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17. April 2026
10 min.
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Korrektur
Ausserdem soll Daniela Klette zusammen mit den noch gesuchten vermeintlichen Ex-RAF-Mitgliedern Burkhard Garweg und Volker Staub an 13 Geldbeschaffungsaktionen in den Jahren von 1999 bis 2016 beteiligt gewesen sein. Der Prozess wegen der Überfälle läuft seit Ende März 2025 am Landgericht Verden. Dieser Prozess wird höchstwahrscheinlich im Mai zu Ende gehen. Im Herbst wird ein weiterer Prozess gegen Daniela Klette wegen der Aktionen von 1990 bis 1993 vor dem Oberlandesgericht Frankfurt/M beginnen. Die Anklage ist jetzt im März herausgegangen.
Seit Ende Februar 2024 sitzt Daniela Klette in der niedersächsischen Justizanstalt für Frauen in Vechta ein. Sieben Wochen war sie in Isolationshaft gewesen – ihre Zelle wurde 24 Stunden videoüberwacht, eine Metallblende war vor dem Fenster angebracht, sodass kein Sonnenlicht in ihre Zelle eindrang, Einzelhofgang und keinen einzigen Kontakt zu anderen Gefangenen. Erst nach öffentlichen Protesten unter anderem durch Kundgebungen vor der JVA hat Daniela Klette „normalere“ Haftbedingungen, die sich aber immer noch deutlich von den Haftbedingungen der anderen Untersuchungshäftlingen unterscheiden. Daniela Klette darf drei Publikationen beziehen. Sie hat u.a. ein Abo einer Tageszeitung aus Berlin. Gerade in letzter Zeit kommt öfters diese Tageszeitung aus welchen Gründen immer sehr unregelmässig bei ihr an. Manchmal kommen sieben Ausgaben auf einmal. Da sie jetzt aber nur noch jeweils drei Zeitungen in ihrer Zelle haben darf, muss sie sich spontan für drei der sieben ankommenden Ausgaben entscheiden. Durch diese Zensurmassnahme der Anstaltsleitung kann sich Daniela Klette nicht regelmässig informieren.
Ihre Zelle wurde bisher einmal in der Woche durchsucht. Jetzt aber wird seit kurzem mehrmals in der Woche die Zelle durchsucht und dies zu ungünstigen Zeiten wie z.B. wenn Klette in 10 Minuten zum Sport will und sie sich umziehen müsste. Sie darf einmal in der Woche Sport in der Halle betreiben.
Auf den Transporten von der JVA zu dem Prozessort in Verden-Eitze und zurück gibt es die Anordnung aus Karlsruhe, Daniela Klette muss an den Händen und Füssen fixiert sein. Nun ist es aber so, dass jetzt die Fixierung auf diesen Fahrten besonders hart festgezurrt wird. Dies ist einem begleitenden Polizeibeamten am letzten Prozesstag am 8.April 2026 aufgefallen und hat diese Fixierung gelockert.
Hier sei zu erinnern: Daniela Klette musste seit Beginn des Prozesses bis Mitte Juni 2025 auf Anordnung der JVA-Anstaltsleiterin auf den Fahrten eine 12 kg schwere Bleiweste tragen. Monatelang haben sie und ihre Anwälte auf dadurch verursachte anhaltende Kopf- und Nackenschmerzen hingewiesen. Die Gefängnisleitung begründete die Massnahme damit, dass Daniela Klette auf den Transporten erschossen oder durch ein Sprengstoffattentat schwer verletzt werden könnte. Erst nachdem u.a. auch die Richter von dem Tragegewicht der Weste überzeugt waren - sie empfanden diese als schwer, belastend und unbequem. Die Richter stellten in einem Beschluss damals fest, dass »der Angeklagten, die über einen schlanken Körperbau verfügt«, durch die Weste und die Hand- und Fussfesseln »während des Transportes« geschadet werde. Daniela Klette könne ihre Sitzhaltung auf den zuletzt rund einstündigen Fahrten nicht ändern.
Am 61. Prozesstag, dem 8. April 2026 haben die Verteidiger von Daniela Klette einen Antrag auf Vorladung der Anstaltsleiterin der Justizvollzugsanstalt Vechta für Frauen Frau Dr. Katharina Tebben gestellt, damit sie als Verantwortliche zu diesen Massnahmen gegen Daniela Klette befragt werden kann.
