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Die VVN-BdA auf dem Weg in die „Mitte“: Eine Polemik von links gegen Lucius Teidelbaums jüngste „Betrachtungen“

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Eine Polemik von links gegen Lucius Teidelbaums jüngste „Betrachtungen“ Der Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten auf dem Weg in die „Mitte“

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Politik

Herausgegeben von attac, VVN-BdA, DFG-VK und der Bertha von Suttner-Stiftung hat Lucius Teidelbaum einen Text zum aktuellen Zustand der Friedenbewegung veröffentlicht.[1]

Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten an einer Demonstration in Frankfurt am Main, 11. April 2021.
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Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten an einer Demonstration in Frankfurt am Main, 11. April 2021. Foto: 7C0 (CC-BY 2.0 cropped)

Datum 26. November 2024
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Seine von ihm selbst als solche bezeichneten „Betrachtungen“ bleiben auf einer fragwürdig deskriptiven Ebene. Sie kategorisieren in der Tat problematische Teile der schon immer heterogenen Friedensbewegung und des Antifaschismus nicht entlang benannter und analysierter sozialer und politischer, gesellschaftlicher Interessen, sondern entlang von „Mentalitäten“. Nach diesem Verfahren wäre ein Nazi, wer wie ein Nazi denkt und fühlt – wieso er ein Nazi ist und vor allem: was er damit bezweckt und vor allem: wie man ihn daran hindern kann, bleibt ausserhalb der „Betrachtung“.

Lamentieren statt Analyse

Bertolt Brecht hat dieses Vorgehen bereits im Dezember 1934 in „Fünf Schwierigkeiten beim Schreiben der Wahrheit“[2] karikiert:

„Zunächst einmal ist es schon nicht leicht, ausfindig zu machen, welche Wahrheit zu sagen sich lohnt. So versinkt z.B. jetzt, sichtbar vor aller Welt, einer der grossen zivilisierten Staaten nach dem andern in die äusserste Barbarei. Zudem weiss jeder, dass der innere Krieg, der mit den furchtbarsten Mitteln geführt wird, sich jeden Tag in den äusseren verwandeln kann, der unsern Weltteil vielleicht als einen Trümmerhaufen hinterlassen wird. Das ist zweifellos eine Wahrheit, aber es gibt natürlich noch mehr Wahrheiten. So ist es z. B. nicht unwahr, dass Stühle Sitzflächen haben und der Regen von oben nach unten fällt. Viele Dichter schreiben Wahrheiten dieser Art. Sie gleichen Malern, die die Wände untergehender Schiffe mit Stillleben bedecken.

Unsere erste Schwierigkeit besteht nicht für sie, und doch haben sie ein gutes Gewissen. Unbeirrbar durch die Mächtigen, aber auch durch die Schreie der Vergewaltigten nicht beirrt, pinseln sie ihre Bilder. Das Unsinnige ihrer Handlungsweise erzeugt in ihnen selber einen "tiefen" Pessimismus, den sie zu guten Preisen verkaufen und der eigentlich eher für andere angesichts dieser Meister und dieser Verkäufe berechtigt wäre. Dabei ist es nicht einmal leicht zu erkennen, dass ihre Wahrheiten solche über Stühle oder den Regen sind, sie klingen für gewöhnlich ganz anders, so wie Wahrheiten über wichtige Dinge. Denn die künstlerische Gestaltung besteht ja gerade darin, einer Sache Wichtigkeit zu verleihen.

Erst bei genauem Hinsehen erkennt man, dass sie nur sagen: ein Stuhl ist in Stuhl und niemand kann etwas dagegen "machen" dass der Regen nach unten fällt.

