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Reflektionen über den Protest gegen Corona-Notstand und Abgrenzung von rechts Mit Rechten gegen den autoritären Staat – I prefer not To

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Seit dem 12. März konnten wir erleben, wie innerhalb weniger Tage fast das gesamte öffentliche Leben in Deutschland heruntergefahren wurde.

27. April 2020

27. 04. 2020

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Die Strassen wurden leer, die Menschen wurden ständig aufgefordert „Stay home“ und wer dem nicht nachgehen, musste mit Bussgeldern rechnen. Öffentliche Veranstaltungen aller Art wurden plötzlich mit den Mitteln des Infektionsschutzgesetzes verboten. Kritische Stimmen gab es kaum. Viele Linke argumentierten, die Massnahmen seien zum Schutz von Risikogruppen erforderlich. Doch es gab anfangs auch kaum Diskussionen, ob diese Einschränkungen den gewünschten Effekt haben.

Am 28. März rief eine Initiative „Demokratischer Widerstand“ zu einem Protest am Rosa-Luxemburg-Platz in Berlin Mitte auf. Das erfuhr durch ein Flugblatt, das ich bekam, als ich zufällig in der Nähe des Platzes vorbeikam. Ich hatte von der Aktion vorher nichts gehört. Der Texte stützte sich auf das Grundgesetz und erklärte und enthielt klassisch liberale Forderungen nach Transparenz und Partizipation. So wurde im Aufruf „Gestaltung der neuen Wirtschaftsregeln durch die Menschen selbst, mit 2 Meter Abstand, Mundschutz und Grundgesetz gefordert“. Mir fiel sofort auf, dass soziale Forderungen fehlten und dass keinerlei Bezug beispielsweise auf den Europäischen Mietenaktionstag genommen wurde, der für den 28. März lange geplant war und den Umständen bedingt weitgehend digital stattfand. Aber es gab auch beispielsweise am Cottbuser Tor in Kreuzberg und im Friedrichshainer Nordkiez Protestaktionen.

Mit Bartleby gegen autoritären Staat?

Was mich aber veranlasste, die Kritik an dem Aufruf des „Demokratischen Widerstands“ zurückzustellen war die Herkunft einiger der Initiator*innen aus Spektrum der Kunstlinken. Ich kannte Anselm Lenz und Hendrik Sodenkamp, die für den Aufruf verantwortlich zeichneten, von der Künstler*innengruppe Haus Bartleby, der sich auf die Romanfigur von Hermann Melville Barteby. „Sag alles ab – Plädoyer für den lebenslangen Generalstreik“ lautete der Titel einer Nautilus-Flugschrift von Haus Bartleby, in der auch Lenz und Sodenkamp Texte veröffentlichten.

In den programmatischen Titeln klang eine kulturanarchistische Politikverweigerung an, die sich Elemente des Dadaismus und des Situationalismus bediente. Einen Querschnitt der Arbeit von Haus Bartleby konnte man 2017 in einer Ausstellung im Kulturverein Neukölln kennenlernen. Dazu gab es ein ambitioniertes Programm an Diskussionsveranstaltungen mit Menschen aus Kultur- und Politikbereich. Später engagierten sich Lenz und Sodenkamp bei den Besetzer*innen der Berliner Volksbühne. Auch dort wurden Darstellungsformen jenseits der klassischen linken Politgruppen experimentiert.

Mit Grundgesetz und Zollstock

Als ich hörte, dass Lenz und Sodenkamp Teil einer Initiative sind, der nun im Zeiten von Corona abermals zu Protesten am Rosa-Luxemburg-Platz aufriefen, schien mir das eine Fortsetzung dieser linken kulturrevolutionären Bestrebungen. Der Ort schien dafür besonders geeignet. Was läge auch näher, als vor dem in Corona-Zeiten geschlossenen Theater eine Bühne für Experimente aufzutun, wie es bereits die Volksbühnen-Besetzer*innen nach ihrer Räumung aus der Volksbühne gemacht haben? Mir schien ein Protest in Zeichen des Zollstocks und Grundgesetz sinnvoll in Zeiten, in denen öffentliche Versammlungen generell verboten waren und in der Regel auch von der Polizei aufgelöst wurden?

Dies geschah auch auf der ersten Kundgebung am 28. März, auch bei Menschen, die sich als Pressevertreter*innen auswiesen. Daher habe ich nach der ersten Kundgebung auch in meiner Berichterstattung den Fokus auf die Polizeirepression gelegt und die inhaltliche Kritik an den Aufruf zurückstellte. Das waren zu diesen Zeitpunkt das Fehlen sozialer Forderungen und die Ignoranz der Mietenproteste, die für den gleichen Tag geplant waren. Ich hatte die Hoffnung, dass diese Themen durch Gruppen der undogmatischen Linken und linke Künstler*innen in die Proteste getragen werden, eventuell ergänzt durch linksliberale Grundrechtsverteidiger*innen, wie sie auf den Aktionen für Datenschutz vor einigen Jahren auf die Strasse gegangen sind. Doch schnell stellte sich heraus, dass

