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Deutschland: 100 Tage Regierung - 100 Menschen sagen “So nicht!” | Untergrund-Blättle

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Regierungsviertel blockiert Deutschland: 100 Tage Regierung - 100 Menschen sagen “So nicht!”

Politik

Hundert entschlossene Bürgerinnen und Bürger haben am Samstag die Zufahrten zum Regierungsviertel blockiert.

Blockade des Regierungsviertels in Berlin durch Aktivist:innen, 18.
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Bild: Blockade des Regierungsviertels in Berlin durch Aktivist:innen, 18. März 2022. / Letzte Generation

20. März 2022
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Anlass ist die 100-Tage-Marke der neuen Regierung und die Bilanz ist schockierend: Trotz fortschreitender Klimakrise und nun einem Krieg, der durch Öl- und Gasexporte finanziert wird, hat die Ampel-Koalition bisher nichts umgesetzt, was die Klimakatastrophe verhindern könnte - selbst der vorgelegte Plan für 2035/45 ist unzureichend. Damit befeuert sie das todbringende fossile Weiter-so und zerstört wissentlich die Lebensgrundlagen ihrer Mit-Bürger:innen.

Die Letzte Generation hatte im Februar wochenlang, zu Beginn mit ca. 30 Menschen Autobahnen in der ganzen Bundesrepublik blockiert - jetzt sind es schon 100 Menschen, die “Stopp!” sagen. Die neue Regierung versagt nach 100 Tagen im Amt weiterhin, ihren Job zu machen, und handelt gegen die Verfassung, indem sie es versäumt, die einfachsten, von Bürger:innen getragenen Massnahmen [1] zu ergreifen. Gleichzeitig schliessen sich immer mehr Menschen der Letzten Generation an, um gemeinsam für den Erhalt unserer Gesellschaft und das Überleben Aller einzustehen.

Das Zeitfenster von 2 bis 3 Jahren schliesst sich [2], in dem wir noch handeln können: Die Regierung muss jetzt ihren Job machen.

Dies ist ein Notfall: Die Klimakatastrophe ist nicht “ein weiteres Thema”, sie ist DAS Thema, das über unsere Lebensgrundlage entscheidet. Handeln wir endlich entsprechend!

“Der Pfad der Regierung, das fossile Weiter-so, zerstört uns. Es finanziert den schrecklichen Krieg in der Ukraine. Es befeuert die Klimakatastrophe und damit den gesellschaftlichen Zusammenbruch mit weltweit Krieg, Hungersnöten, Flucht und dem Tod von Millionen Menschen. Das kann ich nicht hinnehmen. Mein Gewissen und Liebe zu meinen Mitmenschen zwingt mich dagegen aufzustehen.”, erklärt der achtfache Grossvater Ernst Hörmann (72), der an den Blockaden beteiligt ist.

“Die Regierung versagt selbst darin, die einfachsten und von der Mehrheit getragenen Sofort-Massnahmen wie ein Essen-Retten-Gesetz umzusetzen. Wie soll ich da noch darauf vertrauen, dass sie das todbringende fossile System von alleine stoppt? Ich werde wieder kommen bis die Regierung ihre Job richtig macht und unser aller Lebensgrundlage schützt. Wir können es uns nicht mehr leisten zu verlieren.”, bekräftigt die Mutter und Kirchenmusikerin Sonja Manderbach.

Die Regierung muss jetzt endlich ihren Job machen oder wir verlieren alles was wir lieben! Wir brauchen jetzt eine gerechte Krisenwirtschaft und Bürgerräte, um demokratisch unsere Lebensgrundlage zu retten.

Denn “Delay means death.” (Aufschub bedeutet Tod), wie UN-Generalsektretär Guterres vor Kurzem sagte. [3]

Forderungen: Stoppt den fossilen Wahnsinn

1. Alle deutsche Unterstützung, Finanzierung und Ausbau von zukünftiger Infrastruktur für fossiles Öl, Kohle und Gas weltweit sofort einstellen.

2. Wir brauchen eine solidarische Krisenwirtschaft – demokratisch, sozial und global gerecht. So können wir das System umgestalten, bevor es zusammenbricht. Wir brauchen:
  • Erneuerbare Energien
  • nachhaltige Fortbewegung
  • Wärmedämmung unserer Häuser
  • Stopp bei der Flächenversiegelung
  • Wertschätzung unserer Ernährung
Unsere Vision ist mehr Demokratie und mehr soziale und globale Gerechtigkeit.
  • In gelosten Bürger:innenräten sollen Menschen selbst entscheiden, welcher Weg eingeschlagen wird. Dort wären alle vertreten – unabhängig von Hautfarbe oder Einkommen.
  • Die Kosten des gesellschaftlichen Umbaus dürfen nicht zugunsten der Reichen auf der arbeitenden Bevölkerung abgeladen werden.
  • Politische Entscheidungen dürfen nicht auf Kosten ärmerer und betroffenerer Bevölkerung im Globalen Süden gehen.
Es gibt viel zu tun. Es ist keine Zeit für langes Trödeln. Wir erwarten von der Regierung, dass sie ihren Job macht und uns nicht weiter Richtung Abgrund schiebt.

pm

Fussnoten:

[1] Die Massnahmen sind Teil des erarbeiteten Massnahmenkatalog im Bereich Ernährung des Bürgerrat Klima 2021. www.buergerrat-klima.de/

[2] Sir David King, ehemaliger Chefberater der britischen Regierung www.thecitizen.org.au/articles/forget-2050-experts-say-its-2030-or-bust-for-net-zero-emissions

[3] UN-Generalsektretär Guterres zum neuen IPCC Bericht: “Delay means death.” insideclimatenews.org/news/28022022/ipcc-report-russia-ukraine-adaptation-fossil-fuels/

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