Diese Leute finden nicht die Wahrheit, die zu schreiben sich lohnt. Andere wieder beschäftigen sich wirklich mit den dringendsten Aufgaben, fürchten die Machthaber und die Armut nicht, können aber dennoch die Wahrheit nicht finden. Ihnen fehlt es an Kenntnissen. Sie sind voll von altem Aberglauben, von berühmten und in alter Zeit oft schön geformten Vorurteilen. Die Welt ist zu verwickelt für sie, sie kennen nicht die Fakten und sehen nicht die Zusammenhänge. Ausser der Gesinnung sind erwerbbare Kenntnisse nötig und erlernbare Methoden. Nötig ist für alle Schreibenden in dieser Zeit der Verwicklungen und der grossen Veränderungen eine Kenntnis der materialistischen Dialektik, der Ökonomie und der Geschichte. Sie ist aus Büchern und durch praktische Anleitung erwerbbar, wenn der nötige Fleiss vorhanden ist.“

Brecht beschreibt hier in anschaulichen Worten sowohl die Methode wissenschaftlichen Arbeitens als auch die Methode bloss beschreibenden Lamentierens. Teidelbaums Text gehört zu zweiten Kategorie, weil sie weder analysiert noch aufgrund dessen Anleitung zum besseren Handeln gegen Faschismus und Krieg sein kann

Projektionsflächen für Stillleben auf sinkenden Schiffen

Die sich aus dieser „Betrachtungsweise“ ergebenden Unschärfe der eigenen Beschreibungen ist es, aus denen Teidelbaum die Munition für seine zum Teil denunziatorischen Aussagen gewinnt.

Ein Beispiel: „Alles für den Frieden“ oder „Frieden mit Russland“ sind ja nun wirklich äusserst unscharfe Forderung von Teilen der Friedensbewegung, die Teidelbaum beklagt.

Warum sind sie unscharf? Weil sie die handfesten Gründe des drohenden Krieges nicht benennen, ja verschweigen und ihn damit unbekämpfbar lassen: die bis zur aktuellen Kriegsvorbereitung vorangetriebenen Machtinteressen des deutschen Imperialismus und seines russischen Gegenspielers.

Warum benennt Teidelbaum solche Gründe (oder andere) nicht? Weil er selbst an keiner Stelle ein Problem mit dem deutschen oder irgendeinem Imperialismus zu haben scheint.

Eine Betrachtung zur Friedensbewegung, die so vorgeht, tut das nicht zufällig.

Wozu führt das? Dazu, einerseits das Verwandte zwischen den Interessen der deutschen und der russischen herrschenden Klasse, beiderseits kapitalistisch und imperialistisch, nicht erkennen zu können oder zu wollen. Beide: die Russland-Freunde und Teidelbaum, lehnen Krieg verbal ganz allgemein ab, und beide nicht, warum und in welcher Absicht und für wen das von Interesse ist.

Was ist das Ergebnis? Teidelbaum kann weder die Gründe der russischen noch der deutschen Herrschenden für die aktuelle Kriegsgefahr benennen. Deshalb kritisiert er nicht, was zu Recht zu kritisieren wäre: die zahnlosen Äusserungen der genannten Friedensfreund:innen, aus denen für diese durchaus folgt, Fahnen des imperialistischen Russland auf Friedensdemonstrationen mitzuführen.

Würde Teidelbaum das konsequent kritisieren, müsste seine Kritik am Imperialismus im eigenen Staat zuerst erhoben werden – der Hauptfeind steht im eigenen Land: das ist Teidelbaum zutiefst fremd. Er sieht ihn jenseits der Grenze. Die anderen sind das Problem. Darum kritisiert er die in der Tat in ihrer filzpantoffeligen Allgemeinheit falschen Forderungen „Alles für den Frieden“ oder „Frieden mit Russland“ aus den falschen Gründen für ihre „Rechtsoffenheit“.

Seine Kritik hilft niemandem weiter, der die Ursachen des Kriegs im eigenen Land bekämpfen will. Sie bleiben im Modus der Klage und Anklage.

