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Zur Ideologiekritik demokratischer Diskussionsmuster Von Putinverstehern zu Verschwörungstheoretikern

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Die Lage: Die Zahl der ausgemachten Verschwörungstheortiker steigt von Tag zu Tag.

Abgesperrter Spielplatz in Stuttgart, März 2020.
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Bild: Abgesperrter Spielplatz in Stuttgart, März 2020. / Alexander Migl (CC BY-SA 4.0 cropped)

28. Mai 2020

28. 05. 2020

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Kein Wunder: In der derzeitigen öffentlichen Diskussion wird das grosse Wort vom Verschwörungstheortiker nun als Synonym gebraucht für all diejenigen, die eine abweichende Meinung einbringen.

Ich rede im Folgenden nicht über Attila Hildmann und Gesinnungsgenossen und deren (Un-)Logik, sondern über das breite Spektrum an derzeit auftretenden Kritikern, denen rasch und durchsichtig von offizieller Seite der Titel „Verschwörungstheoretiker“ verliehen wird, um sie politisch in die rechte Ecke abzuschieben. So bleibt deren Anliegen auf der Strecke, ja es wird nicht einmal dargestellt.

Selbst für das Unterfangen meines Artikels muss ich befürchten, selbst als Verschwörungstheoretiker oder als deren Verteidiger wahrgenommen zu werden. Das wäre allerdings eher eine Bestätigung meiner Ausführungen in diesem Artikel als ein Beweis meines verschwörerischen Treibens.

Bei Wikipedia findet sich unter „Verschwörungstheorie“ folgende Definition: „Als Verschwörungstheorie wird im weitesten Sinne der Versuch bezeichnet, einen Zustand, ein Ereignis oder eine Entwicklung durch eine Verschwörung zu erklären, also durch das zielgerichtete, konspirative Wirken einer meist kleinen Gruppe von Akteuren zu einem meist illegalen oder illegitimen Zweck.“ Wir halten folgende Merkmale fest:

1. es handelt sich um ein zielgerichtetes, konspiratives Wirken
2. einer kleinen Gruppe,
3. die einen illegalen Zweck verfolgt.

Entlarvt: Wie man Kritiker diffamiert

Wer sich aktuell, in welcher Form auch immer, kritisch zur herrschenden Politik zu Wort meldet, droht statt der Wahrnehmung seiner Argumente die Unterstellung, in Richtung der oben angeführten 3 Verschwörungspunkte unterwegs zu sein.

Gewissermassen folgerichtig für ein Entlarvungsinteresse dieser Art wird nun nicht eine Widerlegung der vorgebrachten Argumente angesteuert, sondern der schlichte Hinweis „anders“, „abweichend“ etc. soll schon für sich aussagekräftig sein.

Damit das auch nach etwas klingt und der Diskutant ideologisch - gewissermassen „begründet“ - ausselektiert werden kann, wird das Ganze, also das Andere, nun Verschwörungstheorie genannt. Im nächsten Schritt wird dann jeder kritische Denkansatz, den aktuellen Konjunkturen folgend, diskriminiert: mal als Gewaltfanatiker, mal als Anhänger von Attila Hildmann, mal als eben das, was aktuell negativ en vogue ist. Das Ziel: Der kritische Denker soll sich nun der Anstrengung des Dementis befleissigen. Damit wird ein Gegenstandswechsel vollzogen. Fortan zählen Amt und Würde des Kritikers als Ausweis seiner Rechtmässigkeit.

Jedes Pochen darauf, das eigene Anliegen zu Gehör zu bringen, wird mindestens als Ablenkungsmanöver, wenn nicht gleich als Schuldeingeständnis gewertet, eben doch mit Attila Hildmann oder einem anderen unterstellten rechten Verein zu sympathisieren.

Dass dies keine neue Technik der Ausbürstung kritischer Meinungen ist, möchte ich zunächst an einem aktuellen Beispiel, der Besprechung von Russland, zeigen. Anschliessend möchte ich auch zeigen, wie man argumentativ die AfD angehen könnte, es aber nicht tut.

