75 Jahre Grundgesetz Demokratiefest wird zur Festung

Politik

Während Deutschlands Parteien und Institutionen kurz vor der EU-Wahl das Grundgesetz-Jubiläum und unsere Demokratie feiern, sprechen Unterstützer:innen der Letzten Generation aus, was die Regierung in Feierstimmung lieber verschweigt.

Simon Schwan vor dem Banner samt Stacheldraht am Zaun des Demokratiefests.
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Simon Schwan vor dem Banner samt Stacheldraht am Zaun des Demokratiefests. Foto: Letzte Generation

26. Mai 2024
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Europa ist eine Festung hinter Stacheldraht, Grund- und Menschenrechte gelten nur diesseits der Aussengrenzen, jenseits davon verraten wir unsere Menschlichkeit.

Einige von ihnen brachten an der Umzäunung des Festgeländes Stacheldraht und ein Banner mit der Aufschrift “Demokratie Festung hinter Stacheldraht” an. Zeitgleich halten weitere vor dem Kanzleramt und auf dem Gelände Plakate in die Höhe. Darauf zu lesen: Fest der Demokratie - geschlossene Gesellschaft.

Simon Schwan erklärt: “Wie feiern hier heute Grund- und Menschenrechte, die wir an den EU-Aussengrenzen mit Füssen treten. Diese Heuchelei können wir so nicht stehen lassen. Wir zeigen unsere Demokratie als das, was sie ist: eine Festung hinter Stacheldraht. Welchen Wert haben Menschenrechte, die nicht für alle Menschen gelten?”

Bereits gestern hatten Unterstützer:innen der Bewegung unter dem Motto “Klimaschutz ist Demokratieschutz” auf dem Festgelände und darum herum protestiert. Sie machen deutlich: Es reicht nicht aus, Lobeshymnen auf unsere Demokratie anzustimmen und nur davon zu sprechen, dass sie schützenswert ist. Wir müssen sie aktiv schützen, vor Menschenfeindlichkeit, Ungerechtigkeit und fossiler Zerstörung. Darin versagt die Regierung aktuell kläglich.

In der Erklärung der Letzten Generation mit dem Titel “Hand aufs Herz - Demokratie braucht Ehrlichkeit”, die sich vorrangig an den Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier richtet, heisst es:

“Auch demokratische Parteien werfen zunehmend ihre Werte über Bord, um ihre Macht zu erhalten. Unsere Demokratie und unser Rechtsstaat sind gefährdet. [...]

Jeden Tag müssen Menschen im Globalen Süden fliehen. Etliche haben keine Alternative, als unter menschenrechtswidrigen Bedingungen zu schuften, um Ressourcen für unseren Wohlstand abzubauen.

Deutsche Politiker:innen verkennen unsere Verantwortung dafür. Sie dulden systematische Gewalt gegen Menschen an der EU-Aussengrenze. Früher haben wir Trump für den Bau einer Mauer kritisiert. Heute ist Europa eine Festung hinter Stacheldraht.”

pm