Blinder Fleck Imperialismus

Das Analoge gilt für das Bonbon des „Antiamerikanismus“, das Teidelbaum anderen an die Jacke kleben möchte. Für ihn gibt es anscheinend in „Amerika“ (er meint: die USA) nur eine Sorte Menschen, die man nicht mit „antiamerikanischer“ Kritik behelligen darf.

Dass der US-Imperialismus, in ähnlicher Weise wie der russische, der chinesische usw. und nicht zuletzt: der deutsche, die bei aller Unterschiedlichkeit und unterschiedlichen Stärke vorhandene Gemeinsamkeit hat, blutiger Imperialismus zu sein, will er nicht sehen und benennen. Imperialismus, das ist schon immer Aggression nach Aussen und Repression nach innen, bis zum offenen Faschismus. Seine Nutzniesser sind die Monopole und Konzerne. Den Imperialismus in allen seinen Formen international überall zu bekämpfen ist die notwendige Aufgabe aller Menschen, die von den Monopolen und Konzernen keinerlei Vorteil haben, keine Anteile an ihnen halten und nur deshalb mit ihnen in Berührung kommen, weil sie von ihnen ausgebeutet werden oder ihre Preise zahlen und die Folgen der Politik ertragen müssen, die sich überall im Rahmen der gesellschaftlichen Interessen des Monopolkapitals halten muss.

Teile der Friedensbewegung reden und denken wie Teidelbaum und umgekehrt. Den Imperialismus der USA anzuprangern, finden sie richtig, den Imperialismus Russlands wollen sie nicht sehen – vielleicht, weil der sich derzeit in der schwächeren Position befindet.

Aber wer Faschismus und Krieg bekämpfen will, darf den Imperialismus auch aus taktischen Gründen nie und nirgends akzeptieren, denn das stärkt die Gefahren von Krieg und Faschismus – sowohl in der Auseinandersetzung als auch in der auf die Friedensakteur:innen selbst rückwirkenden Verstärkung von Illusionen.

Notwendig ist eine Politik der Klarheit und „Aussenposition“ jenseits des Imperialismus aller Spielarten[3]. Davon aber redet Teidelbaum nirgends. Kein Wunder – nach seinem Text denkt man: er kennt den Imperialismus anscheinend gar nicht und gleicht damit spiegelbildlich denen, die vom Imperialismus Russlands oder Chinas schweigen.

Oder aber er befürwortet sogar den „eigenen“ Imperialismus, weil er so „aufgeklärt“ und zivilisiert sei: der Imperialismus des Westens, der NATO, der EU. Damit allerdings verliesse er endgültig den Boden des Kampfs gegen Krieg und Faschismus. Denn Klimakatastrophe, drohender Weltkrieg und groteske globale Ungleichheit sind die Hauptgefahren der Gegenwart. Ihre gemeinsame Wurzel ist der Kapitalismus in seiner heutigen imperialistischen Phase, die bei aller systemimmanent notwendigen sprunghaften Veränderlichkeit als imperialistische Weltsystem global überall gegenwärtig ist. Wer heute ernsthaft für die Forderung „Nie wieder Faschismus, nie wieder Krieg!“ eintritt, kann nicht umhin, Antiimperialist:in zu sein[4] - und das ist zugleich der systematische Ort von Antifaschismus und Kampf für den Frieden.

Palästina, die deutsche Staatsräson und ein „weiss-deutscher“ Antifaschismus?

Der Palästina-Konflikt scheint weder für Teidelbaum noch für die VVN-BdA und die übrigen Herausgeber:innen zu existieren. Es ist verblüffend, diese Leerstelle bei Teidelbaum wahrzunehmen: schliesslich handelt es sich bei der Reaktion auf das derzeit laufende genozidale Vorgehen des zionistischen Staats für eine gerade junge Migrant:innen in der hiesigen Gesellschaft enorm mobilisierenden Konflikt. Vielleicht hält man dieses Thema für ein allzu heisses Eisen, die Gefolgsleute „antideutscher“ Ideologie sind in vielen Redaktionen der Medien, der Vorstände von Parteien, Initiativen, Verbänden, Mitarbeiter:innen von Fraktionen usw. und natürlich auch in der VVN-BdA zu finden.

