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Hass- und Hetz-Kampagne gegen Julian Assange Free Assange: Bremer Demo medial totgeschwiegen

Politik

Am Samstag, 12.2.22, demonstrierte das Bündnis Aufstehen Bremen für die Freilassung von Wikileaks-Gründer Julian Assange.

Aktivist:innen von Reporter ohne Grenzen bei einer Kundgebung in London, Januar 2021.
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Bild: Aktivist:innen von Reporter ohne Grenzen bei einer Kundgebung in London, Januar 2021. / Manon Levet - Reporters sans Frontières France (CC BY-SA 4.0 cropped)

15. Februar 2022
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Nur eine Lokal-TV-Meldung gibts dazu, die aber nicht abrufbar ist, typisch für die öffentlich-rechtliche Tabuisierung des Themas Assange. Nachdem Aussenministerin Baerbock (Grüne) mit Amtsübernahme auch die USA-Linie zur politischen Verfolgung von Assange übernommen zu haben scheint, sieht es böse aus für die Menschenrechte von Dissidenten im "Freien Westen". Auch westliche Menschenrechts-NGOs wie Amnesty Bremen (letzter Assange-Bericht vor mehr als einem halben Jahr) suchen lieber in der Ferne nach Opfern staatlicher Folter als sich vor Ort an Protesten zu beteiligen.

Heute, am Samstag 12. Febr. 2022, versammelten sich etwa 150 Menschen auf dem Bremer Marktplatz, um für die sofortige Freilassung von Julian Assange aus dem Belmarsh Gefängnis ("das Guantanamo Englands") zu demonstrieren. Unter den Rednern war auch Rechtsanwalt Gerhard Baisch, siehe Foto. (IALANA, Bremer Friedensforum, #aufstehen Bremen). Die Bundesregierung, insbesondere die neue Aussenministerin Baerbock, die sich noch vor der Bundestagswahl im Sept. 2021 für Assange eingesetzt hat, muss endlich eine entsprechende Initiative starten. Den Worten müssen nun auch Taten folgen. Seit Jahren entlarvt sich am Beispiel Julian Assange "der "wertebasierte Westen" als scheinheilig und doppelbödig. Aufstehen

Hass- und Hetz-Kampagne gegen Julian Assange

London, Februar 2023. Im Hochsicherheitsgefängnisses Belmarsh, dem "britischen Guantánamo", wird der wohl bislang bedeutendste Journalist des 21. Jahrhunderts, Julian Assange, im vierten Jahr gefangen gehalten - auf Basis gefälschter Beweise für eine dreckige Hetzkampagne. Er ist auch inhaftiert, weil er die Foltermethoden des echten Gefangenenlagers Guantánamo enthüllte, jenem US-Gulag also, den der ehemalige US-Präsident Barack Obama eigentlich schliessen wollte. Aber nicht die Verantwortlichen in den USA, sondern Assange wurde angeklagt: wegen der Veröffentlichung geheimer Dokumente - gutes Recht von Enthüllungsjournalisten - und wegen angeblicher Verstösse gegen das Anti-Spionage"-Gesetz, eines Relikts aus Zeiten des Ersten Weltkriegs. Der Schauprozess dauert an, das Unrechtsregime in London hat gerade, wie erwartet, den US-Anklägern die Auslieferung des politisch Verfolgten genehmigt.

"...nur wenige Wochen nach Amtsantritt haben sich die Aussagen Baerbocks zum Fall Assange grundlegend verändert. Von einer Verteidigerin des Journalisten, die sich noch Ende vergangenen Jahres mit Verve für Assange einsetzte und der schwarz-roten Bundesregierung "Feigheit" vorhielt, ist eine zahme Regierungspolitikerin geworden, deren Kritik die britische Justiz nicht mehr zu fürchten braucht." Telepolis

Durch systematisch verwirrende Berichterstattung über die Assange-Enthüllungen des UN-Sonderberichterstatters zum Thema Folter, Nils Melzer, droht der Kern seiner Botschaft unterzugehen: Die schwedische Justiz hat 2010 gezielt Beweise gefälscht und Zeugenaussagen manipulierte, um einen Vergewaltigungsverdacht gegen Julian Assange überhaupt erst zu konstruieren.

