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27. Juli 2026
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Das Soziale ist dabei, wie sich zeigt, ein ziemlich relative Grösse. Von daher stellt sich schon die Frage, worin es eigentlich besteht und welche Bedeutung es für die Marktwirtschaft hat.
Die Tautologie der „sozialen“ Ordnung
Fragt man KI nach der Bedeutung von „sozial“, so lautet die Antwort: „Der Begriff sozial beschreibt das Zusammenleben und Beziehungen von Menschen in einer Gesellschaft. Im engeren Sinne bezieht es sich auf Hilfsbereitschaft, Gemeinnützigkeit und staatliche Unterstützung (z.B. Sozialstaat). Der Ursprung liegt im lateinischen Wort socialis (kameradschaftlich, die Gemeinschaft betreffend).“ Nun betrifft der Markt von sich aus eine Gemeinschaft, nämlich die der Warenanbieter, die sich zum Austausch ihrer Leistungen auf den Güter-, Arbeits-, Kapitalmärkten etc. treffen. Von daher wäre die Kennzeichnung sozial so etwas wie der „weisse Schimmel“, also eine Verdopplung. Wenn sie Sinn ergeben soll, müsste sie etwas Spezielles darüber aussagen, wie diese Gemeinschaftlichkeit beschaffen ist.Kameradschaftlich geht es in einer Marktwirtschaft natürlich nicht zu, schliesslich stehen sich die Marktteilnehmer mit gegensätzlichen Interessen gegenüber: Jeder hat das, was der andere braucht, und will möglichst wenig von seinem Besitz hergeben und möglichst viel für das Seinige bekommen. Von daher ist die Kennzeichnung „sozial“ hier von vornherein irreführend oder schönfärberisch. Es muss mit der betreffenden Etikettierung also eher an eine Zutat gedacht sein, die zur Praxis des Warentauschs hinzutritt. Wenn aber „sozial“ auf Hilfsbereitschaft, Gemeinnützigkeit und staatliche Unterstützung verweist, dann wird mit der Kennzeichnung „soziale Marktwirtschaft“ dem Marktgeschehen selber ein schlechtes Zeugnis ausgestellt. Offenbar produziert es ständig Mängel, wodurch Menschen auf Hilfe angewiesen sind. Gemeinnützigkeit ist eben dort gefordert, wo jeder seinen Eigennutz gegen andere verfolgt, und staatliche Unterstützung wird dann notwendig, wenn grosse Teile der Bevölkerung ohne diese Hilfestellung nicht existieren könnten. Als vernichtendes Urteil über den Markt wollen das diejenigen, die ihn mit dem Adjektiv „sozial“ schmücken, jedoch nicht verstehen. Dass es überhaupt Hilfe zum Zurechtkommen für die meisten Bürger gibt, soll etwas Positives sein und als Qualitätssiegel für die Ordnung sprechen, die der Markt stiftet. Eine irre Logik!
Alle Parteien wollen irgendwie sozial sein
Die politischen Parteien, die hierzulande um die Macht im Staate konkurrieren, werden in der Öffentlichkeit von rechts nach links sortiert. Sie sollen sich bei der Ausübung ihrer Macht danach unterscheiden, wie sie die Behandlung ihrer Bürger in dieser famosen Wirtschaftsordnung betreiben. Bei allen Unterschieden, bis hin zu radikalen Interpretationen, sind sich im sozialen Prinzip unserer Marktwirtschaft einig. So gilt eine Partei wie die CDU als wirtschaftsfreundlich, hat aber einen Arbeitnehmerflügel, die in ihrem Grundsatzprogramm schreibt: „Unser Sozialstaat gibt Sicherheit in wesentlichen Lebensrisiken, gleicht Benachteiligungen aus und zielt auf Hilfe zur Selbsthilfe, die Chancen auf Teilhabe und Eigenverantwortung eröffnen.“Mit Lebensrisiken sind wohl die Risiken gemeint, die mit einem Leben von Lohnarbeit – als normal wie prekär Beschäftigter oder auch als Bessergestellter – verbunden sind: Arbeitslosigkeit, Krankheit und Alter. Sie sind natürlich nicht dem Leben, sondern der Wirtschaftsweise geschuldet, in der die allermeisten Bürger darauf angewiesen ist, dass sie jemand finden, der sie für sich nutz- oder gewinnbringend anwenden und bezahlen will. Dass dies immer zu Benachteiligungen führt, Menschen von vielem ausgeschlossen werden oder immer wieder als Verlierer auf der Strecke bleiben, hält die Politiker dieser christlichen Partei nicht davon ab, die Menschen auf ihre Eigenverantwortung zu verweisen. Schliesslich gilt in dieser Gesellschaft das Motto: „Jeder ist seines Glückes Schmied“. Wobei manche mit einer Schmiede auf die Welt kommen, während die Mehrzahl keine besitzt und daher für andere schmieden muss.
