Die neue Phase der Kriege und Militarisierung im Nahen Osten (Teil 1)

Inmitten der unbeschreiblichen Wut und Angst, die uns erfasst, stellt sich die Frage, wie in einem polarisierten und chaotischen Umfeld, das von allgemeiner Angst, emotionalen Ausbrüchen, nationalistischen Gefühlen und der Propaganda von Staaten, Mainstream-Medien und reaktionären Kräften geprägt ist, etwas Sinnvolles vermittelt werden kann.

Bevor wir beginnen, möchten wir deshalb zuerst klären, an wen sich unser Text richtet. Unsere primäre Zielgruppe sind linke und progressive Kräfte, die für ein Ende des Leidens der unterdrückten und ausgebeuteten Bevölkerungen im Nahen Osten kämpfen. Angesichts der Tatsache, dass unsere direkten sozialen und politischen Verbindungen mit diesen Massen unterbrochen wurden, erwarten wir nicht, dass dieser Text die Mehrzahl der Unterdrückten direkt erreicht oder von ihnen gelesen wird – zumal dieser Krieg ihren Kampf für Freiheit und soziale Gerechtigkeit behindert und ihr Leid und Elend noch verstärkt.

Zum anderen richtet sich dieser Text an alle freiheitlichen Menschen, die in den letzten Jahrzehnten mit Wut, Hilflosigkeit oder zumindest Unglauben die Beteiligung und Komplizenschaft ihrer eigenen Staaten an zahlreichen Kriegen beobachtet haben. Wie z.B. die bedingungslose Unterstützung westlicher Regierungen für Israels 20-monatiges Massaker, die Zerstörung und den Genozid in Gaza.

Was ist der Zweck dieses Textes? Unser unmittelbares Ziel ist es, eine politische Haltung zu stärken, die den Kampf gegen Kriegstreiberei und das „globale Kriegsregime” als integralen Bestandteil des Aufbaus eines internationalistischen Widerstands gegen die aufkommende Welle des globalen Neofaschismus erkennt. Denn unserer Ansicht nach beschränkt sich der Aufstieg des Neofaschismus nicht auf das Aufkommen rechtsextremer Regierungen, Parteien und Bewegungen.

Dieser Aufstieg ist vielmehr grundlegend verbunden mit der Ausbreitung von Mechanismen, die – als Reaktion auf die Eskalation der allgegenwärtigen und vielschichtigen Krisen des zeitgenössischen Kapitalismus – die Entmenschlichung bestimmter Menschengruppen nicht nur systematisch fördern, sondern diese Prozesse auch normalisieren. Der seit 20 Monaten andauernde Krieg und Genozid Israels in Gaza, der sich vor den Augen der Weltöffentlichkeit abspielt, ist ein klarer Beweis für diese neue Welle des Neofaschismus. Eine Welle, die sich aufgrund ihrer expansiven Logik nicht auf einen bestimmten geographischen oder politischen Raum beschränkt.

Dieser Text soll daher den Stimmen und Ansätzen Gehör verschaffen, die sich entschieden gegen diesen globalen Trend stellen und eine aktive, kollektive Widerstandskraft schaffen. Dieser Widerstand von unten setzt keine Hoffnungen in Staaten, in ihre Politik oder in zwischenstaatliche Institutionen (die sogenannte „globale Gemeinschaft”). Er lehnt die imperialistischen und staatszentrierten Beziehungen, die diese globale Hölle erschaffen haben und am Leben halten, um die giftigen Wurzeln des Kapitals zu nähren, vielmehr grundsätzlich ab.

Dieser Text verurteilt nicht nur Israels Kriegstreiberei und formuliert nicht nur dringende Forderungen – viele Genoss*innen haben bereits wertvolle Erklärungen abgegeben und wichtige Forderungen gestellt. Stattdessen wollen wir auf einen Mangel hinweisen, der aus unserer Sicht verhindert, dass glaubwürdige Erklärungen und progressive Aktionen wirksame Unterstützung finden. Dieser historische Mangel zeigt sich unserer Ansicht nach insbesondere in der Unorganisiertheit der Linken im Nahen Osten und im allgemeinen Fehlen revolutionärer und internationalistischer Strategien (in organisierter Form). Den Krieg zu verurteilen, dringende Forderungen aufzustellen oder zu mobilisieren, um weltweite Aufmerksamkeit zu erregen, sind zwar Mindestmassnahmen, um Konflikten wie dem Gaza-Krieg oder der Invasion des Iran zu begegnen, aber sie reichen offensichtlich nicht aus.

Die gescheiterte Reaktion auf die Katastrophe in Gaza zeigt, dass es anderer kollektiver Strukturen und Widerstandsstrategien bedarf. Daher ist die Kernidee, für die wir eintreten – und die die Welt auf ihrem Weg in den Niedergang wirklich braucht –, die Stärkung eines umfassenden antikapitalistischen Internationalismus durch transnationale Zusammenarbeit gegen Krieg und das „globale Kriegsregime”. Als Kollektiv von Exil-Linken aus dem Nahen Osten (insbesondere aus dem Iran) möchten wir unser Verständnis über die Grundlagen und Auswirkungen der jüngsten Kriegstreiberei Israels mit Genoss*innen im Nahen Osten und Freund*innen in anderen Teilen der Welt teilen. Wir wollen verdeutlichen, warum ohne die Etablierung eines solchen alternativen Internationalismus alle dazu verdammt sind, passiv zuzusehen, wie der Kapitalismus sich selbst zerstört und das Leid und die Zerstörung im Nahen Osten wie auf der ganzen Welt zunehmen.