Damit lässt man eine grosse und mobilisierbare Gruppe von Menschen, von Betroffenen für den Kampf gegen Klimakatastrophe, Faschismus und Krieg mobilisierbarer Menschen aussen vor und allein.

In der Regel wird dafür deren angeblicher „Antisemitismus“ bemüht. Den wird es im jeweils zu bekämpfenden Fall auch durchaus geben, allerdings vermutlich weniger weit verbreitet als in der deutschen Mehrheitsgesellschaft - und die logische Prämisse der „Betrachtungen“ in diesem Punkt, die essentialistische Identifizierung von „den / allen“ Jüdinnen und Juden mit Zionismus und Israel ist selbst ein seit Jahrzehnten wohlbekanntes antisemitisches Stereotyp. Ohne das explizit zu sagen, verortet sich die Studie und ihr Verfasser sowie die Herausgeber:innen damit auf dem Boden eines ideologischen Konstrukts des deutschen Imperialismus nach 1945, das fast von vornherein dort wirkte, aber erst sehr viel später ausdrücklich als solches benannt wurde: die „deutsche Staatsräson“.

Unter dieser Staatsräson wurde zuerst 2005 vom Sozialdemokraten Rudolf Dressler, seinerzeit deutscher Botschafter in Israel, in nüchternen Worten die Interessenposition des deutschen Imperialismus vor Ort umrissen: „Die gesicherte Existenz Israels liegt im nationalen Interesse Deutschlands, ist somit Teil unserer Staatsräson“[5]. Erst drei Jahre später lieferte Angela Merkel vor der Knesset die ideologische Begründung dieses „nationalen Interesses“ nach: „Jede Bundesregierung und jeder Bundeskanzler vor mir waren der besonderen historischen Verantwortung Deutschlands für die Sicherheit Israels verpflichtet. Diese historische Verantwortung Deutschlands ist Teil der Staatsräson meines Landes.“[6]

Teidelbaum und die VVN können, müssen wissen, was „deutsche Staatsräson“ in einem Land bedeutet, dessen „Wiedergutmachung“ an den Opfern der Sho'ah mit Hans Maria Globke als graue Eminenz im Büro Adenauer geplant und mit dem ehemaligen „Offizier für wehrgeistige Führung“ der Wehrmacht, Franz Josef Strauss, ab 1957 in Rott am Inn in seiner waffenliefernden Seite diskutiert wurde, womit, wie sein damaliger Gesprächspartner Shim'on Peres später erklärte, „die Aussöhnung begann“.[7] Alles andere kann man bei Marwecki nachlesen[8].

Die deutsche Staatsräson, was auch immer sie in ihrer ganzen vormodernen und verfassungspolitischen, erst Recht demokratischen Unbestimmt sein soll, erklärt ihren ganzen Sinn vielleicht am besten damit, dass es 27 Millionen von der deutschen Wehrmacht und vielen anderen deutsch-faschistischen Tätergruppen ermordeten sowjetischen Staatsbürger:innen, von ihnen allein 1,1 Millionen ermordete sowjetische Zwangsarbeiter:innen, niemals wert waren, „Teil der deutschen Staatsräson“ zu werden, ebenso wenig wie diejenigen Jüdinnen und Juden, die vom Nazifaschismus ermordet oder eingesperrt wurden, ohne jemals Zionist:innen zu sein, deren Gedenken aber aufgrund der „Staatsräson“ de facto bis heute entindividualisiert und instrumentalisiert wird - als Teil eines Deals zwischen zwei Staaten.[9]

