AfD vor der Macht: Wahlkalkül und Systemfragen im Osten

Medial geht seit Monaten die Debatte rauf und runter, das die AfD in Sachsen-Anhalt ihren ersten Ministerpräsidenten stellen wird. Fraglich ist lediglich, ob sie dies in einer Alleinregierung schafft (dafür wären 42 von 83 Sitzen erforderlich, mit derzeit 42,1 % in den Umfragen würde sie 41 Sitze erreichen) oder in eine Koalition eingehen müsste. Die demokratischen Parteien erklärten, nicht mit der AfD zu regieren. Dies gilt vermutlich noch bis zur Abwahl des Bonzen-Kabinetts unter Friedrich Merz auch für die CDU.

Allerdings wurde das BSW von ihrer Allzeit-Chefin schon seit Monaten in Stellung gebracht, mit der AfD zu koalieren. Derzeit ist es in Sachsen-Anhalt mit 4,4 % noch unter der 5%-Hürde, nimmt sie diese, stünde dem nichts im Wege. In Thüringen wehrt man sich gegen den Kurs von Wagenknecht. Mit 7 Parlamentssitzen und Regierungsbeteiligung („Brombeere“) ist das BSW hier relativ stabil aufgestellt. Doch hier gilt, wie ebenso im Freistaat Sachsen: Die Kaderpartei könnte hypothetisch der AfD an die Macht verhelfen.

Was die anderen Parteien angeht, besteht der allgemeine Trend darin, das die CDU 7 % und mehr der Wählerschaft an die AfD verliert. In MV geschieht diese Wählerwanderung allerdings von der Langzeitregierungspartei SPD zur AfD. In den anderen ostdeutschen Bundesländern schrumpft die SPD auf um die 6 %, ähnlich wie die Grünen, die allerdings teilweise noch unter der 5%-Hürde liegen. Die Sozialdemokraten (Linkspartei) hat sich bei um die 10 % und mehr stabilisiert.

Soweit die Meldungen zu den Trends in der parlamentarischen Politik. Anarchist*innen lehnen sie ab. Wie sie zu Wahlen in einer Rätedemokratie stünden, wäre eine andere Frage, die nicht zur Debatte steht. Soll man, darf man, muss man als Anarchist*in angesichts des Aufstiegs des Neofaschismus, brutalisierten Neoliberalismus allgemeinen reaktionären Backlashs wählen? Angesichts dessen, das es auch im Nachwuchs der Linkspartei einige Personen gibt, die sich als Anarchist*innen verstehen (wobei sich weit mehr trotzkistischen und leninistischen Traditionen verbunden fühlen), kommt das Thema wohl alle 5 Jahre neu auf.

Daher eine knappe Antwort: Man muss nicht wählen. Niemand ist verantwortlich für die Machtübernahme der AfD, wenn man nicht gewählt hat. Wählen ist eine Gewissensentscheidung. Und wenn diese nicht frei getroffen wird, wird damit ihre eigene Grundlage untergraben. Dutzende Dinge sind effektiver und wichtiger, statt ein Kreuz auf dem Wahlzettel zu setzen.

Zweitens, darf man als Anarchist*in wählen? Hierbei gilt das gleiche wie zuvor – warum soll man nicht wählen dürfen, wenn man dies für eine gute Idee hält und meint, damit irgendetwas auszudrücken oder beeinflussen zu können. Gäbe es eine schlagkräftige Föderation anarchistischer Gruppen in zahlreichen grossen und kleinen Städte, sowie in Landkreisen mit einigen tausend Mitgliedern, die sich gemeinsam beratschlagen und eine Meinung bilden würden – dann würde sich diese Frage strategisch stellen. Auch mit nur 0,5 oder 1 % der Bevölkerung wäre man ein zahlenmässig relevantes politisches Lager. Solange dies nicht der Fall ist, sollte die Frage keinem rigidem Moralismus, sondern individuellem Gewissen überlassen werden.

Zum Dritten: Sollte man wählen? Dahingehend finde ich die Argumentation von Rudolf Rocker nach wie vor überzeugend: Wenn man aus Überzeugung nicht wählt, sollte in seinem Lebensalltag und Umfeld engagiert für den Aufbau einer libertär-sozialistischen Gesellschaft wirken. Wer aus unpolitischer Haltung nicht wählt und damit jegliche eigene Verantwortung für das Gemeinwesen abstreitet, ist aber keine potenzielle Anarchistin. Bewusster und respektabler sind dagegen diejenigen, die aus demokratischer Überzeugung Sozialdemokrat*innen (oder vielleicht auch mal Kommunist*innen) wählen.

Meiner Ansicht nach kann man das ganze Lavieren allerdings abkürzen: Wenn die AfD die Landesregierungen stellt werden soziale Rechte massiv abgebaut, politische Freiheiten eingeschränkt, Migrant*innen verstärkt verfolgt, das Bildungssystem nationalistisch ausgerichtet, der Kulturbetrieb zusammengestrichen und die Polizei aufgerüstet. Wird dies durch die Wahl demokratischer Parteien verhindert?

Nicht unbedingt. Immerhin sind sie es, die aggressiv neoliberalen Systemumbau, Militarisierung, die Aufrüstung der Repressionsapparate, Abschiebung und das Fallenlassen von Klimaschutzmassnahmen zu verantworten haben. Die Rechtsaussen-Partei dient als Drohmittel, um aus der konstruierten politischen „Mitte“ heraus durch, die Lebensbedingungen des Grossteils der Bevölkerung zu verschlechtern, um den besitzenden Klassen fortwährend Geld und Macht zuzuscheffeln. Dies geschieht natürlich unter der Prämisse der Aufrechterhaltung des derzeitigen Produktions- und Herrschaftsmodells.

Dennoch ist es meiner Ansicht nach wichtig, die Unterschiede zu sehen. Die Frage, wie viele Bastionen der Gesellschaft und des Staates von der organisierten Gegenhegemonie der AfD und ihres Umfelds eingenommen werden, ist für die Handlungsbedingungen von Anarchist*innen und anderen emanzipatorisch gesinnten Gruppierungen relevant. Denn es ist wahr, das ein grosser Teil der Menschen nicht deswegen zu richtigen Schlussfolgerungen, Entscheidungen und Handlungen kommt, weil sich eine Situation politisch zuspitzt und Lebensbedingungen massiv verschlechtern, sondern nur dann, wenn sie eine Perspektive darauf haben, das es anders und besser werden kann.

Deswegen erscheint es mir unter den derzeitigen politischen Verhältnissen weder als taktisches noch als moralisches Problem, die Linkspartei zu wählen. Das ist nicht deren perfider Agitation oder dem Hype um sie geschuldet, sondern zu dieser Position komme ich aus eigenem Nachdenken. Wer das nicht tun will – auch okay. Denn darum geht es nicht entscheidend, sondern darum, wie wir den gegenwärtigen Zustand negieren und den Erstrebenswerten konstruieren. Statt sich überhaupt an parlamentarischer Politik und Parteipolitik abzuarbeiten, wäre es besser, sich um die eigene Organisierung zu bemühen und eigenständige Aktionen hervorzubringen.

Darüber hinaus wird's zunächst in Sachsen-Anhalt schwer mit der AfD an der Regierung. Und es ist bitter zu sehen, wie viele Leute von Hass und Ressentiments getrieben werden, zu einem guten Teil gegen ihre eigenen Interessen und zur Ausgrenzung und Unterdrückung anderer wählen. Doch auch damit geht das Leben und Tun weiter. Wir werden sehen, was passiert.

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