UB-Logo Online MagazinUntergrund-Blättle

Gilt die Unschuldsvermutung nicht für Flüchtlingsberater? | Untergrund-Blättle

4818

Politik

Fehlerhafte Bescheide des BAMF machen Beratung unentbehrlich Gilt die Unschuldsvermutung nicht für Flüchtlingsberater?

Politik

Die Staatsanwaltschaft Aachen wirft einem Mitarbeiter einer Beratungsstelle für Flüchtlinge gewerbsmässige Schleusung von Ausländern vor.

Aussenstelle M C 2 des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) in der Rothenburger Strasse 29 in Zirndorf.
Mehr Artikel
Mehr Artikel
Bild ansehen

Bild: Aussenstelle M C 2 des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) in der Rothenburger Strasse 29 in Zirndorf. / Aarp65 (CC BY-SA 4.0 cropped)

20. Juni 2018
0
0
3 min.
Korrektur
Drucken
Nun droht der Einrichtung nach 27 Jahren die Schliessung, weil die Stadt Aachen und das Land Nordrhein-Westfalen die Förderung beenden. Und das obwohl die Staatsanwaltschaft sagt, dass die Einrichtung an sich nicht Gegenstand der Ermittlungen sei.

Die Vorsitzende des Trägervereins der Einrichtung, Elisabeth Hodiamont, sagt: „Eine Anklage des Mitarbeiters erfolgte bis heute nicht“. Jetzt steht allerdings die Förderung durch die Stadt Aachen und das Land Nordrhein-Westfalen in Gänze auf der Kippe. Hodiamont: „Wir erhielten am 8.6. nach Monaten, in denen die weitere Förderung der nicht betroffenen MitarbeiterInnen nie in Frage gestellt wurde, die abschlägige Antwort“. Auch die Nicht-Beschuldigten Mitarbeiter werden nun nicht weiter gefördert. Der Beratungsstelle, die in zwei Büros Erwachsene und unbegleitete, minderjährige Flüchtlinge berät, droht nun das Aus. Die Berater haben dieses Jahr schon fast 1.200 Beratungsgespräche allein für unbegleitete, minderjährige Flüchtlinge geführt. Im letzten Jahr fanden insgesamt 9.000 Beratungsgespräche für Kinder und Erwachsene statt.

Schon Dobrindts (CSU) Kommentar, dass es eine „Anti-Abschiebe-Industrie“ gäbe, hat Flüchtlingsberater in die Nähe von Kriminellen gestellt. Die Ereignisse um die Beratungsstelle in Aachen zeigen, dass es nicht bei Populismus bleibt. Und so muss die Frage erlaubt sein: Gilt die Unschuldsvermutung auch für Flüchtlingsberater?

Auch in der Pfalz scheinen Beratungsstellen vor Herausforderungen bei der Erneuerung der Förderung zu stehen. Und in Oberbayern versucht die Bezirksregierung, den Verfahrensberatern den Zugang zu Flüchtlingen zu erschweren.

Fehlerhafte Bescheide des BAMF machen Beratung unentbehrlich

Schon im März 2017 berichtete die ZEIT, dass das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) in seinen Ablehnungen Textbausteine benutzt und auf Empfehlungen der Unternehmensberatung McKinsey zwar eine „Hochleistungsbehörde“ wurde, die allerdings mehr als schlampig arbeitet. Im zusammengesparten BAMF herrscht ein ungeheurer Zeitdruck und sogenannte „Entscheider“ beurteilen Asylanträge ohne die Flüchtlinge je gesehen zu haben, wodurch sie keine Rückfragen zu deren Fluchtgeschichte stellen können. Innerhalb der Behörde kursiert sogar ein anonymer Brief von Mitarbeitern: „Der Mitarbeiter als Mensch, der Asylbewerber sowieso (…) spielt keine Rolle mehr. Die Zahlenfetischisten regieren durch – Rechtsbrüche sind vollkommen egal“. Leidtragende dieser Reformen sind nicht nur die MitarbeiterInnen des BAMF, sondern vielmehr noch die Flüchtlinge. Ihr Schicksal wird zu einer blossen Statistik, die es zu „optimieren“ gilt.

Allein in den ersten neun Jahren des letzten Jahres gab es 273.000 Klagen gegen Entscheidungen des BAMF. 100.000 der Klagen waren erfolgreich, was veranschaulicht, dass die Ablehnungen des BAMF häufig gegen geltendes Recht verstossen. Diese Zahlen zeigen die Notwendigkeit einer juristischen Beratung. Die Beratung von Flüchtlingen, vor allem auch von minderjährigen Unbegleiteten, ist ein grundlegendes Recht dieser Menschen.

Nico Beckert
zebralogs.wordpress.com

Mehr zum Thema...
Bibliothek im «Dschungel» von Calais, Frankreich.
Ein Leben unter menschenunwürdigen Umständen: Unbegleitete Flüchtlingskinder und JugendlicheOdyssee durch Europa

02.08.2011

- Minderjährige Flüchtlinge in den griechischen Elendshaftlagern an der Grenze zur Türkei, obdachlose afghanische Jungen in der Athener Innenstadt.

mehr...
The Jungle is Our HouseMigrant in Calais, Oktober 2015.
Bericht über die gegenwärtige Lage der Migranten in Calais«Pfefferspray gegen schlafende Migranten»

10.08.2017

- Human Rights Watch wirft der französischen Polizei unter anderem Verstösse gegen internationale Menschenrechtsabkommen vor.

mehr...
Die prekäre Situation auf den Ägäis Inseln fordert unsere solidarische Unterstützung.
Fast doppelt so viele AnkünftePetition für die Übernahme von unbegleiteten Kinderflüchtlingen

27.01.2020

- Nachdem am Freitag, 24.01.2020, Karin Keller-Sutter bekannt gab, dass die Schweiz minderjährige Flüchtlinge aus Griechenland übernehmen wolle, wurde am Samstagabend die Petition “Schutz für Kinder auf der Flucht” lanciert, die die zusätzliche Übernahme von 200 unbegleiteten Kindern und Jugendlichen fordert.

mehr...
Kindeswohl und Verteilung per Quote von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen passen nicht zusammen.

06.03.2015 - Das Familienministerium plant unbegleitete minderjährige Flüchtlinge, wie Erwachsene Geflüchtete, über eine Quotenregelung bundesweit zu verteilen. ...

Kindswohlgefährdende Zustände in der Bayernkaserne in München, Heim für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge

31.07.2013 - Es handelt sich um Ausschnitte einer Livesendung in der sozialen Welt bei Radio Lora, zu Gast war Dr. Ingeborg Oster. In der Sendung wurden die Zustände ...

Dossier: Klimawandel
Klimawandel
Propaganda
Helene Fischer: Von Kinderhand für mich gemacht

Aktueller Termin in Mülheim

Open Door

Freitag, 22. Oktober 2021 - 19:00

Az Mülheim, Auerstraße 51, 45468 Mülheim

Event in Düdingen

Mueran Humanos

Freitag, 22. Oktober 2021
- 21:00 -

Bad Bonn

Bonn 2

3186 Düdingen

Mehr auf UB online...

Untergrund-Blättle