Dieser Text skizziert die Umstände und Auswirkungen der aktuellen schrecklichen Lage und setzt sich insbesondere kritisch mit der Strategie eines Teils der radikalen linken Kräfte im Nahen Osten und darüber hinaus auseinander. Diese im folgenden kritisierte Strategie fokussiert ausschliesslich auf die militaristische und unmenschliche Politik der zionistischen (israelischen) Regierung und trennt diese von anderen regionalen Katastrophen. Aus unserer Sicht behindert eine solche Auffassung die Ausweitung der internationalistischen Solidarität mit den Kämpfen der Bevölkerungen des Nahen Ostens.

Der von uns hier kritisierte Ansatz hat seit Beginn des Gaza-Krieges einen hegemonialen Einfluss auf den internationalistischen linken Diskurs und die Herangehensweisen innerhalb der Palästina-Solidaritätsbewegung. Durch die Invasion Israels in den Iran (gefolgt von der US-Invasion) und deren katastrophalen Folgen für den Nahen Osten ist dieser Ansatz noch prominenter geworden. Im Gegensatz zu solch einem Ansatz will dieser Text sowohl die Notwendigkeit als auch die Machbarkeit einer internationalistischen Strategie aufzeigen, die sich auf den „dritten Weg“ konzentriert [1].

Motive für Israels Kriegstreiberei und Irans Bellizismus

Allgemein betrachtet funktionieren die Staaten Israel und Iran in ihrer gesamten Geschichte auf der Grundlage unmenschlicher Prinzipien und Politiken. Für beide dient die Existenz eines objektiven äusseren Feindes sowohl als bequemes Mittel, um die eigene aggressive Politik zu rechtfertigen, als auch als Vorwand, um den Widerstand der Bevölkerung und sozialer Bewegungen zu unterdrücken. Durch die anhaltende Konfrontation mit solchen äusseren Feinden fördern sie ihre strategische Agenda, sie rechtfertigen und perpetuieren einen unbefristeten „Ausnahmezustand”. Seit über vier Jahrzehnten spielen die beiden Regime diese für beide Seiten vorteilhafte Rolle.

In bestimmten Phasen eskalieren die militärischen Drohungen und entwickeln sich zu schweren Spannungen oder sogar zu direkten militärischen Konflikten. Die mit diesen episodischen Kriegen verbundenen Risiken und Folgen – oder die Gefahr solcher Kriege – bestätigen in den Augen der öffentlichen Meinung wiederum die Notwendigkeit derselben „feindzentrierten” Staatsstrategien. Indem sie Angst und nationalistische Emotionen schüren, ebnen sie den Weg dafür, dieselben Strategien weiter anzuwenden und sichern dadurch ihre eigene Reproduktion.

Während die jüngste militärische Invasion Israels im Iran von den israelischen Machthabern und ihren internationalen Verbündeten mit der vermeintlich objektiven Gefahr der „nuklearen Fähigkeiten” des Iran für die Existenz Israels gerechtfertigt wurde, hat die Islamische Republik Iran (im Folgenden IR) diesen Militärschlag ihrerseits als klaren Beweis für ihr Recht interpretiert, an der Aufrechterhaltung und Ausweitung ihrer Nuklear- und Raketenstrategie festzuhalten. Jedes Regime versucht, durch Drohungen oder Aggressionen gegenüber dem anderen, eine fragmentierte und verzerrte Darstellung seiner eigenen Geschichte und seiner allgemeinen Ausrichtung zu legitimieren. Je schrecklicher die Drohung oder Invasion der einen Seite, desto grösser ist die Chance für das jeweils andere Regime, Legitimität zu erlangen und die eigene Anhängerschaft zu vergrössern.

Mit ihren jeweiligen Bemühungen, ihre Machtgrundlagen zu reproduzieren und spezifische regionale Interessen zu verfolgen, sind beide Regime ein integraler Bestandteil der Mechanismen, die ein „globales Kriegsregime” vorantreiben. Dieses globale Kriegsregime ist selbst aus den anhaltenden multilateralen Krisen des zeitgenössischen Kapitalismus hervorgegangen. Es fungiert als Antwort auf krisenbedingte Bedrohungen der Kapitalakkumulation – wie zunehmender Massenwiderstand und begrenzter Zugang zu Ressourcen und Märkten –, ist aber gleichzeitig auch ein Produkt der verschärften Rivalität zwischen den aktuellen imperialistischen Blöcken und heizt diese Rivalität weiter an.

Aus einer spezifischeren Perspektive betrachtet, haben sowohl das israelische als auch das iranische Regime in den letzten Jahren turbulente und fragile Phasen durchlaufen.

