3. Die Nuklearwaffen-Frage - global gestellt
3.1. Die Einzigartigkeit der atomaren Wunderwaffe
"Kernwaffen sind einzigartig." (Strategisches Konzept der NATO 2022 Madrid, 29.06.2022)9Die Bewunderung und der Respekt, den allen voran die westlichen Staatenlenker und Militärs der Nuklearwaffe zuteil werden lassen, verdanken sich der "einzigartigen" Zerstörungs- und Vernichtungskraft, der dieser ultimativen Waffe eigen ist: Hiroshima und Nagasaki hat ihnen dabei in dankenswerter Weise einen konkreten Anschauungsunterricht erteilt und endgültige Klarheit darüber geliefert, dass mit einem einzigen Atomschlag ein derartiges und nachhaltiges Mass an Zerstörung und Vernichtung von Umwelt, Infrastruktur und Menschenleben möglich ist, dass der aussenpolitische Gegner oder geopolitische Feind nicht anders kann als sich zu ergeben - will er nicht der drohenden totalen Vernichtung ausgesetzt sein. Es sei denn, er verfügt in annähernd gleicher Quantität und vor allem Qualität seinerseits ebenfalls über diese so bewundernswert "einzigartige", ultimative Waffe.
Also erfüllt diese sehr besondere Art von Waffe ihren Zweck nur dann, wenn sie ausschliesslich in einer Hand liegt: Nur dann, wenn unbedingte, nicht relativierbare Überlegenheit, nukleare Asymetrie oder Hegemonie vorliegt, kann diese Wunderwaffe die militärischen, diplomatischen und die aussen-und geopolitischen Zwecke und Erpressungsvorhaben erfüllen, die der exklusive Besitzer dieser Wunderwaffe für seine Nation so vorhat.
Deshalb war es für die aus dem 2. Weltkrieg als einzige Weltsupermacht hervorgegangene USA die "Urkatastrophe des 20. Jahrhunderts", dass die UdSSR in der Lage war, sich seinerseits auch diese Wunderwaffe einige Jahre nach der recht erfolgreichen atomaren Einäscherung von Hiroshima und Nagasaki durch die US-B29-Bomber zuzulegen. Ein garantiert siegreicher Atomkrieg gegen das bis heute währende "Reich des Bösen" (US-Präsident R.Reagan, 1983), die berechenbare Führbarkeit eines nuklearen Waffengangs gegen den in Moskau hausenden Hauptfeind, ein atomarer "Enthauptungsschlag" der UdSSR war für die USA nicht mehr ohne weiteres frei kalkulierbar.
Diese Relativierung und Infragestellung des jederzeit überlegenen amerikanischen Atomwaffenmonopols, die Verwandlung eines drohenden atomaren Matts in ein gleichgewichtig-symetrisches atomares Patt, hat die vom US-Weltordnungsstandpunkt aus gänzlich unbefriedigende "Mutual Assured Destruction (MAD)"- Situation hervorgebracht. Das Ideal, die unbedingte nuklearen Überlegenheit wieder herzustellen und praktisch wahr zu machen, war sich die Weltordnungsmacht USA schuldig und verpflichtender Auftrag zugleich - in Verantwortung ihres masslosen Anspruchs gegenüber: "Es kann nur Einen geben." So betrachtet macht die Nuklearwaffe nur dann "Sinn", wenn sie ohne jede irgendwie bedrohliche nukleare Relativierung einem einzigen Herren auf diesem Planeten dient.