Anklage der Generalbundesanwaltschaft (GBA) gegen Daniela Klette
Rund ein Jahr läuft der Prozess gegen Daniela Klette. Inzwischen ist klar, dass im Mai ein Urteil gefällt werden und ein neuer Prozess ab Herbst 2026 am OLG Frankfurt stattfinden soll. Die Bundesanwaltschaft hat Anklage erhoben, Daniela werden drei Taten vorgeworfen, die der RAF zugerechnet werden. Vor den Gerichten, in unseren Vierteln und weltweit, egal wo wir hinschauen, sehen wir faschistische und autoritäre Bestrebungen, Krieg und strukturelle Gewalt.Für uns ist klar: Antifaschismus, linke Praxis und revolutionärer Widerstand waren und sind notwendig! Deshalb rufen wir euch auf, fahrt zum Prozessende noch einmal gemeinsam mit uns nach Verden, um Daniela zu zeigen, sie ist nicht allein und kann auf unsere Solidarität zählen. Sie soll wissen, wenn sie für den nächsten Prozess in Frankfurt sein wird, kann sie auf uns zählen! 28.04.2026, 8 Uhr, beim Gericht in Verden (52.909786,9.276439)
Es wird vor Ort eine Kundgebung angemeldet für alle, die nicht mit ins Gericht können oder wollen. Wir empfehlen, mit dem Auto anzureisen; wenn ihr eine Mitfahrgelegenheit benötigt, meldet euch unter danielasoliffm@systemli.org oder fragt eure Freundinnen und Genossinnen.
Die beiden Befangenheitsanträge von Daniela und ihrer Verteidiger gegen die drei Richter und den beiden Schöffen wurden letzte Woche von einer anderen Richterkammer am Landgericht zurückgewiesen.
Am letzten Samstag, 21. März 2026 im Kontext zum 18. März haben wir wieder eine Demo und Kundgebung in Vechta abgehalten. Leider hat Daniela von der Kundgebung am Knast und der Demo um die JVA herum nichts mitbekommen. Während dieser Zeit wurde Daniela in der Zelle eingesperrt. Die anderen Mitgefangenen haben Daniela später von der Demo und Kundgebung berichtet.
Es wurde ein Audiobeitrag von Mumia Abu-Jamal verlesen, den er extra für den 21. März verfasst hat. Ausserdem wurden solidarische Grüsse aus Frankreich live per Audioton übermittelt. An diesem Wochenende gab es dort ein Treffen zur Militarisierung des Gesundheitswesens in Europa mit Genoss*innen aus Frankreich, Italien, Kreta, der Schweiz, dem Baskenland und Deutschland. im Anhang dieses Info ist ein Solidaritätsfoto mit einigen Genoss*innen.
Grussbotschaft von Mumia Abu-Jamal für Daniela Klette, vorgetragen am 21. März 2026 auf der Solidaritätskundgebung vor dem Frauenknast in Vechta, Niedersachsen Hallo Daniela Klette!
Ich sende dir hiermit meine solidarischen Grüsse. Wir haben es mit einer wirklich bemerkenswerten Wendung in der Politik des Staates zu tun. Ich nenne das „Zurück in die Vergangenheit“. Ihr habt sicher von dem Film „Zurück in die Zukunft“ gehört. Was hier läuft, ist jedoch ein „Zurück in die Vergangenheit“, denn der Staat agiert, als wäre es wieder 1972 oder 1980. Dabei ist offensichtlich, dass es jetzt um die politische Verfolgung einer Person aufgrund ihrer früheren Verbindungen und politischen Handlungen geht, bei denen niemand persönlich zu Schaden gekommen oder verletzt worden ist. Es ist klar, dass dies ein politischer Prozess ist.
Also Freispruch für Daniela Klette, und lasst sie endlich frei!
Kehren wir nun endlich wieder in die Gegenwart zurück. Okay? Wir schreiben nicht mehr das Jahr 1972. Nicht einmal das Jahr 1982. Es ist an der Zeit, den Kalender umzublättern und das Leben im neuen Jahrhundert anzugehen. Das kapitalistische System versucht jetzt, Menschen zu bestrafen, deren Überzeugungen man vor Jahren abgelehnt hat und die man damals nicht zu fassen bekam. Sie heute für ihre Überzeugungen zu bestrafen, ist völlig absurd.
Freiheit für Daniela Klette! Freispruch für Daniela Klette! Und zwar sofort! Danke sehr. Mit Liebe, nicht mit Furcht, hier spricht Mumia Abu-Jamal.