Die Entwicklungen in Israel und Motive für die Invasion

Was Israel betrifft, so gelang es der israelischen Regierung innerhalb der ersten 18 Monate nach dem Angriff der Hamas am 7. Oktober, ihre Kriegsverbrechen und ihren zionistischen Expansionismus in Gaza unter dem Banner des „Rechts auf Selbstverteidigung“ gegen die „objektive Bedrohung durch den Terrorismus der Hamas“ durchzuführen. Während dieser Zeit genoss die israelische Regierung uneingeschränkte Unterstützung durch die Weltmächte, insbesondere der USA und ihrer NATO-Verbündeten. Unterdessen blieb der Grossteil der Menschen weltweit relativ passiv und beobachtete den staatlich gelenkten Prozess des Genozids und der ethnischen Säuberung ebenso wie die Kriminalisierung und Unterdrückung der Solidaritätsbewegung in und durch dieselben unterstützenden Staaten. Innerhalb Israels selbst hat der „Segen des Krieges“, angeheizt durch die staatliche Propaganda der „Gefahr durch die Palästinenser“, trotz der Unbeliebtheit Netanjahus die öffentliche Meinung einigermassen geeint. Als jedoch das grundlegende Desinteresse der Regierung Netanjahus an einem Waffenstillstand sowie die menschlichen Opfer dieses ungleichen Krieges und insbesondere der offene Einsatz von Hunger als Kriegswaffe ab Mitte März 2025 immer offensichtlicher wurden, kam es zu einer deutlichen Verschiebung der weltweiten öffentlichen Meinung. Dies erschwerte eine bedingungslose Unterstützung für Israels „Verteidigungsoperationen“.

Der katastrophale Krieg, den Israel unter dem Motto des „Rechts auf Selbstverteidigung“ führte, verlor plötzlich einen Grossteil seiner internationalen Legitimität. Innerhalb der jüdischen Gemeinden weltweit wurden die Gegenstimmen lauter und selbst in Israel verstärkten sich der Widerstand und die Proteste gegen die Kriegsstrategie der Regierung (auch wenn statistische Erhebungen zeigen, dass ein erheblicher Teil der Opposition gegen die Fortsetzung des Krieges nicht aus Sympathie für die Palästinenser*innen entstanden war, sondern auf die Befreiung der Geiseln abzielte). Unter diesen veränderten Umständen konnte die rechtsextreme Regierung Israels die einmalige Gelegenheit die sich ihr durch den katastrophalen Angriff der Hamas geboten hatte, nicht mehr weiter nutzen, um ihr Ziel – die endgültige Entvölkerung und Annexion des Gazastreifens – voranzutreiben. In dieser kritischen Situation haben drei Faktoren Israel den Vorwand und die Gelegenheit verschafft, aus dieser Sackgasse zu entkommen: erstens die Weigerung der IR, seine nuklearen Ambitionen einzuschränken [2]; zweitens die Erklärung der IR, sensible Dokumente über Israels Nuklearanlagen erworben zu haben; und drittens die Verabschiedung einer Resolution des Gouverneursrats der IAEO (Internationale Atomenergie-Organisation), in der die IR wegen Nichteinhaltung ihrer Verpflichtungen verurteilt wurde. Die verzweifelte und opportunistische israelische Regierung begrüsste diese Situation, um einen neuen Krieg zu beginnen und die sogenannten Bedrohungen effektiv in Chancen für ihr Vorankommen zu verwandeln. Es sei darauf hingewiesen, dass spätere Berichte aus israelischen Militärkreisen deutlich machen, dass die militärische Invasion des Iran schon lange auf der Agenda Israels stand und einige Vorbereitungen für diesen Schritt – sogar innerhalb des Irans – bereits getroffen worden waren.

Die Gründe für das Interesse Israels an einer Schwächung des iranischen Militärs und einer De-Stabilisierung der sozio-politischen Lage in dem Gebiet sind: 1) seine Hegemonie in der zukünftigen Situation im Nahen Osten zu etablieren; 2) territoriale Expansionsmöglichkeiten als ein Kernbestandteil der zionistischen Strategie zu schaffen; und 3) den politisch-militärischen Apparat als Garanten des Sieges über einen „langjährigen und gefährlichen Feind” zu festigen. Die einzige noch offene Frage war der Zeitpunkt einer möglichen Invasion. Dieser schien nach dem Krieg Israels im Gazastreifen, der Schwächung der Hisbollah im Libanon und dem Regimewechsel in Syrien (zum Nachteil des Iran) gekommen zu sein. In diesem Sinne war die militärische Aggression Israels gegen den Iran, was die Absichten seiner Machthaber betrifft, Teil eines bewussten Plans der israelischen Regierung, der mit haltlosen Anschuldigungen gerechtfertigt und verschleiert wurde. Diese Anschuldigungen hätten ohne die unverantwortliche, rücksichtslose und unmenschliche Politik der IR im Nahen Osten und ohne die bedingungslose Unterstützung Israels durch die Weltmächte keine internationale Resonanz finden können.