Dass die marktwirtschaftliche Form des Wirtschaftens ständig Notlagen für diese Menschen produziert, wird von der CDU – wie von den anderen Parteien – als Selbstverständlichkeit genommen. Verkommen lassen kann man diese Bürger, die auf die Benutzung durch andere angewiesen sind, allerdings nicht. Schliesslich werden sie für die verschiedenen Funktionen in der Gesellschaft gebraucht – vom Müllwerker bis zum Studienrat, also muss der Staat den Unterhalt in irgendeiner Form gewährleisten. Dazu finden sich entsprechende Aussagen auch in den Programmen anderer Parteien. Die Schwesterpartei der CDU, die CSU, führt das Wort „sozial“ passenderweise bereits in ihrem Namen.
Die SPD ebenfalls. Und sie verbindet das gleich mit dem Ehrentitel „demokratisch“. Sie bekennt sich auch zu der Wirtschaftsordnung, die die Notlagen produziert und die das soziale Engagement erst notwendig macht: „Durch qualitatives Wachstum wollen wir Armut und Ausbeutung überwinden.“ Was da qualitativ wachsen soll, gilt als selbstverständlich; es ist die Wirtschaft, die die Armut ständig hervorbringt und die auf Ausbeutung beruht. Denn schliesslich muss sich die Beschäftigung von Arbeitern und Angestellten lohnen, und das bewirkt sie nur dann, wenn sie weniger kostet als sie im Endergebnis an Leistung zustande bringt. Doch das gilt in den Augen von Sozialdemokraten nicht als Ausbeutung. Die wollen sie erst dort entdecken, wo gegen die normalen Regeln der Wirtschaftsordnung verstossen, also das Arbeitsrecht gebrochen wird.
Die Grünen wollen in der Armut einen Prüfstein zur Beurteilung dieser Gesellschaft sehen: „Jeder Mensch muss vor Armut geschützt sein, denn Armut kann kein akzeptierter Teil einer gerechten Gesellschaft sein. Doch soziale Gerechtigkeit bedeutet mehr als ein Leben ohne Armut: Jede*r hat das Recht auf materielle Sicherheit und gesellschaftliche, politische und kulturelle Teilhabe sowie ein Leben ohne Existenzangst. Dafür braucht es einen starken Sozialstaat, der die Voraussetzungen für ein selbstbestimmtes, glückliches Leben schafft, Teilhabe aktiv ermöglicht und dafür sorgt, dass niemand durchs Raster fällt.“ Dass niemand aus dem Raster des Jobcenters oder Sozialamts fällt, dafür haben die Grünen zu Regierungszeiten mit den Hartz-Gesetzen gesorgt und den Menschen vorbuchstabiert, wie viel die kulturelle Teilhabe und ein glückliches Leben in Euro und Cent kosten dürfen. Damit wurde die Existenz in Armut gesichert.
Die Partei Die Linke will die soziale Marktwirtschaft tendenziell durch den Sozialismus ersetzen, der – zumindest programmatisch – den Markt mit einer noch sozialeren Orientierung versehen soll. Im Parteiprogramm heisst es: „Wir verfolgen ein konkretes Ziel: Wir kämpfen für eine Gesellschaft, in der kein Kind in Armut aufwachsen muss, in der alle Menschen selbstbestimmt in Frieden, Würde und sozialer Sicherheit leben und die gesellschaftlichen Verhältnisse demokratisch gestalten können. Um dies zu erreichen, brauchen wir ein anderes Wirtschafts- und Gesellschaftssystem: den demokratischen Sozialismus.“ Sie gerieren sich als die radikaleren Sozialdemokraten und erklären ihr konkretes Ziel gleich zu einem Ideal oder Menschheitstraum. Da weiss natürlich jedermann, dass Träume oder Ideale nie erreichbar sind, aber im Tagesgeschäft Halt geben können: „Wir halten an dem Menschheitstraum fest, dass eine bessere Welt möglich ist.“ Mit diesem Traum werben sie dafür, an die Hebel der Macht zur Verwaltung der Marktwirtschaft zu gelangen. Doch nicht nur die Linke hat die Mängel der Marktwirtschaft und deren Beseitigung im Auge. Auch die Vertreter des Liberalismus, die gegen ihre Bedeutungslosigkeit ankämpfen, wollen sich daran beteiligen, natürlich im Sinne ihrer Tradition. Da inzwischen alle Parteien als Verteidiger eines Marktes auftreten, der durch den sozialen Gedanken geadelt wird, bringen die FDPler hier den liberal gefärbten Standpunkt ein: „Wir sind der Tradition liberaler Fortschrittsparteien verpflichtet und sichern Fortschritt durch Wachstum und nachhaltige Entwicklung. In der Tradition des sozialen Liberalismus gewährleisten wir die Chancen der Menschen auf Selbstentfaltung und sozialen Aufstieg… In wirtschaftsliberaler Tradition gestalten wir die Soziale Marktwirtschaft als Ordnungsrahmen für Wachstum und Wohlstand.“ Kapitalistisches Wachstum braucht eben auch immer Leute, die dieses Wachstum produzieren und deren Wohlstand dabei auf der Strecke bleibt. Für die braucht es das Soziale, um den Laden am Laufen zu halten. Das sieht sogar die Partei der Besserverdienenden ein.