Der praktischen Verwirklichung dieses nuklearen Ideals ist den USA in der kontinuierlichen Aufrüstung und Modernisierung ihres Atomwaffenpotenzials insoweit wieder näher gekommen, als die USA nicht zuletzt mit der Verkündung der neuen "National Defensive Strategy 2022"10 heute freimütig und ohne Anflug von Scheu der Welt selbstbewusst verkünden und drohen:
"Das amerikanische Militär ist die stärkste Kampftruppe, die die Welt je gesehen hat. Amerika wird nicht zögern, Gewalt anzuwenden, wenn es notwendig ist, um unsere nationalen Interessen zu verteidigen... Die nukleare Abschreckung hat für die Nation weiterhin oberste Priorität und ist die Grundlage für eine integrierte Abschreckung." (Biden-Harris-National Security Strategy, October 2022)
Einmal unbesehen dieser erhellenden Klarstellung angesichts der deutsch-europäischen und NATO-Kriegspropaganda, demnach Putin der auf diesem Planeten ist, der "Gewalt als Mittel der Politik anwendet" (O.Scholz, A.Baerbock, Steinmeier, von der Leyen, E.Macron, Stoltenberg e tutti quanti...)11 und staatliche Gewaltanwendung in die gewaltfreie europäische und NATO-Welt-"Friedens"-Ordnung hineinträgt: Den Atomkrieg für die USA als "stärkste Kampftruppe, die die Welt je gesehen hat" definitiv wieder kalkulierbar und führbar zu machen, bleibt angesichts neuerer Herausforderungen erklärtermassen "oberste Priorität" der US- und NATO-Strategen und der sie beauftragenden Politik und ihrer gewählten Volksvertreter: "Unsere Konkurrenten und potenziellen Gegner investieren massiv in neue Kernwaffen." (Biden-Harris National Security Strategy, October, 2022)
Umso mehr muss im Interesse der gegebenenfalls mit Atomwaffen zu verteidigenden regelbasierten Weltordnung das praktisch wahrgemachte Ideal des "Global First Strike" und der "Full Spectrum Dominance" seiner Relativierung durch Russland oder durch andere geopolitische Konkurrenten, Rivalen, Gegner entledigt werden, damit es wieder uneingeschränkt den USA und mit ihr im Verbund, der NATO, der EU und Deutschland zur Verfügung steht, so oder so. Also ist die Welt, beginnend mit dem Iran und Nordkorea, "atomwaffenfrei" (B.Obama, 5.4.2009)12 zu machen, zu Ent-Nuklearisieren - unter strenger Aufsicht der nuklear-bewaffneten USA und des nuklear-bewaffneten Westens:
"Solange es Kernwaffen gibt, wird die NATO ein nukleares Bündnis bleiben. Das Ziel der NATO ist eine sicherere (sic!) Welt für alle; wir streben danach, das Sicherheitsumfeld für eine Welt ohne Kernwaffen zu schaffen." (Strategisches Konzept der NATO 2022, Madrid, 29.06.2022)13
Dementsprechend heisst denn auch: "Wir werden die kollektive Reaktionsfähigkeit, Reaktionsschnelligkeit, Verlegbarkeit, Integration und Interoperabilität unserer Streitkräfte weiter erhöhen...und zwar auch für hochintensive dimensionsübergreifende Kriegsführung gegen gleichwertige Wettbewerber, die Kernwaffen besitzen." (Ebd.)