Die zugrundeliegenden Entwicklungen im Iran in Bezug auf den aktuellen Krieg

Was den Iran betrifft, so stand die Islamische Republik während der breiten Aufständen von 2022 bis 2023 infolge der Ermordung von Jina Mahsa Amini kurz vor dem Zusammenbruch. Von einigen Überbleibseln dieser Unruhen hat sie sich trotz der blutigen Unterdrückung der Aufstände noch nicht. In den letzten zwei Jahrzehnten hat die Anhäufung innerer und äusserer Krisen den Iran zunehmend in die Abhängigkeit von Militarismus, Nuklear- und Raketenpolitik und einem aggressiven geostrategischen Ansatz im Rahmen der „Geopolitisierung des Schiismus” getrieben. In jüngster Zeit wurde dieser Prozess durch drei wesentliche Entwicklungen beeinflusst:

1) Durch die regionalen Folgen des Gaza-Krieges wurden die geostrategischen Pläne des Iran in der Region, bekannt als die „Achse des Widerstands“, erheblich geschwächt. Dies geschah, obwohl die offensichtlichen Verbrechen Israels und seine internationale Immunität während dieses Krieges, die propagandistische Legitimität der langjährigen Narrative der Islamischen Republik gestärkt haben;

2) Nach einer stillschweigenden Vereinbarung zwischen den imperialistischen Polen – hauptsächlich den USA und Russland – wurde der Iran plötzlich und auf eine für die IR demütigende Weise aus seiner regionalen Basis in Syrien vertrieben, einem wichtigen Akteur der Stellvertreterkriege zwischen den imperialistischen Mächten;

3) Kurz darauf sah sich das iranische Regime mit dem Wiederaufleben des Einflusses von Trump zunehmendem Druck seitens der USA ausgesetzt, die Annahme des „restriktiven“ Atomabkommens zu akzeptieren.

Der Iran war vor diesem Hintergrund – wie er bereits in früheren kurzen und weitgehend indirekten militärischen Konfrontationen gezeigt hatte – nicht an einem umfassenden militärischen Konflikt mit Israel interessiert, zumal er wusste, dass er sich dabei neben den USA und ihren westlichen Verbündeten auch der israelischen Armee gegenüber sehen würde. Dennoch spielte der Iran aufgrund seines unmenschlichen Charakters und der Hybris seiner Herrscher seine Rolle auf Kosten des iranischen Volkes und des gesamten Nahen Ostens weiter.

Der jüngste Angriff Israels auf den Iran (mit grünem Licht von und Unterstützung durch seine westlichen Verbündeten) ermöglicht es dem Iran:

seine reaktionären Strategien auf nationaler, regionaler und globaler Ebene zu rechtfertigen, indem er sich als Opfer darstellt, seine Legitimität betont und nach neuen Möglichkeiten sucht, seine Ziele zu erneuern und zu verfolgen.
seine Abhängigkeit vom iranischen Nationalismus zu vertiefen, um progressive Kräfte zu marginalisieren.
den Militarismus (und möglicherweise auch sein Atomprogramm) noch aggressiver voranzutreiben.
Widerstand, Proteste und soziale Bewegungen im Land mit noch grösserer Brutalität zu unterdrücken.

Es ist kein Zufall, dass zu den ersten Reaktionen der IR auf die militärische Invasion Israels gehörte: die Einschränkung des Internetzugangs; Sicherheitswarnungen und Drohungen an politische und zivilgesellschaftliche Aktivist*innen, kritische Berichterstattung und Äusserungen in Bezug auf die Kriegssituation zu unterlassen; ein verstärkter Sicherheitsdruck auf politische Gefangene; präventive Verhaftungen politischer Aktivist*innen; der Rückgriff auf nationalistische Diskurse und Symbole; zunehmender Rassismus und rassistische Anschuldigungen gegen afghanische Migrant*innen und Geflüchtete, verbunden mit vermehrten Massenverhaftungen und Abschiebungen; die Verstärkung der Idee, militärische Überlegenheit zu erlangen (oder die Notwendigkeit des Erwerbs von Atomwaffen und des Ausbaus der Raketentechnologie), um die „Nation” und das „territoriale Heimatland” zu schützen.[3]

Bellizismus und Kriegstreiberei im Kontext des globalen Kapitalismus

Die Entwicklung des Kapitalismus in den letzten Jahrzehnten ging mit einer Reihe von verschärften, miteinander verflochtenen Krisen einher. Selbst diejenigen, die den Kapitalismus konzeptionell nicht als umfassenden historischen Prozess anerkennen, haben die allgegenwärtigen Auswirkungen dieser Krisen auf verschiedene Weise gespürt und sind sich der Ungerechtigkeit der gegenwärtigen Lage und der düsteren Zukunftsaussichten zumindest teilweise bewusst geworden.

Dieses Bewusstsein wird u.a. gebildet durch die Wahrnehmung der Folgen der Klimakatastrophe, wirtschaftliche Krisen und Austeritätspolitiken, den Aufstieg rechtsextremer Tendenzen, zunehmende Ausgrenzungsprozesse oder die Welle von Kriegen und Militarismus und deren Auswirkungen auf die Unsicherheit der Lebensbedingungen. Die herrschenden Eliten – sowohl die staatliche als auch die wirtschaftliche (kapitalistische) – sind sich der Tiefe und der Auswirkungen dieser Krisen noch deutlicher bewusst als die Bevölkerung. Entscheidend ist, dass die Auswirkungen dieser Krisen neue Bedingungen für die Konfiguration der vorherrschenden Machtstrukturen, von Staaten bis hin zu multinationalen Konzernen, geschaffen haben.

Die Neuordnung der neoliberalen Weltordnung – die selbst eine gross angelegte strukturelle Reaktion auf die Krise des vorherigen fordistischen Akkumulationsmodells und auf die Neugestaltung der globalen Beziehungen war – ist weniger als drei Jahrzehnte nach ihrem triumphalen Aufstieg zu einer Quelle tieferer und umfassenderer Krisen geworden.

