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Wahlkampf in den USA Der «Robespierre» der amerikanischen Politik

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Die Republikaner sind im Begriff, eine rechtsradikale Revolution in den USA einzuleiten. Als Sieger könnte Ted Cruz hervorgehen.

Der rebuplikanische Präsidentschaftsanwärter Ted Cruze an einer Tea Party Veranstaltung in Austin, Texas.
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Bild: Der rebuplikanische Präsidentschaftsanwärter Ted Cruze an einer Tea Party Veranstaltung in Austin, Texas. / Gage Skidmore (CC BY-SA 2.0 cropped)

26. Oktober 2015

26. 10. 2015

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Eine alte und bewährte Formel der US-Politik in Wahlkampfzeiten lautet: «Democrats fall in love, Republicans fall in line». Übersetzen lässt sich das ungefähr wie folgt: Die Demokraten verlieben sich in einen charismatischen Kandidaten. Die Republikaner hingegen hören letztlich auf die Vernunft und heben einen Gemässigten auf den Schild.

In der jüngsten Zeit hat sich diese Formel stets bestätigt. Ob Bob Dole, George W. Bush, John McCain oder Mitt Romney: Alle republikanischen Anwärter für das Präsidentenamt gehörten zum gemässigten Flügel der Grand Old Party (GOP). (Ja, auch George W. Er war nur nicht besonders intelligent.)

Ein wildes Trio an der Spitze

Diesmal jedoch könnte alles anders werden. Derzeit liegen in den Meinungsumfragen drei schräge Vögel an der Spitze: Donald Trump, Ben Carson und Carly Fiorina. Alle drei haben ihre Anhänger im radikalen Lager: Trump bei den frustrierten weissen Männer, Carson bei den fundamentalistischen Evangelikalen und Fiorina bei der Tea Party.

Okay, wird man einwenden, vor vier Jahren war dies nicht anders. Damals gab es eine Michele Bachmann, einen Herman Cain und einen Rick Santorum. Alle hatten ihre Viertelstunde des Ruhms, um danach brutal abzustürzen. Das gleiche Schicksal erwarte auch Trump, Carson und Fiorina, lautet die gängige Meinung der Polit-Experten.

Wahrscheinlich werden sie Recht bekommen. Ben Carson hat sich mit mehr als ungeschickten Äusserungen zum Massaker in Oregon und den Juden und Hitler bereits selbst ins Knie geschossen. Fiorina wird wohl von ihrer unterirdischen Leistung an der Spitze von Hewlett Packard eingeholt werden, und Trump ist – wie es im Englischen so treffend heisst – ein Unfall, der darauf wartet, irgendwann einzutreten.

Und trotzdem ist die Situation anders als vor vier Jahren. Dem wilden Trio ist es bereits gelungen, grossen Flurschaden anzurichten. Zwei Kandidaten – Rick Perry und Scott Walker – haben das Handtuch geworfen. Der Favorit der Gemässigten, Jeb Bush, ist arg angeschlagen, viele vermuten sogar tödlich. Der andere Hoffnungsträger aus Florida, Senator Mario Rubio, ist ebenfalls mehr oder weniger in der Versenkung verschwunden.

Lieber Vegetarierer als Speaker

In der GOP herrscht derzeit offene Rebellion. Das zeigt sich derzeit weniger bei den Präsidentschaftsanwärtern als in der Frage, wer den zurückgetretenen Parlamentspräsidenten John Boehner ersetzen soll. Das Amt des Speakers ist sehr einflussreich, er kann die Traktandenliste des Abgeordnetenhauses bestimmen. Der sehr konservative Boehner wurde von den immer mächtiger werdenden Tea Party-Jüngern aus dem Amt vertrieben, weil er in ihren Augen zu viele Konzessionen an den Leibhaftigen, Präsident Barack Obama, gemacht hatte.

Auch Boehners vermeintlicher Nachfolger, der noch konservativere Kevin McCarthy, hat sich aus dem Rennen zurückgezogen. Ihm wurde klar, dass er ebenfalls unter die Räder der Wilden geraten würde. Andere Kandidaten sagen reihenweise ab. «Lieber werde ich Vegetarier», erklärte beispielsweise Mac Thornberry, ein möglicher Kandidat.

Revolution der übelsten Art

Was sich derzeit im amerikanischen Abgeordnetenhaus abspielt, wird mit der französischen Revolution verglichen, allerdings einer konservativ-libertären Revolution der übelsten Art. Der Drahtzieher hinter dieser Revolution ist Ted Cruz, Senator aus Texas. Er gilt als moderner Robespierre. So hiess der blutrünstigen Anführer der französischen Revolution.

So schreibt beispielswiese Edward Luce in der «Financial Times»: «Jeder Kopf (eines gemässigten Republikaners, Anm. d. Red.) ist ein Sieg. Enthauptungen können von Abgeordneten oder Aktivisten durchgeführt werden. Jeder Republikaner muss damit rechnen, bei den Vorwahlen abgesetzt werden.» Wie in der französischen Revolution muss der Baum der Freiheit mit Blut aufgefrischt werden – zumindest symbolisch.

Der clevere Stratege und seine Verbündeten

Ted Cruz ist kein Spinner und auch kein Grossmaul. Er ist hochintelligent, hat in Harvard Jurisprudenz studiert und ist ein ausgezeichneter Redner. Und er hat einen Plan. Zusammen mit anderen Aktivisten, beispielsweise dem sehr einflussreichen Anti-Steuer-Aktivisten Grover Norquist, will er gezielt den US-Kongress destabilisieren, um sich dann zum richtigen Zeitpunkt in Position zu bringen.

Ein nicht genannt sein wollender Stratege der Republikaner erklärt dies in der «New York Times» wie folgt: «Cruz hat sich perfekt so positioniert, dass er den Platz einnehmen kann, den Trump und Carson hinterlassen werden. Er hat einen klaren Weg, wie er die Nomination gewinnen will – und das macht mir wirklich Angst.»

Ein US-Präsident Ted Cruz ist zwar vorläufig noch wenig wahrscheinlich, aber denkbar geworden, zumal die Demokraten einmal mehr im Begriff sind, sich zu verlieben und den Sozialisten Bernie Sanders zum Widersacher von Hillary Clinton aufzubauen. Ted «Robespierre» Cruz wird das bestimmt mit Wohlgefallen beobachten.

Philipp Löpfe / Infosperber

Dieser Artikel ist auf watson.ch erschienen.

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