Zusammenfassend also: "Die Ableitung (sic!) ist klar: Wir Europäer, und damit ganz prominent wir Deutschen müssen also mehr tun, um selbst glaubhaft so viel militärische Stärke zeigen zu können, dass andere Mächte gar nicht erst auf die Idee kommen, uns anzugreifen." (Chr.Lambrecht, Grundsatzrede zur kommenden Nationalen Sicherheitsstrategie, 12. 9.2022)14
3.2. Dem atomaren Weltkrieg entgegen
Der vorwärtsorientierte Anspruch, sich eine "hochintensive dimensionsübergreifende Kriegsführung gegen gleichwertige (!) Wettbewerber, die Kernwaffen besitzen" in einer Weise durchzusetzen, "dass andere Mächte gar nicht erst auf die Idee kommen, uns anzugreifen", legt beredtes Zeugnis davon ab, dass andere Mächte keinen Grund sehen um ihrer nationalen Selbstbehauptung willen, auf den Zugriff zur "einzigartigen", ultimativen atomaren Wunderwaffe als ultima ratio ihres Selbstbehauptungswillen innerhalb der US-und NATO-regelbasierten Weltordnung freiwillig zu verzichten.Um die militärisch bewerkstelligte weltweite Durchsetzung, Geltung und "Verteidigung" der "globalen Interessen" der mit einem "klaren Wertekompass in der Hand" (A.Baerbock, 18.03.2022) ausgestatteten USA, NATO und Europa ein für allemal sicher zu stellen und darüber die regelbasierte Weltordnung westlicher Machart unwidersprechlich zu machen, sieht sich das westliche Bündnis verantwortungsvoll herausgefordert, konsequent neue Anstrengungen darauf zu verwenden, jegliche nukleare Erst- oder Zweitschlagskapazität von welchem Kernwaffenstaat auch immer, so zu neutralisieren, dass einem möglichen Gegner immerzu diese Rechnung aufgemacht werden kann:
"Das Bündnis verfügt über die Fähigkeiten und die Entschlossenheit, jedem (!) Gegner nicht annehmbare Kosten aufzuerlegen, die weit schwerer wiegen würden als die Vorteile, die er zu erzielen erhoffen könnte." (Strategisches Konzept der NATO 2022, Madrid, 29.06.2022)
Da aber das Programm einer durch den nuklear-bewaffneten Westen beaufsichtigten Ent-Nuklearisierung der vorgefundenen Staatenwelt zur Wiederherstellung der unbedingten Kernwaffen-Überlegenheit des Westens immer noch eine nicht zu übergehende Relativierung schon in der Entschlossenheit Russlands vorfindet, auf sein ansehliches Nuklearwaffenpotenzials so zu bestehen, dass es keinen nuklearen Enthauptungsschlag, keinen "Global First Strike" seitens der USA und der NATO zulässt, sondern jederzeit auf der Stufenleiter der angedrohten "Full Spectrum Dominance" mitgehen kann, ist seitens des Westens die atomare Einkreisung (Kern-) Russlands geboten:
"Das nukleare Abschreckungsdispositiv der NATO beruht auch auf vorwärtsdislozierten Kernwaffen der Vereinigten Staaten in Europa und auf den Beiträgen der betreffenden Verbündeten." (Strategisches Konzept der NATO 2022, Madrid, 29.06.2022)
Die einkreisende Vorwärtsdislozierung der US- und NATO-Kernwaffen in unmittelbarer Nähe der russischen Westgrenze in Gestalt des Raketenabwehrschirms15, um Russland jede atomare Erst- und Zweitschlagsfähigkeit zu nehmen, hat die Atomkriegsgefahr angesichts des nuklearen Selbstbehauptungs- und Widerstandswillen Russlands soweit radikalisiert, dass die USA und die NATO bislang darauf achten, formell und unmittelbar nicht als Kriegspartei in ihrem Stellvertreterkrieg gegen Russland mithilfe der Ukraine aufzutreten. Auf diese Weise erspart der seit dem 24. Februar 2022 von den USA und der NATO gegen Russland geführte Stellvertreterkrieg dem Westen im Moment das nukleare Risiko, die Ukraine in die NATO aufzunehmen. Die nukleare Kapitulation Russlands steht noch nicht an, an der Zerstörung Russlands mitttels eines "totalen Wirtschaftskrieges" (Interview Bruno Le Maire, französischer Wirtschafts- und Finanzminister, 1.3.2022)16 arbeiten USA, NATO und EU parallel zur Wiederherstellung einer unschlagbaren nuklearen Erstschlagkapazität17 mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln.