Die Vorboten dieser Krisen zeigten sich in der Wirtschaftskrise von 2008, wie sie von der marxistischen Kritik der kapitalistischen politischen Ökonomie vorhergesagt wurde. Eine weitere bedeutende Folge dieser neuen Krisenphase ist die Eskalation inner-imperialistischer Rivalitäten und Konflikte. Diese inner-imperialistische Eskalation zeigte sich zunächst in der Verschärfung der Konkurrenz und Feindseligkeiten zwischen Russland und dem Westen, insbesondere in den Stellvertreterkriegen im Irak, in Syrien, Libyen, Jemen und dem Sudan.

Sie wurde mit der militärischen Invasion Russlands in die Ukraine greifbarer und mit den wachsenden hegemonialen Rivalitäten zwischen China und den Vereinigten Staaten (und ihren westlichen Verbündeten) schliesslich zu einer offensichtlichen, bestimmenden Realität. Der schreckliche Krieg, den Israel in Gaza begonnen hat, entfaltete sich in diesem historischen Rahmen und dauert seitdem bedingungslos und unkontrolliert an.

Die Ausbreitung von Kriegen und das Erstarken von Militarismus und Kriegstreiberei sind jedoch nicht nur Ausdruck verschärfter inner-imperialistischer Konflikte. Vielmehr besteht die Hauptfunktion von Kriegen in einer Neustrukturierung der Weltordnung. Kriegstreiberei dient damit nicht nur dem „erfolgreichen“ Bestehen in den verschärften und unvermeidbaren Hegemonialkonflikten, sondern trägt auch dazu bei, dass die Anforderungen der Kapitalakkumulation an sich inmitten anhaltender Krisen erfüllt werden können. Dies geschieht u.a. durch die

Kanalisierung immer grösserer Teile der Infrastruktur und der Ressourcen der Volkswirtschaften in den Militarismus, als Fortführung der Infrastruktur und Investitionsausrichtung, die während des Kalten Krieges und der darauf folgenden Phase des „Krieges gegen den Terror“ geschaffen wurden. Diese Ausrichtung hat die Struktur der Volkswirtschaften in den kapitalistischen Zentren massgeblich geprägt. Sie zielt darauf ab, die „nationale Leistungsfähigkeit“ zu verbessern, um in den eskalierenden, unvermeidlichen Kämpfen um die globale Hegemonie zu bestehen und Zugang zu Ressourcen (natürliche Ressourcen und Märkte) zu erhalten, die in den Krisen der Postglobalisierung immer knapper werden.
Ausweitung der Strategie der „kreativen Zerstörung” durch die militärische Zerstörung der städtischen und industriellen Infrastruktur. Dieser Mechanismus verbraucht zwar angesammelte militärische Güter, schafft aber gleichzeitig auch die Voraussetzungen für künftige wirtschaftliche Investitionen und verschärft regionale Rüstungswettläufe, wodurch die weltweite Nachfrage nach Waffen steigt.
Modernisierung der Militärtechnologie durch die praktische Erprobung bestehender Waffen und neuester Militärtechnologien.
Stärkung der Fähigkeiten der globalen und regionalen Mächte (als Subunternehmer imperialistischer Kräfte), um den wachsenden Widerstand der ausgebeuteten Massen zu unterdrücken. Denn die Ausweitung des Militarismus durch Staaten verstärkt ihre repressive Herrschaft über die Bewegungen unterdrückter Bevölkerungsgruppen – riesige, heterogene Massen, die – neben der zunehmenden Proletarisierung aufgrund neoliberaler Enteignungen – die Hauptlast der kapitalistischen Krisen tragen und in verschiedenen Formen und auf unterschiedlichen Ebenen Widerstand leisten.
In der Welt nach der Krise von 2008 hat nicht nur ein aggressiver Vormarsch des Kapitalismus und seine Verwandlung in autoritäre Formen stattgefunden, sondern auch ein Anstieg von Massenprotesten: vom Arabischen Frühling, über Occupy Wall Street, der Indignados-Bewegung in Spanien, Syriza in Griechenland, der sudanesischen Revolution, den Aufständen gegen die Austeritätspolitik im Jahr 2019 im Globalen Süden, der Gelbwesten-Bewegung bis hin zu einer Reihe von Massenaufständen im Sudan und im Iran, die in den Aufständen unter dem Motto „Frauen, Leben, Freiheit“ gipfelten.

In einer solchen Welt ist die Zunahme von Kriegen, Militarismus und Kriegstreiberei kein Zufall, sondern eine strukturelle Reaktion der herrschenden Ordnung auf Krisen, die ihre Reproduktion bedrohen. Darüber hinaus bietet diese Form des aggressiven Krisenmanagements – eine Form des „Katastrophenkapitalismus“ – auch die notwendigen flexiblen Kapazitäten, damit die globalen Machtzentren Verbündete, die teilweise zu Hindernissen bei der Durchsetzung ihrer Interessen geworden sind (z.B. zu eigensinnige Regime im Globalen Süden), loswerden oder fallen lassen können.