Doch bei den nächsten Kundgebungen stellte sich ein neues Problem. Wie kann verhindert werden, dass die Proteste von Rechten gekapert werden? Denn es stellte sich heraus, dass diese politischen und künstlerischen Milieus nicht zum Rosa-Luxemburg-Platz kamen. Stattdessen fühlen sich vorwiegend rechte und rechtsoffene Menschen angesprochen. Das registrierten auch Lenz und Sodenkamp, die mich für eine Zeitung, die sie als Kunstprojekt andachten, für einen Text gewannen, in denen ich in Kurzform auf die Corona-Debatte einging und klar für eine Abkürzung nach rechts plädierte:

Das ist natürlich auch eine klare Absage an rechte und verschwörungstheoretische Gruppen und Einzelpersonen, die sich in den letzten Wochen an die Proteste gegen den Corona-Notstand dranhängen wollen. Rechte Ideologie ist per se mit autoritärer Staatlichkeit und Repression gegen Linke sowie als Minderheiten und Nichtdeutsche gelabelte Menschen verbunden. Daher kann es auch bei der Kritik am Corona-Notstand keine Kooperation mit ihnen geben.

Zulauf von rechts

Nun hat sich besonders beim Aufmarsch an den beiden letzten Samstagen gezeigt, dass nicht nur der Anteil der Teilnehmenden am Rosa-Luxemburg-Platz gestiegen ist, sondern auch der Anteil bekannter Rechter aus verschiedenen Spektren. Auf diversen rechten (PI-News) und verschwörungstheoretischen Blogs (Ken FM) wird für die Kundgebung geworben. Die wenigen Teilnehmer*innen, die klar eine Distanzierung von den Rechten gefordert hätten, wurden beschimpft. Es ist also insgesamt eine rechtsoffene Stimmung. Es ist klar und verständlich, dass sich linke und libertäre Gruppen nicht einfach danebenstellen werden. Es wäre nur möglich gewesen, diese Linken zu gewinnen, wenn die Positionierung gegen rechts, die von den Veranstalter*innen wiederholt gab, auch praktisch hätten durchgesetzt werden können.

Da das nicht gelang, bleibt nur an eine der frühen Aktionen von Haus Bartleby zu erinnern:. „Sag alles ab“, um zu verhindern, dass sich durch den Aufruf Rechte offen auf einen Platz tummeln können, der traditionell ein Ort der Linken war. Bereits in der Weimarer Republik fanden dort vor der KPD-Zentrale Demonstrationen gegen die Nazis statt. Der Rosa-Luxemburg-Platz grenzt zudem an das Scheunenviertel, wo Völkische bereits in Zeiten der Inflation 1923 ein Pogrom gegen jüdische Menschen verübten.

Jenseits von Ausnahmezustand und Verschwörungswahnsinn

Zudem gibt es jetzt einen wesentlichen Unterschied zwischen der Situation vom 28. März. Ende März gab es kaum öffentliche Proteste gegen die Notmassnahmen. Viele auch aus der Linken waren verunsichert, warteten ab oder sahen zum Shutdown keine Alternative angesichts der Gefahr, dass viele Menschen an dem Virus sterben müssen.. Mittlerweile gibt es von unterschiedlichen Seiten eine theoretische und praktische Kritik an einer autoritären Staatspolitik, die aber meist mit sozialen Protesten gekoppelt ist. So plant am kommenden Sonntag, den 26. April eine Aktion Eigensinn von 12 - 19 Uhr eine performative Protestaktion gegen den autoritären Staat am Mariannenplatz in Berlin Kreuzberg. Die Initiator*innen kommen auch aus dem Kunstkontext, haben sich die Aktionen am Rosa-Luxemburg-Platz angesehen und daraus gelernt, dass die Abgrenzung nach rechts einen zentraleren Stellenwert einnehmen muss.

In Berlin sind wie in vielen weiteren Städten rund um den 1. Mai vielfältige Protestaktionen geplant. So lädt u.a. die Stadtteilinitiative Hände weg vom Wedding zu einer Demonstration unter dem Motto „Die Reichen sollen zahlen – soziale Kämpfe verbinden“. Dort wird auch klar Kritik an einer autoritären Staatspolitik in Zeiten von Corona geübt:

Das Berliner Bündnis gegen Arbeitgeberunrecht plant am 1. Mai um 13 Uhr eine Kundgebung in Berlin-Kreuzberg ebenfalls gegen die Abwälzung der Krisenlasten auf die Beschäftigten vor dem Gebäude des Krankenhaus-Konzerns Vivantes am Urbanhaben in Berlin-Kreuzberg:

Das sind nur einige von vielen Beispielen für geplante Proteste gegen die Abwälzung der sozialen Folgen der Corona-Krise auf die einkommensschwachen Teile der Bevölkerung, für die Rechte von Geflüchteten und gegen eine autoritäre Staatspolitik, bei denen umgesetzt werden kann, was der Philosoph Clemens Heni in seinen Text „Jenseits von Ausnahmezustand und Verschwörungswahnsinn: Kritiker*innen der Corona-Massenhysterie aller Länder vereinigt Euch“ vom 20.4.2020 fordert.

Es geht, um hier nochmal Clemens Heni zu zitieren, um den Kampf um eine Zukunft jenseits von Volksgemeinschaft und Gesundheitsdiktatur. Da fällt es die Antwort auf die Frage, mit Rechten gegen den autoritären Staat zu demonstrieren leicht. Nehmen wir uns Bartleby zum Vorbild und sagen: „I Prefer do not“.

Peter Nowak

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