Dass Russland nicht gewillt ist, seine Entwaffnung, Zerstörung und Kapitulation hinzunehmen signalisiert Russland regelmässig mit der Mahnung an den Westen, es nicht zur nuklearen Auseinandersetzung kommen zu lassen, was diesen zu nichts anderem beflügelt als:
"Die nukleare Abschreckung der NATO muss glaubhaft bleiben. Daher hat die Bundesregierung sich jetzt für die Beschaffung der F-35 entschieden." (A.Baerbock, Auftaktveranstaltung zur Entwicklung einer Nationalen Sicherheitsstrategie, 18.03.2022)
Mit anderen Worten: "Wenn wir uns im Kräftemessen des 21. Jahrhunderts global behaupten wollen, dann müssen wir alle unsere Instrumente auf die Höhe der Zeit bringen – militärisch, politisch, analog, digital, technologisch." (Baerbock, ebd.)
Das gilt vornehmlich auch gegenüber der kommenden Nuklearmacht China und dem erklärten chinesischen nationalen Selbstbehauptungswillen, eine atomare Einkreisung durch die USA und dem in der NATO versammelten Westen, nicht hinzunehmen, sondern sich seinerseits die ungehinderte Verfügungsfreiheit über die Einzigartigkeit der nuklearen Wunderwaffe zuzulegen. Dieser neben Russland zusätzlich drohenden Relativierung der atomaren Überlegenheit der USA und der NATO ist mit einer präventiven Eskalation in Sachen atomarer Einkreisung Chinas im Indo-Pazifischen Raum zu begegnen:
"Der indopazifische Raum ist für die NATO wichtig, da Entwicklungen in dieser Region unmittelbare Auswirkungen auf die euro-atlantische Sicherheit haben können." (Strategisches Konzept der NATO 2022, Madrid, 29.06.2022)
Die vorwärtsdisloziert-präventive nuklearen Einkreisung Chinas ist die offensive Kalkulation, China vor die Alternative zu stellen, von seinem nuklearen Selbstbehauptungswillen Abstand zu nehmen oder einen atomaren Weltkrieg zu riskieren: "Wir setzen uns weiterhin dafür ein, die Risiken eines Atomkriegs zu verringern."(Biden-Harris National Security Strategy, October, 2022) Andererseits herrscht auch ein illusionsloser, nuklearstrategischer Realismus diesseits und jenseits des Atlantiks:
"Unsere Konkurrenten und potenziellen Gegner investieren massiv in neue Kernwaffen. In den 2030er Jahren werden die Vereinigten Staaten zum ersten Mal zwei grosse Nuklearmächte abschrecken müssen, die beide über moderne und vielfältige globale und regionale Nuklearstreitkräfte verfügen werden." (Biden-Harris, ebd.)
Chinas nationaler Selbstbehauptungswille bleibt davon unbeeindruckt, weshalb seine Antwort darauf lautet wie in der Staatengemeinschaft in der regelbasierten Weltordnung üblich:
"Wir müssen die Modernisierung der Landesverteidigung und der Streitkräfte beschleunigen.
Ein starkes Land muss ein starkes Militär haben, denn nur dann kann es die Sicherheit der Nation garantieren [...] Wir werden uns gegen Hegemonie und Machtpolitik wehren und uns dafür einsetzen, dass die Räder der Geschichte in Richtung heller Horizonte rollen, und wir werden niemals zulassen, dass uns eine fremde Macht tyrannisiert, unterdrückt oder unterjocht. Jeder, der dies versucht, wird sich auf Kollisionskurs mit einer grossen Stahlmauer wiederfinden, die von über 1,4 Milliarden Chinesen geschmiedet wurde." (Full text of Xi Jinping's speech on the CCP's 100th anniversary, July 1, 2021)18
Darüber hinaus lässt die chinesische nationale Staatsräson hinsichtlich der von den USA und der NATO projektierten militärisch-nuklearen Einkreisung die Welt wissen, dass der chinesische "grosse Traum" und die "patriotische Einheitsfront" (Xi Jinping) fraglos mit einschliessen:
"Die Lösung der Taiwan-Frage und die Verwirklichung der vollständigen Wiedervereinigung Chinas ist eine historische Mission und eine unerschütterliche Verpflichtung der Kommunistischen Partei Chinas." (Xi Jinping, ebd.)