Diese Flexibilität hängt von der Bereitschaft imperialistischer Pole ab, fluide Bündnisse einzugehen, wie die Machtverschiebungen in Syrien zeigen. So war das „grüne Licht“ der Weltmächte für die Invasion Israels im Iran eine Folge der hartnäckigen Bemühungen der iranischen Machthaber, trotz der veränderten und unsicheren Bedingungen der Weltordnung, feste Garantien für politische Stabilität zu erhalten.

Die „wahnhafte Hybris“ der IR war so gross, dass das derzeitige Regime, trotz der strukturellen Rolle des Iran bei der Durchsetzung der imperialistischen Ordnung im Nahen Osten und der Stärkung des globalen Kriegsregimes, mit seinen nuklearen und raketenpolitischen Ambitionen zu einem Hindernis für die derzeitige Konstellation der imperialistischen Kräfte in dieser Region geworden ist. Die Illusionen der iranischen Herrscher basierten dabei auf zwei Fehlannahmen:

Erstens ihrer Ansicht, dass es möglich sei, über einen langen Zeitraum hinweg eine „Halbkriegsbeziehung“ zu Israel aufrechtzuerhalten. Sie verliessen sich über vier Jahrzehnte auf die Stabilität dieser Beziehung als politisch-ideologisches Instrument und propagierten gleichzeitig die Vernichtung Israels. Diese Fehlannahme ignorierte, dass Israel die Grenzen dieses langjährigen, stabilen Konflikts einseitig verschieben könnte, um seine Vorteile in eine entscheidende Phase zu bringen.
Zweitens die irrige Annahme, dass sie sich langfristig auf den anhaltenden Konflikt zwischen den imperialistischen Zentren des Westens und des Ostens verlassen könnten, indem sie diese Spaltung ausnutzen und sich strategisch mit den imperialistischen Kräften des Ostens verbünden. Dabei wurde die Möglichkeit übersehen, dass sich Grossmächte aufgrund unterschiedlicher und dynamischer strategischer Bedürfnisse verbünden und regionale Partner fallen lassen können. Die relative Vernachlässigung der Islamischen Republik durch Russland während der Machtverschiebungen in Syrien war eine, wenn auch späte Erkenntnis dieser Tatsache.

Zusammenfassend lässt sich an dieser Stelle festhalten, dass dieser Krieg auf der Makroebene zwei wesentliche strukturelle Funktionen erfüllt:

die globalen Zyklen der Kapitalakkumulation durch Militarisierung zu reproduzieren
die Verhältnisse im Nahen Osten und im Iran neu zu gestalten, um den Widerstand der sozialen Bewegungen zu zerschlagen und deren Wachstumspotential zu begrenzen.

Daneben erfüllt der Krieg eine dritte, nebensächliche Funktion, im Sinne einer anpassungsfähigen Strategie, um die übermässigen Ambitionen der Islamischen Republik, die zu einem Hindernis der westlichen Interessen wurde, zu beseitigen (oder zumindest zu modulieren).

Vielleicht hat Friedrich Merz, der reaktionäre deutsche Bundeskanzler, diese dritte Funktion ungewollt deutlicher als jeder andere bestätigt, als er erklärte[4]: „Israel führt diesen schmutzigen Krieg jetzt für uns“. Damit räumte Merz implizit ein, dass Israel eine Basis für den westlichen Imperialismus im Nahen Osten ist. Ein wichtiger ergänzender Punkt, den Friedrich Merz nicht artikulieren kann oder will, ist folgender: Seit mehreren Jahrzehnten führen die israelische und die iranische Regierung im Auftrag all dieser imperialistischen Mächte „schmutzige Kriege“ gegen die Palästinenser*innen und die iranische Bevölkerung (sowie die Bevölkerungen des Nahen Ostens).

Auswirkungen und Folgen der israelischen Invasion im Iran

Krieg tötet und zerstört. Gleichzeitig untergräbt er aber auch die Grundlagen des menschlichen Lebens, von der Umwelt und den natürlichen Ressourcen über die städtische und industrielle Infrastruktur bis hin zu den grundlegenden sozialen Strukturen, die für soziale und politische Kämpfe und den Widerstand gegen die bestehende Ordnung unerlässlich sind. Krieg trägt zur unmittelbaren Ausweitung von Armut und Entbehrung bei und verschlechtert – in seiner engen Verbindung mit dem Patriarchat – auch die Situation von Frauen* in vielerlei Hinsicht.

Aus politischer Sicht zentral ist die Tatsache, dass Krieg die Zukunft der Menschen in Geiselhaft nimmt, indem er ihre Fähigkeit (und ihre Möglichkeiten) einschränkt, über ihr eigenes Schicksal zu bestimmen. Diese Gefahren zeigen sich im aktuellen Krieg, den Israel gegen den Iran begonnen hat, insbesondere dadurch, dass der despotische, reaktionäre und patriarchale Charakter der IR diese katastrophalen Prozesse noch intensivieren wird. In diesem Abschnitt konzentrieren wir uns auf die Tendenzen/Mechanismen, die die Subjektivität der Unterdrückten im Iran einschränken.

Die IR hat nicht nur die Bedingungen mit geschaffen, die es dem israelischen Regime ermöglichte, der iranischen Bevölkerung diesen imperialistischen Krieg mit seinen schrecklichen direkten Folgen aufzuzwingen[5]. Der Krieg hat auch die Entwicklung der Subjektivität der Unterdrückten im Iran eingeschränkt und verformt, die durch jahrzehntelangen, kostspieligen Kampf unter schrecklicher staatlicher Repression gebildet wurde.