Dem kann sich die AfD nicht verschliessen: „Der gesetzliche Mindestlohn ist mit dem Wesen der Sozialen Marktwirtschaft eng verbunden. Er korrigiert im Bereich der Entlohnung die Position des Niedriglohnempfängers als schwache Marktteilnehmer gegenüber den Interessen der Arbeitgeber als vergleichsweise starke Marktteilnehmer.“ Dabei kennt die Partei fast noch einen Gegensatz von Lohnempfängern und Unternehmen, wenn sie mit der Unterscheidung von schwachen und starken Marktteilnehmern aufwartet. Natürlich sind die einen deshalb schwach, weil alles in der Gesellschaft Eigentum ist und Geld kostet, sie aber darüber nicht verfügen. Die anderen besitzen die notwendigen Güter und das Geld und können deshalb den anderen die Bedingungen diktieren. Das ist die „Realität“, von der auch die AfD ausgeht. Der Mindestlohn, den sie befürwortet, korrigiert an dieser Stellung nichts, sondern macht die Menschen zu Niedriglohnempfängern, was die andere Seite für sich ausnutzen kann. Mit dem Mindestlohn ist so etwas wie eine Untergrenze für die Existenzsicherung derer gesetzt, die von ihm leben müssen und die als Armutsgestalten erhalten werden sollen.
„Sozial ist, was Arbeit schafft“
Diese Losung, die sich im Kern bis auf die Nationalsozialisten zurückführen lässt, wurde und wird von vielen demokratischen Politikern benutzt. Laut KI war sie das Leitmotiv von Gerhard Schröders Agenda 2010 unter Rotgrün oder von Politikern wie dem ehemaligen Bundespräsidenten Horst Köhler. Von Angela Merkel (CDU) oder Markus Söder (CSU) sind entsprechende wörtliche Aussagen bekannt. Der ehemalige Arbeitsminister Franz Müntefering (SPD) wollte die Parole wohl noch steigern, indem er erklärte: „Links ist, was Arbeit schafft.“Mit einer solchen Aussage wird die marktwirtschaftliche Realität im Grunde auf den Kopf gestellt. Denn in der kommt zuerst der Erfolg auf dem Markt, d.h. des eingesetzten Kapitals, davon ist das Einkommen der meisten Menschen abhängig, also das Schaffen von Arbeitsplätzen. Als Ansage an die lohnabhängige Menschheit ist der Satz ein einziger Zynismus: Dass jemand überhaupt eine Beschäftigung findet, soll dann schon die ganze soziale Tat sein. Arbeiten zu dürfen und damit ein Einkommen zu beziehen, hat man als eine Wohltat für diejenigen zu begreifen, die von ihrer Arbeit leben müssen. Dieses Bild wird auch ständig von den Medien gepflegt, wenn von Arbeitgebern und Arbeitnehmern die Rede ist. Dabei geben Unternehmen Menschen keine Arbeit, sondern Geld dafür, dass die Betreffenden ihre Arbeit abgeben, nämlich unter dem Kommando der Betriebsleitung das Geforderte leisten. Und die Leistung muss, wie gesagt, mehr erbringen als das, was sie gekostet hat; nur dann lohnt sie sich ja.