Das gebietet seitens der "Weltmacht mit globalen Interessen" (Biden) für das angebrochene 21. Jahrhundert und darüber hinaus eine grundsätzliche Klarstellung an die in die regelbasierte Weltordnung eingemeindete Staatenwelt:
"Wir werden [...] unser Militär modernisieren und stärken, damit es für die Ära des strategischen Wettbewerbs mit Grossmächten gerüstet ist [...] über das gesamte Konfliktspektrum hinweg, um Konkurrenten daran zu hindern, den Status quo in einer Weise zu verändern, die unseren lebenswichtigen Interessen schadet [...] Unser Militär ist unbesiegt - und wir werden es auch bleiben [...] Wir sind keine keine passiven Zeugen der Geschichte; wir sind die Autoren der Geschichte." (Biden-Harris National Security Strategy, October, 2022)
Für den deutschen Konkurrenten ergibt das folgende Lagebeurteilung: "Und Deutschland? Nein, Deutschland ist keine globale Führungsmacht [...] Deutschland, ein Land so klein im Weltmassstab und praktisch ohne eigene Ressourcen und Bodenschätze." (Steinmeier-Rede an die Nation - Alles stärken, was uns verbindet, 28.10.2022)19 Und nun: "Was folgt daraus? Wie sollen wir Europa und der Welt dann gegenüber treten?" (Steinmeier-Rede auf der MSC 2020, 14. 2. 2020)20
Angesichts dessen, dass Deutschland gemessenam eigenen Weltordnungsmacht-Anspruch nach wie vor keine globale Führungsmacht mittels der "SchicksalsgemeinschaftEuropa"(Ebd.)darstellt,gilt umso mehr:"Für heute und für morgen gilt: Europa ist der unabdingbare Rahmen für unsere Selbstbehauptung in der Welt[...] Was wir brauchen, ist [...] ein glaubhafter Wille zur Selbstbehauptung Europas."(Ebd.)
Mit einem Wort:"Wir brauchen den Willen zur Selbstbehauptung und auch die Kraft zur Selbstbeschränkung."(Steinmeier-Rede an die Nation, 28.10.2022) Ersteres ist den politischen Enscheidungsträgern, Letzteres den berühmten Menschen im Land vorbehalten. Kein Wunder also, wenn es auf dieser stabilen Grundlage ruhend nunmehr heisst: "Die traurige Wahrheit ist leider: Die Welt ist auf dem Weg in eine Phase der Konfrontation." (Steinmeier, ebd.)
Dahin, zu dieser "Zeiten- und Epochenwende" hat es die abendländische Wertegemeinschaft in Gestalt von US-, NATO-, deutscher und europäischer Selbstbehauptungswille in den letzten 30 Jahren gebracht, dem die "Bali-Erklärung der Staats- und Regierungschefinnen und -chefs der G20 vom 15. - 16. November 2022" Rechnung trägt, indem sie in Anbetracht des Kommenden dazu auffordert:
"[...] das humanitäre Völkerrecht einzuhalten, darunter den Schutz von Zivilbevölkerung und Infrastruktur in bewaffneten Konflikten. Der Einsatz oder die Androhung des Einsatzes von Kernwaffen ist unzulässig. Entscheidend sind die friedliche Konfliktbeilegung, Bemühungen zur Krisenbewältigung sowie Diplomatie und Dialog. Unsere Zeit darf nicht eine des Krieges sein." (G20-Bali-Erklärung 15.-16.11.2022)21
Es geht also voran, dem atomaren Weltkrieg entgegen.22 Doch nicht nur das: Seit einer gewissen Zeit sieht sich die bislang monopolar dominierende westliche Geo- und Weltordnungspolitik der USA und des Westen einer sich am Horizont abzeichnenden Herausforderung gegenüber, die ihren globalen, demokratisch praktizierten und legitimierten Selbstbehauptungswillen zu neuen Höhenflügen antreibt.
