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17. Januar 2026
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Korrektur
Die Doktrin der Selbsterhaltung der Islamischen Republik
Die ideologische Grundlage wurde von Ruhollah Khomeini gelegt, dem ersten Obersten Führer der Islamischen Republik. Nach der Revolution von 1979 erklärte er, dass „die Erhaltung des islamischen Staates die wichtigste aller Pflichten ist“, und erteilte damit eine religiöse Lizenz zur Ermordung und zum Massakrieren politischer Gegner in diesen Jahren und in den folgenden Jahrzehnten. Seitdem ist der mörderische Terror unter dem gleichen religiösen Vorwand fester Bestandteil der des Regierens in der Islamischen Republik.Im Laufe der Zeit verlagerte sich dieser Zwang zur „Erhaltung des islamischen Staates“ allmählich von ihrem ursprünglichen ideologischen Impetus hin zum Schutz der exklusiven wirtschaftlichen Interessen der herrschenden Klasse. Auch wenn dies heute noch immer die „verpflichtendste aller Verpflichtungen“ des Regimes ist, dient dies allein den Interessen der Herrschenden und der Elite und nicht mehr irgendeinem göttlichen Zweck. Die religiöse Sprache wird dennoch beibehalten, denn so lässt sich die Maschinerie der Unterdrückung am besten schmieren.
Absolute Herrschaft, verstärkt durch geopolitische Feindseligkeiten
Die Zeit der absoluten Herrschaft von Ali Khamenei von 1989 bis 2026 unterstrich die völlige Loyalität des Regimes gegenüber dieser Doktrin. In jeder Phase der Massenproteste ordnete Khamenei ohne zu zögern strenge Repressionen an. Während der jüngsten Aufstände seit dem Jahresbeginn 2026 hat er betont, es sei notwendig, die „die Vandalen in ihre Schranken zu weisen“ (und sie später als „Terroristen“ bezeichnet) und erneut offiziell Massaker veranlasst.Für die Menschen im Iran ist es seit langem ein Unheil, dass ihr dekadenter Staat eine permanente Feindschaft gegenüber den Vereinigten Staaten und Israel pflegt, obwohl sich die drei Staaten in ihrem Wesen doch sehr ähnlich sind.
Aufgrund dieser rhetorischen und geopolitischen Konflikte sind die unterdrückten Menschen im Iran oft zu „Kanonenfutter“ degradiert, sowohl in ihren täglichen Kämpfen als auch – und dies im besonderen Mass - während ihrer Massenaufstände. Während die eine Seite heuchlerisch Sympathie für die Demonstrierenden bekundet und Unterstützung verspricht, nutzt die andere Seite die Gelegenheit, um sie als „Infanterie des Feindes“ zu diffamieren und damit den Weg für ihre brutale Unterdrückung zu ebnen. In den aktuellen Unruhen wiederholt sich dieses bedrohliche Szenario. Da sich das Regime jedoch in einer besonders fragilen und deshalb sehr aggressiven Phase befindet, sind die Folgen noch gravierender. Auch wenn Khamenei wahrscheinlich ohnehin ein hartes Durchgreifen angeordnet hätte, erleichterten Donald Trumps Drohungen mit militärischer Unterstützung für die Demonstrierenden, die Repression hart umzusetzen und noch auszuweiten. Angesichts der Legitimitätskrise des Regimes bedurfte es zusätzlicher Rechtfertigungen, um die einfachen Mitglieder des Sicherheitsapparats zu bewegen, Massaker durchzuführen. Trump lieferte Chamenei diese Rechtfertigung und bewies damit, dass „Despotismus und Imperialismus sich gegenseitig ergänzen“.
Das Internet bleibt weiter gesperrt. Dargestellt wird dies als defensive Sicherheitsmassnahme gegen ausländische Einflüsse, tatsächlich ermöglicht es ein „Gemetzel im Dunkeln“. Gleichzeitig besteht die Gefahr, dass Trump tatsächlich eine militärische Aggression gegen iranisches Territorium initiiert. Dann würden wehrlose Zivilisten die ersten Opfer sein (wie es während der Invasion Israels in den Iran - dem sogenannten „12-Tage-Kriegs“ – zu sehen war) und die schwachen Erfolgsaussichten des aktuellen Aufstands würden verblassen und begraben in einer Kriegsatmosphäre (maskiert als „Ausnahmezustand“) oder durch das Wirken ausländischer Streitkräfte und ihre Söldner (die die Subjektivität des Volkes unterdrücken).