Der Putinversteher

Mit diesem Begriff ist einbetoniert worden, dass jegliche Auseinandersetzung mit Russland als Verurteilung einer angeblich kriegsträchtig rückkehrenden Weltmacht zu laufen hat. Bereits die Darstellung russischer Motive gilt als unstatthaft und man handelt sich obige Verurteilung ein.

Gorbatschow, einst in Deutschland über fast zwei Jahrzehnte gefeiert und ständiger Gast im deutschen Fernsehen, ist out. Der 80. Geburtstag von ihm wurde in der deutschen Presse nicht mehr gemeldet. Würde man in der Öffentlichkeit fragen, ob der eigentlich noch lebt, würde das die grosse Mehrheit nicht wissen und viele würden ihn für tot halten. Wie ist das zu erklären? Nachdem er für den Fall der Mauer gesorgt hat und die auf einen 3. Weltkrieg hinauslaufende Blockkonfrontation um den Preis des Untergangs des Warschauer Pakts und der Sowjetunion betrieben hat, hat er vom Westen ein mündliches Versprechen erbeten, dass sich die NATO nicht auf die ehemaligen Satelliten-Staaten des Warschauer Pakts ausdehnt.

Dieses wurde zugesagt, aber bekanntlich nicht eingehalten. Darüber hat sich Gorbatschow 20 Jahre später verbittert und enttäuscht gezeigt und ist dafür vom westlichen Medienstar in die Versenkung geschoben worden. Eben ein Putinversteher. So ist mit anderen alternativen Denkern ebenfalls verfahren worden. Nicht wenige deutschlandtreue Denker, wie etwa die langjährige Moskau-Korrespondentin Gabriele Krone-Schmalz, sind für ihre fundierte Kritik an einer um sich greifenden Russlandhetze böse abgestraft worden. Auch am Beispiel der Krimfrage liesse sich dies zeigen. Ich verweise dazu auf entsprechende Literatur von Krone-Schmalz, Jörg Kronauer und anderen.

Zwischenfazit

Es kristallisiert sich heraus, dass die Öffentlichkeit nicht der Ort der Prämierung der besten Argumente ist, schon gar nicht der Ort herrschaftsfreier Diskurse, sondern, spätestens wenn Gegenargumente eine gewisse Bedeutsamkeit erlangen, entweder untergebügelt werden oder in diskriminierende Zusammenhänge gestellt werden. In jedem Fall geht es um die Feier der eigenen herrschenden Position, die argumentlos zelebriert wird.

Leere Kritik an der AfD und die wirklichen Übereinstimmungen mit der AfD

Dieses möchte ich an einem Beispiel des Bezuges der bürgerlichen Parteien auf die AfD zeigen: Nun bin ich kein Sympathisant der AfD, sondern habe etliche Jahre in Antirassismus-Initiativen gearbeitet. Was mir nie eingeleuchtet hat, war und ist, dass Rassismus häufig exklusiv bei der AfD ausgemacht wird, nicht aber bei den bürgerlichen Volksparteien oder sogar auch bei Teilen der Linkspartei. Umstritten und heftig innerparteilich kritisiert, haben diese sich mit ihrem Konstrukt vom ‚Protestwähler AfD‘ ein Stück weit dazu vorgearbeitet, den Protest ganz hoch zu bewerten, die Inhalte des Protests abzuwerten, um so eine gemeinsame Wiege von (ehemaligen) ‚AfD Protestwählern‘ und Linkspartei zu finden.

In einem Wahlkampf vor einigen Jahren hat sich die AfD als „Anwalt des kleinen Mannes“, wie sie sich selbst versteht, das Thema Rentnerverarmung vorgeknöpft. Die SPD, die wesentlich die Absenkung der Renten zu verantworten hat, ist nun zum Vorsitzenden einer Hilfsfront für Rentner mutiert. So ist so mancher SPD- Oberbürgermeister zu antirassistischen Aktionen, um der Breite des Bündnisses Willen, eingeladen worden und hat dann dort vor der AfD gewarnt. Was hat er noch gemacht? Mehr oder weniger offen für sich und die SPD geworben. Die Lehre für den demokratischen Wähler lautet: Wir, die bürgerlichen Parteien, haben einen Anspruch auf deine Stimme, auch wenn wir dir immer tiefer in den Geldbeutel greifen und du wegen uns verarmst, aber keinesfalls sollst du den ‚rechten Rattenfängern‘ folgen. Was aber haben die ‚rechten Rattenfänger‘ beim Thema Verarmung eigentlich Falsches gesagt? Erst einmal haben sie einen Tatbestand richtig benannt.

