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Ein Firmenschild macht noch keine “Kommunistische Partei“ Chinas Volkskongress macht keinen Sozialismus

Politik

«Der Volkskongress kündigt mehr Geld fürs Militär an. Parteichef Xi knüpft sich indes korrupte Generäle vor, um seine Macht auszubauen.»

Chinesischer Militärposten in der Nähe von Peking.
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Chinesischer Militärposten in der Nähe von Peking. Foto: Myles Cullen (PD)

8. März 2014
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Für die Bezeichnung der Staatspartei und Zuordnung der (historischen) Gesellschaftsordnung ist die primär ökonomische, die ideologische, sozial- und gesellschaftspolitische Basis entscheidend. In der VR China existiert eine kapitalistische Gesellschaftsordnung und regiert eine antikommunistische und liberal-sozialdemokratische Konvergenzpartei (KPCh). Es herrscht der Bourgeoissozialismus nationaler (chinesischer) und internationaler Prägung.

Merke: Die sozialen Beziehungen einer Gesellschaftsformation sind vom Bewusstsein und Willen des Menschen und vom Firmenschild einer Partei unabhängig. Ihr Inhalt ist durch die ökonomischen Beziehungen der (gesellschaftlichen) Klassen (oben vs. unten, unten vs. oben, im Kapitalismus) bestimmt. Die kapitalistische Gesellschaftsordnung ist dadurch charakterisiert, dass die Bourgeoisie und (deren) Administration die Arbeiterklasse und anderen werktätigen Klassen und Schichten kontrolliert und ausbeutet, indem sie sich den Mehrwert (aus der Wertschöpfung der Werktätigen) aneignet, und dass die Arbeiterklasse und die anderen Werktätigen gezwungen sind, ihre Arbeitskraft an die Bourgeoissozialisten (bzw. Kapitalisten) zu verkaufen.

Eine (künftige) sozialistische Gesellschaftsordnung ist dadurch charakterisiert, dass es keine Verhältnisse der Ausbeutung und Unterwerfung mehr gibt, sondern dass unter Führung der Werktätigen (der differenzierten Arbeiter/innen-Klasse) die gleichberechtigte Mitglieder der Gesellschaft in gemeinsamer Arbeit den gesellschaftlichen Reichtum erzeugen, der allen nach Massgabe ihrer Leistung zufliesst. –

Dafür bedarf es der Umwälzung und Aufhebung der kapitalistischen Eigentumsverhältnisse, der sozial-emanzipatorischen Revolution und Überführung der Produktionsmittel in gesellschaftliches Gemeineigentum; zugleich die Grundlage für eine qualitative und sozial-ökonomisch-ökologische Kreislaufwirtschaft — auf der Grundlage des Gemeineigentums.

Reinhold Schramm
scharf-links.de

* Vgl. Tageszeitung, taz.de am 04.03.2015. Aufrüstung in China. Militär hui, Generäle pfui. Von Felix Lee, Auslandskorrespondent China. «Und tatsächlich sind Amtsmissbrauch, Selbstbereicherung und Vetternwirtschaft bis hinauf in die Staatsspitze weit verbreitet. Seit Beginn der Kampagne ist die Parteispitze gegen mehr als eine Viertel Million Mitglieder vorgegangen, darunter auch 80 vom Rang eines Ministers oder Provinzgouverneurs.»

www.taz.de/!155812/#bb_message_3240867

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