Nach Ghana kündigten nun auch Nigeria, Benin, die Elfenbeinküste und Togo an, den zulässigen Schwefel-Höchstwert für importierten Diesel auf 50 ppm (parts per million/Millionstel) zu senken. Damit hat die durch den Public Eye-Bericht „Dirty Diesel“ ausgelöste Kontroverse zu einem weiteren wichtigen Schritt in Richtung sauberere Luft in afrikanischen Städten geführt. In den Niederlanden verlangt das Amsterdamer Stadtparlament ein Verbot der Produktion und des Exports von schadstoffreichen Treibstoffen.

Am Treffen in der nigerianischen Hauptstadt nahmen Umwelt- und Energieminister aus Benin, der Elfenbeinküste, Ghana, Nigeria, Togo sowie Vertreter der westafrikanischen Wirtschaftsgemeinschaft (Economic Community of West African States, ECOWAS) teil. Unter dem öffentlichen Druck, den das grosse Medienecho auf den „Dirty Diesel“-Report und die Kampagnen der Partnerorganisationen von Public Eye ausgelöst haben, kündigten Nigeria, Benin, die Elfenbeinküste und Togo an dem Treffen an, ab Juli 2017 einen Schwefelgrenzwert von 50 ppm für Diesel-Importe einzuführen. In Nigeria liegt dieser Wert derzeit bei 3000 ppm, in Togo gar bei 10‘000 ppm. Mit Nigeria hat sich der mit Abstand grösste Treibstoffmarkt Afrikas bewegt, weshalb davon auszugehen ist, dass weitere westafrikanische Länder folgen werden.

Politische Wellen schlägt „Dirty Diesel“ weiterhin auch in Europa. Am 30.11. nahm das Amsterdamer Stadtparlament mit den Stimmen von fünf Parteien eine Motion deutlich an. Darin wird die städtische Exekutive aufgefordert – die Stadt ist die einzige Aktionärin des Amsterdamer Hafens – ein Verbot der Produktion (Blending) und des Exports von Treibstoffen mit einem höheren Schadstoffgehalt als in der EU erlaubt, auszuhandeln. Am kommenden Montag lädt zudem die holländische Ministerin für Handel und Entwicklung, Lilianne Ploumen, gemeinsam mit der nigerianischen Umweltministerin Amina Mohammed zu einer Konferenz nach Den Haag. Unter dem Titel „Saubere Treibstoffe für Westafrika“ diskutieren Vertreterinnen von europäischen und afrikanischen Regierungen, internationalen Organisationen, der Industrie (eingeladen sind Hafenbetreiber, Raffinerien, Ölkonzerne, Rohstoffhändler) und der Zivilgesellschaft (Public Eye und ihre Partner) über weitere konkrete Schritte für schwefelarme Treibstoffe in ganz Westafrika.

Nur die offizielle Schweiz bleibt trotz der Bedeutung der hiesigen Rohstoffhändler in diesem Geschäft weiter untätig und sie schickt auch keinen hochrangigen Vertreter nach Den Haag. In der Antwort auf eine parlamentarische Anfrage schrieb der Bundesrat zwar: „Unternehmen müssen Beeinträchtigungen der Gesundheit der Bevölkerung aufgrund ihrer wirtschaftlichen Tätigkeiten soweit wie irgend möglich reduzieren.“ Doch dieser Forderung Nachdruck verschaffen will die Regierung bislang nicht. Umso wichtiger, dass sich der Schweizer Bevölkerung mit der Konzernverantwortungsinitiative bald die Chance dazu bieten wird.