Die Menschen sind demnach zum Arbeiten da, und zwar für die Schaffung des Reichtums derer, die bereits über Reichtum verfügen, und aus dem sich der Staat seine Mittel für die Durchsetzung in der Konkurrenz der Staaten verschafft. Als nützliche Glieder der Gesellschaft sind die abhängig Beschäftigten einerseits ein Kostenfaktor, ihr Unterhalt belastet als Lohn oder Gehalt die Gewinnrechnung von Unternehmen und als Sozialleistung den staatlichen Haushalt. Andererseits ist der Unterhalt dieser Menschen notwendige Kost, die nicht einfach gestrichen werden kann. Also dreht sich der Streit der Parteien stets darum, wie viel man sich den Unterhalt dieser Menschen kosten lassen will. Die einen betonen die Kostenseite und verweisen darauf, dass die Freiheit der Bürger darin besteht, sich gefälligst selber zu versorgen, indem sie sich für andere nützlich machen. Die andere Seite betont die Hindernisse, mit denen es ein Leben von Lohn und Gehalt so zu tun hat. Und indem Politiker auf die daraus entstehenden Notwendigkeiten hinweisen, stellen sich als wahre Volksvertreter dar, die das Soziale im Auge haben.
Dabei haben die sozialen Leistungen ihre eigene Konjunktur: Läuft es in der Wirtschaft gut, werden viele Arbeitskräfte gebraucht, dann sprudeln auch die staatlichen Finanzquellen; Steuern und Sozialabgaben kommen herein, während wenig Sozialleistungen in Anspruch genommen werden. Gerät die Wirtschaft in die zu ihr gehörige Krise, weil zu viel produziert worden ist, was sich nicht verkaufen lässt, dann stehen – wie in der gegenwärtigen Situation – die Sozialleistungen zur Disposition; dann wird an den Bürgern gespart, als ob das ein unverrückbarer Sachzwang wäre, und die Politiker buchstabieren ihnen vor, was sie zum Leben brauchen und worauf sie alles verzichten können. Dann wird etwa Folgendes verkündet: „Der Bundeskanzler verwies in seiner Regierungserklärung darauf, dass die von ihm geführte Koalition im Mai 2025 angetreten sei, ‚aus der Mitte der Gesellschaft unsere Zukunft zu gestalten'.
Diesem Anspruch werde die Bundesregierung mehr und mehr gerecht, sagte Merz. Dabei stünden die Sicherung von Wohlstand und Arbeitsplätzen sowie die Verteidigungsfähigkeit Deutschlands im Mittelpunkt aller Massnahmen.“ Wenn das gilt, stimmt aber die Gleichwertigkeit der drei Ziele nicht. Schliesslich steht zurzeit alles unter der Prämisse der Aufrüstung. Und Wohlstand soll es für diejenigen geben, die bereits über Wohlstand verfügen und von denen die Einkommen derer abhängig sind, die arbeiten müssen.
Wenn Merz in dem Rahmen die Rente mit 70 ankündigt, dann wird der wesentliche Unterschied zum Erfinder dieser grossartigen Sozialleistung, zu Reichskanzler Bismarck, deutlich. Bismarck wollte mit der Einführung der Rentenversicherung Ende des 19. Jahrhunderts den kämpferischen Arbeitern, die auf eine Änderung der politischen und wirtschaftlichen Verhältnisse drängten, den Wind aus den Segeln nehmen und begleitete die sozialen Massnahme mit entsprechenden Parteiverboten. Genauso stellte sich den herrschenden Sozialdemokraten die Situation nach dem verlorenen Ersten Weltkrieg dar. Deutsche Arbeiter wollten sich wie ihre Kollegen in Russland die Betriebe aneignen und die politischen Verhältnisse umstürzen. Durch die Einführung des Achtstundentags – begleitet durch eine brutale Militäraktion – sollten da die Aufständischen niedergehalten werden.
Wenn Merz nun mit der Forderung nach einer Rente mit 70 und nach der Abschaffung des Achtstundentags antritt, trifft er auf eine Arbeiterschaft, die alles andere als kämpferisch ist und Widerstand androht. Stattdessen setzt sie eher auf den Erfolg „ihrer“ Firma, „ihrer“ Wirtschaft oder „ihres“ Staates, die allesamt nicht die ihren sind. Von daher ist die Verkündung der aktuellen sozialpolitischen Ziele keine einfache Rückkehr zu den Verhältnissen der Kaiserzeit, denn damals mussten Politiker noch mit dem Widerstand einer organisierten Arbeiterschaft rechnen. Heute ist es selbstverständlich, dass sie eine nationale Ressource darstellt, wenn wieder mal ein „Griff nach der Weltmacht“ ansteht.
