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BVG kippt Schlafverbot in Camps / Bündnis ruft zu grossen Fahrraddemos über die A49 auf Entwicklungen im und um den Dannenröder Forst

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Klima- und Umweltschützer*innen wollen die geplante Rodung des Dannenröder Waldes für den Ausbau der Autobahn A49 in Hessen verhindern.

ProtestCamp im Dannenröder Wald, August 2020.
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Bild: Protest-Camp im Dannenröder Wald, August 2020. / Leonhard Lenz (PD)

24. September 2020

24. 09. 2020

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Dafür haben sie mehrere Protestcamps rund um den Wald angemeldet. Das Übernachten auf den Camps gegen den Bau der A49 war jedoch bisher untersagt. Nun hat das Bundesverfassungsgericht den Beschwerden der Aktivist*innen stattgegeben und das Schlafverbot gekippt.

Bis zum Abschluss des Verfassungsbeschwerdeverfahren abzuwarten würde so lange dauern, dass sich das Anliegen bis dahin erledigt hätte. Daher ist das Übernachten auf den Flächen der Protestcamps ab morgen erlaubt. Der Beschluss der Verfassungsrichter*innen legt darüber hinaus fest, dass die Details, insbesondere zum Hygienekonzept, zwischen Camp-Organisator*innen und Versammlungsbehörde ausgehandelt werden sollen.

Wir sind erleichtert, berichten zu können, dass alle fünf Personen frei sind, die bei dem gestrigen Versuch der Einsatzkräfte, das designierte "Polizeilogistikzentrum" einzurichten, unter Anwendung von Gewalt in Gewahrsam genommen wurden. Die Verletzungen konnten erstversorgt werden und alle sind den Umständen entsprechend wohlauf. Auf Twitter bedankten sie sich für den gestrigen Support durch die Besetzung.

Im Maulbacher Wald wurden etwa ein Dutzend junger Buchen gefällt. Da die Rodungssaison erst im Oktober beginnt, benötigen die Arbeiten eine Sondergenehmigung. Ob diese vorliegt, ist zum jetzigen Zeitpunkt unklar. Der Wald befindet sich ebenfalls im Einzugsgebiet des Autobahnbauvorhabens.

In Giessen hat sich eine autonome Kleingruppe mit der Besetzung solidarisiert. Im Wald blieb es heute weitestgehend ruhig, die Polizei zeigte kaum Präsenz. Um die Rudolfswiese, die trotz des Schutzstatus als „gesetzlich geschütztes Biotop“ am gestrigen Tag von den Einsatzkräften abgetragen wurde, wurden erste Strukturen errichtet. Im Herrenwald wurden feste Strukturen etabliert. Erste Konfrontationen durch die Polizei erfolgten dort bereits in der letzten Woche. Heute erregte besonders der Besuch einer Drohne die Aufmerksamkeit der Besetzung, sonst blieb es auch dort ruhig.

Disclaimer: Das „Presseteam Dannenröder Wald“ hat kein Mandat, für die Aktivist*innen der Besetzung zu sprechen. Seine Hauptzuständigkeit ist die Koordination der Pressearbeit. Wir funktionieren als eine unabhängige Gruppe zur medialen Unterstützung der Öffentlichkeitsarbeit während der Räumung.

Wald-Statt-Asphalt-Bündnis ruft zu grossen Fahrraddemos über die A49 auf

Eine unabhängige Gruppe organisiert am 26.09. und 03.10 zwei Fahrraddemos über die A49 von Kassel nach Stadtallendorf. Auch das Wald-Statt-Asphalt Bündnis ruft zu diesen Demonstrationen auf und fordert den sofortigen Stopp des Ausbaus der A49, den Rückbau und Umwidmung der bereits gebauten Strecke sowie den Erhalt des Dannenröder Forstes.

Um gezielt und mit Nachdruck auf die Unverhältnismässigkeit der Zerstörung des Dannenröder Waldes aufmerksam zu machen, wird die nächste Grossdemonstration den Verkehr auf den bereits gebauten Abschnitten der A49 an zwei Tagen vollständig zum Erliegen bringen und von dort aus über die Bundesstrassen L3067 und B454 zum Dannenröder Forst führen.

Zum Ablauf der Demo am 26.09.: Die Auftaktkundgebung wird nicht, wie ursprünglich geplant, auf dem Autobahnkreuz Kassel-Mitte stattfinden, sondern um 9:00 vor dem Kasseler Hauptbahnhof.

Von dort aus werden wir uns auf Landstrassen nach Gudensberg bewegen – dort werden wir uns über die Autobahnauffahrt auf die A49 begeben. Von dort wandeln wir den Rest der A49 an unseren beiden Demotagen von einer Autobahn in eine Fahrrad-Schnellstrasse um. Ab hier wird die Demo wie geplant bis in den Danni verlaufen. Die Abschlusskundgebung findet gegen 17:00 Uhr am Sportplatz Dannenrod statt.

Zweck der Versammlung ist sowohl der Protest gegen den Ausbau der A49, die drohende Räumung der Baumhäuser und Rodung des Dannenröder Forstes als auch das lebendige Beispiel einer Umnutzung der bereits bestehenden Teile der A49 als Fahrradschnellverbindung Kassel – Neuental. Zugleich wirbt die Aktion für natur- und umweltverträgliche Verkehrsmittel und ruft zu einer umfassenden, ökologisch und sozial gerechten Verkehrswende auf.

Für den Bau der A49 soll der Dannenröder Forst in Hessen gerodet werden - nicht nur ein 300 Jahre alter Wald sondern auch ein Trinkwasserschutzgebiet. Aktuell ist der „Danni“ besetzt und das Wald-Statt-Asphalt-Bündnis hat sich gegründet, um den lokalen Widerstand vor Ort zu unterstützen.

"Wir brauchen einen dringenden Wandel, weg vom zerstörerischen Individualverkehr. Der Erhalt des Dannenröder Waldes und der Baustopp für die A49 wären ein erster Schritt in die richtige Richtung. Seit Jahren gibt es Proteste gegen die Autobahn. Jetzt ist es an der Zeit, den Protest auf die nächste Ebene bringen und ihn AUF die Autobahn zu verlagern", sagt Linda Kobel vom Wald-Statt-Asphalt-Bündnis.

Das "Wald-Statt-Asphalt-Bündnis" besteht unter anderem aus den Gruppen Fridays for Future, Ende Gelände, der Bürger*inneninitiative „Keine A49“, Sand im Getriebe, Aktion Schlagloch und vielen weiteren klimaaktivistischen Gruppen.

pm

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Sonderausstellung vom 29. September 2020 bis 21. Februar 2021. Geöffnet Mo-Fr 14-17 Uhr, Sa + So 12-18 Uhr.

Dienstag, 27. Oktober 2020 - 14:00

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Event in Wien

Ulli Bäer

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