Er hat den Lebensraum der Bevölkerungen im Nahen Osten unsicherer, instabiler und fragiler denn je gemacht und damit den Weg für das Wachstum reaktionärer Tendenzen und Politiken geebnet. Darüber hinaus wird diese volatile Region durch den Ausbau der Militärapparate noch anfälliger für das Entstehen von Regimen, die auf Militarismus und politisch-sicherheitspolitischer Repression basieren.

Unabhängig davon, wie sich das künftige Regime oder die Herrscher im Iran verändern mögen, besteht eine grundlegende Funktion dieses Krieges darin, die Mechanismen zu stärken, die die staatliche Autorität gegenüber den unterdrückten Massen in kommenden, unvermeidlichen Aufständen sowohl im Iran als auch der gesamten Region wiederherstellen und stabilisieren.

Aus dieser Perspektive ist der aktuelle Krieg mit all seinen humanitären, ökologischen und infrastrukturellen Zerstörungen das jüngste Beispiel für eine imperialistische Herangehensweise (im Nahen Osten und Globalen Süden) die auf die Untergrabung der Subjektivität der unterdrückten Bevölkerungen abzielt. Da die Grundlage für jede materielle Hoffnung auf Rettung und Befreiung der Bevölkerungen des Nahen Ostens die Wiederbelebung progressiver und revolutionärer Kräfte unter den Unterdrückten und Marginalisierten ist, müssen wir diese Funktion genauer analysieren.

Die Untergrabung der Subjektivität der Unterdrückten im Iran - Neue Entwicklungen in der politischen Denkweise der iranischen Bevölkerung

Um die tragischen Auswirkungen des aktuellen Krieges auf den Rückgang und die Unterdrückung der Subjektivität der Bevölkerung im Iran zu verstehen, müssen wir uns zwei Aspekte vor Augen halten:

1. Die Auswirkungen dieses Krieges verstärken zwar die Mechanismen, die der Entwicklung einer emanzipatorischen Subjektivität der Bevölkerung im Iran entgegenstehen. Diese Mechanismen basieren aber auf älteren Mechanismen staatlicher Repression und politischer Unterdrückung durch das autokratische Regime.

2. Der staatliche Angriff auf die Subjektivität der Unterdrückten (mithilfe dieses Krieges) bedeutet nicht, dass es eine kollektive, homogene Subjektivität der Unterdrückten (mit progressiver Ausrichtung) in ihrem Kampf gegen das degenerierte Herrschaftssystem des Iran gäbe. Zu den Folgen der Kriegssituation (und der Machtkonstellationen nach dem Krieg) gehören:

Direkte Repression und Schwächung progressiver Kräfte.
Die Ausbreitung eines Klimas der Angst und allgemeinen Unsicherheit, das eine passive und fatalistische Haltung fördert.
Das Vorherrschen dieser Atmosphäre führt zur Stärkung dualistischer Herangehensweisen, die den intellektuellen Raum und die politischen Denkweisen in der Gesellschaft stark polarisieren und das Potenzial für die Bildung einer progressiven politischen Subjektivität einschränken oder blockieren.

Unserer Ansicht nach wird die direkte Unterdrückung von (und möglicherweise Massaker an) revolutionären und progressiven Kräften zwar zu den Folgen dieses Krieges gehören.

Die wichtigste repressive Funktion des Kriegs- und Nachkriegsumfeldes besteht jedoch darin, die Bedingungen zu verstärken, die die Prozesse der Bildung von Subjektivität in reaktionäre Bahnen lenken – die Degeneration kollektiver Subjektivität. Dieser Punkt bedarf einer näheren Erläuterung sowohl hinsichtlich der jüngsten Geschichte dieses Degenerationsprozesses als auch hinsichtlich seiner Zukunftsaussichten.

Der wachsende Einfluss monarchistischer und nationalistischer Strömungen

Die Herrscher der Islamischen Republik, die seit langem mit zunehmenden Widersprüchen und Krisen konfrontiert sind, haben die Forderungen der Bevölkerung und der Massenaufstände brutal unterdrückt, anstatt politische und sozioökonomische Reformen voranzutreiben. Während Ausbeutung, Enteignung und strukturelle Korruption ins Unermessliche stiegen, verfolgten die iranischen Machthaber beharrlich die Ausweitung des Militarismus, die Entwicklung von Atom- und Raketenprogrammen und aggressive regionale Interventionen unter dem Deckmantel des „Antiimperialismus“ und „Antizionismus“.

Dieser Prozess führte ab 2017 zu zahlreichen Massenaufständen, die jeweils blutig niedergeschlagen wurden. Der jüngste, der Jina-Aufstand von 2022, war aufgrund seines Ausmasses, seiner geographischen Reichweite, seiner Dauer und der Hoffnung auf Veränderung bemerkenswert und übertraf alle bisherigen Proteste – ebenso die Intensität der staatlichen Repressionen.