Exkurs: Die Rolle der „reformistischen“ Strömung bei der Aufrechterhaltung der Doktrin der Staatserhaltung
Das Aufkommen der „reformistischen“ Strömung im Jahr 1997 wird oft mit Mohammad Khatami in Verbindung gebracht, aber sie wurde grösstenteils von zuvor unbekannten Persönlichkeiten vorangetrieben, nämlich Sicherheitsexperten und Strategen aus Thinktanks des Regimes. Dank eines Booms reformistischer Zeitungen wurden diese Persönlichkeiten zur intellektuellen Elite dieser staatlich gelenkten Bewegung.Heute ist der Betrug der Staatsreformisten offensichtlich. Das Aufkommen des Reformismus im Iran war von Anfang an ein Sicherheitsprojekt, das darauf abzielte, ein neues neoliberales Projekt voranzutreiben und soziale Unruhen zu neutralisieren wie beispielsweise verschiedene Bewegungen, die die politische Einbahnstrasse der Nachkriegsphase nicht länger fortsetzen wollten oder Aufstände der städtischen Armen in den 1990er Jahren (in Städten wie Mashhad, Islamshahr, Qazvin und Qom).
Khatami selbst erklärte einmal: „Wenn ich zwischen dem Volk und dem islamischen Regime wählen muss, werde ich mich für das Regime entscheiden.“ Damit bekräftigte er seine Loyalität gegenüber der Doktrin der „Erhaltung des Staates“. Alle Akteure des Reformismus (von Khatami, Shamsolvaezin, Khouini bis hin zu Abdi, Jalaeipour, Mohajerani usw.) haben bewiesen, dass sie in erster Linie Soldaten des Systems der Iranischen Republik sind. Während des Aufstands von 2017 demütigten sie die „Revolte der Hungrigen“ und berieten das Regime gleichzeitig über „rationalere“ Möglichkeiten, das eigene Überleben zu sichern. Jetzt, da das Gemetzel weitergeht, bezeichnen Persönlichkeiten wie Shamsolvaezin und Jalaeipour usw. den Aufstand als „zweite Invasion Israels in den Iran“ und waschen damit das viele unschuldig vergossene Blut weg, nur um weitere Gewalt im Dienst der Selbsterhaltungsdoktrin des Regimes zu rechtfertigen.
Der sich abzeichnende Verlauf der Unterdrückung durch die Islamische Republik
Das iranische Regime hat einen ganzen „Rucksack voller Erfahrungen“ zur Unterdrückung von Widerspruch, Protesten und Aufständen gesammelt, angefangen vom Massaker an politischen Gefangenen im Jahr 1988 über die Niederschlagung der Studentenproteste in Teheran und Täbris im Jahr 1999 bis hin zum Massenaufstand der Grünen Bewegung im Jahr 2009. Diese Erfahrungen wurden später nach Syrien exportiert, um das Assad-Regime bei der Unterdrückung von Massenprotesten zu unterstützen - als Vorhut der Regionalpolitik der russischen Regierung (dem „übergeordneten Partner“ des Regimes der Islamischen Republik).Die dynamische Entwicklung der brutalen Konfrontationen des Staates mit Demonstrierenden seit dem Aufstand von 2017, dem Ausgangspunkt für weitere Aufstände, zeigt die Bereitschaft der iranischen Machthaber zu Massenmorden, gefolgt von Folter und Hinrichtungen der Inhaftierten. Angesichts der Brutalität gegenüber dem eigenen Volk kann man nur erahnen, wie weitreichend ihre Gewalt in Syrien war, wo sie – im Vergleich zur heimischen Arena – viel weniger durch die Notwendigkeit eingeschränkt waren, ihre politische Legitimität zu wahren.
Angesichts multipler und wachsender Krisen priorisiert das Regime nun eine furchterregende Variante seiner Überlebensstrategie, namentlich der „Doktrin der Selbsterhaltung“: Kriegsgeschosse, die gezielt auf die Köpfe von Demonstranten abgefeuert werden, Leichen und Verletzte, die aus Krankenhäusern entführt werden, und die Weigerung, die Leichen – die zu Tode gefoltert wurden – an die Familien zurückzugeben. Die bisher veröffentlichten Videos und Berichte zeigen zwar das apokalyptische Ausmass der Unterdrückung, doch sie stellen zweifellos nur einen Teil der gesamten Verbrechen gegen die Menschlichkeit dar, die das Regime begangen hat, insbesondere angesichts der massiven Blockade des Internets und der Mobilfunkkommunikation seit über fünf Tagen.
