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Tiefe Krise des Systems Chile: Entlarvte Demokratie

Politik

Die Studentenbewegung in Chile marschiert wieder. Korruptionsskandale von neuem Ausmass zeigen, wie tief das politische System in der Krise steckt. Ein Kommentar von Ingrid Wehr.

Studentenproteste in Santiago de Chile gegen das privatisierte Bildungswesen.
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Studentenproteste in Santiago de Chile gegen das privatisierte Bildungswesen. Foto: FEFP

26. April 2015
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Für eine Bildungsreform und gegen die ausufernde Korruption demonstrierten am vergangenen Donnerstagmehr als 100.000 Student/innen, Schüler/innen, Vertreter/innen sozialer Bewegungen, Gewerkschaften und Bürger/innen. Aufgerufen zu dieser ersten Demonstration des Jahres hatte die Studentenbewegung. Nur ein Jahr nach dem Amtsantritt im März 2014 ist die zweite Regierung Bachelet in eine tiefe Krise geschlittert. Sie drückt sich in einem rapiden Vertrauensverlust und wachsendem Protest der ansonsten eher leidensfähigen und entpolitisierten chilenischen Zivilgesellschaft aus.

Auch wenn die derzeitige Krise in den chilenischen Medien und der Öffentlichkeit vorrangig als Korruptionsskandal diskutiert wird, erfasst der Begriff das Ausmass der politischen Krise nur unzureichend. Was die Skandale der letzten Monate deutlich machten, ist ein strukturelles Problem des chilenischen politischen Systems. Zunächst ist im Kontext von Untersuchungen zum Unternehmen Penta wegen Steuerbetrugs und illegale Wahlkampffinanzierung – vorrangig für rechte Politiker/innen – in die Kritik geraten.

Darüber hinaus gibt es Informationen, nach denen nennenswerte Teile der chilenischen Regierung und der Parlamentsvertreter/innen – und dies über alle Parteiengrenzen hinweg – von Unternehme(r)n Schmiergelder erhielten. Dies ist im Zusammenhang mit Untersuchungen des Bergbauunternehmens Soquimich (SQM) ans Licht der Öffentlichkeit gelangt und wirdderzeit von der Staatsanwaltschaft geprüft.

So geht etwa Radio Bio Bio davon aus, dass mindestens drei derzeitige Minister/innen und 50 Parlamentarier/innen Gelder von SQM erhielten. Anfang des Jahres wurde ein Gesetz zum Schutz der andinen Gletscher, die zentralen Süsswasserspeicher, in einer Nacht- und-Nebelaktion wieder gestoppt. Parlamentarier/innen wie etwa die Sozialist/innen Daniel Melo und Maya Fernández entzogen ihre Unterstützung für den Schutz der Gletscher und stimmten stattdessen für ein Geheimprotokoll der Regierung, das den Interessen des staatlichen Bergbauunternehmens CODELCO entgegenkommt. Das Abkommen schützt lediglich die Gletscher im Süden des Landes, nicht jedoch die Gletscher in Zentralchile und im Norden, wo CODELCO und andere Bergbauunternehmen ihre Interessen durch das Gesetz gefährdet sahen.

Chilenische "Demokratie"

Vor wenigen Tagen wurde eine Klage gegen das zur Unternehmensgruppe Angelini gehörenden Fischereiunternehmens Corpesca eingeleitet. Laut Anklagevertreter haben die Parlamentarier/innen der Fischereikommission hohe Schmiergeldzahlungen erhalten. Die Folge: Ein (gross)unternehmerfreundliches Fischereigesetzes, das so genannte Ley Longueira wurde verabschiedet.

Auch wenn die strafrechtlichen Tatbestände derzeit noch geklärt werden, zeichnet sich ein Skandal eines bisher ungekannten Ausmasses ab. Er führt nicht nur die herkömmlichen Instrumente der Demokratiemessung wie Transparency International und den Freedom House Index ad absurdum, die Chile regelmässig exzellente Noten ausstellen. Er entlarvt auch den angeblichen Modellcharakter der chilenischen "Demokratie".

Im nach-autoritären Chile regiert weniger der demos, denn die Unternehmerschaft, die sich im Kontext der unter dem Militärregime durchgeführten Privatisierungen bereicherte und ihre Privilegien und Interessen mit allen Mitteln gegen die Unwägbarkeiten demokratischer Mehrheitsentscheidungen abzusichern suchte. Und dies obwohl die autoritäre Verfassung von 1980 der politischen Rechten weitreichende Sperrminoritäten einräumt und insbesondere in ihrem Artikel 19 umfassende Garantien zum Schutz von Privateigentum und Unternehmerinteressen enthält. Neben der verfassungsrechtlichen Interessenssicherung wurden Unternehmensinteressen im nachautoritären Chile durch umfangreiche Wahlkampffinanzierungen und Schmiergeldzahlungen abgesichert.

Willkommen im Club

Neu sind diese Zahlungen keineswegs. doch nicht in dieser Form. Die New York Times reihte Chile deshalb bereits in den Club der lateinamerikanischen Skandalländer ein. Die nach der letzten Welle der Studentenproteste weitgehend entpolitisierte Zivilgesellschaft wacht allmählich aus ihrem Dornröschenschlaf auf und empört sich. "Que se vayan todos", der Slogan der "indignados" in Spanien hat sich auch zum Leitmotto der chilenischen Protestbewegung entwickelt, die am vergangenen Donnerstag nicht nur in der Hauptstadt Santiago, sondern landesweit für strukturelle Reformen und eine Verfassungsreform demonstrierte. Die Regierung greift indes auf übliche Rezepte zurück: die Einberufung von Expertenkommissionen, die dazu dienen sollen, Bürgernähe zu simulieren und die Proteste einzuhegen beziehungsweise zu entpolitisieren.

Angesichts der Tiefe der Krise des Systems mutet es grotesk an, wenn die Regierung einen parteienübergreifenden Pakt abschliesst, der dazu dienen soll, "eine institutionelle Lösung" für den Konflikt zu finden, der im Wesentlichen eine Krise der Institutionen und der politischen Klasse (im eigentlichen Sinne von Klasse) darstellt. In der chilenischen Zivilgesellschaft mehren sich die Stimmen, die eine verfassungsgebende Versammlung fordern und jegliche "institutionelle" Lösung der Krise von oben als Farce ablehnen. Der Erfolg struktureller Reformen wird vor allem davon abhängen, ob es in den nächsten Monaten gelingt, die fragmentierte Oppositionsbewegung über alle ideologischen Grabenkämpfe hinweg zu einen. Für einen kanalisierten und politischen Protest, muss die Opposion die Studierendenbewegung, Gewerkschaften und anderen zivilgesellschaftlichen Organisationen wie etwa den Umweltaktivist/innen zusammenbringen. Und einen Schulterschluss herbeiführen.

Ingrid Wehr
boell.de

Dieser Artikel steht unter einer Creative Commons (CC BY-SA 3.0) Lizenz.

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