In die Zukunft investieren, statt Zerstörung finanzieren! Elsenbrücke besetzt: "Stoppt Fossile Subventionen" protestiert in Berlin und München

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Politik

Am Samstag blockierte das Bündnis "Stoppt Fossile Subventionen" friedlich die B96 an der Elsenbrücke, Höhe Treptower Park, und damit symbolisch den weiteren Ausbau der A100.

Bündnis-Protest am 02.03.2024 an der Elsenbrücke in Berlin.
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Bündnis-Protest am 02.03.2024 an der Elsenbrücke in Berlin. Foto: zVg

Datum 4. Mai 2024
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Rund 230 Personen sitzen, stehen und tanzen auf der Strasse. Viele weitere haben sich einer angemeldeten Mahnwache in unmittelbarer Nähe angeschlossen. Auf bunten Fahnen, Bannern und Plakaten ist die Forderung des Bündnisses an die Regierung zu lesen: Stoppt fossile Subventionen!

Am Samstag wurde nicht nur in Berlin protestiert: Um 13 Uhr startet in München ein Fahrradkorso vom Max-Joseph-Platz als Zubringer für die Bündnis-Grossaktion um 14 Uhr auf der Ludwigstrasse.

Auf vielen Pappschildern ist zu lesen, wohin die Regierung die jährlichen Milliarden-Subventionen eigentlich stecken sollte: Radwege, Bildung, Soziale Projekte, Gesundheitswesen, Kindergrundsicherung, energetische Sanierung öffentlicher Gebäude. Stattdessen werden Flugreisen mit ca. 8,4 Mrd. € und Dienstwagen von Besserverdienern mit ca. 4,3 Mrd. € pro Jahr gefördert. Insgesamt belaufen sich die jährlichen Subventionen von Kohle, Öl und Gas auf mindestens 48 Mrd. €.

Die grossen Gewinner dieser Regierungspolitik sind neben Besserverdienern vor allem Ölkonzerne, die sich jedes Jahr aufs Neue über Rekordgewinne freuen dürfen. [1] Der grosse Verlierer ist die Allgemeinheit, denn ihr entgehen nicht nur Milliarden an Steuereinnahmen, sondern sie muss auch für die bereits rapide steigenden Klimaschäden aufkommen.

Katja Schreiner, eine Sprecherin des Bündnisses, erklärt: “Unser Finanzminister Lindner schreibt sich ja so gerne Generationengerechtigkeit auf die Fahne. Ich frage mich, wie er unseren Kindern erklären will, dass er mit Steuergeldern die Zerstörung unseres Planeten befeuert, statt ihnen damit eine Zukunft zu bauen.”

Das Bündnis "Stoppt Fossile Subventionen" hat in Berlin bereits mehrfach die Bundesstrasse 96, die zur Autobahn ausgebaut werden soll, an der Elsenbrücke blockiert.

Mit regelmässigen Grossaktionen verleihen verschiedene soziale Bewegungen der Forderung nach dem Stopp der staatlich subventionierten fossilen Zerstörung Nachdruck.

Teil des Bündnis sind folgende Organisationen und Initiativen:

- Initiative KlimaGerecht Leben
- Fridays For Future München
- Parents for Future München
- Health for Future
- Geradedenken
- Eltern gegen die Fossilindustrie
- 350.org
- Sand im Getriebe Berlin
- Scientist Rebellion
- Letzte Generation
- Extinction Rebellion Deutschland
- Queermany
- Deutsche Friedensgesellschaft

pm

Fussnoten:

[1] Steuermilliarden für die Ölindustrie: Wie das Finanzministerium beim Tankrabatt alle Warnungen ignorierte (fragdenstaat.de)