Redebeitrag von der Demo und Kundgebung in Vechta am 21. März 2026 in der Innenstadt
Liebe MitstreiterInnen und Menschen in Vechta. Inzwischen waren wir schon mehr als 10 Mal hier in Vechta und zeigen unsere Solidarität mit Daniela Klette. Ich möchte kurz darlegen, warum ich solidarisch mit Daniela bin. Zum Prozessbeginn vor einem Jahr habe ich darüber eine Rede in Celle gehalten. Seitdem ist viel passiert. Zum Prozessverlauf gab es ja gerade einen Beitrag. Daniela ist jetzt seit 2 Jahren hier in der JVA.
Als ich vor zwei Jahren von Daniela's Festnahme und der anschliessenden Verhaftung gehört habe, hat mich das nicht unberührt gelassen. Warum?
Daniela war und ist ein Teil des radikalen Widerstandes gegen die Zerstörungskraft des kapitalistischen Wertesystems.
Wir haben in den letzten 40/50 Jahren für eine solidarische antikapitalistische, feministische und antifaschistische Gesellschaft gekämpft.
Gegen das System der Ausbeutung, gegen das Patriarchat, gegen Atom und Kriegspolitik, imperialistische Angriffskriege und Rassismus konnten wir auch Erfolge erzielen.
Hier in der BRD haben wir versucht Strukturen zu schaffen, in denen wir das gelebt haben, für das wir kämpfen. Solidarisch, Feministisch und Kollektiv. Wir haben Häuser besetzt. Überall, so auch in Hamburg die Hafenstrasse und in vielen anderen Städten in der BRD. Daniela war Teil dieser Bewegung.
In den 80iger Jahre haben wir uns mit den Gefangenen aus der RAF und des Widerstandes solidarisch gezeigt wie z. B. die Unterstützung der Hungerstreiks. Daniela war Teil dieser Bewegung.
Zu dem militanten Widerstand in den 70iger 80iger und 90iger gehörten die RAF, die Bewegung zweiter Juni, die revolutionären Zellen, die Rote Zora und viele antiimperialistische und autonome Kleingruppen.
Wir haben eine gemeinsame politische Vergangenheit und wir wissen, dass der Kapitalismus keine Antwort hat auf den Wahnsinn, den er selbst verursacht.
Die Gier nach Profit zerstört weiter unsere Lebensgrundlage auf allen Ebenen und im rasanten Tempo. Diese Erkenntnis und der Kampf dagegen verbindet mich mit Daniela Klette.
Es gibt einen schönen Satz: Wenn du deinesgleichen im Stich lässt, lässt du dich nur selbst im Stich. In diesem Zusammenhang weise ich auf die vielen linken Menschen hin, die derzeit im Knast sitzen. Ich kann nicht alle aufzählen. Es sind vor allem Menschen aus dem antifaschistischen Widerstand - Namentlich möchte ich Maya nennen, die unter unsäglichen Haftbedingungen in Budapest sitzt. Sie ist letztes Jahr illegal nach Budapest verschleppt worden. Vor ein paar Wochen wurde sie zu 8 Jahre Haft verurteilt. Stellvertretend erwähne ich noch Hanna, die in München zu 5 Jahren Haft verurteilt wurde. Beide Urteile sind noch nicht rechtskräftig. In Düsseldorf und Dresden laufen zurzeit noch weitere Verfahren gegen Antifaschisten.
Trump und Orban haben die Antifa Ost, die es als Organisation so gar nicht gibt, als terroristische Vereinigung eingestuft. In diesem Zusammenhang wurde versucht, Konten der Roten Hilfe zu sperren. Wer zu dem sogenannten Antifa Ost Verfahren Fragen hat, kann sich gerne an uns wenden.
Kriminalisiert werden Menschen aus der Klimabewegung, Menschen die sich für die Rechte von Kurdinnen und Kurden eingesetzt haben und Menschen die gegen die israelische Politik auf die Strasse gehen. Ihnen allen gehört meine, unsere Solidarität.
Wir erleben gerade eine Angriffswelle gegen linke Politik hier und weltweit. Angriffe auf Arbeitnehmer:innenrechte, Angriffe weltweit auf Frauenrechte und für die Profitmaximierung weniger wird unsere Mitwelt/Umwelt zerstört. Gleichzeitig ein Erstarken der neuen und alten Rechten, Aufrüstung und Militarisierung der Gesellschaft und völkerrechtswidrige Angriffskriege bestimmen, dass Nachrichten Geschehen und damit schlage ich wieder einen Bogen zu Daniela Klette. Der Kampf gegen diesen Wahnsinn hat uns verbunden und verbindet uns immer noch.
An dieser Stelle auch einen Gruss an Volker und Burkhard und allen Anderen Untergetauchten.
Freiheit, Glück und Gesundheit für Sie!