Bei genauerer Hinsicht wäre aufzuklären, wie die AfD, der Anwalt beim Thema Renten, alles andere als die Sorgen des kleinen Mannes vertritt, vielmehr dieses fingiert, um aus den Sorgen ein nationalistisches Programm zu basteln. Dieses wird aber von den Herren Oberbürgermeistern konsequent nicht besprochen, weil sie, die bürgerlichen Parteien, ja ihrerseits vom Übergang der Interessen des kleinen Mannes in Nationalismus leben.

Die Öffentlichkeit - ein Forum herrschaftsfreier Kommunikation?

Idealtypisch hat Kant in seiner berühmten Schrift „Was ist Aufklärung“ letztlich den „Ausgang aus der Unmündigkeit“ in der Installation einer Öffentlichkeit gesehen und dann versucht, diese seinem feudalen Landesvater schmackhaft zu machen. Habermas hat 200 Jahre später mit dem Werk „Strukturwandel der Öffentlichkeit“ das Idealbild entworfen, dass in einer demokratischen Gesellschaft die Argumente auf dem Thron sitzen und sich im Ringen um die Sache die besten durchsetzen.

Vorsichtig gesagt sind bei den beiden Genannten bei ihrer idealtypischen Konstruktion die Begriffe Gewalt und Macht unter den Tisch gefallen. Oder etwas verfeinert: In einer kapitalistischen Klassengesellschaft geht es um Herrschaft, Weltmarktkonkurrenz, Profit, Ausbeutung der Lohnarbeiter… Wo sollten da übergreifende Gemeinsamkeiten existieren? Und diese Herrschaftsinteressen sollen nun als Gegenstand geförderter öffentlicher Diskussionskultur auf den Prüfstand gestellt werden? So formuliert wird das Absurde einer solchen Idee unmittelbar sinnfällig!

Der Beschluss, Atomkraftwerke einzuführen, um unter machtpolitischen Bedingungen nach aussen autark zu sein, vielleicht auch noch in der Hinterhand die Fähigkeit zu entwickeln, einmal über Atomwaffen zu verfügen, deckt sich schlecht mit den Interessen der Natur und auch nicht der davon betroffenen Menschen, denen sonst angeblich die Glühbirne ausgehen.

Der Handlungskreis der Verschwörungstheoretiker

Nun, nach Darlegung öffentlicher pauschal diskriminierender Diskussionsmuster, zum Narrativ „Verschwörungstheoretiker“: Egal, ob Maskenpflicht oder Reproduktionszahl oder Art und Weise der Zählung der Coronatoten: Jeder, der hier eine Alternative als die herrschende Meinung vertritt, setzt sich dem Verdacht aus, zum Kreis der Verschwörer zu gehören. Auch stehen, wie oben versucht zu zeigen, die Dignität und die Zahl der Gegenargumente in krassem Gegensatz zu dem Generalvorwurf: Es ist der Standpunkt der Repression. Wer immer sich von der herrschenden Meinung entfernt, diese sogar kritisiert, wird mit dem Lasso gefangen und vorgeführt.

Und das nicht erst seit gestern. Man denke nur an die polizeistaatlichen Massnahmen im Zusammenhang mit den Demonstrationen zum G20-Gipfel in Hamburg, wo vermeintliche, dingfest gemachte Gewalttäter, wie sich hinterher herausstellte, in der Nähe der Demos eine Limo gekauft haben. Die für ihren Gewaltcharakter nicht geraden bekannten „Naturfreunde“ wurden bei der Anfahrt im Bus schon einmal bei Dortmund gestoppt und erkennungsdienstlich behandelt. Polizeiliche Knüppelorgien wurden beispielsweise flankiert mit Fahndungsplakaten im RAF-Stil für Leute, denen letztlich, ausser ihrer Anwesenheit in Hamburg, nichts vorgeworfen werden konnte.