Die jüngste Resolution des Deutschen Bundestag zum Thema des Antisemitismus[10] liefert exakt auf dieser Linie die Legitimation für das massenhafte silencing, Beleidigen und Ausgrenzen jüdischer Intellektueller und Aktivist:innen aus Deutschland und international. Der erste Fall, in dem mit Verweis auf die genannte Bundestagsresolution einem bereits benannten jüdischen Preisträger dieser kurz vor dessen Ehrung wieder aberkannt wurde, weil er sich positiv zu BDS geäussert hatte, bezieht sich höchst folgerichtig auf den James Bridle zuerkannten jüdischen Architekten aus Grossbritannien – und der Preis sollte ihm von einer Architektur-Stiftung verliehen werden, die nach deinem ehemaligen NSDAP-Mitglied benannt war[11]. Wer als Jude würdig ist, den nach einem ehemaligen Nazi benannten Preis zu erhalten, das bestimmt die deutsche Staatsräson. Was sagt eigentlich die VVN-BdA zu einem solchen Vorgang?

Antifaschismus auf dem politischen Boden der deutschen Staatsräson ist ein Widerspruch in sich, weil der deutsche Staat, auf den sich diese Räson selbstlegitimierend bezieht, ein imperialistischer Staat ist, der aktuell einen laufenden Völkermord an Palästina politisch unterstützt, finanziell und waffentechnisch ermöglicht, und das in an Zynismus schwer überbietbarer Weise als „historische Verantwortung“, „Kampf gegen Antisemitismus“ und „Nie wieder ist jetzt!“ begründet.

Sich als VVN-BdA davon nicht in aller Konsequenz zu distanzieren, bedeutet, völlig zu Recht von der Bewegung gegen den Genozid ignoriert oder gar gemieden zu werden, weil uns damit offenbar der positive Bezug auf den imperialistischen deutschen Staat als wichtiger erscheint als die Solidarität mit Migrant:innen, die mit Palästina solidarisch und zudem ein bevorzugtes Opfer von faschistischen Angriffen und polizeilicher Diskriminierung sind.

Diejenigen, die Teidelbaums Text veröffentlicht haben oder ihn heute verteidigen, tun das natürlich, so meine These hier, in einer klaren Absicht. Sie wollen den Antifaschismus von lästigem Erbe befreien. Sie wollen von einer historisch-materialistischen Analyse der gegenwärtigen Gesellschaft nichts hören. Sie wollen die gesellschaftlichen Gründe für Faschismus und Krieg lieber nicht so genau kennen. Sie wollen endlich auch selbst anerkannte Mitglieder in der Mitte der bürgerlichen Gesellschaft sein. Dafür nutzen sie ein beschreibendes Lamento über selbstverständlich vorhandene rechte Tendenzen in der Friedensbewegung – wohlweislich, ohne der Sache allzu sehr auf den Grund zu gehen. Falsche Politik kommt demzufolge gleichsam aus falschem Fühlen und Denken, aus „Mentalitäten“ und „Narrativen“ usw.

Darunterliegende Interessen werden lieber nicht untersucht und dargelegt – sonst müsste man sich ja zu denen äussern.

Mit anderen Worten: Teidelbaum und seine Gefolgschaft nutzen eine weithin im Unklaren bleibende Kritik an rechten Tendenzen, um den Antifaschismus aus der „traditionalistischen“ linken Ecke ein Stückchen weiter in die bürgerliche Mitte der Gesellschaft zu bugsieren. Damit verlassen sie, rechts abbiegend, den gemeinsamen Boden des Schwurs von Buchenwald, in dem es bekanntlich heisst: „Die Vernichtung des Nazismus mit seinen Wurzeln ist unsere Losung. Der Aufbau einer neuen Welt des Friedens und der Freiheit ist unser Ziel.“

Das Kalbfleisch und der Kellner

Zum Schluss noch einmal Bertolt Brecht – es ist, als habe er seinen Text 1934 geradewegs auch gegen Teidelbaum geschrieben:

„Wie will nun jemand die Wahrheit über den Faschismus sagen, gegen den er ist, wenn er nichts gegen den Kapitalismus sagen will, der ihn hervorbringt? Wie soll da seine Wahrheit praktikabel ausfallen? Die gegen den Faschismus sind, ohne gegen den Kapitalismus zu sein, die über die Barbarei jammern, die von der Barbarei kommt, gleichen Leuten, die ihren Anteil vom Kalb essen wollen, aber das Kalb soll nicht geschlachtet werden.

