürfen von Seiten der Staatsanwaltschaft Freiburg gegen alle vier Aktivist*innen. Gegen zwei der Besetzer*innen wurden die Vorwürfe jedoch fallen gelassen. Den anderen beiden Aktivist*innen wird vorsätzliche Körperverletzung in Tateinheit mit Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte und Beleidigung in vier tateinheitlichen Fällen vorgeworfen, weshalb gegen sie vorerst eine Geldstrafe von 60 Tagessätzen a 20€ verhängt wurde. Dies soll am 14.09.21 um 9 Uhr vor dem Amtsgericht Freiburg verhandelt werden.

Die Anklage reiht sich in eine Reihe von abstrusen Kriminalisierungsversuchen der Klimagerechtigkeitsbewegung und Repressalien gegen linke Aktivist*innen. Die Repressionsbehörden versuchen weiterhin den Kampf für eine befreite Gesellschaft zu unterbinden und Menschen, die sich gegen das herrschende System auflehnen, durch Strafen einzuschüchtern, ihnen Energie zu entziehen und sie physisch zu drangsalieren.

Dies zeigt sich z.B. gerade deutlich an der Verurteilung der Aktivistin Ella/UP1 aus dem Danni, die zu 2 Jahren und 3 Monaten Haft für den Vorwurf des tätlichen Angriffs auf Vollstreckungsbeamte verurteilt wurde (freethemall.blackblogs.org/unbekannt / Twitter @keinea49). Oder an der Polizeigewalt die es bei der Demo gegen das neue Versammlungsgesetz in NRW gegeben hat.

Der Staat und seine ausführenden Gewalten sind weiterhin am Status Quo interessiert oder arbeiten sogar aktiv an der Verschlechterung der Bedingungen aller. Und auch im vermeintlich grünen Städtle Freiburg ist nicht alles so schön wie es verkauft wird. Hier haben sich Cops an einer rassistischen Hetzjagd eines migrantischen Antifaschisten beteiligt (autonome-antifa.org/?article394) und ein Faschist, „Querdenker“ und AfD-Gemeinderatskandidat ist erst auf zwei Antifaschist*innen mit Pfeffergel und dann auf einen helfenden Anwohnenden mit einem Messer losgegangen (autonome-antifa.org/?article393).

Wir werden uns von faschistischen und rassistischen Cops nicht stoppen lassen! Wir kämpfen weiter, bis alle frei sind – gemeinsam, solidarisch und entschlossen!

Zeigt euch mit uns und allen von Repression betroffenen Aktivist*innen solidarisch! Schreibt den Menschen hinter Gittern Briefe, kommt zu den Gerichtsprozessen, veranstaltet Soli-Veranstaltungen, spendet Geld, sprecht mit euren Mitmenschen über die nicht hinnehmbaren Zustände, seid laut und wütend und passt aufeinander auf!

pm

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