All dies lebt davon, nicht begangene Straftaten (bei aller Fragwürdigkeit) aufzudecken, sondern zu antizipieren und eine abschreckende Wirkung auf potentielle Interessenten eines Protestes auszuüben. Tatsächlich zeitigt diese Zielvorgabe beachtliche Erfolge. Und so zieht sich die Geschichte des Protestes in Deutschland durch. Von Protesten gegen die Nachrüstung, gegen die Atomkraftwerke, die Castor-Transporte usw. usw.

Die freie Presse interpretierte ihre Aufgabe dahingehend, kein Wort über das Anliegen der Demonstranten zu verlieren, aber das Begriffspaar ‚Gewalt-keine Gewalt‘ als alleinigen Beurteilungsgesichtspunkt einzuführen.

Der geneigte Leser möge sich fragen, ob er einmal in den letzten 30 Jahren etwas über das Anliegen und den Forderungskatalog einer Demonstration erfahren hat. Das, was wir hier und heute als alternativ Denkende im Zusammenhang mit Corona erleben, ist also viele Jahrzehnte von Politik und auch den Medien trainiert worden und kann und wird problemlos abgerufen.

Kleiner Blick zu unserem Nachbarn Frankreich

Frankreich ist der Urvater einer demokratischen Verfassung. Bei den zahlreichen Protesten der Gelbwesten sind folgende unglaublichen Opferzahlen zu verzeichnen:

„14 Demonstranten haben ein Auge verloren, 2.000 wurden verletzt, zum Teil schwer“ (Handelsblatt online, „Gelbwesten-Bewegung prangert Härte des Vorgehens der Polizei an“, 02.02.2020)

Hier forschen nicht Sokrates und andere Diskutanten in endlosen Dialogen auf dem Marktplatz nach der Wahrheit (zum Verdruss von Xanthippe), sondern man macht Bekanntschaft mit einer Gruppierung, die aussieht, als wolle sie den Krieg der Sterne auf heimische Versammlungsplätze übertragen.

Die Verschwörungspraktiker: Regierung Merkel von der AFD unterwandert. Wenn man die (falsche) Logik des Vorwurfs des Verschwörungstheoretikers mal auf die Regierung Merkel selbst anwendet, wird man schnell fündig und lernt zugleich, wie billig es zu leisten ist, - wem auch immer - diesen Vorwurf an den Frack zu hängen:

„Frau Merkel geben sie endlich zu, dass ihre Regierung von der AfD gesteuert ist. Wir haben schlagende Beweise.“ (der Autor) Nicht selten wird an Amerika und seiner Führung - besonders an dem aggressiven Handelsgebaren, insbesondere was Strafzölle angeht - von der deutschen Regierung herumgemäkelt. Da haben wir es. Was aber ist „es“? „Es“ ist ein Topos der Rechten, einen gepflegten Antiamerikanismus zu feiern, der sich aus einem noch gepflegterem Nationalismus speist. Wir Deutschen, so die Rechten, fahren ja nicht auf dem Beifahrersitz bei den Amis zu unserem Vorteil mit, sondern unsere Nation wird von denen ausgeweidet. So, Frau Merkel, distanzieren sie sich einmal von den Rechten, weil täglich unfreundliche Töne aus ihren Reihen in Sachen Amerika zu hören sind.

Geben sie zu, dass die Regierung von der AfD und anderen unterwandert ist. Wir finden ständig neue Belege. Erst gestern hat die AfD den mangelnden Zugriff auf atomare Waffen heftig beklagt, dass die zwar auf deutschem Boden gelagert werden und mit deutschen Jägern befördert werden sollen, aber unter amerikanischer Entscheidungskompetenz bleiben. So mancher Abgeordneter Ihrer Partei, Frau Merkel, sagt sehr sehr Ähnliches, ist wohl nur noch pro Forma zur Deckung CDU-Mitglied, in Wirklichkeit aber AfDler. So einfach sind solche Diskriminierungsmuster also zu haben.