Sie wollen das Kalb essen, aber das Blut nicht sehen. Sie sind zufriedenzustellen, wenn der Metzger die Hände wäscht, bevor er das Fleisch aufträgt. Sie sind nicht gegen die Besitzverhältnisse, welche die Barbarei erzeugen, nur gegen die Barbarei. Sie erheben ihre Stimme gegen die Barbarei und sie tun das in Ländern, in denen die gleichen Besitzverhältnisse herrschen, wo aber die Metzger noch die Hände waschen, bevor sie das Fleisch auftragen. …

Der leichtfertige Mensch, der die Wahrheit nicht weiss, drückt sich allgemein, hoch und ungenau aus. Es faselt von "den" Deutschen“, er jammert über "das" Böse, und der Hörer weiss im besten Fall nicht was tun. Soll er beschliessen, kein Deutscher zu sein? Wird die Hölle verschwinden, wenn er gut ist? Auch das Gerede von der Barbarei, die von der Barbarei kommt, ist von dieser Art. Danach kommt die Barbarei von der Barbarei und hört auf durch die Gesittung, die von der Bildung kommt. Das ist alles ganz allgemein ausgedrückt, nicht der Folgerungen für das Handeln wegen und im Grunde niemandem gesagt.“[12]

Hans Christoph Stoodt

Fussnoten:

[1] Lucius Teidelbaum, Versuche rechter und verschwörungsideologischer Einflussnahme auf die Friedensbewegung (https://vvn-bda.de/neue-broschuere-untersucht-rechte-und-verschwoerungsideologische-einflussnahme-auf-friedenspolitische-demonstrationen-gruppen-und-organisationen/)

[2] Bertolt Brecht, Fünf Schwierigkeiten beim Schreiben der Wahrheit, in: Grosse Kommentierte Berliner und Frankfurter Ausgabe, Berlin, Weimer, Frankfurt/M 1993, Schriften 2 (Bd. 22.1), S. 74 – 89; Kommentar: ebenda, Bd. 22.2, S. 904-910, online: https://www.gleichsatz.de/b-u-t/spdk/brecht2.html

[3] https://wurfbude.wordpress.com/2019/06/01/irrationalismus-und-imperialistische-gesellschaft/

[4] https://wurfbude.wordpress.com/2024/09/02/faschismus-und-antifaschismus-nach-den-landtagswahlen-in-thuringen-und-sachsen/

[5] Markus Kaim, Israels Sicherheit als deutsche Staatsräson. Was bedeutet das konkret? Aus Politik und Zeitgeschehen, 30.1.2015

[6] https://www.bundesregierung.de/breg-de/service/newsletter-und-abos/bulletin/rede-von-bundeskanzlerin-dr-angela-merkel-796170

[7] https://www.welt.de/geschichte/article158421583/Er-begann-mit-Franz-Josef-Strauss-die-Aussoehnung.html

[8] Daniel Marwecki, Absolution? Israel und die deutsche Staatsräson, 2024

[9] Eindrucksvoll kann man das am Schicksal der jüdischen Lettin, Partisanin und sowjetischen Kommunistin Fania Brancovskaja aus Vilnius / Wilna mitvollziehen, zu sehen im Dokumentarfilm „Lisa ruft“ (2024): https://www.erinnern.at/themen/e_bibliothek/videos/dokumentarfilmprojekt-lisa-ruft.

[10] https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/bundestag-resolution-antisemitismus-100.html

[11] https://www.theguardian.com/world/2024/nov/18/german-architecture-award-rescinded-british-artist-israel-boycott-vow-james-bridle

[12] Bertolt Brecht, a.a.O.