Die Unterdrückung und der Niedergang dieser Massenaufstände, insbesondere des Jina-Aufstandes, schürten Verzweiflung und Passivität, was wiederum den Einfluss reaktionärer Diskurse wie Monarchismus, nationalistische Überlegenheit und Chauvinismus unter den Oppositionellen und unzufriedenen Massen verstärkte. In Abwesenheit progressiver Kräfte und Medien (oder aufgrund ihrer historisch bedingten Schwäche und Zersplitterung) wurden die reaktionären Diskurse über die persischsprachigen Medien westlicher Mächte und Fernsehsender mit Verbindungen zu Saudi-Arabien und Israel (wie „Man-o-To“ und „Iran International“) rund um die Uhr verbreitet und dadurch verstärkt.

Diese mächtigen Medien reagierten auf das durch politische Niederlagen und Hoffnungslosigkeit verursachte Leid systematisch und konsequent mit der Illusion einer Rettung von aussen. Sie kanalisierten somit die Wut und den Hass der Massen auf die Idee „Der Feind meines Feindes ist mein Freund“. Der Einfluss dieser monarchistischen und nationalistischen Strömungen gewann während des Niedergangs des Jina-Aufstands an Stärke.

Ihre Verbreitung beschleunigte den Niedergang der revolutionären Dynamik, die von starker staatlicher Unterdrückung betroffen war. Nach der endgültigen Niederschlagung des Aufstands wurden diese Strömungen zum vorherrschenden Diskurs innerhalb des oppositionellen politischen Raums (sowohl im Inland als auch in der Diaspora). In dieser Zeit wurde auch die Affinität zwischen monarchistisch-nationalistischen Tendenzen und pro-israelischen Gefühlen (die Israels Vorgehen gegen die Palästinenser*innen lobten) im öffentlichen Diskurs deutlicher. Hinzu kam die Unterstützung der Monarchisten für westliche Wirtschaftssanktionen und ihre offene Begeisterung für eine mögliche Invasion des Iran durch die USA oder Israel zur „Befreiung” der iranischen Bervölkerung.[6]

Entwicklung von staatslegitimierenden anti-imperialistischen Gegenpositionen

Als Gegenreaktion auf diese reaktionären Positionen entstand ein anderer politischer Diskurs. Er richtet den Fokus auf die destruktiven Folgen der Wirtschaftssanktionen gegen den Iran sowie die fatale Lage der Palästinenser*innen und die unkontrollierbare Tyrannei Israels. Darüber hinaus umfasst dieser Ansatz eine vollständige oder taktische Verteidigung der geopolitischen Strategie der IR und ihrer militärischen Expansion (Atom- und Raketenpolitik), auch wenn sich in ihm unterschiedliche Strömungen versammeln: von überzeugten Anhänger*innen des Velayat-e Faqih (der Position des obersten Führers der IR) oder anderen Regime-Loyalist*innen, die unter der Doktrin der „Widerstandsachse” nichts weniger als die Zerstörung Israels anstreben. Bis hin zu moderaten und sogar radikalen Linken, die, sei es aus nationalistischen oder antiimperialistischen Positionen (mit Überschneidungen), die geopolitische und militärische Politik der Islamischen Republik energisch verteidigen.

Sie betrachten die militärische und nukleare Strategie der Islamischen Republik als notwendige Reaktion auf die imperialistische und israelische Aggression im Nahen Osten. Einige betrachten diese staatliche Politik als „notwendiges Übel” und setzen jede Kritik daran mit einer Vernachlässigung nationaler Interessen oder einer Anfälligkeit für imperialistische Diskurse gleich. Politisch verteidigen sie entweder direkt oder indirekt die IR.

Auch wenn ein Teil dieser Strömung die sozialen Bewegungen und Aufstände im Iran nicht gänzlich ablehnen, räumen sie der Bekämpfung imperialistischer Beziehungen in der Region Vorrang ein. Sie argumentierten, dass politische Probleme mit den iranischen Machthabern keine Rechtfertigung dafür seien, die geopolitischen und antiimperialistischen Strategien des Iran zu diskreditieren oder zu untergraben.

Solche Widersprüche schränkten den Spielraum für progressive oppositionelle Kräfte ein, die bereits durch anhaltende Repression, das Erbe politischer Massaker und die hegemoniale Verbreitung neoliberaler Diskurse und Politik geschwächt und zersplittert waren. So bekämpfen zum Beispiel linke Befürworter*innen der „Achse des Widerstands”, unterstützt durch staatliche Propaganda, ihre linken Gegner*innen, indem sie ihnen vorwerfen „Pro-NATO” („pro-imperialistisch“) zu sein, oder indem sie sie als „koloniale Linke“, „Regime-Changer“ oder „liberale Linke“ bezeichnen.

Die Massenproteste im Iran betrachten sie als von imperialistischen Mächten manipuliert oder sie nutzen monarchistisch orientierte Parolen und Stimmungen innerhalb der Proteste, um diese als Ganzes zu diskreditieren und ihre eigene politische Haltung zu legitimieren. Diese Spannungen und Konflikte innerhalb der linken Spektren haben sich nach dem endgültigen Zusammenbruch des Jina-Aufstands verschärft, insbesondere durch den katastrophalen Krieg Israels im Gazastreifen, der die Polarisierung und die politischen Unruhen weiter anheizte.

Zum Wiederaufbau des Internationalismus und der Antikriegskampagnen Die neue Phase der Kriege und Militarisierung im Nahen Osten (Teil 1)