Manipulationstechniken sprechen scheinbar für die Regierung Merkel und nicht gegen sie Angst und Desinformation scheinen bevorzugte Mittel der derzeitigen Regierung zu sein. Dem Typus des aufgeklärten Bürgers, dem per Informationen etwas zugetraut wird, bleibt als Lichtgestalt der Abiturprüfung in Politik und Ethik vorbehalten. Das vom Bundesinnenministerium beauftragte Papier bestätigt offiziell, wie man auf die Bevölkerung bei Corona zugehen sollte, stellt eine Sammlung von dreisten Manipulationstechniken dar. Im Kern geht es darum, Angst zu schüren um darüber gewünschte Verhaltensweisen herbei zu manipulieren.

„Wie bekommen wir Corona in den Griff?“

Internes Papier des Innenministeriums empfiehlt, den Deutschen Corona-Angst zu machen. Das sind klassische Mittel, die Verschwörungsprofis einsetzen. Im Gegensatz bei und von anderen vermuteten Verschwörungen löst sich hier Verschwörung in ganz normale Zwecke unseres Gemeinwesens auf: Funktionieren als Staatsbürger und am Arbeitsplatz, Reichtum mehren und als Rechtssubjekt den jeweiligen Anweisungen folgen etc. Aber warum fällt dann der Begriff der Verschwörung um wie eine gefällte Eiche, wenn dieser hier auf die Regierung und ihr Handeln bezogen wird? Ganz einfach, weil es die herrschenden Zwecke sind und die herrschende Meinung, die für diese Zwecke eintritt - und die „argumentative“ Oberhand dieser Zwecke ist nun einmal eine Frage der Praxis: Wer oder was kann auf die Richtlinienkompetenz verweisen?

Ein bestimmt gut gemeinter Auftritt von Herrn Wieler, Chefvirologe des Robert Koch-Instituts, wird eindeutig nicht als Verschwörung gewertet. Er führte zunächst aus, dass Masken völlig nutzlos seien, um diese Aussage später zu korrigieren. Diese seien äusserst nützlich, aber er habe das ja nicht sagen können angesichts des Fakts, dass es keine gegeben hätte.

Das stimmt natürlich nicht. Man hätte genau das sagen können: Nützlich, aber im Moment nicht vorhanden, aber bald.

Verschwörungstheoretisch könnte das so aufgelöst werden: Die Regierung hat seit Jahren ein einzigartiges Spar- und Rationalisierungsprogramm durchgeführt, Pandemie-Vorsorge trotz vieler Warnungen nicht betrieben, Masken und andere Hilfsmittel nicht bevorratet. Durch diese Idee, Gesundheit als profitorientierten Gesundheitsmarkt zu betreiben, sind nun beachtliche Lücken entstanden. Diese werden nun von Wieler legitimiert, indem er Masken in der Sache, also medizinisch, als überflüssig erklärt. Da haben wir ihn, den grossen Gesundheitskomplott. Und müssen oder sollten wir vermuten, dass das RKI und andere Experten noch weitere ‚fake news‘ in der Tagesschau verbreiten? Alternative Denker verstossen gegen diese Einheitsshow.

- Daher ihre Abstrafung
- Es geht um Entwertung, um Diskriminierung jeglichen Kritikanspruches
- Die Form, um zu diesem Resultat zu gelangen, ist bewusst argumentlos


Es reicht, ein diskriminierendes Sprachbild in den Raum zu stellen. Mit diesem soll klargestellt sein, dass jegliche inhaltliche Befassung mit anders Denkenden überflüssig ist. Ein Diskurs, eine kritische Auseinandersetzung wird mit Abweichlern gar nicht mehr angesteuert, wird als überflüssig, also als zu viel der Ehre verworfen.

Die Macht definiert, was als wahr und was als falsch gilt

Im Vorwurf des Verschwörungstheoretikers feiert die überlegene Macht ihre Alternativlosigkeit mit Mitteln, die jeder Verschwörungstheorie reichlich Material an die Hand geben würde. Wie gesagt, der Unterschied besteht darin, dass es die Geltung der herrschenden Zwecke ist, die ja allseits zu besichtigen ist, die wie von Zauberhand geführt auf einmal neben dem ebenfalls wundersamen auftauchenden Kaninchen aus dem Zylinder zu besseren Argumenten mutiert. Und die nicht ganz sinnfälligen Techniken, wie das Angst schüren oder die dreisten Fälschungen der Pharmaindustrie, dienen diesen Zwecken. Vor allem aber gelten sie und das nicht aufgrund besserer Argumente. Nein, sie haben sich durchgesetzt mit der Gewalt und mit dieser im Rücken. Sie müssen sich nicht legitimieren, werden nicht auf vermeintlich böse Motive angeklopft. Sie sind wesentlicher Bestandteil unserer Gesellschaftsordnung. Das kann man von den Ideen, Zielen und Zwecken alternativer Denker nicht gerade behaupten.

