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Tradition der Abörmassnahmen Deutsche und amerikanische Überwachung

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Schauen wir doch erst einmal zurück, was deutsche Politiker an Abhör- und Überwachungsmassnahmen gegenüber demokratisch engagierten Bürgern durchgeführt haben. Um irgendetwas in die Hand zu bekommen, mit dem man sie dann über die Medien fertig machen kann.

Raumbild der Antennen der BundeswehrFernmeldeaufklärung in Gablingen.
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Bild: Raumbild der Antennen der Bundeswehr-Fernmeldeaufklärung in Gablingen. / Chaddy (CC BY-SA 3.0 unported - cropped)

29. Oktober 2013

29. 10. 2013

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Und wenn man nichts findet, kann man sie zur Not mit dem Titel „Terrorist“ oder „Terrorhelfer“ so stigmatisieren. 1975/76, also lange vor dem 11. September war ein Beispiel für einen solchen Vorgang die Anwendung geheimdienstlicher Massnahmen durch das Bundesamt für Verfassungsschutz gegenüber Klaus Traube. Der ehemalige Manager aus der Atomwirtschaft hatte sich zu einem prominenten und technisch kompetenten Atomkraftgegner gewandelt.

Als die Überwachung aufflog, erhob das Bundesamt für Verfassungsschutz den Vorwurf Klaus Traube hätte die Nähe zu RAF-Terroristen gesucht, was völlig haltlos und frei erfunden war. Also auch hier schon das universell einsetzbare Totschlag-Argument der Terrorbekämpfung zur Durchsetzung und Legitimation von Grundrechtsverletzungen. Zwar gab es dann einen Rücktritt eines Innenministers, aber bestraft wurde kein Verantwortlicher.

Heute würden bei gleicher Lage unsere Chefaufklärer Pofalla und Friedrichs behaupten, die Überwachung hätte Menschenleben gerettet aber die Einzelheiten müssten zum Schutz der Geheimdienste geheim bleiben. Dann bleibt geheim, was man frei erfunden hat oder über eigene Agenten wie im Fall der Sauerland-Gruppe inszeniert hat (http://www.stern.de/panorama/sauerland-zelle-mutmasslicher-cia-mann-war-der-chef-653678.html, http://www.ngz-online.de/neuss/nachrichten/sauerland-gruppe-cia-bezog-quartier-in-neuss-1.3505067).

Machen wir von 1975 einen Zeitsprung in das Jahr 2000: jetzt sind wir beim verfassungswidrigen grossen Lauschangriff ohne gesetzliche Grundlage unter der Regierung Rot/Grün. Geregelt wie beim Kaiser durch die Unterschrift des Innenministers. Und dem Aufbau des flächendeckenden Überwachungsstaates in Deutschland sowie die Straffreiheit für Straftaten der Mitarbeiter der Europol-Behörde. Alles beschlossen von unseren Politikern im Häkelpulli. In Europol, das sei am Rande bemerkt, haben amerikanische Beamte als Koordinatoren im Büro ständig Zugriff zu allen Vorgängen und sie wissen mit Sicherheit auch, wie sie diesen Apparat ansteuern können.

Und jetzt der Zeitsprung zu heute und der Regierung Merkel. Innenminister Friedrichs hat doch bereits vor Monaten die „NSA-Überwachung“ aufgeklärt. Merkel müsste sich also nicht an Obama sondern an ihren Chefaufklärer wenden. Der Preisträger des Big Brother Award hat eigentlich die Aufgabe unsere Grundrechte zu verteidigen, doch er ist erfolgreich weiter im Amt, indem er zwischen zwei Standpunkten hin und her springt: entweder er weiss nichts oder er verteidigt die Repressions- und Überwachungsmassnahmen der USA mit der Behauptung, diese hätten Menschenleben gerettet. Das Geheimdienste der USA an Folter und Mord beteiligt sind, wird durch den viertklassigen Minister des drittklassigen Bündnispartners ausgeblendet. (http://www.spiegel.de/politik/deutschland/abhoerskandal-enthuellt-deutsc...).

Ist jetzt alles anders, wenn nicht die Bevölkerung sondern Merkel von Überwachung betroffen ist? Ja, selbstverständlich, es wird geregelt werden wie bei der Schweinegrippe unter einer innovativen Regelung von Rot/Grün: Kanzlerin und Minister sollen speziellen Impfstoff erhalten (http://www.spiegel.de/wissenschaft/medizin/schutz-vor-schweinegrippe-kanzlerin-und-minister-sollen-speziellen-impfstoff-erhalten-a-655764.html), die anderen Bürger nicht.

Übertragen bedeutet dies, dass Obama persönlich zustimmen muss, wenn die Kanzlerin oder die Minister abgehört werden, während sich diese Frage hinsichtlich der Überwachung der Bevölkerung nicht einmal stellt.

Die Zukunft der Überwachung kann man im Jemen sehen, wo das „scaling“ also die Verhaltensbewertung von zumeist via Kamera überwachten Personen durch Computeralgorithmen stattfindet, die dann mit den Drohnen als Exekutivmaschine zusammengeschaltet werden. Tests solcher Systeme macht man dort, wo es weit weg ist und nur ausgewählte, wenige Nachrichten durchdringen (http://www.newyorker.com/reporting/2009/10/26/091026fa_fact_mayer).

Als Modul in Europa haben wir dann Indect, das natürlich unsere Parteien als „europäisches“ Projekt gestartet haben. Doch auffallend ist der Zeitraum von nur wenigen Wochen, in denen beispielsweise in den USA und Europa synchron der Weg für Drohnen im Inland durch entsprechende Gesetzesänderungen frei gemacht wurden. Das transatlantische Bündnis ist auch transatlantische Überwachung. Und der unter „mehr Europa“ angestrebte Merkel'sche EU-Zentralstaat hat sich Machtverhältnissen unterzuordnen. Mit der Übertragung der Souveränität nach Brüssel wird „mehr Europa“ auch „mehr beherrschbar“ sein.

In Hinterzimmern jenseits der Parlamente. Henry Kissinger sagte vor dem Beginn der Kriege in Afghanistan und Irak: Es ist eine Illussion zu glauben, dass sich Europa und die USA auf Augenhöhe gegenüberstehen. Und ich denke: es ist eine Illusion zu glauben, dass die etablierten deutschen Parteien sich für Mitmenschlichkeit und den Schutz der Grundrechte einsetzen. Wir dürfen nichts anderes erwarten, dass sie uns und unserem Recht auf Privatsphäre mit lächelndem Gesicht und gut klingenden „Datenschutz-Worthülsen“ in die Pfanne hauen und es gleichzeitig genug Bürger gibt, die sie dafür beklatschen. Die Nachhaltigkeit wird dann durch die TV-Grundversorgung erreicht: Fussball oder aber Anne Will am Freitag in der Talkshow - das dürfen wir dann demokratisch entscheiden.

Dschugan Rosenberg

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