Der Schweizer Melzer spricht fliessend Schwedisch und arbeitete sich durch die schwedischen Akten zum Fall Assange. Doch sein Fazit wollte in den Leitmedien kaum jemand hören. Erst mühsam kämpfte er sich durch Netzmedien wenigstens an den Rand der öffentlichen Aufmerksamkeit. Jetzt legte er ein Buch vor, das seine Arbeit akribisch beschreibt, "Der Fall Julian Assange: Geschichte einer Verfolgung", und folgert auf Seite 320:

«Der eigentliche Zweck der Verfolgung von Assange ist nicht in erster Linie die persönliche Bestrafung von Assange, sondern die Etablierung eines Präzedenzfalles mit globaler Abschreckungswirkung für andere Journalisten, Publizisten und Aktivisten, um künftig weltweit jeden strafrechtlich verfolgen zu können, der es wagen sollte, die schmutzigen Geheimnisse der Regierungen ans Licht der Öffentlichkeit zu ziehen.»

Ein wichtiger FBI-Zeuge fiel im letzten Jahr um

Ein Schlüsselzeuge gegen den in Grossbritannien inhaftierten Gründer der Enthüllungsplattform WikiLeaks, Julian Assange, hat seine Aussagen 2021 widerrufen. Der unter anderem wegen Fälschung, Betrugs und Unterschlagung verurteilte Isländer Sigurdur Ingi Thordarson (28) packte im Interview mit der isländischen Zeitung Stundin aus. Er habe sich 2010 und 2011 im Auftrag des FBI bei WikiLeaks eingeschlichen, um sich vorgeblich als Hacker zu betätigen.

WikiLeaks hatte sich damals durch Enthüllungen zu Bankenkorruption im skandinavischen Inselstaat einen Namen gemacht. Mit einheimischen Aktivisten bereitete Assange dort zudem die bahnbrechende Publikation von Collateral Murder vor, das WikiLeaks 2010 erstmals ins Bewusstsein der Weltöffentlichkeit bringen sollte. Das Video zeigt Angriffe von Kampfhubschraubern der US-Armee auf Zivilisten im Osten der irakischen Hauptstadt Bagdad. Der damals 18-jährige Thordarson verwaltete zu dieser Zeit einen WikiLeaks-Chatroom und gab sich insgeheim gegenüber Dritten als Bevollmächtigter und sogar als Assange selbst aus. Am Ende soll er unter anderem 50.000 US-Dollar unterschlagen haben, indem er auf eigene Rechnung WikiLeaks-T-Shirts verkaufte.

Thordarson wurde nach einem Verfahren wegen sexuellen Missbrauchs von Minderjährigen und Finanzbetrugs von der isländischen Justiz wegen psychischer Probleme als vermindert schuldfähig befunden. Das FBI warb ihn gegen WikiLeaks an, versprach ihm Straffreiheit. Nun soll Thordarson gegenüber der isländischen Zeitung Stundin zugegeben haben, dass er vom FBI zu Falschaussagen gegen Assange verleitet wurde.

Er widerrief zugleich belastende Angaben und bekannte, dass Assange ihn nie gebeten hat, Telefonaufzeichnungen von Abgeordneten zu hacken oder darauf zuzugreifen. Vielmehr habe er, Thordarson, die US-Behörden mit Internas von Wikileaks versorgt.

US-Behörden könnten sogar hinter Thordarsons kriminellen Aktivitäten gegen Island stecken: Er soll in Chats Hacker aufgefordert haben, auf Material von isländischen Unternehmen zuzugreifen oder isländische Websites mit DDoS-Attacken anzugreifen. Dies könnte initiiert worden sein, um US-Geheimdiensten Zugang zu Islands Regierung zu verschaffen, indem man fachkundige Hilfe anbot. Thordarson soll auch über den vom FBI unter Druck gesetzten LulzSec-Hacker Sabu in kriminelle Aktivitäten verwickelt gewesen sein. (Telepolis).

Hannes Sies

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