Es genügt z.B. ein Hinweis auf das ungute und interessengeleitete Wirken der Pharmaindustrie oder das Spendenwesen eines Herrn Gates dazu, sich dieser Attacke auszusetzen. All diese Fakten sind allerdings nicht aus der Welt zu schaffen, wenn man sich ernsthaft damit auseinandersetzt. Die sich daraus ergebenden Folgerungen sind allerdings diskussionswürdig. Man muss keineswegs der Theorie einer angesteuerten Weltherrschaft von Bill Gates folgen, wenn man seinen gewaltigen Einfluss zur Kenntnis nimmt. Das Weltbild eines Herrn Attila Hildmann und seiner Gefährten kulminiert hingegen darin, dass sie im normalen Tun von Staat und Wirtschaft nichts Negatives entdecken wollen, sondern in seiner Perversion, zu deren Ausmalung sie auf umfangreiche Literatur und Medien zurückgreifen können.

Allerdings wird Bill Gates nicht dafür kritisiert, womit er seinen Reichtum verdient, sondern dann, wenn er seinen Reichtum zu anderen Zwecken einsetzt, was selbstverständlich auch zu untersuchen ist. Ich plädiere dafür, die Angelegenheit in eine andere Richtung aufzulösen: Nämlich, das ganz normale, ganz unverschwörerisch zu besichtigende Alltagsgeschäft von Staat und Kapital auf die Hörner zu nehmen. Reicht das etwa nicht? Wird das erst kritikabel, wenn, wie in einem James Bond Film, ein Böser in einer Untertasse im Atlantik sitzt und gleich den Schaltknüppel zu seinen Gunsten umlegt?

Zudem ist die durchgehende Methode der politischen Auseinandersetzung die Ausgrenzung. Die Beteiligung von Rechten oder Linken oder Verschwörungstheoretikern an einer Demonstration ersetzt schon jede inhaltlicheKritik. Journalisten der bürgerlichen Öffentlichkeit entwickeln in diesem Zusammenhang beachtliche kriminologische Qualitäten und würden jeden Tatort-Kommissar mit ihrem Fahndungswillen in den Schatten stellen.

Fazit

Den Vorwurf des Putinverstehers, den Vorwurf des Verschwörungstheoretikers wird man in einer kapitalistischen Klassengesellschaft als alternativer Denker nie los. Entwertung und Repression sind die bevorzugten „Argumente“ der Herrschenden. Sie müssen ja nicht stimmen, sondern bestenfalls eine Praxis ideologisieren. So wenig wie der Feudalherr seinen Ehrentitel „von Gottes Gnaden“ preisgibt, so wenig eine bürgerliche Herrschaft ihre Richtlinienkompetenz aus „guten“ Gründen.

Was bleibt

Entgegenhalten, eine Gegenöffentlichkeit aufbauen. Das wäre schon einmal ein erster Schritt. Und nicht dauernd dementieren. Das schwächt und man akzeptiert auch in der Zurückweisung den von oben aufgestülpten Massstab der Beurteilung und damit einen Gegenstandswechsel auf die Dignität der eigenen Person. Wenn irgendwer auch ungefähr zur gleichen Zeit durch die Stadt läuft, wie man selbst, ist man schon dran, wird des Kombattantentums beschuldigt. Die freie Presse zeigt in diesem Zusammenhang innovative Fähigkeiten in Sachen Fahndung. Es handelt sich eben in der Austragung in der Öffentlichkeit eben gerade nicht um eine argumentative Angelegenheit, sondern um eine Macht- und Gewaltfrage.

Klaus Hecker

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