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Wahlkampf in den Vereinigten Staaten von Amerika Die unwiderstehliche Macht der Milliardäre

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Die Vorwahlen in den USA nehmen in punkto Wahlkampffinanzierung immer groteskere Züge an. So können fast alle der 17 republikanischen Kanditaten für das Weisse Haus auf die tatkräftige Finanzierung eines US-Milliardärs zählen.

Der republikanische Milliardär Donald Trump freut sich diebisch, dass er die demokratische Spitzenkanditatin Hillary Clinton mit finanziellen Mitteln als Gast für seine Hochzeitsfeier gewinnen konnte.
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Bild: Der republikanische Milliardär Donald Trump freut sich diebisch, dass er die demokratische Spitzenkanditatin Hillary Clinton mit finanziellen Mitteln als Gast für seine Hochzeitsfeier gewinnen konnte. / Michael Vadon (CC BY-SA 4.0 cropped)

22. September 2015

22. Sep. 2015

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Das ist an und für sich noch nichts wirklich Neues: Schon bei den letzten Präsidentschaftswahlen im Jahr 2012 steckten die beiden Spitzenkanditaten der zwei grössten Parteien, Barack Obama und Mitt Romney, je etwa 1 Milliarde Dollar in den Wahlkampf. Seit der Supreme Court in Washington 2010 die Einschränkungen für Parteispenden jedoch massiv aufgeweicht und einige Jahre später auch noch die Gesamtobergrenze für Wahlkampfspenden aufgehoben hat, nimmt der Einfluss der Superreichen auf den Polit-Zirkus immer besorgniserregendere Formen an.

Der Lobby Tür und Tor geöffnet

Wenn zum Beispiel die extrem gewerkschaftsfeindlichen Gebrüder Koch im nächsten Jahr für den Wahlkampf zusammen 889 Millionen Dollar ausgeben wollen, entspricht das dem gesamten Budget der republikanischen und der demokratischen Partei zusammen. Wer einen solch finanzstarken Gönner hinter sich weiss, ist nicht mehr auf die Spenden von Wählern angewiesen. Der Kanditat muss somit seine thematischen Parameter nur noch den Interessen weniger Lobbyisten angleichen um erfolgreich Wahlkampf betreiben zu können und begibt sich somit in eine noch nie dagewesene Abhängigkeit einzelner Privatpersonen. Dafür stehen ihm die meisten der etablierten Medienkanäle zur Verbereitung seines politischen Programms zur Verfügung.

So hat zum Beispiel einer der momentanen Favoriten der Rebuplikaner, Jeb Bush, kürzlich seinen Umfang von Kleinspenden kurzerhand neu definiert: Ab sofort fallen bei dem Gouverneur des Bundesstaates Florida alle finanziellen Zuwendungen unter 253.000 Dollar unter die Sparte «Kleinspenden», deren Limit normalerweise bei 200 Dollar liegt.

Selfmade-Präsidentschaftskanditaten und Partei-Insider

Ob ein Milliardär, der sich selbst zum Präsidenten der Vereingten Staaten küren lassen möchte wie 1992 schon einmal Ross Perot oder aktuell der amerikanische Unternehmer Donald Trump, dabei auch erfolgreich sein kann, wird sich noch weisen. Eine Studie von vier Politikwissenschaftler zeigt jedoch in dem Buch «The Party Decides» auf, dass grosse Mengen an Geld, aufwändig produzierte Werbespots, permanente Medienaufmerksamkeit und postive Umfragewerte alleine nicht ausreichen um die Präsidentschaftswahlen zu gewinnen. Dieser Analyse zu Folge ist die Unterstützung des politischen Establishment und der Support von Partei-Insidern immer noch von unerlässlichem Wert.

Die grosse Verlockung der Parteispenden

Wie stark und unwiderstehlich jedoch die Farbe des Geldes in den USA die Politszene bereits bestimmt, hat Donald Trump aktuell in einem Interview kommentiert: "Ich bin Geschäftsmann. Wenn mich Kanditaten ansprechen, gebe ich. Wenn ich zwei, drei Jahre später etwas brauche, melde ich mich bei Ihnen, und sie sind für mich da. Ich habe Hillary Clinton zu meiner Hochzeit gebeten, und sie kam. Wissen Sie warum? Ich habe für ihre Stiftung gespendet."

Natürlich will hier Trump ostentativ seinen Einfluss auf die Politiker-Klasse zur Schau stellen, und ein solches Statement soll hier nicht überbewertet werden. Trotzdem kann man sich fragen, ob bei solch eklatanten Verfilzungszuständen zwischen der Classe Politique und dem Grosskapital die demokratischen Grundvoraussetzungen überhaupt noch gegeben sind, oder ob die USA nicht bereits im Schnellzugtempo auf eine oligarchische Scheindemokratie wie das moderne Russland von Putin hinzusteuert.

Monder Milano

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