Sowohl die verschärften geopolitischen Spannungen mit den USA und Israel als auch die Darstellung dieses Aufstands in den Staatsmedien als eine manipulierte Bewegung, die die Pahlavi-Monarchie wiederherstellen will (und damit zwangsläufig pro-israelisch und pro-amerikanisch wäre) haben die ideologischen Voraussetzungen dafür geschaffen, dass das Regime seine Doktrin der Selbsterhaltung durch massive Repression umsetzen und vorantreiben kann. Die jüngsten Positionen der Stützen des Reformismus und auch einiger linker Strömungen und Analysten - meist Pseudo-Antiimperialisten, die diesen Aufstand als „Israels zweiten Krieg gegen den Iran” darstellen -, zeigen, wie breit die ideologische Plattform des Regimes ist. Gleichzeitig tragen diese Akteure dazu bei, dessen Erzählung weiterzutragen. Das bedeutet nichts weniger, als dass sie mit ihrer Praxis eine diskursive Unterstützung für die Ausweitung der Massaker an Demonstrierenden bieten.
Über die Tragik der heutigen Aufstände hinaus
All dies unterstreicht die Tragik der Massenaufstände in diesen Zeiten: Die unterdrückten und erschöpften Massen sind gezwungen, sich zu erheben, um ihr Überleben zu sichern, doch ihr Aufstand ist schon von allen Seiten von Feinden umzingelt, Feinden, die die sich bei der Unterdrückung und Neutralisierung solcher Bewegungen synergetisch unterstützen. Die Bedeutung dieses tragischen Aspekts der aktuellen Massenproteste hat linke und progressive politische Kräfte sowohl im Iran selbst als auch im internationalen Kontext zurückhaltend gemacht und verwirrt.Einige halten sich gänzlich zurück, sind desillusioniert und folglich passiv geworden und vertreten – mehr oder weniger –, dass die Arena dieses Aufstands zu belastet und voller Hinterhalte ist, um dort etwas gewinnen zu können. Andere positionieren sich scheinbar pragmatisch und argumentieren, dass der erste Schritt darin bestehen müsse, dieses Regime um jeden Preis zu beseitigen, haben sich aber dadurch den reaktionären Stimmen ergeben – also den Monarchisten -, die versuchen, den Aufstand zu dominieren. Es versteht sich von selbst, dass ein bestimmter Teil des linken Spektrums wie schon in der Vergangenheit die Herrschenden lediglich berät und warnt, wie sie künftige Aufstände verhindern können, nämlich durch Reformen, die darauf abzielen, die Ausbeutung durch „ausländische Feinde” oder imperialistische Mächte zu verhindern.
Wenn aber linke Kräfte an die historische Möglichkeit einer Transformation glauben und wissen, dass dafür aktive Intervention nötig ist, müssen sie zunächst diese tragische Realität realistisch anerkennen. Anstatt an puristischen oder teleologischen Vorstellungen von einem verheissenen, rein proletarischen revolutionären Aufstand festzuhalten – dessen Basis ist eine abstrakte Vorstellung von Proletariat -, sollten sie beginnen, „einen neuen Plan zu schmieden”, der auf eben dieser Tragik aufsetzt. Wenn der Begriff „revolutionäre Entschlossenheit” überhaupt eine Bedeutung hat, dann besteht sie in nichts anderem als einem Bekenntnis zu den Kämpfen der Unterdrückten, und zwar durch unabhängige strategische Interventionen – trotz der feindlichen historischen Umgebungsbedingungen. Trotz dieser bitteren Bedingungen, oder genauer gesagt: gerade wegen ihnen gibt es viel zu tun. Und es ist nicht gesagt, dass dieses Tun (wenn sie einen „neuen Plan” darstellen) notwendigerweise in dominante reaktionäre Strömungen integriert oder automatisch von Grossmächten kooptiert werden.
Es gibt keinen einfachen Weg für die Linke, um aus ihrer historischen Isolation und Marginalisierung im Kontext des Iran und des Nahen Ostens auszubrechen. Angesichts der derzeitigen katastrophalen Unterdrückung des Massenaufstands im Iran ist es eine dringende Aufgabe, sich gemeinsam gegen weitere Massenmorde durch die Islamische Republik zu wehren, sei es auf den Strassen oder in den Gefängnissen. Dies muss mit einer gemeinsamen Haltung gegen jede Form von Kriegstreiberei unter dem Deckmantel der Rettung des iranischen Volkes einhergehen.
