Es ist die Mitte der Gesellschaft, die gewalttätig und gleichgültig ist.

Für arbeitslose Arbeiter*innen, wie jenen Abertausenden aus Ost- und Südosteuropa, die auf dem Bau, in Schlachthöfen, als Reinigungskräfte oder Paketbot*innen für Subunternehmen von Onlineriesen schuften, scheint sie sich dagegen nicht engagieren zu wollen. Statt beispielsweise zu erklären, wie sie Migrant*innen dabei unterstützen will, ihnen vorenthaltenen Löhne zu erhalten, kündigte Bas – mit antiziganistischem Unterton – an, »mafiöse Strukturen« beim Bürgergeldbezug zerschlagen zu wollen.

Dabei gäbe es tatsächlich »mafiöse Strukturen«, die es zu zerschlagen gälte: Berliner Baustellen zum Beispiel sind berühmt dafür, ihre (oft osteuropäischen) Arbeiter extrem auszubeuten. Opfer der mafiösen Baumafia besser vor kriminellen Unternehmen zu schützen, kann Bärbel Bas aber kaum im Sinn haben, wenn zugleich eine »Entlastung von Berichtspflichten« für Firmen verhandelt wird.

Ein Blick zurück: Über die immense Bedeutung des Pogroms im Jahr 1992 von Rostock Lichtenhagen für den Rassismus des wiedervereinten Deutschlands sind wir uns hoffentlich einig. Das jene Ausschreitungen jedoch vor allem das Ergebnis der antiziganistischen Gerüchte und Ressentiments waren, mit denen Politik und Medien bereits 1990 gegen damals noch asylsuchenden Rumän*innen hetzten und die Debatte über den „Asylkompromiss“ befeuerten, wird oft übersehen.

Bärbel Bas knüpft heute an diese antiziganistischen Gerüchte an, ohne das es einen Aufschrei gäbe, auch nicht in der gesellschaftlichen Linken. Sie kann trotz einer geltenden EU-Freizügigkeit auch für Bulgaren und Rumäninnen über eine vermeintliche „Einwanderung in die Sozialsysteme“, von „bandenmässigem Betrug“ und von „Sozialschmarotzern“ schwadronieren, ohne das ihr widersprochen wird.

Der Antiziganismus erklärt immigrierende Roma zur Gefahr für Sicherheit und Ordnung. Es wird laut überlegt Rücknahmeabkommen mit den osteuropäischen Herkunftsländern abzuschliessen. Das widerspricht zwar dem
Freizügigkeitsrecht Europas, aber egal. Deshalb kann die Arbeits- und Sozialministerkonferenz im November 2025 in München ohne Widerspruch überlegen, wie eine Abschiebung (sie nennen das zynisch „geordnete, freiwillige Rückkehr in Osteuropäische Herkunftsländer“) zu bewerkstelligen sei. Bis dahin werden von Jobcentern wohl bundesweit Arbeitsverträge von Personen aus Osteuropa ob ihres tatsächlichen Bestehens angezweifelt oder auch rechtswidrig behauptet aufstocken mit Grundsicherung ginge erst ab einem 20-stündigen Arbeitsvertrag, ein Beispiel dafür ist das JC Stuttgart.

Bis Ende 2026 gibt es für alle Grundsicherungsbeziehenden keine Anpassung an die Lebenshaltungskosten, Inflation hin oder her. Eine 100 % Sanktion, also der Entzug der kompletten Lebensgrundlage ist seit April 2026 wieder möglich. Die Deckelung der Miethöhe wird wohl einige mehr in die Obdachlosigkeit zwingen. Schon vereinbart ist hingegen die Verlängerung der Zusammenarbeit zwischen Bundeswehr und Bundesagentur für Arbeit. Man will gemeinsam Jugendliche für den Beruf des Soldaten aktivieren. Unserer Einschätzung nach sollte es als Lehre aus der Geschichte weder Militär noch Rüstungsindustrie in der Bundesrepublik geben.

Politiker*innen wie Bärbel Bas, Sahra Wagenknecht, Karsten Linnemann und Alice Weidel zeigen und befördern eine brutale Gleichgültigkeit gegenüber der Verelendung und Armut von Migrant*innen, alleinerziehenden Frauen, Kinder und Jugendlichen, sowie erkrankten Personen. Auch bei der Verächtlichmachung der Armen gehen bürgerliche Parteien sowie die SPD Hand in Hand mit der AFD, nicht nur beim Thema Migration. Es ist die Mitte der Gesellschaft, die gewalttätig und gleichgültig ist.

Redebeitrag 1/2 der Erwerbsloseninitiative BASTA! zum Kampf- und Feiertag der Arbeitslosen Es ist die Mitte der Gesellschaft, die gewalttätig und gleichgültig ist.