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Burkina Faso / Westafrika Burkina Faso: Aufstand in Ouagadougou

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Massenproteste und Parlamentsstürmung in Burkina Faso. Auch wenn westliche Mainstream-Medien noch nicht so recht angesprungen sind auf das Thema, lohnt sich ein genauerer Blick auf die Ereignisse in Westafrika.

Sammeltaxi vor Ouagadougou auf einer Strasse in Burkina Faso.
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Bild: Sammeltaxi vor Ouagadougou auf einer Strasse in Burkina Faso. / Ferdinand Reus (CC BY-SA 2.0 cropped)

31. Oktober 2014

31. Okt. 2014

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Burkina Faso steht am Rande eines politischen Umbruchs. Seit Tagen gehen hunderttausende Menschen in vielen Städten des westafrikanischen Landes auf die Strasse und protestieren gegen den Versuch von Präsident Blaise Compaoré, seine Amtszeit zum wiederholten Mal durch Verfassungsänderung zu verlängern. Aufgrund der angekündigten Proteste hat die Regierung sämtliche Schulen und Unis für diese Woche zugesperrt. Den Kids dürfte dieser Versuch, noch vor Beginn der Kundgebungen ein Klima des Ausnahmezustands zu schaffen, durchaus gelegen gekommen sein. Beobachtern vor Ort zufolge beteiligen sich viele Jugendliche an den Protesten und sorgten während der letzten Tage auch für die militanteren Protestaktionen wie Strassenblockaden, die von der Polizei mit Tränengas und Wasserwerfern attackiert wurden.

Am Donnerstag sollte nun im Parlament eine Verfassungsänderung beraten werden, die Präsident Compaoré, der die ehemalige französische Kolonie seit 1987 regiert, bis zu 15 weitere Jahre Weiterregieren ermöglichen sollte. Die Ankündigung dieser Aktion brachte den Unmut der Bevölkerung in dem Land, das zu den ärmsten der Welt zählt, mal wieder zum Überkochen – allerdings nicht zum ersten Mal. Während der vergangenen Jahre fanden immer wieder Proteste gegen Teuerungen und die immer autoritäreren Züge von Compaoré Regierung statt. Im Frühjahr 2011 kam es beinahe zu einem Militärputsch, der Präsident musste damals die Hauptstadt verlassen und konnte die Situation nur durch Versprechungen beruhigen, die nie erfüllt wurden.

Und nun also wieder: seit Montag gab es immer grössere Kundgebungen und teilweise heftigen Auseinandersetzungen mit der Polizei. Am Donnerstag – während das Parlament über die Verfassungsänderung beriet – stürmten DemonstrantInnen das Parlament legten Feuer. Die Polizei schoss scharf, es gab Berichte über Verletzte und mögliche Todesopfer. Die Verfassungsänderung wurde angesichts der Ereignisse vorerst abgesagt.

Blaise Compaoré war in den frühen 1980er Jahren ein Weggefährte des legendären Revolutionärs Thomas Sankara. Dieser stand an der Spitze einer Bewegung, die die ehemalige Kolonie Obervolta aus ihrem nach-kolonialen Abhängigkeit hin zu einem souveränen und fortschrittlich regierten Land führen wollte. 1983 übernahm Sankara die Macht, es folgten viele progressive politische Weichenstellungen sowie die Umbenennung des Landes in „Burkina Faso“, was zu deutsch etwa „Land der Aufrichtigen“ bedeutet. Wie üblich bei revolutionären Umgestaltungen kam es auch in Burkina Faso zu Widersprüchen und Machtkämpfen, die 1987 in einem Putsch gegen Thomas Sankara führten. Einer der Anführer des Staatsstreichs war Blaise Compaoré, der seither das Land regiert.

Die Putschisten behaupteten damals, den „Sankarismus“ vor Sankara selbst bewahren zu müssen und brachten den Revolutionär um. Die Revolution selbst, die sie zu retten vorgaben, verrieten sie, und dienten sich stattdessen im Laufe der Jahre den alten und neuen Kolonialherren in Paris und Washington an. Burkina Faso gilt heute als „Stabilitätsfaktor“ in der Region – zu den westliche Mächten werden gute Verbindungen gepflegt, französisches Militär ist in der Hauptstadt Ouagadougou stationiert, nicht weit vom Präsidentenpalast steht das riesige Gebäude der US-Botschaft. Während der vergangenen Jahre spielte Burkina Faso in Gestalt seines Präsidenten in den diversen Konflikten seiner Nachbarländer stets eine „konstruktive Rolle“, wie in den westlichen Medien oft zu lesen ist. Übersetzt heisst das, dass Compaoré beispielsweise während des Mali-Krieges oder des Konflikts in Côte d’Ivoire eine für die neokolonialen Strategien von USA und EU nützliche Rolle gespielt hat – als „neutraler“ Vermittler, als „Stabilitätsfaktor“ inmitten von krisengeschüttelten Ländern, und nicht zuletzt als Truppenstützpunkt Frankreichs.

Dass Compaoré die unzufriedene Bevölkerung seines Landes nun nicht mehr in den Griff zu bekommen scheint, passt allerdings nicht zu der ihm zugeschriebenen Rolle. Frankreichs Präsident Francois Hollande meldete deshalb nach den ersten Meldungen über die Eskalation der Proteste auch Bedenken über Compaorés Versuche, seine Macht zu zementieren.

Wie es nun weitergeht in Burkina Faso ist derzeit noch schwer abzusehen. Die Opposition ist stark zersplittert; allein die Tatsache, dass derartige Massenproteste organisiert wurden, werten viele als Erfolg. Die Meldungen vom Donnerstag über Schüsse und Hubschraubereinsätze gegen die DemonstrantInnen lässt aber nichts Gutes erahnen. Sollten die Menschen in Burkina Faso ihre Proteste trotz der vorläufigen Erfolges weiterführen und Compaoré auf weitere Eskalation setzen, ist mit allem zu rechnen – vor allem wenn seine westlichen Gönner ihn fallen lassen. Man kann angesichts der Erfahrungen in verschiedenen Krisenländern der vergangenen Jahre nur hoffen, dass französische oder US-PolitikerInnen nicht auf den Einfall kommen, der burkinischen Bevölkerung zu „Hilfe“ zu kommen. Verwunderlich wäre dies angesichts der geographischen Lage des Landes inmitten des Zielgebiets westlichen Neokolonialismus aber leider nicht.

Karl Schmal / lcm

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