Die Kälte der bürgerlichen Gesellschaft

Liebes Bündnis „Es reicht“, vielen Dank für eure Einladung. Nun also die 147. Änderung der Grundsicherung für Erwerbslose und Erwerbsgeminderte. Und auch mit dieser Reform geht es nicht um die Verbesserung von Lebensverhältnissen.

Wir denken, dass mit diesen Verschärfungen nicht nur die Staatskasse geflickt werden soll, sondern auch die Konkurrenz der Jobcenter-Häuser untereinander angefacht wird. Jedes Jobcenter muss sich legitimieren, erklären, warum so viel in Personal und Gebäude investiert wird. Wir denken, die sehr laut geführte Spekulationen wie viel Gelder eingespart werden könnten, ist Rechtfertigung und Auftrag an die Mitarbeitenden die Ausgaben zu senken unter Drohung der Einsparung ihrer Stellen.

Wenn es also um umfangreiche Einsparungen geht, dann spielt die übliche Konkurrenz im System der Behördenbürokratie eine Rolle.

Also: Welche Behörde vergibt die meisten Sanktionen, ist am sparsamsten bei Ausgabe der Gelder, die das Essen und die Miete der antragstellenden Leute sichern, welche Behörde hat die wenigsten langzeiterwerbslosen Kund*innen, kann viele Jugendliche der Bundeswehr zuschanzen und wimmelt gleich am Anfang die meisten Grundsicherungsberechtigten ab.

Und das alles bei steigenden Entlassungen, selbst in der Autoindustrie, die doch angeblich so fest in Deutschland verankert ist. Aber wie immer bei Sozialkürzungen geht es nur nebenbei um die materielle Realität. Vorurteile der bürgerlichen Klassen und den Feindbildern rechtsradikaler Propaganda vermengen sich in Krisenzeiten und den Konservativen fällt mal wieder nichts anderes ein, als mitzumachen, um ja die Kontrolle nicht zu verlieren.

Im Fokus der aktuellen Änderungen sind wie immer alleinerziehende Frauen. Sie sollen nach 14 Monaten Schwerstarbeit, die Schwangerschaft, Geburt und Baby betreuen bedeuten, an die Arbeitsfront gerufen werden. Elternzeit über 3 Jahre war gestern. Diese Bundesregierung scheint den antifeministischen Netzwerken näher zu sein, als Frauen mit Kindern.

Auch für Menschen die neu ins SGB II kommen wird es ungemütlich. Trotz des in allen deutschen Grossstädten aufgeheizten Wohnungsmarkt ist eine Karenzzeit für die Übernahme der tatsächlichen Wohnkosten gestrichen. Das Jobcenter zahlt nicht mehr, wie zuvor im ersten Jahr, einfach die für Berlin "angemessenen" Wohnkosten. Konkret befürchten wir eine massive Vertreibung armer Leute in die Obdachlosigkeit. Die „angemessene“ Bruttokaltmietkosten, die das Jobcenter übernimmt, liegen seit Jahren bei weniger als 450 € - das ist lächerlich.

Und die Jobcenter selbst machen fröhlich mit, bei der Umgestaltung des Sozialstaats in einen Strafstaat. Arbeitsmigrant*innen und Saisonarbeiter*innen aus Rumänien und Bulgarien – gemeint sind damit Jobcenter-intern fast immer Sinti*zze und Rom*nja – soll ihr Recht auf aufstockende Sozialleistungen vorenthalten werden, wenn sie nicht mindestens 20 Stunden die Woche arbeiten. Das wäre momentan noch europarechtswidrig - aber in den Konferenzen der Arbeitsämter riecht es wohl leicht nach 1933, wen scheren da schon Gesetze. Die lange Linie der Verfolgung verbindet hier die bürgerliche Mitte mit der Rechten.

Arme, obdachlose und wohnungslose Menschen seien faul, arbeitsscheu und minderwertig, oft werden sie auch mit Kriminalität und Drogen in Verbindung gebracht. Das Ergebnis, diese Menschen seien selbst schuld, dass sie arm sind und „dem Staat auf der Tasche liegen“. Sie werden in den Jobcentern bei Antragsstellung nicht unterstützt und bleiben deswegen oft vollständig ohne Geld und Krankenversicherungsschutz.

Wir stehen verarmten und ausgegrenzten Leuten bei, nicht nur, weil es richtig ist. Es ist ein Akt der Selbstverteidigung. Der allergrösste Teil der Menschen in diesem Land ist nur ein, oder zwei richtig beschissene Jahre entfernt von der Armut. Jede*r von uns kann einmal in der Situation sein in der U-Bahn zu stehen und nach Geld fragen zu müssen. Denkt daran, wenn ihr Menschen seht, denen es schlechter geht als euch, wenn ihr hört wie Bekannte nach unten treten, oder wenn Mittelstandsmillionäre den schon sehr stark gerupften Sozialstaat auch noch ganz niederbrennen wollen – das alles richtet sich auch gegen euch.

Wir verteidigen Standards, wie das Recht auf ein analoges Leben, einen analogen Zugang zu den Behörden, Beratung und Hilfe bei der Antragstellung, eine Abgabebescheinigung für eingereichte Unterlagen.

Wir denken, Grundrechte müssen nicht verdient werden, sondern gelten uneingeschränkt für alle. Die Inklusion aller Personen ist keine individuelle Leistung, sondern eine gesellschaftliche Aufgabe. Der Kapitalismus muss praktisch infrage gestellt werden, deshalb BASTA!

Redebeitrag für die Demonstration "ES REICHT" am 27.6.2026 in Berlin Die Kälte der bürgerlichen Gesellschaft